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Wiebke Ramm zum Celler IS-Prozess:
Bremen (ots) - Wie kommen junge Männer auf die Idee, sich dem Horrorregime des IS anzuschließen?
Das Oberlandesgericht Celle hat darauf am Montag eine Antwort gegeben und zwei IS-Rückkehrer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Das Leben von Ayoub B. und Ebrahim H. B. war aus ...
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Zum Krankengeld:
Cottbus (ots) - Alles oder nichts, das ist das Prinzip beim Krankengeld.
Dabei könnte zum Beispiel ein Schuldirektor mit einem komplizierten Beinbruch zwar nicht vor der Klasse stehen, aber vielleicht noch Verwaltungsaufgaben am Schreibtisch erledigen.
Mit der Einführung eines Teilkrankengeldes ha ...
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Bernd Meurer zum neuen Heimgesetz:
Mainz (ots) - Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance vertan, die Weichen für eine dringend notwendige Flexibilisierung des Personaleinsatzes zu stellen.
"Stattessen zementiert das Ministerium in seinem Entwurf Fach ...
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Jochim Stoltenberg zur Zehn-Punkte-Agenda von Michael Müller:
Berlin (ots) - Der Ansatz ist völlig richtig, der Anspruch nach Berliner Art ein bisschen vorlaut.
Digitale Hauptstadt soll Berlin werden, die führende Smart City Europas. Mit der elektronischen Vernetzung will
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Zur Klage zum NPD-Verbot:
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal:
Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründe ...
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Jan Jessen zum Verbot der rechtsextremen NPD:
Essen (ots) - Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bun ...
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Zur Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens:
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein.
Das ist es nur, wenn die Partei eine "unmittelbare Gefahr" für die Demokratie darstellt und das "rea ...
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Zum Aviation Package der EU:
Berlin (ots) - "Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission die Herausforderungen der europäischen Luftverkehrswirtschaft im internationalen Wettbewerb erkannt hat und nun die Weichen stellen will, um die schwer angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Eur ...
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Peter Heusch zur Regionalwahl in Frankreich:
Bielefeld (ots) - Die Regionalwahlen sind die letzten Urnengänge vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre Signalwirkung.
Eine beängstigende Signalwirkung, aus französischer wie aus europäischer Sicht.
Denn der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des re ...
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Zur Regionalwahl in Frankreich:
Stuttgart (ots) - Das Familienunternehmen Le Pen mit Parteichefin Marine und der aufstrebenden Nichte Marion Maréchal Le Pen als Leitfiguren, konnte es dabei belassen, die üblichen Beruhigungsmittel zu reichen, sprich:
Feindbilder, bei deren Anblick Angst in Zorn umschlägt.
Auch s ...
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Harald Ries zur Regionalwahl in Frankreich:
Hagen (ots) - Es gibt Möglichkeiten, die starke Stellung des Front National kleinzureden: Die französischen Regionen haben viel weniger Bedeutung als die deutschen Bundesländer.
In der zweiten Runde können Sozialisten und Konservative gemeinsam das Schlimmste verhindern, und aus den g ...
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Zum Ausstieg aus der Kohle als Energieträger:
Cottbus (ots) - Machen wir uns nichts vor: Außer dem schrittweisen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz steht noch nicht viel fest.
Unklar, mit welchen Produkten künftig annähernd so viel erwirtschaftet wird wie heute mit dem viel geschmähten Energieträger.
Nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. Dezember 2015 @ 09:12:31
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Peter Mlodoch zum Umbau des Landtags in Hannover:
Bremen (ots) - Na also, geht doch: Der Landtags-Umbau in Niedersachsen zeigt, dass öffentliche Großprojekte nicht zwangsläufig aus dem Ruder laufen müssen.
Anders als der Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie liegt das ...
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Zu den Europa-Abgeordneten auf der Klimaschutzkonferenz COP21 in Paris:
Berlin/Paris (ots) - An den Verhandlungen für ein neues, bindendes Klimaschutzabkommen in Paris nehmen auch Europa-Abgeordnete teil.
Die Delegation besteht aus 15 Abgeordneten des Umweltausschusses, die unter anderem mit dem Leiter des UN-Panels für Klimawa ...
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Hubert Weiger zum Start der zweiten Verhandlungsrunde beim Klimagipfel in Paris:
Paris/Berlin (ots) - Zum Start der zweiten Verhandlungsrunde beim Klimagipfel in Paris forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundesumweltministerin
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Jan Kowalzig zum Klimagipfel:
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Oxfam hält das Verhandlungsgeschick des Gipfelgastgebers Frankreich für entscheidend für einen Erfolg bei der UN-Klimakonferenz in Paris.
"Entscheidend" werde sein, was die französische Konferenzpräsidentschaft aus de ...
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Olaf Lies zum Neubau der Friesenbrücke:
Osnabrück (ots) - Lies: Chance im Sinne der Bahnlinie Groningen-Bremen nutzen!
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Zerstörung der Friesenbrücke bei Weener im Sinne eines Ausbaus der Bahnverbindung zwis ...
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Jörg Meuthen zu Martin Schulz:
Berlin (ots) - Zur BAMF-Schelte von Martin Schulz erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:
"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Asylkrise zum Problemfall zu erklären, ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden von Beamten, d ...
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Rainer Arnold zum Militäreinsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt, beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte am Montag im rbb-inforadio:
"Di ...
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Matthias Kopp zu Heiko Maas:
Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um kirchliches Arbeitsrecht!
Die Deutsche Bischofskonferenz hat reserviert auf den Appell von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) reagiert, die katholische Kirche solle ihr in D ...
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Julia Verlinden zu Stromsperren:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern gesetzliche Einschränkungen von Stromsperren und Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung speziell in Quartieren mit einkommensschwachen Personen.
"Haushalte mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung beim Energiesparen" sagte Grünen-Energie-Expe ...
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Christoph Bautz zu TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Am Samstag wird auf dem SPD-Parteitag um TTIP und CETA gerungen - doch die Debatte beginnt schon jetzt:
An fast 200 SPD-Geschäftsstellen übergeben Bürger heute und morgen einen offenen Brief und rote Lineale, und diskutieren vielerorts mit den Delegierten des Parteitags.
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Anton Hofreiter zu Saudi-Arabien:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der zwiespältigen Rolle Saudi-Arabiens im Syrien-Konflikt hat Grünen-FraktionschefAnton HofreiterWirtschaftssanktionen gegen Riad ins Spiel gebracht.
"Der Umgang des Westens mit Saudi-Arabien ist hoch probl ...
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Thomas Sternberg zum "Islamischen Staat":
Osnabrück (ots) - Sternberg erwartet Veränderung des Islam in Deutschland / Schulterschluss mit islamischen Gemeinden gefordert!
Mit Blick auf islamistischen Terrorismus hat der Präsident des Zentralkomitees ...
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Lutz Heuken zum Terror des IS:
Essen (ots) - Der selbst ernannte Islamische Staat versteht sich gleichermaßen auf Terror und auf Propaganda.
Seine grausamen Hinrichtungen und die entsprechenden Videos sorgten im Irak und in Syrien dafür, dass Regierungstruppen vielerorts die Flucht ergriffen, wenn sich eine zahlenmäßig unterlege ...
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Zur Forderung der Soldaten-Lobby nach Aufstockung der Truppe:
Ulm (ots) - Kaum ist das jüngste Auslandsabenteuer der Bundeswehr in einem atemberaubenden Sturmlauf durch das Parlament gepeitscht worden, erschallt das alte Überlastungslied:
Die Truppe müsse dringend aufgestockt werden, fordert der Chef des Bundeswehrverbandes.
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Michael Backfisch zur EU in der Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die EU ist ein Sammelsurium von Baustellen.
Die größte davon, die Flüchtlingskrise, bekommt die Gemeinschaft einfach nicht in den Griff. Beschlossene Maßnahmen versanden, oder ...
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Christian Lindner zur Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Syrer:
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als "kapitalen Fehler" bezeichnet.
"So wächst nur der Berg unerled ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 14:32:47
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Gregor Mayntz zum Antragsstau:
Düsseldorf (ots) - Preisfrage: Wenn ein Asylbearbeitungssystem mit rund 2.000 Mitarbeitern auf 30.000 bis 100.000 Flüchtlinge gut eingestellt ist, was passiert dann, wenn plötzlich über eine Million kommen?
Dann ist es skandalös, sich über ganze 450 zusätzliche Entscheider für das Flüchtlingsbunde ...
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Zum Haushaltsüberschuss:
Halle (ots) - Wieder einmal hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehörig verkalkuliert.
Der Öffentlichkeit präsentierte er einen ausgeglichenen Haushalt für dieses Jahr.
Stattdessen klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine gewaltige Lücke, die immer größer wird.
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Bundestag
