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Bernd Busemann zur Türkei:
Osnabrück (ots) - Mehr Polizeipräsenz im Land gefordert!
Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann fordert ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
"Die Türkei ist so weit weg von den Minimalansprüchen der europäischen Wertegemeinschaft, dass es zurzeit keinen Sinn mehr macht, Beitrittsverhandlungen fortzusetzen", sagte der CDU-Politiker im Interview mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juli 2016 @ 14:31:20 (194 mal gelesen)
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Zur ersten Anti-Terrorübung mit der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Bereits innerhalb der nächsten fünf Monate wird die Bundeswehr ihren Einsatz im Innern erproben.
"Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können", sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), der CDU-Politiker Klaus Bouillon, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juli 2016 @ 14:01:50 (180 mal gelesen)
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Enoch zu Guttenberg zu Morddrohungen:
Mainz (ots) - Wegen seiner öffentlichen Kritik an der Windkraft hat der Dirigent und Umweltschützer Enoch zu Guttenberg nach eigenen Angaben bereits mehrere anonyme Morddrohungen erhalten.
Das berichtet er im Interview für das ARD-Feature "Exclusiv im Ersten: Der Kampf um die Windräder" (1.8.2016, 21:45 Uhr, Das Erste).
Wörtlich sagte zu Guttenberg: "Ich kriege so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juli 2016 @ 13:01:34 (152 mal gelesen)
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Walter Bau zum Papst:
Essen (ots) - Papst Franziskus, so spontan und emotional seine Äußerungen oft wirken, weiß seine Worte gezielt zu setzen.
Seine Mahnung an die polnische Regierung, ihre ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen aufzugeben, fiel unzweideutig aus.
Doch Franziskus weiß auch, wann Schweigen besser ist. So wie bei seinem Besuch im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz. An dem Ort, de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juli 2016 @ 12:01:18 (134 mal gelesen)
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Zum Auslieferungsgesuch Ankaras:
Berlin (ots) - Was derzeit in der Türkei geschieht, ist mit dem Begriff Säuberung treffend beschrieben.
Präsident Recep Tayyip Erdogan »reinigt«, wie er selbst betont, Justiz, Armee und Verwaltung von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen.
Dessen klandestines Netzwerk soll alle staatlichen Strukturen durchdrungen haben und hinter dem verdächtig dilettan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juli 2016 @ 11:01:02 (161 mal gelesen)
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Adolf Bauer zur Angleichung der Ostrenten:
Berlin (ots) - Zur Debatte über die Finanzierung der Angleichung der Ostrenten, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Ein einheitliches Rentenrecht ist mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit überfällig. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Rentenangleichung festgeschrieben.
Die Finanzierungsdebatte darf nicht dazu führen, dass eindeutig getroffene Zusage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juli 2016 @ 10:01:03 (107 mal gelesen)
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Dietmar Bartsch zum Widerstand in der CDU gegen die Angleichung der Ost-Renten:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Angleichung der Ost-Renten aus Steuermitteln und die Äußerung entsprechender Zweifel durch Kanzlerin Angela Merkel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juli 2016 @ 09:01:38 (153 mal gelesen)
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Cemile Giousouf zu türkischen Einflussversuchen in Deutschland:
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat Versuche der türkischen Regierung verurteilt, ihren innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland auszutragen.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetzjagd jetzt auf die Gülen-Bewegung auf Deutschland übertragen wird", sagt Giousouf am Freitag im rbb-Inforadi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Juli 2016 @ 00:01:22 (219 mal gelesen)
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Cem Özdemir zu Erdogans Medienpolitik:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Schließung von über 100 Medienredaktionen in der Türkei aufs Schärfste verurteilt.
"Von Pressefreiheit kann man in der Türkei längst nicht mehr sprechen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dies hat auch für das Zusa ...
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Burkhard Lischka zur AfD:
Halle (ots) - Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisiert in der Terror-Debatte die AfD. "Die AfD geht zumindest der perfiden Logik der Terroristen auf den Leim.
Auch die AfD will bewusst spalten", sagte Lischka der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Juli 2016 @ 15:01:37 (101 mal gelesen)
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