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Deutsche Politik News! Top News Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, betont das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont.

"Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 11:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef, fordert die Loyalität türkischstämmiger Bürger ein: Stellen sie die Religion über das Grundgesetz?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Joachim Karpa zu Volker Kauder:

Hagen (ots) - Vor gut drei Monaten hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gefordert, jeder Muslim müsse sich klar von Terror und Gewalt distanzieren.

Weil Selbstmordattentäter den Islam für ihre Verbrechen missbrauchen?

Eine dieser leeren politischen Forderungen, die eines wollen, sich an die Spitze einer vermeintlichen Mehrheitsmeinung im Land zu stellen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 10:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Auch wenn sich die Türkei von europäischen Prinzipien immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Türkei:

Berlin (ots) - In der Türkei sind am Sonntagabend Hunderttausende Menschen für den Erhalt der Demokratie und für Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen.

Zur Situation in der Türkei sowie zum Verhältnis des Landes zu Deutschland und der EU erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die Ereignisse der letzten Monate in der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 09:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Viele Menschen in Ostwestfalen-Lippe fühlen sich immer unsicherer und bewaffnen sich: Der Glaube an die Stärke und Professionalität der Polizei scheint bei ihnen stark gesunken zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Jürgen Mahncke zur Selbstbewaffnung:

Bielefeld (ots) - Die Halbjahreszahlen von Berechtigungen zum Führen von Schreckschuss- und Gaspistolen sind erschreckend und alarmierend.

Wie groß muss die Angst der Menschen sein, die inzwischen in überfüllten Amtsstuben darauf warten, endlich legal eine Waffe führen zu dürfen und meinen, dann für den eigenen Schutz sorgen zu können.

Nach Terror und Übergriffen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. August 2016 @ 08:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, will den Antibiotika-Einsatz verringern - weniger hilft mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zu Hermann Gröhe:

Ulm (ots) - Sachzwänge nennt man das: Berufstätige Mütter brauchen gesunde Kinder, Ärzte zufriedene Patienten, Landwirte fitte Hühner, Schweine und Rinder.

Die einen verlangen Antibiotika, andere schreiben die Rezepte aus oder besorgen sich die Präparate.

Leider helfen die einstigen Wundermittel immer weniger. Denn die Bakterien immunisieren sich rasch gegen die Angriffe.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 17:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Steuerbetrug unehrlicher Taxifahrer: Berlin sollte die Anschaffung neuer Taxameter unterstützen, damit im Taxigewerbe mehr Steuerehrlichkeit herrscht!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zu Steuerbetrug:

Berlin (ots) - Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben.

Der Ehrliche ist also in Berlin bislang der Dumme.

Da die alten, betrugsanfälligen Taxameter aber weiter ihre Zulässigkeit behalten, sollte auch Berlin darüber nachdenken, die Anschaffung zu unterstüt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 16:31:52
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Deutsche Politik News! Top News Wirtschaftsstandort Berlin: Berlin ist zwar weit davon entfernt, die Wirtschaftsleistung anderer Bundesländer zu erreichen, aber auf einem guten Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zum Wirtschaftsstandort Berlin:

Berlin (ots) - Dass Berlin mehr als andere Städte von den politischen Tumulten profitiert, liegt unter anderem daran, dass in den vergangenen Jahren eben nicht alles falsch gemacht wurde.

Gerade in der Wirtschaftsförderung hat sich viel getan, Strukturen wurden geglättet und gestrafft, neue Mitarbeiter engagiert und klare Ziele vorgegeben.

So trifft es sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 16:15:32
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, steht wegen der Wahl-Affäre um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) unter Druck!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Wahl-Affäre um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau(CDU):

Halle (ots) - In der Wahl-Affäre um Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) setzt die SPD Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unter Druck.

"Herr Güssau hat die Vorwürfe gegen ihn bisher nicht ausräumen können", sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 16:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Boris Palmer (Grüne), Tübinger Oberbürgermeister, als ''Donald Trump der Grünen''? Boris Palmer wird sich nicht beklagen - seine Devise lautet: ''Viel Feind - viel Ehr''!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Boris Palmer:

Frankfurt (ots) - SPD-Politiker Niels Annen hat Tübingens Oberbürgermeister den "Donald Trump der Grünen" genannt. Das ist heftig.

Boris Palmer wird sich nicht beklagen. Seine Devise lautet: Viel Feind', viel Ehr'.

Gegen den Mainstream seiner Partei aufzubegehren, ist eine Methode, sich bekannter zu machen, als es der Position angemessen wäre.

Vor Jahren reiste im Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 15:46:29
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Deutsche Politik News! Top News Boris Palmer (Grüne), Tübinger Oberbürgermeister: Die personifizierte grüne Realpolitik befürwortet die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge auch nach Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Anja Maier zu Boris Palmer und den Grünen:

Berlin (ots) - Nonsens", twittert Grünen-Chefin Simone Peter. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint: "Zynisch."

Nein, es geht hier nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht gegen Pegida oder die AfD. Sondern gegen Boris Palmer.

Der hat - in seiner Funktion als Tübinger Oberbürgermeister - dem Lokalteil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 15:31:23
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