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Nicola Beer zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises:
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
"Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneckentempo bei. Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer D ...
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Stephan Mayer zum Entwurf eines Datenaustauschverbesserungsgesetzes:
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossen.
Hierzu erklärt der in ...
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Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2015:
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte die politisch Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen dazu auf, den Kampf gegen Rassismus zu intensivieren.
Angesichts des Ausmaßes, das rassistische Gewalt und H ...
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Alexander Gauland zur Registrierung des 1-Millionsten Asylbewerbers:
Berlin (ots) - Zur Registrierung des 1-Millionsten Asylbewerbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Noch vor Jahresende ist die Eine-Million-Marke an Asylbewerbern in Deutschland gekn ...
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Zu deutschen Waffenexporten:
Heidelberg (ots) - Tatsächlich tut der Bund zumindest etwas von dem, was Amnesty fordert: Nicht nur die Waffen schicken, sondern auch die Ausbilder.
Wo die Waffen über Jahre und Jahrzehnte bleiben, kann jedoch niemand verlässlich sagen. Genau in diese Wunde legt Amnesty nun den Finger.
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Ralf Michel zur Klage des Islamischen Kulturzentrums gegen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer:
Bremen (ots) - Keine Frage, es ist das gute Recht des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), juristisch gegen Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorzugehen.
Doch in diesem Fall ging der Schuss nach hinten los.
De ...
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Thomas Oppermann zur Union:
Osnabrück (ots) - Oppermann fordert von CDU-Parteitag "Klarheit" in der Flüchtlingspolitik / "Angela Merkels Position nicht immer zu erkennen"!
SPD-FraktionschefThomas Oppermannerwartet von der CDU, dass sie auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag i ...
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Thomas Oppermann zu Sigmar Gabriel:
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann: Parteitag ist "klug genug", Chef zu stärken / "Keine Spaltung der SPD in der Sicherheitspolitik"
SPD-FraktionschefThomas Oppermannerwartet auf dem SPD-Bunde ...
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Christine Schröpf zu Ulrike Scharf:
Regensburg (ots) - Ein Amtstierarzt in U-Haft, ein Beamter der Regierung von Niederbayern suspendiert - doch Umweltministerin Ulrike Scharf belässt es bei einer Pressemitteilung und reist zur Klimakonferenz nach Paris.
Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Scharfs Beitrag zur Rettung des W ...
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Thomas Fülling zur Vergabeentscheidung des Berliner Senats für den Ringbahnverkehr der S-Bahn:
Berlin (ots) - Der alte Betreiber ist auch der neue.
Die Vergabeentscheidung des Berliner Senats für den Ringbahnverkehr der S-Bahn kann niemanden wirklich verwundern.
Seit dem Frühsommer 2014 ist bekannt, dass wohl nur ...
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Thomas Steiner zum Rechtspopulismus in Europa:
Freiburg (ots) - Der Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa hat zu tun damit, dass eben das Bündeln und Austarieren der Interessen nicht wirklich gelungen ist in den Krisen der vergangenen Jahre.
Zu viele Bürger leiden unter der Wirtschaftsk ...
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Zum Ölpreisverfall :
Ölpreise im freien Fall - und dies sogar im Winter: Allzu oft gab es dieses Phänomen bislang noch nicht zu bestaunen.
Der Klimawandel und mit ihm ein witterungsbedingt geringerer Heizbedarf darf in der Ursachenkette zwar nicht fehlen. Aber besonderes Gewicht hat er nicht.
Hauptgrund dafür, d ...
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Martin Kessler zum Smog in Peking:
Düsseldorf (ots) - Die Chinesen nehmen es mit Humor, dass sie in ihrer Hauptstadt kaum die Hand vor ihren Augen sehen können, weil die Luft derart verschmutzt ist.
Das erinnert fast an Smog-Alarm im Ruhrgebiet vor 40 Jahren.
Immerhin ist jetzt der Himmel über der Ruhr wieder bl ...
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Zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER:
Cottbus (ots) - Frühjahr 2012: Es war eine Zeit der Euphorie auf der Flughafen-Baustelle in Schönefeld.
Im nach außen hin schillernden Glaspalast testeten Komparsen an mehreren Tagen die Abläufe. Auftretende Probleme waren dazu da, sie noch schnell zu beseitigen.
Für mehr al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. Dezember 2015 @ 09:31:53
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Dirk Hautkapp zu Donald Trump:
Bielefeld (ots) -Donald Trumpist nur auf den ersten Blick der in vielen Umfragen strahlend führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner in Amerika.
Bei genauem Hinsehen erkennt man einen um seine brüchige Vormachtstellung bangenden Brunnenvergi ...
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Zu Donald Trumps Hetze gegen Muslime:
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Hetze gegen eine ganze Religionsgruppe ist verwerflich, weil sie das Klima im Inneren der Einwanderer-Nation vergiftet.
Aber sie ist auch gefährlich für die Auseinandersetzung mit islamistischen Extremisten.
Trump betreibt deren Geschäft. Denn ...
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Matthias Bungeroth zum Konsumverhalten der Deutschen:
Bielefeld (ots) - Klimaschutz fängt zu Hause an.
Auf diese kurze Formel lässt sich das bringen, was die Experten des Umweltbundesamts in ihrer Broschüre "Umwelt, Haushalte und Konsum" zusammengefasst haben.
Dabei geht es ihnen nicht um Bevormundungen des Bürg ...
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Zum Preisverfall auf dem Milchmarkt:
Frankfurt (ots) - Das Überangebot auf dem Milchmarkt und der damit einhergehende Preisverfall ist auch Resultat der Bauernverbandspolitik.
Man ist in den vergangenen Jahren nicht müde geworden, die Milchviehhalter auf Expansionskurs zu bringen.
Tenor: 20 Tiere reichen nicht, ...
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Zur Namensgebung mit dem Vornamen "Angela Merkel":
Gera (ots) - Aus Dankbarkeit für die Aufnahme in Deutschland hat eine syrische Flüchtlingsfamilie ihre Tochter mit Vornamen "Angela Merkel" genannt.
Das Mädchen kam am 24. November per Kaiserschnitt in Gera zur Welt und lebt nun mit se ...
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Jan Drebes zum SPD-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - Von seiner Rede beim Parteitag wird viel abhängen, das weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Ab Donnerstag werden die Genossen nahezu ungeteilte Aufmerksamkeit für ihre Politik haben, 1.000 Journalisten beobachten die 600 Delegierten und ihre Beschlüsse, drei Tage lang.
Je ...
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Zur SPD und den Freihandelsabkommen TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischenSigmar Gabrielund dem linken Flügel der Sozialdemokraten ab.
Der Parteichef will die Unterstützung seiner ...
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Thorsten Schäfer-Gümbel zu einer Doppelspitze:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt anders als ParteichefSigmar Gabrieleine Doppelspitze strikt ab.
Schäfer-Gümbe ...
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Christian Mihr zu Gefahren für Umweltjournalisten:
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltklimagipfels in Paris macht Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die zunehmenden Gefahren für Umweltjournalisten aufmerksam.
Seit 2010 wurden nach Recherchen der Organisation zehn Umweltjournalisten ermordet, acht davon in Südostasien und Indien.
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Gert G. Wagner zur Rentenangleichung:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Gert G. Wagner, schreibt in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), dass die rentenrechtlichen Regelungen auch 25 Jahre nach der Wende ni ...
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Rainer Brüderle zum Tarifvertrages Pflege:
Berlin (ots) - "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie die niedersächsische Landespolitik derzeit mit nahezu unverhohlenen Drohungen Druck auf die Tarifpartner beim Thema Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden macht.
Diese massive Einm ...
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Christian Lindner zu Alexis Tsipras:
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und Tarnens treu. Er bestätigt damit unsere Befürchtungen, dass er selbst die Umsetzung des Hilfspakets i ...
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Eva Högl zum NPD-Verbotsverfahren:
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt.
Dem rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, sie habe sich sehr über die Entscheidung gefreut. Das Verbotsverfahren habe mit der Annahme zur Hauptverhandlung ...
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Georg Pazderski zur Wehrpflicht:
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage.
Viel schlimmer noch ist die offenku ...
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Zum Eröffnungstermin des zentralen Berliner Flüchtlingsamtes:
Berlin (ots) - Wann das geplante zentrale Flüchtlingsamt seine Arbeit aufnehmen wird, ist ungewiss.
Über die Eröffnung ist ein heftiger Streit zwischen der politischen Führung und den Beamten der Sozial- und Gesundheitsbehörde ausgebrochen.
Wie der rbb ...
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Michael Müller zu Claudia Roth und Mario Czaja:
Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen."
So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia ...
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