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Zum CDU-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - Eine Kanzlerin, die zehn Jahre ungefährdet im Amt ist, wirft so schnell nichts um.
Den anschwellenden Widerstand in ihrer eigenen Partei gegen den Kurs in der Flüchtlingskrise federte sie im Vorfeld des Parteitags geschickt mit kleineren Zugeständnissen ab.
In ihrer Rede - ei ...
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Christian Kucznierz zum CDU-Parteitag:
Regensburg (ots) - So gut wie einstimmig hat der CDU-Parteitag dem Antrag zur Flüchtlingspolitik zugestimmt.
Und das, obwohl im Vorfeld gefürchtet wurde, dieser Parteitag könnte für die Vorsitzende zum Debakel werden.
Er wurde es zumindest am ersten Tag nicht.
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Zum CDU-Parteitag:
Ravensburg (ots) - Angela Merkel ist normalerweise keine begnadete Rednerin - und erst recht keine große Kämpferin. Doch diesmal war alles anders.
Mit einem Auftritt in Hochform beendete Merkel den Aufstand an der CDU-Basis, bevor er überhaupt stattfinden konnt ...
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Zum CDU-Parteitag:
Frankfurt/Oder (ots) - Die CDU hat es besser gemacht als die SPD.
Auf ihrem Parteitag ließen die Delegierten ihre Anführerin nicht im Regen stehen, so wie es die Genossen mitSigmar Gabrielzelebrierten.
Auc ...
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Zu Angela Merkels Parteitagsrede:
Halle (ots) - Die Parteivorsitzende hielt eine furiose Rede.
Ihr "Wir schaffen das" stellte sie in die Tradition der Geschichte des Landes und der Partei, die den Wiederaufbau nach dem Krieg und die Wiedervereinigung bewältigt haben.
Dem Vorwurf, es fehle ihr an Weitblick, setzt ...
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Peter Pappert zu Angela Merkel:
Aachen (ots) - "Da weiß man, was man hat!"
Mit diesem Spruch wurde vor Jahrzehnten ein Waschmittel beworben.
Die Christdemokraten haben gestern einmal mehr und besonders eindrucksvoll bewiesen, dass dieser Slogan mehr noch als zu Persil zu ihrer Partei passt: "CDU - da weiß man, w ...
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Thomas Fricker zum CDU-Parteitag in Karlsruhe:
Freiburg (ots) - Angela Merkel kann zufrieden sein. Die CDU folgt ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik - einstweilen jedenfalls und im Wesentlichen.
Die paar Änderungen in der sogenannten Karls ...
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Zu Rüstungsexporten:
Frankfurt (ots) - Während im Jahr 2014 die 100 größten Hersteller im vierten Jahr in Folge weniger Waffen verkauft haben, verzeichnen deutsche Firmen einen Zuwachs.
Wirtschaftsminister und VizekanzlerSigmar Gabrielträgt seit geraumer Zeit immer wieder vor, e ...
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Zur internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Stuttgart:
Berlin (ots) - Liberale Antworten zu finden auf das Fortschreiten populistischer und fremdenfeindlicher Bewegungen in ganz Europa - das war das Ziel einer internationalen Expertenkonferenz der Friedrich-Naum ...
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Zur Grünen Woche Berlin 2016:
Bonn (ots) - Leckere Kostproben von Biobauern und -bäuerinnen, exzellente Weine von Bioweingütern sowie köstliche Snacks von BIOSpitzenköchen - das alles erwartet die Messegäste am Stand des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖ ...
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Julia Klöckner zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages am heutigen Montag in Karlsruhe hat die stellvertretende ParteichefinJulia Klöcknerdavor gewarnt, von einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise abzugehen.
"Nationale Alleingänge h ...
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Zum Klimaabkommen von Paris:
Bielefeld (ots) - Die Umwelt hat am Wochenende ihr Weihnachtsgeschenk bekommen.
Das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen ist nicht nur die wichtigste Entscheidung des Jahres, sondern des Jahrszehnts.
Nach 23 Jahren des egoistischen Taktierens, Verharmlosens und Bremsens liegt endlich ...
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Martin Korte zur Klimakonferenz in Paris:
Hagen (ots) - In keinem anderen Politikbereich werden internationale Abkommen so häufig gebrochen wie beim Klimaschutz.
Wir brauchen also etwas Geduld, um herausfinden zu können, ob die Einigung von Paris das hält, was sie verspricht.
So, und nun auch schon genug gemecke ...
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Zum Pariser Klimavertrag:
Cottbus (ots) - Paris war für den globalen Klimaschutz ein großer Erfolg.
Aber der wirkliche Glaubwürdigkeitstest kommt noch - bei der Umsetzung des Vertrages.
Ein riesiger Fortschritt liegt darin, dass die menschengemachte Ursache des Klimawandels außer von einigen Sekten und den US-Re ...
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Zum Klima-Abkommen auf dem UN-Gipfel:
Frankfurt (ots) - Der Paris-Vertrag - ein Wendepunkt in der Geschichte des Planeten?
Der Jubel am Samstag, als das globale Klima-Abkommen auf dem UN-Gipfel ohne Gegenstimme angenommen wurde, war groß.
Das Papier, auf dem das Abkommen zum globalen Klimaschutz steht, ist trotz ...
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Brigitte Knopf zum Kohleausstieg in Deutschland:
Osnabrück (ots) - MCC-Generalsekretärin Knopf fordert einen Mindestpreis für schädliche CO2-Emissionen
Nach dem Klimagipfel von Paris drängt Umweltexpertin Brigitte Knopf die Bundesregierung dazu, den Kohleausstieg zu beschleunigen, "anstatt ihn zu verlangsamen".
I ...
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Matthias Beermann zum Front National (FN):
Düsseldorf (ots) - Der große Triumph ist dem Front National (FN) in der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen verwehrt geblieben.
Das ist vielleicht Anlass für Erleichterung.
Anlass für Entwarnung ist es keinesfalls.
Mag das französische Mehrhei ...
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Axel Veiel zur Regionalwahl in Frankreich:
Freiburg (ots) - Es ist noch mal gut gegangen.
Der rechtspopulistische Front National wird in keiner der 13 französischen Regionen die Regierung stellen.
Allein gegen den Rest der Republik konnten sich die Rechtspopulistinnen in der zweiten Runde nicht behaupten.
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Joachim Fahrun zu Berlins Verwaltung:
Berlin (ots) - Berlins Verwaltung ist in einem jammervollen Zustand. Lageso, Bürgerämter, Elterngeldstellen, KfZ-Zulassung, nirgendwo hat der Bürger den Eindruck, ordentlich bedient zu werden.
Das liegt nur selten an den einzelnen Mitarbeitern. Viele leisten viel unter widrigen Bedingungen. ...
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Alexander Gauland zum CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe:
Berlin (ots) - Zur CDU-Positionierung zum Asyl-Chaos auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Kein Wort bei der CDU über die so dringend notwendige Obergrenze in der Asylpoli ...
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Anton Hofreiter zu Kanzlerin Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Appell vor CDU-Parteitag - Hofreiter will CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat von Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Bundespa ...
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Klaus Gassner zum CDU-Parteitag:
Karlsruhe (ots) - Der Karlsruher Kompromiss ist ein Kompromiss der Formulierungskunst, aber den richtigen Schub hat ihm das ferne Berlin verschafft.
Denn wenn der Leitantrag heute eine satte Mehrheit bekommt, dann liegt der Grund bei der SPD, die gerade ihre ...
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Peter Tauber zum Leitantrag der Parteispitze:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet mit einer breiten Zustimmung der Basis zum partei-internen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik.
Tauber sagte im rbb-Inforadio am Montag, die Kritiker des bisherigen Kurses hätten ...
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Ralf Meister zum Export deutscher Waffen nach Saudi-Arabien:
Osnabrück (ots) - Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat den Export von Waffen nach Saudi-Arabien scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Meister, damit wür ...
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Jörg Meuthen zu Björn Höcke:
Berlin (ots) - Der BundesvorsitzendeJörg Meuthennimmt zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen LandesvorsitzendenBjörn Höckewie folgt Stellung:
"Erstens halte ich es für falsch und unangemessen, dem ...
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Horst Thoren zu Flüchtlingen:
Es erinnert an die Zeiten, als "Gastarbeiter" mit Gastgeschenken begrüßt wurden.
Regelrechte Anwerbekampagnen liefen, um dringend benötige Arbeitskräfte ins Land zu locken. Das NRW-Handwerk will offensichtlich daran anknüpfen.
Weil vor allem auf dem flachen Land Arbeitskräfte fehlen ...
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Stefan Hupka zu den Grünen in Baden-Württemberg:
Freiburg (ots) - Wer den Gegner mit dessen eigenen Waffen schlagen will, muss sich im Archiv umsehen.
Dort haben die Grünen zwei CDU-Slogans gefunden, die sie jetzt recht unverblümt kopieren: "Keine Experimente!" (1957) und "Auf den Kanzler kommt es an" (1969).
Zw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. Dezember 2015 @ 09:31:26
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Carsten Heil zu den Parteitagen von SPD und CDU:
Bielefeld (ots) - Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch fü ...
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Jochen Gaugele zum CDU-Parteitag:
Hagen (ots) - Die Fragen, die sich in der Flüchtlingskrise stellen, berühren das Erbgut von CDU und CSU.
Die Union ist die Partei der inneren Sicherheit - so sehr, wie die SPD sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit ...
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Jochen Gaugele zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen haben, dassSigmar Gabrielvon den Parteitagsdelegierten abgestraft wurde.
Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein geschwä ...
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Bundestag
