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Carsten Heil zu den Parteitagen von SPD und CDU:
Bielefeld (ots) - Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch fü ...
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Jochen Gaugele zum CDU-Parteitag:
Hagen (ots) - Die Fragen, die sich in der Flüchtlingskrise stellen, berühren das Erbgut von CDU und CSU.
Die Union ist die Partei der inneren Sicherheit - so sehr, wie die SPD sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit ...
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Jochen Gaugele zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen haben, dassSigmar Gabrielvon den Parteitagsdelegierten abgestraft wurde.
Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein geschwä ...
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Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einer ihrer schwersten Parteitage bevor.
Die Stimmung an der CDU-Basis zu ihrer Flüchtlingspolitik schwankt zwischen Irritation, Ärger und Krawall. Der Respekt für Merkel sinkt.
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Zum Ergebnis des Klimagipfels in Paris:
Berlin (ots) - Nach der Einigung auf den UN-Klimavertrag war viel von einem »historischen« Erfolg die Rede.
Das ist gewiss nicht übertrieben, denn die Vertreter aller Staaten dieser Welt haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, sich ein gemeinsames Ziel auf die Fahnen zu schreiben.
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Zum Klimagipfel in Paris:
Halle (ots) - Die Konferenz ist zu Ende, aber die Arbeit fängt erst an.
Aus den Absichtserklärungen der Staatengemeinschaft muss konkrete Politik werden. Das wird nicht ohne Verwerfungen gehen.
Der Wohlstand etlicher Nationen basiert zu einem großen Teil auf dem Verbrennen fossiler Ener ...
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Heinrich Bottermann und Andere zum Klimaabkommen von Paris:
Paris (ots) - Die Träger des Deutschen Umweltpreises 2015 der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Prof. Dr. Mojib Latif und Prof. Dr. Johan Rockström, bewerten das Klimaabkommen von Paris unterschiedlich.
Nach Meinung Latifs bleiben "viele Fragen offen". Rockström s ...
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Bärbel Dieckmann zum UN Klimagipfel in Paris:
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe begrüßt ausdrücklich die gestern in Paris erreichten Ergebnisse zum internationalen Klimaschutz.
Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe bezeichnet die Einigung auf das Klimaabkommen als "historischen Schritt".
Sie fordert di ...
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Reiner Haseloff zum ehrenamtlichen Engagement:
Halle (ots) - Als Folge der Flüchtlingskrise wächst das ehrenamtliche Engagement in Sachsen-Anhalt.
"Wir stellen fest, dass sich immer mehr Menschen bereit finden, für andere etwas zu tun", sagte Andreas Hesse, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenture ...
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Hubert Aiwanger zu Finanzhilfen für junge Flüchtlinge in Bayern:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Streit über das Alterslimit von Landeshilfen für junge Flüchtlinge in Bayern:
"Es ist skandalös, die Lasten einer verfehlten Zuwanderungspolitik auf die Gemeindebürger abzuwälzen. ...
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Mario Ohoven zum morgen beginnenden Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe:
Berlin (ots) - Zum morgen beginnenden Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Die
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Peter Oldenburger zu unzureichenden Möglichkeiten für das Schießtraining der Berliner Polizisten:
Berlin (ots) - Dass die Möglichkeiten für das Schießtraining der Berliner Polizisten völlig unzureichend sind, ist weitgehend bekannt.
Schließlich sind inzwischen mehr als die Hälfte der 20 Anlagen nicht mehr funktionsfähig.
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Andreas Jung und Anja Weisgerber zum Weltklimavertrag:
Berlin (ots) - Die Klimakonferenz von Paris hat sich am Samstagabend auf einen Vertragstext für das neue Klimaschutz-Abkommen geeinigt.
Hierzu erklären der Beauftrage für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CDU), und Anja Weisgerber (CSU), die zuständi ...
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Olaf Tschimpke zum Weltklimavertrag:
Paris (ots) - Der NABU hat den am heutigen Samstag in Paris verabschiedeten Weltklimavertrag als positives Signal gewertet. Endlich gebe es wieder eine gemeinsame Basis der gesamten Staatengemeinschaft für den weltweiten Klimaschutz.
Nach dem gescheiterten Versuch auf dem Klimagipfel 2009 in ...
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Regine Günther zur UN-Klimakonferenz:
Paris (ots) - Die COP21 hat den Stresstest bestanden.
Nach harten letzten Verhandlungstagen und -nächten steht das erste für alle Staaten verbindliche Weltklimaabkommen, das auf das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll folgen soll. Den Verhandlern gelang damit ein Meisterstück der Klimadiplo ...
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Zum neuen Klimavertrag von Paris:
Stuttgart (ots) - Ungeachtet der Einigung gibt es reichlich Grund zur Kritik.
Das Abkommen beruht auf bloßen Versprechungen der einzelnen Staaten und ist deshalb von zweifelhafter Rechtsverbindlichkeit.
Die Milliardenhilfen, die an arme Länder fließen sollen, damit sie auf klimaf ...
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Martin Rabanus zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Der Sprecher des SPD-Netzwerks Martin Rabanus hat sich für eine Kanzlerkandidatur des wiedergewählten ParteichefsSigmar Gabrielausgesprochen.
"Wir wünschen uns, dassSigmar Gabriela ...
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Klaus Barthel zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, hat SPD-ChefSigmar Gabrielvor einer Rückkehr zur Basta-Politik nach dem Vorbild des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewarnt.
"Basta-P ...
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Johannes Kahrs zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Der im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossene rechte SPD-Flügel hat sich für eine Kanzlerkandidatur von SPD-ChefSigmar Gabrielausgesprochen.
"Seeheimer"-Sprecher Johannes Kahrs sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): " ...
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Thilo Bode zum vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Zu dem vom SPD-Bundesparteitag heute beschlossenen Leitantrag zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die ...
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Katarina Barley zu Sigmar Gabriel:
Bonn (ots) - Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: "Die Kanzlerkandidatur legen wir Anfang 2017 fest", ließ sie sich nicht auf einen Namen festlegen.
Das Ergebnis für den Parteivorsitzenden sei nicht so ausgefallen, "wie wir das erwartet hatten, aber
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Martin Schulz zu Sigmar Gabriel:
Bonn (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz hat hinsichtlich des schwachen Votums von nur gut 74 Prozent für den SPD-VorsitzendenSigmar Gabrieldas Abstimmungsver ...
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Hubert Weiger zum Paris-Abkommen zum Klimaschutz:
Paris/Berlin (ots) - Das Paris-Abkommen zum Klimaschutz soll in den nächsten Stunden von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen werden, jedoch bringt es nach Auffassung des Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND ...
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Michael Müller zur rot-schwarzen Koalition aus SPD und CDU in Berlin:
Berlin (ots) - Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin ist nach Angaben des Regie ...
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Wulf Rüskamp zu den baden-württembergischen Grünen:
Freiburg (ots) - Fast fünf Jahre Grün-Rot an der Regierung haben die baden-württembergischen Grünen in ihrer inneren Kultur weit mehr verändert, als sie dies bisher wahrhaben wollen.
Sie sind inhaltlich durch eine gewachsene Bereitschaft zum Kompromiss in die politische Mitte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. Dezember 2015 @ 15:11:10
(alles lesen ... | 2.822 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Jean Asselborn zu den Frankreich-Wahlen:
Berlin (ots) - In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem weiteren Erstarken des rechtsextremen "Front National" in Frankreich.
Der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, sagte im rbb-Inforadio am Samstag, er möchte sich nicht vorstelle ...
D-P-N: Bitte die Kirche im Dorf lassen: Wenn, dann wird die EU zerstört. Europa gab es schon ohne die EU - und kann es auch wieder so geben!
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Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem eigenen europäischen Flüchtlingskommissar:
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für einen eigenen europäischen Flüchtlingskommissar aus.
"Die internationalen Organisationen sagen uns, dass wir Europäer in Flüchtlingsfragen nich ...
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Martin Korte zur Sicherung der EU-Außengrenzen:
Hagen (ots) - Das klingt erst einmal revolutionär und - je nach Perspektive - auch beängstigend:
Die EU will die Nationalstaaten angeblich entmündigen und eine eigene Grenzschutzeinheit aufbauen, die ohne Zustimmung der jeweiligen Staate ...
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Zum sogenannten "Islamischen Staat":
Bremen (ots) - Der selbst ernannte Islamische Staat ist eine gotteslästerliche Mörderbande, die für Unterdrückung und Terror steht.
An ihr ist nichts islamisch, und sie ist kein Staat.
Und doch hat sich der Begriff Islamischer Staat in den deutschen Medien etabliert.
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Zu polizeibekannten gefährlichen Islamisten:
Bielefeld (ots) - Jeder der islamistischen Terroristen und Verdächtigen von Paris war den Sicherheitsbehörden in Frankreich und Belgien bekannt.
Alle standen als sogenannte Gefährder auf einschlägigen Listen.
Trotzdem ist e ...
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