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Torsten Albig zu Minderheitsregierungen im Bund:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht derzeit keine linke Mehrheit nach der Bundestagswahl 2017.
"Die haben wir zur Zeit nicht", sagte der SPD-Politiker im Sommer-Interview mit NDR 1 Welle Nord.
Generell rechnet Albig damit, dass Regierungsbildungen in Deutschland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Juli 2016 @ 00:01:41 (163 mal gelesen)
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Sebastian Kurz zu einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz:
Düsseldorf (ots) - Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich durch einen gemeinsamen Grenzschutz von der Türkei unabhängig zu machen.
"Wir müssen unsere Priorität darauf legen, dass alle Staaten in der EU gemeinsam den Schutz der Außengrenze zustande bringen. Wir dürfen Italien und Griechenland ni ...
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Zu Kreditbürgschaften für deutsche Exporteure:
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Hilfen für "tierquälerische Ställe"!
Kreditbürgschaften für eine umstrittene Enten-Mastanlage in der Ukraine kommen Deutschland teuer zu stehen.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, hat der Bund bereits fünf Millionen Euro an Entschädigungen im Zusam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juli 2016 @ 16:01:15 (285 mal gelesen)
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Stephan Weil zur Aufarbeitung der Diesel-Affäre bei VW:
Berlin (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Aufarbeitung der Diesel-Affäre bei VW auf gutem Wege.
"Im ersten Halbjahr gab es deutliche Fortschritte bei der Aufklärung und der Aufarbeitung der Affäre", sagte Weil (SPD) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juli 2016 @ 15:01:25 (193 mal gelesen)
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Norbert Walter-Borjans zur Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Norbert Walter-Borjans, gibt der CSU die Schuld daran, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit der Erbschaftsteuer beschäftigt:
"Ursache dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut mit der Sache befassen muss, ist allein die CSU.
Sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juli 2016 @ 14:01:17 (114 mal gelesen)
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Zur Zahl rechtsextremer Kundgebungen:
Berlin (ots) - Neonazis und andere Rechtsextremisten haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) im vergangenen Jahr so viele Aufmärsche veranstaltet wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung.
"Die Anzahl rechtsextremistischer Kundgebungen erreichte 2015 einen bis dahin nicht gekannten Höchststand", heißt es in einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juli 2016 @ 13:01:10 (122 mal gelesen)
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Thomas Seim zum Freihandelsabkommen TTIP:
Bielefeld (ots) - Das Superwahljahr 2017 wird erkennbar.
In dieser Woche verabschiedete sich die NRW-SPD von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Das ist insofern überraschend, als die Bundesregierung bislang noch innerhalb der EU und mit den USA über einen Abschluss verhandelt.
Über Sinn und Unsinn von TTIP ist viel gestritt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juli 2016 @ 12:01:15 (142 mal gelesen)
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Zu Sigmar Gabriel:
Stuttgart (ots) - Lange Zeit hatte Sigmar Gabriel für TTIP getrommelt, als entscheide dieses Abkommen über das Schicksal Europas.
Erst seit dem Jahreswechsel fand er zu einer kritischen Sichtweise.
Gabriel hat sehr wohl vernommen, dass auch in anderen europäischen Ländern die Kritik an TTIP wächst und seine Bereitschaft, sich als ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juli 2016 @ 11:01:42 (108 mal gelesen)
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Dietmar Ostermann zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik:
Freiburg (ots) - Wegducken geht nicht mehr, die bequeme Zeit in der Nische ist vorbei, lautet seit München 2014 die Ansage.
Im Weißbuch hat die Bundesregierung nun zum ersten Mal versucht zu erklären, was genau das bedeutet.
Um es kurz zu machen: Wer das Grundlagendokument liest, findet viele Willensbekundungen, sich den gestiegenen Erwartungen d ...
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Lothar Wieler zum Einsatz von Antibiotika:
Halle (ots) - Antibiotika werden weltweit zu oft eingesetzt. Das sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
"Je mehr Antibiotika wir geben, desto mehr selektieren wir resistente Bakterien, desto mehr sammeln diese sich etwa im Darm von Menschen oder in der Umwelt an. Desto größer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Juli 2016 @ 12:21:05 (143 mal gelesen)
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Bundestag
