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Heiko Maas zum Bundeswehreinsatz gegen den IS:
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat" hat JustizministerHeiko Maas(SPD) Zweifel an der Vereinbarkeit des Einsatzes mit Völkerrecht und Grundgese ...
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Egbert Nießler zum Syrieneinsatz der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Parlament und Regierung haben schnelle Handlungsfähigkeit bewiesen und in Rekordzeit sowie unter Umgehung langwieriger Parteitagsdebatten den Syrieneinsatz der Bundeswehr beschlossen.
Darauf sind die Koalitionäre stolz - die Opposition geißelt genau diese Hast.
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Zum Shitstorm gegen den Schokoladenhersteller Lindt:
Halle (ots) - Der Schokoladenhersteller Lindt bringt seit Jahren Adventskalender mit morgenländischen Motiven auf den Markt.
Diese Bebilderung hat zu einem sogenannten Shitstorm geführt.
Einige hundert Menschen haben mehr oder minder zivilisiert ihren Verdruss ...
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Barbara Steffens zu aktuellen Aussagen der Aidshilfe:
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisiert im Gespräch mit dem WDR-Magazin WESTPOL die aktuellen Aussagen der Aidshilfe in Nordrhein-Westfalen zur HIV-Präventionspolitik.
"Eine 'Mach's ohne'-Aktion find ...
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Zu den Plänen des Berliner Senats, eine Großunterkunft für Flüchtlinge auf dem Flughafen Tempelhof zu errichten:
Berlin (ots) - Auf dem Gelände wird, was die Zahlen betrifft, eine Kleinstadt entstehen.
Ohne erträgliche Wohnbedingen, Beratungsangebote für die Neu-Berliner, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, Einkaufsmöglic ...
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Andreas Geisel zur Blumenhalle der Internationalen Gartenbau-Ausstellung:
Berlin (ots) - Die Blumenhalle der Internationalen Gartenbau-Ausstellung, die der Senat zur Flüchtlingsunterkunft am Rand des Tempelhofer Feldes umfunktionieren wollte, soll nun am Flughafengebäude errichtet werden.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ...
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Georg Winters zur Ölpolitik:
Düsseldorf (ots) - Jedes Mal, wenn wir mit dem Auto an die Tankstelle fahren oder der Heizöl-Lieferant kommt, freuen wir uns über niedrige Energiepreise.
Daran wird sich vorerst nichts ändern. Ein steigender Ölpreis ist nicht in Sicht, weil sich die Opec und die US-Fracking-Konzerne einen Preiskrieg ...
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Michael Backfisch zu Putin:
Berlin (ots) - In einer Mischung aus Drohung, Spott und Sarkasmus zückt der Kremlchef den verschärften Sanktionsknüppel.
"Sie werden noch mehr als einmal bedauern, was sie getan haben. Und wir wissen, was wir tun müssen", lautet Putins finstere Andeutung.
Und: "Anscheinend hat Allah b ...
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Ron Paul zur US-Außenpolitik:
München (ots) - In scharfen Worten kommentiert der ehemalige langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich 2008 und 2012 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb, die US-Außenpolitik.
Auf seiner Internetpräsenz www.misesde.org hat das Ludwig von Mises Institut nun Pauls Kritik ...
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Franz Josef Jung zum Chanukkafest:
Berlin (ots) - An Chanukka Solidarität mit jüdischen Bürgern zeigen!
Ab kommenden Montag feiern die jüdischen Gläubigen in Deutschland und weltweit das achttägige Chanukkafest.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemei ...
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Peter Ahmels zum Netzausbau:
Berlin (ots) - Gesetzgeber reagiert mit Erdkabelvorrang bei den großen Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) auf Akzeptanzprobleme / Planungssicherheit löst derzeitigen Planungsstau / Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ökologische Baubegleitung!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüß ...
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Hubert Weiger zu Barbara Hendricks:
Paris/Berlin (ots) - Zum Ende der ersten Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Paris hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks appelliert, weitere ...
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Zur LDC-Gruppe:
Berlin (ots) - Die Gruppe der 49 ärmsten Staaten der Welt (LDC) hat die Industrieländer aufgefordert, bei den Verhandlungen in Paris über ein neues Weltklimaabkommen aufzuzeigen, wie sie die zugesagten 100 Milliarden Dollar aufbringen wollen, die ab 2020 jährlich in den globalen Süden transferiert werden müssen.
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Zum Lehrerausfall in Zöschen (Saalekreis):
Halle (ots) - Die Sekundarschule in Zöschen (Saalekreis) greift zu einem drastischen Mittel.
Weil die Hälfte der Lehrer krank ist, müssen zwei siebte Klassen von zu Hause aus lernen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).
Betroffen ...
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Edgardo Lander zur Regierung Venezuelas:
Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Venezuela kritisiert der Soziologe Edgardo Lander den Umgang der sozialistischen Regierung mit der Krise.
Dem »Öl-Sozialismus« sei der Boden unter den Füßen weggezogen worden, als die Ölpreise drastisch zurückgingen. Die Wechselkurspolitik führte ...
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Zu Europa:
Lech am Arlberg (ots) - Scheitert Europä
Diese Frage stellen angesichts der aktuellen Herausforderungen Journalisten, Politiker und Wissenschaftler beim 9. Mediengipfel in Lech am Arlberg.
Der Philosoph Julian Nida-Rümelin eröffnete die diesjährige Veranstaltung mit einem flammenden Appell für ein gee ...
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Zur Videokonsultation:
Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung des neuen E-Health-Gesetzes hat der Deutsche Bundestag die Weichen für die Videokonsultation gestellt und entscheidende rechtliche Hürden beiseite geräumt.
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen begrüßt diese Entwicklu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 14:35:22
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Zum E-Health-Gesetz:
Hamburg (ots) - Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Bundestag das sogenannte E-Health-Gesetz durchgewinkt.
Jahrelange sachliche Kritik an dem Überwachungsprojekt wurde ausgeblendet.
"Das Pleitenprojekt elektronische Gesundh ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1 Punkt).
Die Linke erreicht 8 Prozent (-1), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
Die
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Zu den Flüchtlingskosten:
Hamburg (ots) - 94 Prozent der größten norddeutschen Kommunen bewältigen die deutlich gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in diesem Jahr ohne zusätzliche Kredite.
Das ergab eine Umfrage des Radioprogramms NDR Info unter den 50 größten Städten und allen 55 Landkreisen Norddeutschlands, bei der drei Viert ...
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Katrin Göring-Eckardt zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der hohen Zahl junger Flüchtlinge haben die Grünen eine Bildungsoffensive mit einer Milliarde Euro gefordert, um den jungen Flüchtlingen einen guten Start zu ermöglichen.
"Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter und Psychologen", sagte Grü ...
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Bernd Hilder zum Meinungsschwenk von EU-Ratspräsident Donald Tusk:
Weimar (ots) - Das ist nicht weniger als ein politischer Generalangriff auf die deutsche Kanzlerin und ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik.
Und ein berechtigter noch dazu.
Dass EU-Ratspräsident Donald Tusk völlig frei von diplomatischen Beißhemm ...
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Matthias Gastel zu Falschparkern:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse der Fußgänger Falschparker schärfer zu bestrafen.
"Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit die Wege von den Menschen auch genutzt ...
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Christian Lindner zur Einigung über den Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern.
In der Konsequenz haben die Länd ...
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Ralph Brinkhaus zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:
Berlin (ots) - Ländervorschlag verpasst Chance, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ve ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zur Einigung beim Länder-Finanzausgleich:
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat die Einigung beim Länder-Finanzausgleich begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag, die Stadt könne nach der Einingung der Länder mit 484 Millionen Euro pro Jahr vom Bund rechnen.
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Agnieszka Brugger zu Ursula von der Leyen:
Osnabrück (ots) - Grüne werfen Verteidigungsministerin Planlosigkeit vor / Brugger: Nötig ist nicht größere Bundeswehr, sondern bessere Planung!
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben Verteidigungsministerin
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Jochen Wittmann zu britischen Luftangriffen in Syrien:
Bielefeld (ots) - Auch wenn der faktische militärische Beitrag, den Großbritannien jetzt im Kampf gegen den IS in Syrien leisten will, eher gering ausfallen mag, ist der Schritt, den das Land unternommen hat, bedeutend. #
Denn zum einen s ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - Nach den Anschlägen von Paris fürchten 61 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird.
38 Prozent fürchten dies nicht.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auft ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Nach der Ankündigung Frankreichs, gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" als Drahtzieher der Terroranschläge konsequent vorzugehen, finden 58 Prozent der Deutschen, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Terrorgruppe "Islamischer Staat" militärischen Beistan ...
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Bundestag
