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Ralf Jäger zur Festnahme eines 16 Jahre alten Syrers durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK):
Düsseldorf (ots) - Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat (...) in einer Notunterkunft für Flüchtlinge einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen.
Der Jugendliche steht nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes unter dringendem Verdacht, sich in kurzer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 08:01:43 (204 mal gelesen)
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Zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland:
Frankfurt (ots) - Der Befund ist erschreckend, aber der Appell liest sich gut.
Der Befund, enthalten im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit, schlägt sich in Schlagzeilen wie "Fremdenhass in Ostdeutschland verfestigt sich" oder "Der bedrohte Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 00:01:40 (299 mal gelesen)
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Holger Münch zu Straftaten von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt zwar bereits 142.500 Straftaten von Flüchtlingen registriert, bezogen auf die einzelnen Monate ist jedoch ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen.
"Die Fallzahlen sind von Januar bis Juni um 36 Prozent zurückgegangen", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 16:46:50 (149 mal gelesen)
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Holger Münch zu WhatsApp und anderen Telemediendiensten:
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender kryptierter Kommunikation von Terrorverdächtigen will das BKA eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider.
"WhatsApp zu nutzen ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderung" sagte BKA-Ch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 16:31:24 (149 mal gelesen)
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Holger Münch zu politischer Gewalt:
Düsseldorf (ots) - Beim BKA wächst nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikern der AfD und der CDU die Sorge vor einer möglichen Gewaltwelle im Wahljahr 2017.
"Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir sehen die Hass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 16:16:31 (143 mal gelesen)
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Zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Freie Wahl nach Anerkennung des Asylantrags / Grüne loben die Entscheidung!
Niedersachsen verzichtet auf Anwendung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch.
Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf das niedersächsische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 16:01:27 (142 mal gelesen)
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Zur Leverkusener Autobahn-Brücke:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) 740 Millionen Euro für das Bauprojekt der maroden Leverkusener Brücke an der Autobahn 1 bereitstellen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 15:46:12 (159 mal gelesen)
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Zum Rechtskonservatismus:
Cottbus (ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU.
Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit nachvollzogen, was sich in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 15:31:29 (184 mal gelesen)
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Zu Seehofer und Merkel:
Ravensburg (ots) - Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren.
Andere verweisen nüchtern auf die Ko ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 15:16:17 (208 mal gelesen)
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Christian Kucznierz zur CSU:
Regensburg (ots) - Zum genetischen Code der CSU gehört das Bestreben, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.
Allerdings hat die Realität die Christsozialen eingeholt. Die AfD zieht in die Parlamente ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 15:01:08 (205 mal gelesen)
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Bundestag
