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Zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat sein Versprechen, dass man trotz der Grenzkontrollen human mit Flüchtlingen umgehen werde, offensichtlich nicht sonderlich ernst gemeint.
Obwohl der CDU-Politiker noch vor einem halben Jahr angekündigt hatte, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Deutschland mit Sicherhei ...
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Christian Lindner zu Ditib:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ultimativ aufgefordert, ihr Verhältnis zum türkischen Moschee-Dachverband Ditib zu klären. "
Es wäre nicht zu akzeptieren, wenn Ditib als verlängerter Arm des Herrn Erdogan einen nationalen und völkischen Islam mit Billigung des Landes Nordrhein-We ...
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Zum Anstieg der Asylanträge von Türken in Berlin:
Berlin (ots) - Die Zahl der Asylanträge von Türken ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr nach Recherchen der rbb-Abendschau deutlich angestiegen.
Wurden im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 206 türkische Asylbewerber in Berlin registriert, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 290.
Auch der Juli liegt nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales deutlic ...
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Pascal Beucker zu Ditib:
Berlin (ots) - Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib, fühlt sich schlecht behandelt.
Dass die deutsche Politik zunehmend auf Distanz geht, empfindet der größte islamische Dachverband in der Bundesrepublik als höchst ungerecht.
Schließlich seien alle gegen die Ditib erhobenen Vorwürfe "tendenziös, in einigen Teilen gar offen feindselig".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. August 2016 @ 08:01:42
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Zum Zwangsvollstreckungsverfahren für saubere Luft in Limburg:
Berlin (ots) - Hessische Landesregierung verweigert trotz rechtskräftigem Urteil wirkungsvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg / Lautes Schweigen der Landesregierung beim Dieselgate / Limburger Bürger weiterhin schutzlos dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ausgesetzt / DUH will mit der Zwangsvollstreckung wirksames Gesamtkonzept mit Umweltzone und Diesel-Fahrv ...
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Gernot Erler zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland:
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland begrüßt.
Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es sei auch im westlichen Interesse, wenn die Eiszeit zwischen der Türkei und
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Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht.
Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die
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Andreas Abel zur Fahrradstaffel:
Berlin (ots) - Wenn sich alle Verkehrsteilnehmer in Berlin wieder wohl und halbwegs sicher fühlen sollen, benötigen wir Menschen, die auf die Einhaltung der Regeln achten und Uneinsichtige notfalls mit einem Bußgeld dazu bringen, diese Regeln zu akzeptieren und vor allem anzuwenden.
Dabei geht es weniger um "Waffengleichheit". Fahrradstaffeln der Polizei sind schlicht wendiger und da ...
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Zur Kritik an der ARD-Tochter Degeto:
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die mögliche Absetzung der Zorn-Filmreihe eine Diskussion um die Zukunft als Filmstandort ausgelöst.
Politiker monieren, dass es mit dem Ende von Zorn keine größere Degeto-Produktion mehr in Sachsen-Anhalt geben würde und damit das Land nicht mehr von den Zahlungen profitiere, die jährlich an die ARD-Tochter fließen.
"Sachsen-A ...
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Zu Abweisungen und Abschiebungen:
Osnabrück (ots) - 13.324 Migranten im ersten Halbjahr 2016 abgewiesen / Abschiebungen nehmen zu / 30.553 freiwillige Ausreisen!
Osnabrück. An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken ...
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Bundestag
