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TTIP-Umfrage in Bayern:
Berlin (ots) - Eine absolute Mehrheit (51%) der Bayern erwartet von der bayerischen Staatsregierung, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat abzulehnen.
Weitere 16% verlangen eine Enthaltung, 18% eine Zustimmung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentati ...
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Zur Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention:
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat (...) im Deutschen Institut für Menschenrechte die neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eröffnet.
In ihrem Grußwort betonte sie: "Kinderrechte sind Rechte und Menschrechte sind Kinderrechte. Alle Kind ...
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Wolfgang Voigt zum baden-württembergischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann:
Karlsruhe (ots) - Zunächst ist es ein bemerkenswerter Coup für den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann: Der Kilometerpreis, den das Land im Personennahverkehr auf der Schiene des Stuttgarter Netzes zahlen muss, reduziert sich um rund die Hälfte.
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Robert Habeck zur Reform der Preise für Strom:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für einen grundlegende Reform der Preise für Strom aus erneuerbaren und fossilen Energien ausgesprochen.
Strom aus erneuerbaren Energien solle künftig billiger, Kohlestrom dagegen durch den Abbau st ...
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Robert Habeck zum Grünen-Sicherheitspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen brauchen nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Pariser Terroranschläge ein neues sicherheitspolitisches Konzept.
"Die Grünen stellen sich der Sicherheitsfrage vollumfänglich. Ich finde aber auch, dass ...
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Jörg Meuthen zur AfD:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Umfragehoch der AfD, erläutert der Vorsitzende Jörg Meuthen:
"DieAfDist mittlerweile zur drittbeliebtesten Partei in Deutschland aufgestiegen. Ein schöner Erfolg, den wir weiter ausbauen wollen und ...
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Ansgar Heveling zu Großveranstaltungen:
Saarbrücken (ots) - Nach dem Terroralarm in Hannover und der Absage des Länderspiels hat der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), dazu aufgerufen, nicht von vornherein auf Großveranstaltungen zu verzichten.
Hevelin ...
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Wolfgang Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris für nachdenkenswert.
"Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei b ...
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Armin Laschet zur Polizei- und Geheimdienstarbeit:
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die Terrorgefahren will CDU-Vize Armin Laschet eine engere Zusammenarbeit ausgewählter EU-Mitglieder.
"Wenn ein Anschlag in Frankreich verübt wird, de ...
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Zu Hilfe und Unterstützung für Frankreich:
Bielefeld (ots) - Diese europäische Familie lässt sich nicht kleinkriegen.
Nur vier Tage nach den entsetzlichen Anschlägen in Paris schworen die 28 Freunde am Dienstag einander Beistand, sicherten sich Hilfe und Unterstützung zu.
Der Rückgriff auf eine entsprechende Reg ...
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Zur europäischen Solidarität:
Cottbus (ots) - Moralisch stand Deutschland sofort wie eine Eins hinter Frankreich.
Wir alle sind Franzosen, hieß es, und dass die Angriffe von Paris ein Angriff "auf uns alle" seien.
Politisch und militärisch aber behandelte man die Anschl ...
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Roderich Kiesewetter zum Kampf gegen die IS-Milizen:
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht Deutschland im Kampf gegen die IS-Milizen stärker gefordert als bisher.
Deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge könnten nach den Terroranschlägen in Paris die französische L ...
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Wolfgang Kubicki zur Bundeswehr :
Osnabrück (ots) - Kubicki: Frankreich Unterstützung deutscher Aufklärungseinheiten anbieten!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr auch für Kampfeinsätz ...
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Wolfgang Ischinger zur Syrien-Strategie:
Hamburg (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, vor wachsender Kriegs-Rhetorik im Westen gewarnt:
"Die Anschläge haben kriegsähnlichen Charakter. Und wir müssen sie entsprechend ernst nehmen", sagte er in einem I ...
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Zum Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt insgesamt 470 zusätzliche Stellen.
Wie das rbb-Inforadio am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, sind die zusätzlichen Stellen für das BfV bereits vom Vertrauensgremium des Bundestages beschlossen und im Haushalt 2016 eingeplant.
Bi ...
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Zur Länderspielabsage in Hannover:
Ravensburg (ots) - So etwas hat die Bundesrepublik noch nicht erlebt.
Ganz kurz vor dem Anpfiff wird ein Länderspiel abgesagt, das als ein kraftvolles Signal einer freien Gesellschaft gegen den Terror verstanden werden sollte.
Die Kanzlerin wollte mit ihren Ministern zusehen.
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Zu Reinhard Grindel:
Berlin (ots) - Im Vergleich mit den grauen Herren, die im arg gerupften Verband übrig geblieben sind, wirkt der frühere ZDF-Journalist wie ein junger Hüpfer.
Ob er große Sprünge machen kann, hängst jedoch nicht allein von ihm ab.
Die Kräfte, die den DFB dahin gebracht haben, wo er jetzt ist, ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung des Anti-Terrorkampfes scharf zurückgewiesen.
Eine solche Forderung sei "so reflexhaft, wie falsch", ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Zypern:
Berlin (ots) - Berlin - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat Fortschritte im Versöhnungsprozess zwischen griechischen und türkischen Zyprioten gewürdigt.
"Zypern sendet ein wichtiges und ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den erneut aufgeflammten Unstimmigkeiten innerhalb der Union über das Vorgehen in der Flüchtlingsfrage rutschen CDU/CSU wieder ab: Im stern-RTL-Wahltrend verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt jetzt abermals auf 36 Prozent.
Die
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Franz Josef Jung zur Ukraine:
Berlin (ots) - Kommunalwahlen bestätigen Reformkräfte!
Aus den Kommunalwahlen in der Ukraine sind die Reformkräfte nach offiziellen Angaben als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef J ...
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Zu Schüsse vor einem Flüchtlingsheim in Vlotho:
Bielefeld (ots) - Unbekannte haben am Wochenende mit einer Schreckschusswaffe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Vlotho (Kreis Herford) geschossen.
Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt auf seiner Internetseite.
Wie Michael Kötter, Sprecher der ...
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Zum G20-Gipfel:
Weimar (ots) - Die Ergebnisse des G20-Gipfels in Sachen Klimawandel sind mehr als ernüchternd.
Das Thema sei eine der "größten Herausforderungen unserer Zeit", die "energisches und kollektives Handeln" erfordere, stellen die Staats- und Regierungschefs fest.
Das ist nicht viel mehr als heiße Luft. ...
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Bioland-Bauern zum Klimaschutz durch Landwirtschaft:
Mainz, Fulda (ots) - Im Vorfeld der 21. Internationalen UN-Klimakonferenz in Paris hat heute die Bundesdelegierten-Versammlung von Bioland eine Resolution mit dem Titel "Mehr Klimaschutz durch Landwirtschaft" verabschiedet.
Darin appellieren die Bioland-Bauern an Bundeskanzler ...
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Thorsten Glauber zur Stromerzeugung aus Biomasse:
München (ots) - Statement von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung "Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse und will ...
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Martin Neumeyer zum Nato-Bündnisfall:
Bonn (ots) - Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, glaubt, dass ein Sieg über den IS nur mit Bodentruppen zu erreichen ist.
Dem Sender phoenix sagte der CSU-Politiker: "Ohne Bodentruppen werden wir nicht auskommen, um ISIS auszuschalten. Es ist notwen ...
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Roland Koch zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels:
Berlin (ots) - Früherer hessischer Regierungschef stützt Politik der "offenen Arme" / Aber Flüchtlinge sollen "Leitkultur" akzeptieren / "Aufnahme der Flüchtlinge ist ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt und kein Geschäftsmodell für Deutschland"!
Berlin, 17. November 2015 - H ...
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Reinhard Zweigler zu Reaktionen in der deutschen Politik auf Paris:
Regensburg (ots) - In Krisenzeiten sei es für den ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen, schrieb einst der heute weithin vergessene französische Staatsphilosoph und Gegner der Revolution von 1789 Louis Gabriel Ambroise ...
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Zu Frank-Walter Steinmeier:
Stuttgart (ots) - Spätestens seit den Terroranschlägen am vergangenen Wochenende ist klar:
Der Westen hat seinen Teil dazu beigetragen, dass dieses blutrünstige Monster überhaupt erst entstand, das nach der halben Welt greifen will.
Es zu vernichten erfordert mehr als die rhetorischen ...
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Zu Ermittlungspannen um den mutmaßlichen Waffenschmuggler Vlatko V.:
Leipzig (ots) - Im Fall des Anfang November bei Rosenheim festgenommenen Montenegriners Vlatko V. ist es offensichtlich zu Ermittlungspannen gekommen.
Das haben Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" (17. November, 21:45 Uhr im Ersten) in Montenegro ergeben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. November 2015 @ 13:01:05
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