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Tom Schreiber zu einem Haus-Kauf in der Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner SPD, Tom Schreiber, hat sich zurückhaltend zu Medienberichten geäußert, wonach die SPD plant, das linksautonome Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land kaufen zu lassen.
Schreiber sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, ein solcher Kauf sei lediglich langfristig eine Option.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 17:16:43 (107 mal gelesen)
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Christine Richter zu Senatsüberlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen:
Berlin (ots) - Im Senat gibt es Überlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen.
Jenes Haus, in dem seit Jahren Linksautonome leben, jenes Haus, von dem immer wieder Gewalt gegen Polizisten ausging.
Es ist, mit Verlaub, eine Schnapsidee.
Zum einen sind vier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 17:00:56 (151 mal gelesen)
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Zu Volksfesten in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die angespannte Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach führt in Sachsen-Anhalt zu verstärkten Polizeimaßnahmen auf den kommenden Volksfesten und Großveranstaltungen wie dem Laternenfest und der Eisleber Wiese.
Die Stadt Halle kündigte am Montag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) ein verschärftes S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 16:45:57 (109 mal gelesen)
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Jürgen Mathies zum kommenden Sonntag in Köln:
Köln (ots) - Nach den ersten Meldungen über den Amoklauf in München hat die Kölner Polizei am Freitagabend umgehend ihre Präsenz an den Kölner Einkaufszentren erhöht.
"Wir wussten ja zunächst nicht, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Es hätte auch ein Anschlag von mehreren Personen an verschiedenen Orten sein können", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies in eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 16:31:21 (171 mal gelesen)
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Ralf Jäger zur Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge hat sich Nordrhein-Westfalen entschlossen, die Polizeipräsenz nochmals zu verstärken.
"Gerade bei den bevorstehenden Großveranstaltungen wird man deshalb mehr Beamtinnen und Beamte sehen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Sicherheitslage sei auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 16:16:34 (147 mal gelesen)
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Zu den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada:
Berlin (ots) - Von falschen Hoffnungen auf Wachstum und Wohlstand bis Angstmache vor chinesischem Einfluss:
Die Befürworter von TTIP und CETA werben seit Jahren mit den gleichen - und falschen - Argumenten für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, kritisiert die Verbraucherorganisation foodw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 16:00:00 (198 mal gelesen)
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Zur AfD in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Dank des Votums der drei vom Landtag befragten Juristen bekommt AfD-Chef Jörg Meuthen wieder Boden unter die Füße. Seine Abspaltung von der Ur-Fraktion darf sich ebenfalls Fraktion nennen.
Nun wird in der Partei fieberhaft an einer Wiedervereinigung der beiden Subfraktionen gearbei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 14:00:00 (148 mal gelesen)
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Zur Sicherheit von EC- und Kreditkarten:
Cottbus (ots) - Ohne Bank- und Kreditkarte geht fast nichts mehr. Das "Plastikgeld" macht Einkaufen bequem und verführt zum Geldausgeben.
Meist reicht dabei eine Unterschrift im Laden oder eine Kreditkartennummer und Lieferadresse bei Online-Bestellungen. Das treibt den Umsatz an, Händler profitieren davon.
Doch deren Umgang mit dem Plastikgeld macht es auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 12:00:00 (95 mal gelesen)
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Zum Thema Rente:
Bielefeld (ots) - Konrad Adenauer war 73, als er erstmals Kanzler wurde.
Klar, das waren andere Zeiten, andere Herausforderungen. Aber die Veränderungen hören nicht auf. Die Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 73 Jahren soll wohl provozieren.
Sie behindert aber vernünftige Diskussionen genauso wie die Rente mit 63, deren Kosten das System noch lange belasten werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 10:00:00 (274 mal gelesen)
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Andreas Abel zum Berliner Taximarkt:
Berlin (ots) - Es verschlägt einem die Sprache.
Etwa 80 Prozent der Berliner Taxiunternehmen hinterziehen offenbar im großen Stil Steuern und Sozialabgaben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) in Auftrag gegeben hatte.
Demnach blüht die Schwarzarbeit. Die Verfasser sprechen beim Taximarkt von "einem problematischen Angebo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juli 2016 @ 09:31:32 (114 mal gelesen)
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Bundestag
