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Jürgen Hardt zur Nato-Mitgliedschaft der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Die Union sieht langfristig die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet.
"Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen H ...
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Manfred Weber zur Türkei:
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht keine Chance mehr, dass die Türkei eines Tages Vollmitglied in der EU wird.
"Die Beziehungen der EU zur Türkei müssen überprüft werden. Wir setzen auf eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit etwa in der Migrations- o ...
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Michael Georg Link zu Prozessen gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei:
Berlin (ots) - Der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, hat angeboten, die Prozesse gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zu beobachten.
Im rbb inforadio reagierte Link am Freitag besorgt auf die eingele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 17:01:53 (135 mal gelesen)
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Alexander Dobrindt zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017:
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene 2017 eine klare Absage erteilt.
"Ich kann meine Partei nur davor warnen, über Schwarz-Grün im Bund nachzudenken", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 16:31:19 (143 mal gelesen)
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Bei einer Schießerei vor einem Münchner Einkaufszentrum sind laut Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen.
Die Münchner Polizei geht von mehreren Tätern aus.
In der aktuellen Berichterstattung von RTL nach 21 Uhr wurde von einem Täter in Springer-Stiefeln berichtet, der "Scheiß-Ausländer" gerufen habe.
Handelt es sich um ein Attentat ...
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Alexander Dobrindt zu Beliebtheitswerten von Politikern:
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht geringe Beliebtheitswerte als Teil des politischen Geschäfts.
"Wer beliebt sein will, soll Schlagersänger werden", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der Jo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 16:16:14 (131 mal gelesen)
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DUH zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - DUH beantragt Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle von Opel Vorstand Karl-Thomas Neumann mit Bundesverkehrsminister Dobrindt, bei dem der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch teilnahm / Kraftfahrt-Bundesamt darf Opel keine neue Typgenehmigung für Diesel-Modelle des Opel Zafira und Insignia bewilligen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 16:01:12 (137 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zur Vermögensteuer:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beharrt trotz der Widerstände in seiner Partei auf einer Vermögensteuer im neuen Wahlprogramm.
"Es kann nicht sein, dass nur die Mittelschicht für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgt und sich ausgerechnet die Reichsten bei den Kosten aus der Ve ...
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Jürgen Trittin zu Recep Tayyip Erdogan:
Osnabrück (ots) - Appell an Bundesregierung zu klarer Stellungnahme gegen Erdogan!
Osnabrück. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgefordert, gegen den radikalen Umbau der Türkei durch deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan offensiv Stellung zu beziehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 15:01:32 (135 mal gelesen)
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Zu den laschen Reaktionen der Bundesregierung auf Erdogan:
Cottbus (ots) - Wie soll in der Türkei je wieder ein freiheitlicher Rechtsstaat entstehen?
Erdogan und seine fanatisierten Anhänger werden ihre Macht nie mehr freiwillig abgeben. Sie werden nie wieder kritische Medien mit nennenswerter Reichweite zulassen.
Sie werden n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juli 2016 @ 13:46:44 (208 mal gelesen)
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Bundestag
