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Rainer Arnold zum Militäreinsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt, beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte am Montag im rbb-inforadio:
"Di ...
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Matthias Kopp zu Heiko Maas:
Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um kirchliches Arbeitsrecht!
Die Deutsche Bischofskonferenz hat reserviert auf den Appell von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) reagiert, die katholische Kirche solle ihr in D ...
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Julia Verlinden zu Stromsperren:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern gesetzliche Einschränkungen von Stromsperren und Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung speziell in Quartieren mit einkommensschwachen Personen.
"Haushalte mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung beim Energiesparen" sagte Grünen-Energie-Expe ...
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Christoph Bautz zu TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Am Samstag wird auf dem SPD-Parteitag um TTIP und CETA gerungen - doch die Debatte beginnt schon jetzt:
An fast 200 SPD-Geschäftsstellen übergeben Bürger heute und morgen einen offenen Brief und rote Lineale, und diskutieren vielerorts mit den Delegierten des Parteitags.
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Anton Hofreiter zu Saudi-Arabien:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der zwiespältigen Rolle Saudi-Arabiens im Syrien-Konflikt hat Grünen-FraktionschefAnton HofreiterWirtschaftssanktionen gegen Riad ins Spiel gebracht.
"Der Umgang des Westens mit Saudi-Arabien ist hoch probl ...
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Thomas Sternberg zum "Islamischen Staat":
Osnabrück (ots) - Sternberg erwartet Veränderung des Islam in Deutschland / Schulterschluss mit islamischen Gemeinden gefordert!
Mit Blick auf islamistischen Terrorismus hat der Präsident des Zentralkomitees ...
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Lutz Heuken zum Terror des IS:
Essen (ots) - Der selbst ernannte Islamische Staat versteht sich gleichermaßen auf Terror und auf Propaganda.
Seine grausamen Hinrichtungen und die entsprechenden Videos sorgten im Irak und in Syrien dafür, dass Regierungstruppen vielerorts die Flucht ergriffen, wenn sich eine zahlenmäßig unterlege ...
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Zur Forderung der Soldaten-Lobby nach Aufstockung der Truppe:
Ulm (ots) - Kaum ist das jüngste Auslandsabenteuer der Bundeswehr in einem atemberaubenden Sturmlauf durch das Parlament gepeitscht worden, erschallt das alte Überlastungslied:
Die Truppe müsse dringend aufgestockt werden, fordert der Chef des Bundeswehrverbandes.
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Michael Backfisch zur EU in der Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die EU ist ein Sammelsurium von Baustellen.
Die größte davon, die Flüchtlingskrise, bekommt die Gemeinschaft einfach nicht in den Griff. Beschlossene Maßnahmen versanden, oder ...
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Christian Lindner zur Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrer:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als "kapitalen Fehler" bezeichnet.
"So wächst nur der Berg unerled ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 14:32:47
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Gregor Mayntz zum Antragsstau:
Düsseldorf (ots) - Preisfrage: Wenn ein Asylbearbeitungssystem mit rund 2.000 Mitarbeitern auf 30.000 bis 100.000 Flüchtlinge gut eingestellt ist, was passiert dann, wenn plötzlich über eine Million kommen?
Dann ist es skandalös, sich über ganze 450 zusätzliche Entscheider für das Flüchtlingsbunde ...
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Zum Haushaltsüberschuss:
Halle (ots) - Wieder einmal hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehörig verkalkuliert.
Der Öffentlichkeit präsentierte er einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr.
Stattdessen klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine gewaltige Lücke, die immer größer wird.
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Alexander Dobrindt zur Zahl der Toten durch Motorradunfälle:
Düsseldorf (ots) - Das Verkehrsministerium erwartet für dieses Jahr ein erneutes Absinken der Zahl der getöteten Motorradfahrer und damit eine Halbierung innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) ...
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Boris Pistorius zum Einbruchsschutz:
Osnabrück (ots) - Minister: Fördergelder für Modernisierung an Altbauten / Energetische Gebäudesanierung als Vorbild!
Um die Zahl der Wohnungseinbrüche zu verringern, hat der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius einen staatlichen Zuschuss für nachgerüstete Schutzmaßnahmen analog zur energetisch ...
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Tobias Blasius zum Zuweisungsstopp in NRW:
Hagen (ots) - Die Weihnachtspause des Landes bei der Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine logistische Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert.
NRW-Innenminister Jäger (SPD, Anm.) erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger vor Ort a ...
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Ralf Jäger zur Flüchtlingsversorgung:
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten.
Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger de ...
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Zur Klimakonferenz in Paris:
Stuttgart (ots) - Es ist zu früh für ungetrübten Optimismus. Aus dem Entwurf, der auf dem Tisch liegt, kann ein starkes und ein schwaches Klimaabkommen werden.
Das hängt davon ab, ob man sich tatsächlich auf eine kohlenstofffreie oder doch nur auf eine kohlenstoffreduzierte Weltwirtschaft verständig ...
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Norbert Bischoff zu Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen bei der Betreuung ihre Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort immer tiefer in die Tasche greifen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) ...
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Thomas Reisener zu Opel Bochum:
Düsseldorf (ots) - Die Aufforderung des Managements zum Neuwagenkauf muss auf die geschassten Bochumer Opelaner wie Hohn wirken.
Aber von Feingefühl war das Verhältnis zwischen den Mitarbeitern und ihrem Management ja noch nie geprägt. Auf beiden Seiten nicht.
Auf der einen Seite ...
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Dietmar Woidke zum Bahnwerk Eberswalde:
Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Schließung des Bahninstandhaltungswerks in Eberswalde doch noch zu verhindern.
In einem Brandbrief, der der rbb- ...
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Karl Lehmann zur Einberufung einer weltweiten Kirchenversammlung:
Köln (ots) - Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sieht 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils keine Notwendigkeit für die erneute Einberufung einer weltweiten Kirchenversammlung.
"Wir haben noch genug an der Verwirklichung des Zweiten Vatikanische ...
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Thomas Spang zu USA/Waffengesetzen:
Regensburg (ots) - Amerikanische Politiker riskieren für das Recht eine Waffe zu tragen die nationale Sicherheit.
Der Waffenkult in den USA nimmt zunehmend absurde Züge an.
Während der Terror-Verdacht gegen das Täter-Duo von San Bernardino ...
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Zur türkisch-russischen Krise:
Frankfurt (ots) - Den Europäern muss im eigenen Interesse daran gelegen sein, dem türkischen Präsidenten aus der Falle zu verhelfen, in die er sich selbst manövriert hat.
Sie müssen ihn zugleich unbedingt daran hindern, die Krise weiter zu verschärfen.
Die
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Elmar Brok und Peter Liese zur Analyse von Fluchtursachen:
Hagen (ots) - Die beiden einflussreichen CDU-EuropaabgeordnetenElmar Brokund Peter Liese fordern die Gründung einer "Stabsstelle Fluchtursachen" bei der Bundesregierung und bei der Europäischen Kommission.
Nach Angaben der i ...
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Zur Kritik am Bundesamt für Migration:
Halle (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zum Nadelöhr der Integration geworden.
Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat finden und arbeiten wollen, bekommen Langeweile verordnet. Sprachkurse und Jobangebote wären b ...
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NDR Umfrage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Hamburg (ots) - Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist derzeit ein gutes Drittel der Norddeutschen (36 Prozent) zufrieden.
61 Prozent der Wahlberechtigten in den fünf norddeutschen Bundesländern sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. ...
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Zum Sicherheitsbedürfnis der Brandenburger:
Frankfurt/Oder (ots) - Die Brandenburger rüsten mit Pfefferspray, Schreckschusspistolen und anderen frei verkäuflichen Waffen auf.
Händler beobachten seit einigen Monaten einen sprunghaft gestiegenen Absatz.
Vor allem Reizgas und Pfefferspray werde verkauft, darunter a ...
D-P-N: Frei verkäufliche Waffen zum Schutz vor rechtsradikalen Gewalttätern? Das ist schon überlegenswert!
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Zum SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Vor Budde und der SPD liegt eine Mammutaufgabe.
Selbst wenn man die jüngste Umfrage mit spitzen Fingern anfasst - die Sozialdemokraten sind meilenweit davon entfernt, die Ministerpräsidentin zu stellen.
Das aber war da ...
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Peter Bofinger zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt nicht, dass der Mindestlohn auf Grund der wachsenden Anzahl hierzulande ankommender Flüchtlinge aufgeweicht wird.
"Die SPD hat mit dem
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Zur SPD:
Stuttgart (ots) - Was gibt's Neues von der SPD? Ach, ja, eigentlich nichts.
In der kommenden Woche finden sich die Sozialdemokraten zu ihrem Familientreffen in Berlin ein.
Was sie sich zu erzählen haben, ist immer dasselbe - seit Jahren.
Wie schon zu ...
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Bundestag
