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Deutsche Politik News! Top News Urteil gegen Sven Lau: Fünfeinhalb Jahre Haft - die Salafisten-Szene in Deutschland bleibt aber eine reale, eine große Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum Urteil gegen Sven Lau:

Stuttgart (ots) - Die Beharrungskräfte der Salafisten-Szene gerade in Baden-Württemberg, die hohe Zahl junger Männer, die aus Deutschland für IS, Jamwa oder Al-Nusra in den Krieg gezogen sind, belegen:

Das Urteil gegen Lau ist zwar ein Meilenstein, eine absch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juli 2017 @ 09:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Yvonne Gebauer (FDP), neue NRW-Schulministerin, lehnt ''Schreiben nach Hören'' für Grundschüler grundsätzlich ab: ''Ich bin keine Freundin dieser Methode''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Yvonne Gebauer zum "Schreiben nach Hören":

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens neue Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lehnt das umstrittene Verfahren "Schreiben nach Hören" für Grundschüler grundsätzlich ab.

"Das werden wir uns genau ansehen. Ich bin keine Freundin dieser Methode", sagte Gebauer der in Düsseldorf erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juli 2017 @ 09:31:32
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Deutsche Politik News! Top News Andrzej Duda, Polens Staatspräsident, blockiert mit einem zweifachen Nein die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS!

Deutsche-Politik-News.de | Warschau (Polen) 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Gabriele Lesser zu Polens Justizreform:

Bremen (ots) - Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der nationalpopulistischen Regierungspartei.

Zwar hatten die Demonstranten in den vergangenen Tagen und Nächten lautstark ein dreifaches Nein des Präsidenten gefordert und somi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Juli 2017 @ 15:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorstandsvorsitzender, lehnt ein Ausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Alexander Gauland zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke:

Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab.

Im Sommerinterview mit dem rbb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Juli 2017 @ 10:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Manfred Weber (CSU), EVP-Chef & CSU-Vize: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) muss sich für die Aussetzung der Türkei-Gespräche einsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Manfred Weber zu den Türkei-Gesprächen:

Berlin (ots) - BDer Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei einzusetzen.

Im Kreis der EU-Außen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juli 2017 @ 10:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Höhere Handykosten im EU-Ausland trotz Abschaffung vonZusatzkosten: Die Telefonanbieter suchen und finden immer neue Tricks, um mit ihrer Kundenabzocke weitermachen zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Lothar Schmalen zu Handykosten im EU-Ausland:

Bielefeld (ots) - Als die EU-Zentrale in Brüssel vor einigen Monaten per Dekret endlich die Abschaffung der teuren Zusatzkosten für die Handynutzung im Ausland verkündete, da hatte sich die Europäische Union tatsächlich einmal von ihrer verbraucherfreundlichen Seite gezeigt. Und das kommt schließli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juli 2017 @ 09:31:39
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, bedauert die Warschauer Absage an Berliner und Brandenburgische THW- und Feuerwehrleute zur Absicherung des Rockfestivals ''Haltestelle Woodstock''!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur offiziellen Absage deutscher Helfer bei der Absicherung des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock":

Frankfurt/Oder (ots) - Woodstock-Organisatoren wollen doch deutsche Helfer!

Küstrin/Potsdam (MOZ) Die Organisatoren des Rockfestivals "Haltestelle Woodstock" im polnischen Grenzort Kostrzyn (Küstrin) haben trotz einer offiziell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017 @ 15:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Rainer Arnold, SPD-Verteidigungspolitiker, zweifelt an der Türkei als NATO-Bündnispartner: ''Besser, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, als sich von Präsident Erdogan unter Druck setzen zu lassen''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Rainer Arnold zur Türkei:

Berlin (ots) - Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken.

Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es fest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juli 2017 @ 09:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Kanada: Keine höheren Unfallzahlen seit der Freigabe von medizinischem Cannabis vor über 15 Jahren - in der Gesamtschau zeichnet sich eher ein Trend zum Rückgang der Unfallzahlen ab!

Deutsche-Politik-News.de | Hanf / Cannabis 2016

Deutsche-Politik-News.de | Tilray Deutschland GmbH
Zur Freigabe von medizinischem Cannabis in Kanada:

Berlin (ots) - Seit über 15 Jahren nutzen kanadische Patienten Cannabis zu medizinischen Zwecken. Die Gesamtzahl der Autounfälle ist dadurch nicht gestiegen. Eine Anpassung der Regulierungen zur Fahrtüchtigkeit war nicht notwendig.

In Kanada ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 16:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Chinas Konjunktur schafft ein Polster: Eine gute Grundlage, um Chinas mannigfaltige Finanzsektorprobleme anzugehen, ohne internationale Panik zum China-Wachstum zu schüren!

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Norbert Hellmann zu Chinas Konjunktur:

Frankfurt (ots) - Chinas Konjunkturbelebung scheint doch nicht nur ein Strohfeuer zu sein. Das zweite Quartal in Folge wächst die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft um 6,9% und damit in einem Tempo, das man ihr kaum zuzutrauen gewagt hätte.

Im Herbst sah man das Wachstum nach jahrelangem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 13:01:42
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Union und FDP mit regierungsfähiger Mehrheit (48 Prozent) - Linke bei 9 Prozent, Grüne und FDP bei 8 Prozent sowie AfD bei 7 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Die Debatte um Schuld und Verantwortung nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte so gut wie keinen Einfluss auf die Wahlabsichten der Bundesbürger.

Im stern-RTL-Wahltrend legt die Union aus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juli 2017 @ 09:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Mindestlohneinführung: Immer mehr Unions- und FDP-Anhänger finden den Mindestlohn richtig - bei den SPD- und den Linken-Anhängern ist hingegen die Zustimmung gesunken!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum Mindestlohn:

Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns finden auch immer mehr Anhänger von Union und FDP die Lohnuntergrenze gut.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, unterstützen inzwischen 83 Prozent der Sympathisanten von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017 @ 14:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Die Sparpolitik rächt sich: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen - aber Polizisten, Ärzte oder Feuerwehrleute, die Sicherheitsgaranten der Stadt, arbeiten am Limit!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zur Sparpolitik der letzten Jahre an der Sicherheitsarchitektur Berlins:

Berlin (ots) - Die entscheidenden Sätze im aktuellen Verfassungsschutzbericht stehen bereits auf der zweiten Seite: Berlin wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.

Die Sicherheitsarchitektur ist aber in den vergange ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juli 2017 @ 09:01:11
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Pinkwart (FDP), NRW-Wirtschaftsminister, reagiert positiv auf den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Braunkohle-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Andreas Pinkwart zum Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg:

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) reagiert positiv auf den Vorstoß der Kanzlerin zum Braunkohle-Ausstieg.

"Indem Frau Merkel auf ein Zieldatum verzichtet, bestätigt sie die von Rot-Grün beschlossene und von Schwarz-Gelb bestätigt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 15:01:31
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingsorganisation Sea Eye: Die Mission ''Defend Europe'' der Identitären Bewegung vor der libyschen Küste ist ein ''mörderisches Spiel'' und gesetzeswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Heilbronner Stimme
Zur Mission "Defend Europe" der Identitären Bewegung:

Heilbronn (ots) - Die private Hilfsorganisation Sea Eye rechnet damit, dass das Schiff, mit dem die rechtsextreme Identitäre Bewegung Flüchtlinge im Mittelmeer stoppen möchte, noch in dieser Woche vor der libyschen Küste sein wird.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Juli 2017 @ 09:31:31
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Deutsche Politik News! Top News Die neue Düngeverordnung für Landwirte hat zur Folge, dass für weniger Gülle im Grundwasser der Großteil der Bauern neues Gerät anschaffen muss!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur neuen Düngeverordnung für Landwirte:

Regensburg (ots) - Deutschland verfehlt die europäischen Ziele für Wasserqualität deutlich.

Nun müssen die "Verschmutzer" aufrüsten: Seit sechs Wochen gilt die neue Düngeverordnung für Landwirte. Mit der Folge, dass der Großteil der Bauern neues ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 19:56:06
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Deutsche Politik News! Top News Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert Klarheit und Aufklärung über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg!

Deutsche-Politik-News.de | Rote Flora Hamburg 2017

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Patrick Schiffer zum G20-Gipfel:

Berlin / Hamburg (ots) - Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

Einst haben PIRATEN d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Juli 2017 @ 13:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Feilschen um ''Obamacare'': Wie kommunizierende Röhren - Versuche, den Tea-Party-Flügel zu besänftigen, riskieren die Stimmen der Moderaten - und umgekehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zu "Obamacare":

Regensburg (ots) - Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform.

Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von "Obamacare". Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Juli 2017 @ 10:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Gescheiterter Putsch in der Türkei vor einem Jahr: Statt ehrlicher Aufklärungsarbeit hat die türkische Regierung den Ausnahmezustand zur Festnahme zahlreicher Oppositioneller und Andersdenkender genutzt!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum gescheiterten Putsches in der Türkei vor einem Jahr:

Frankfurt (ots) - Ein Jahr nach dem versuchten Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet.

Immer noch ist nicht klar, was genau am 15. Juli 2016 geschah und wer was wusste. Der einzige gesellschaftliche Konsens in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 14:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen: Formal bleiben Institutionen bestehen, aber nach und nach werden sie von rechtsstaatlichen Prinzipien entkernt!

Deutsche-Politik-News.de | Warschau (Polen) 2008

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen:

Berlin (ots) - Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße.

Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend.

Nicht jeder Staat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 09:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvize, zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien: Unverantwortlich und höchst irritierend!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Rolf Mützenich zur Genehmigung von Waffenexporten an Ägypten und Saudi-Arabien:

Köln (ots) - Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt.

Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 15:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, fordert nach der Festnahme der mutmaßlichen Goldmünzendiebe ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Franziska Giffey zu kriminellen Clans:

Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert.

Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz nöti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Juli 2017 @ 08:01:54
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Deutsche Politik News! Top News Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfeltreffen: Die angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gehen wohl teilweise auf die Türkei zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Markus Decker zum Entzug von Akkreditierungen beim Gipfeltreffen:

Berlin (ots) - Der Fall ist undurchsichtig - skandalös undurchsichtig ...

Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes.

Dieser Widerspruch legt den Verd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017 @ 14:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Ein Messstellennetz wird aufgebaut: Der Bund will ab dem kommenden Jahr auch die Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | See Berlin Karow 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen:

Osnabrück (ots) - Netzwerk wird aufgebaut - Grüne kritisieren Regierung!

Ab dem kommenden Jahr will die Bundesregierung auch die Wasserqualität von kleinen Seen und Bächen überwachen. Dafür wird derzeit ein Messstellennetz aufgebaut, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. Juli 2017 @ 08:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Glyphosat-Wiederzulassung missachtet die schädlichen Folgen für die Natur!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Leif Miller zum Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat:

Berlin (ots) - Der NABU kritisiert den am gestrigen Dienstag bekannt gewordenen Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Glyphosat. Er missachtet die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzmittels auf Tiere und Pflanzen.

Auch sieht der E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017 @ 13:01:36
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Mathies, neuer Staatssekretär im NRW-Innenministerium, spricht von fast 1.000 gewaltorientierten Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Jürgen Mathies zu gewaltorientierten Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen:

Köln (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW wollen die Linksextreme Szene fest im Blick behalten.

Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online und Mittwochsausgabe) sagte Jürgen Mathies, neuer Staatssekretär i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. Juli 2017 @ 08:31:15
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Deutsche Politik News! Top News Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, kritisiert die BILD-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Frank Überall zum Aufruf der BILD-Zeitung zu möglichen G20-Randalierern:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall, hat die BILD-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern kritisiert.

Die Zeitung hat auf ihrer Titelseite die unverpixelten Fotos von Menschen gezeigt, die währe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 17:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt ab: ''Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | stern
Olaf Scholz zu den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel:

Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab.

"Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, der diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 13:01:54
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Deutsche Politik News! Top News G20-Gipfel mit Auflösungserscheinungen: Eine hochgefährliche Entwicklung, weil sie internationale Verträge infrage stellt - herrscht einmal Anarchie, regiert das Recht des Stärkeren!

Deutsche-Politik-News.de | Börsen-Zeitung
Stephan Lorz zu G20:

Frankfurt (ots) - Unter dem Klima- und Energieaktionsplan der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel war die Tinte noch nicht trocken, da scherte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schon aus und knüpfte die noch ausstehende Ratifizierung des Abkommens i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. Juli 2017 @ 08:31:31
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Deutsche Politik News! Top News Die Bundesregierung widerspricht Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel: ''Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers''!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu Alexander Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel:

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte.

Auf rbb-Anfrage sagte ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juli 2017 @ 15:01:04
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9.607 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (321 Seiten, 30 News pro Seite)

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