|
|
Anton Hofreiter zu einem Militäreinsatz gegen Islamisten und zu einer Bundeswehrbeteiligung in Syrien:
Bonn (ots) - Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Halle deutlich gemacht, dass er einen Militäreinsatz gegen Islamisten und auch eine Bundeswehrbete ...
|
Thomas Oppermann zum Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr:
Berlin (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat der Forderung von Finanzminister Schäuble, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, eine Absage erteilt.
"Das ist für die
|
Thomas Oppermann zu Flüchtlingskontingenten:
Berlin (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente gefordert, deren Größe jährlich vom Bundestag festgelegt wird.
Dem Berliner "Tagesspiegel ...
|
Ralf Stegner zur CSU:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich in den Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze von Flüchtlingen eingeschaltet.
"Die
|
zum :
Brüssel (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker bringt in einem Interview mit dem "Europamagazin" (Das Erste, 22.11.2015, 12.45 Uhr) eine "neue Architektur für die Europäische Union" ins Gespräch.
"Manchmal denk ich mir, dass wir in Zukunft über eine neue Architektur der Europäischen Union nachdenken müssen, wo ...
|
Elmar Brok zum Verhalten der CSU gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Münchener CSU-Parteitag:
Berlin (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat das Verhalten der
|
Zur Terrorgefahr:
Bielefeld (ots) - Schon wieder zielt ein radikal-muslimischer Anschlag auf Frankreich.
Unter den Hotelgästen in Bamako sollen sich viele Franzosen befinden, die Unterkunft wird häufig von Personal der Fluglinie Air France gebucht.
Und Frankreich, Malis ehemalige Kolonialmacht, führt den Kampf g ...
|
Zu Konrad Kandziora:
Berlin (ots) - Der Senat sucht einen neuen IT-Chef für Berlin.
Der Vorstand des landeseigenen IT-Dienstleistungszentrums ITDZ, Konrad Kandziora, hat seinen Schreibtisch geräumt.
Nach rbb-Informationen wurde sein Vertrag, der am 30. Oktober endete, nicht verlängert.
Der Ruf des ...
|
Renate Künast zu Heiko Maas:
Hannover (ots) - Für die Grünen-Politikerin Renate Künast ist BundesministerHeiko Maas(SPD) ein Justiz- und Verbraucherminister zum Vergessen.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte die Politikerin, die zwischen 2001 und 2005 selbst Ver ...
|
Jens Baas zum Zusatzbeitrag:
Düsseldorf (ots) - Auch die größte deutsche Krankenkasse wird 2016 teurer.
"Auch wir werden unseren Zusatzbeitrag anheben müssen, weil wir seriös finanziert bleiben und nicht unsere Rücklagen antasten wollen", sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. November 2015 @ 15:11:09
(alles lesen ... | 2.341 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Christian Schmidt zu aktuellen agrarwirtschaftlichen Fragestellungen:
Osnabrück (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister erwartet rasches Ende des Russland-Embargos / Schmidt: 2016 wird sich manches neu sortieren / Gespräche in Moskau!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht ein absehbares Ende der Wirtschaftssa ...
|
Djamel Guessoum zum militärischen Vorgehen Frankreichs:
Berlin (ots) - Der seit Jahren zu beobachtende Prozess der islamistischen Radikalisierung unter jugendlichen Muslimen habe sich durch das militärische Engagement Frankreichs gegen den Islamischen Staat beschleunigt, analysiert Djamel Guessoum im Interview mit der Tageszeitung "neues deuts ...
|
Claudia Roth zur aktuellen Diskussion über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen:
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warnte angesichts der aktuellen Diskussion über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen vor Überreaktionen.
"Sicherheit und Freiheit müssen die Balance halten", meinte Roth und fügte hinzu: ...
|
Cem Özdemir zum Einsatz des Bundeswehr im Innern:
Bonn (ots) - Der Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen derzeit vor allem in der Union angesichts der Terrorbedrohung diskutierten Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt abgelehnt.
"Wir sollten besser die Polizei, die einen hervorragenden Job macht, optimal ...
|
Hartmut Ostrowski zum Fußball:
Bielefeld (ots) - Der Aufsichtsratschef des Fußball-Zweitligisten Arminia Bielefeld, Hartmut Ostrowski (57) macht sich für eine komplette Neuaufstellung beim Deutsch Fußball-Bund (DFB) stark.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der gebürtige Bielefelder: "Ich ...
|
Joerg Helge Wagner zur Wehrpflicht:
Bremen (ots) - Während ganz Deutschland noch hingebungsvoll debattiert, ob sich die zivilisierte Welt nun tatsächlich im Kriegszustand mit massenmordenden Terroristen befindet, hat ein Mann schon einen Plan: Björn Thümler.
Der Fraktionschef der niede ...
|
Zur Forderung nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht:
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage mehren sich die Stimmen, die eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland fordern.
"Es geht um die Sicherheit unseres Landes", sagte ...
|
Kirsten Bialdiga zu Peter-Jürgen Schneider:
Düsseldorf (ots) - Ohne den Stahlkonzern Salzgitter wäre die jüngere deutsche Geschichte womöglich anders verlaufen.
1998 sorgte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder dafür, dass Salzgitter vorübergehend verstaatlicht und nicht an die österreichische Voestal ...
|
Silke Hellwig zum Bremer Aktionsbündnis "Refugees welcome":
Bremen (ots) - Was tun, wenn man sich nicht zu helfen weiß? Symbolpolitik.
Das Aktionsbündnis hat also recht, wenn es fordert, dass Worten auch Taten zu folgen haben; zumal, da sich die Lage nicht entspannt, sondern eher zuspitzt. Der Senat muss handeln, vor allem aber ...
|
Zur europäischen Sicherheitspolitik:
Cottbus (ots) - Hillary Clintons Verwunderung über die Sicherheitspolitik in Europa ist absolut nachvollziehbar.
In den USA hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch eine neue Zeitrechnung begonne ...
|
Ralph Schulze zu Mali:
Karlsruhe (ots) - Der blutige Terrorangriff auf das Luxushotel in Bamako erinnert daran, dass auch das westafrikanische Mali eine Hochburg der Dschihadisten ist.
Und dass sich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus keineswegs nur auf Syrien, Irak und Libyen beschränkt.
Mali mit se ...
|
Zu Ursula von der Leyen:
Ravensburg (ots) - Ob in Afghanistan, in Syrien oder in Westafrika: die Terrormiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk al-Kaida sind Konkurrenten im Wettkampf um größtmögliche Aufmerksamkeit und Anhängerschaft.
So folgt es einer perversen Logik, dass eine Woche nach den IS-Massakern in der französ ...
|
Thomas Fülling zum Berliner Großflughafen BER:
Berlin (ots) - Schlechtes Management machte den BER zur "Goldgrube" für die Baufirmen, wie es Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, formulierte.
Die Flughafengesellschaft wurde nach der Kündigung der pgbbi geradezu mit Nachforderungen der Firmen üb ...
|
Lothar Schmalen zur Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen:
Bielefeld (ots) - Die Frau an der Spitze der Evangelischen Kirche in Westfalen, Präses Annette Kurschus, ist gerade zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden der EKD gewählt worden.
Der Finanzchef der Landeskirche meldet bei den Kirchensteuern einen Einnahmerekord ...
|
Gregor Mayntz zum CSU-Parteitag:
Düsseldorf (ots) - CDU, CSU und SPD könnten sich feiern lassen.
Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehoferbezifferte die Entwicklung der Flüchtlingszahlen aus bayerischer ...
|
Markus Lachmann zum CSU-Parteitag:
Mainz (ots) -Horst Seehoferist auf dem Zenit seiner Macht.
In Bayern hat er die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert, seine Beliebtheitswerte steigen umgekehrt ...
|
Miguel Sanches zum CSU-Parteitag:
Berlin (ots) - Unter anderen Umständen, vor der Flüchtlingskrise, wäre Angela Merkel in München gefeiert worden.
Stattdessen stand der Kanzlerin zu ihrem zehnjährigen Dienstjubiläum ein Auftritt in der Höhl ...
|
Zum Betreuungsgeld:
Ravensburg (ots) - Egal ob im Bund oder im Freistaat: Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine Fehlkonstruktion.
Wirklicher Wahlfreiheit für Eltern wäre am ehesten damit gedient, den Ausbau von Kitas - auch solcher mit Ganztagsangebot - konsequent voranzutreiben.
Wenn fast drei Viertel der bayer ...
|
Zur Südwest-CDU:
Stuttgart (ots) - Gerade mal 37 Prozent gibt das ZDF-Politbarometer der baden-württembergischen CDU noch im Kampf um die Landtagsmehrheit und eine neue Regierung.
SpitzenkandidatGuido Wolfwird an diesem Samstag eine verdammt gu ...
|
|  |
|
Bundestag
