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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der Fernsehauftritt der Bundeskanzlerin hat wenig Neues gebracht. Dieses aber dürfte nun klar sein: Angela Merkel will die Flüchtlingszahlen begrenzen und dafür auch weitere gesetzliche Verschärfungen des Asylrechts in Kauf nehmen.
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Peter Altmaier zum Verhältnis von CDU und CSU:
Osnabrück (ots) - Flüchtlingskoordinator Altmaier unterstreicht Handlungsfähigkeit der Koalition / "Die Menschen wollen Erfolge und keinen Streit"!
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Pe ...
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Zu Verdunstungskühlanlagen:
Düsseldorf (ots) - Die Ausbrüche von Legionellosen in Warstein 2013 und Jülich 2014 haben es gezeigt: Verdunstungskühlanlagen, von denen bundesweit geschätzt fast eine Million aufgestellt sind, können zur Quelle von Legionellen-Infektionen werden.
Wie sich die Risiken solcher Infektionen minimieren l ...
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Reinhard Breidenbach zum BND:
Mainz (ots) - Um es vorweg zu nehmen: Eine schöne harmonische Lösung, die allen gefällt, die ist nicht in Sicht, in Sachen Geheimdienste.
Es gibt natürlich schon Gesetze, die aber - so ist das bei allen Gesetzen - nur so viel wert sind, wie die Menschen, die sie umsetzen sollen und wie die Chancen ...
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André Hahn zur BND-Reform der Großen Koalition:
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Die Linke, Anm.), hat die von der Großen Koalition geplante BND-Reform infrage gestellt.
"Es ist eigentlich schlimm, dass man Selbstverständlichkeiten in ein Gesetz schreiben muss - wie zum Be ...
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Clemens Binninger und Burkhard Lischka zu Inhalten einer umfassenden Geheimdienstreform:
Berlin (ots) - Unmittelbar nach Bekanntwerden umstittener Abhörmaßnahmen des BND haben sich Union und SPD auf die Inhalte einer umfassenden Geheimdienstreform geeinigt.
Das bestätigten die Abgeordneten ...
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Klaus Brähmig zu deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten:
Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2016 stärkt die Kulturarbeit und Zukunft der deutschen Minderheiten!
In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wichtige Signa ...
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Klaus Brähmig und Bernd Fabritius zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erfüllt langjährige politische Forderung der Fraktion!
In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 50 Mill ...
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Eckhardt Rehberg und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Beitragsentlastungen bei landwirtschaftlicher Unfallversicherung
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirt ...
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Axel Veiel zum Ausnahmezustand in Frankreich:
Freiburg (ots) - Frankreich ist im Krieg.
Soldaten patrouillieren durch Paris. François Hollande hat den Ausnahmezustand verkündet.
Die Grenzkontrollen werden verschärft. Doch der Feind stellt sich nicht.
A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. November 2015 @ 17:01:00
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Jörg Radek zur Vorratsdatenspeicherung:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der Terroranschläge in Paris bessere Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung gefordert.
"Das eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss überdacht werden", sagte Radek d ...
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Gökay Sofuoglu zu den Anschlägen in Paris:
Stuttgart (ots) - Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen werden.
"Im Moment herrscht in
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Arnold Plicker zu Spezialeinsatzkräften der NRW-Polizei zur Abwehr von Terroranschlägen:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den Pariser Terroranschlag hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) zwischen 150 und 200 Spezialeinsatzkräfte der NRW-Polizei in Alarmbereitschaft versetzt.
"Akt ...
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Volker Kauder zu den Pariser Attentaten:
Berlin (ots) - In Paris haben islamistische Terroristen mehrere Attentate verübt, bei denen weit über 120 Menschen getötet wurden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um die Opfer der entsetzlic ...
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Während des Fußballspiels Frankreich gegen Deutschland ist es vor dem Stadion zu Explosionen gekommen - außerdem werden Anschläge auf ein Restaurant und ein Konzerthaus gemeldet.
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Eckhardt Rehberg zum Bundeshaushalt 2016:
Berlin (ots) - Erhebliche Verbesserungen in vielen Politikbereichen!
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Sibylle Pfeiffer und Volkmar Klein zum Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):
Berlin (ots) - Größter Zuwachs in der Geschichte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung!
Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestage ...
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Aydan Özoguz zu Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière:
Heidelberg (ots) - Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Lawinen-Äußerungen von Finanzminister Schäuble als "völlig unpassend und verletzend" kritisiert.
"Zu uns kommen doch Menschen, die Schutz suchen", sagte sie der in Heidelberg e ...
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Mathias Kollatz-Ahnen zur Lage in den Bürgerämtern:
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Mathias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass sich die Lage in den Bürgerämtern verbessert.
Im rbb-Inforadio verwies Kollatz-Ahnen am Freitag darauf, dass den Bezirken ab sofort 146 weitere Stellen ausschließlich für Flüchtlingsfrage ...
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Joachim Fahrun zum Berliner Senat:
Berlin (ots) - Die rot-schwarze Ehe in Berlin ist zerrüttet.
Nach dem, was an diesem Donnerstag im Preußischen Landtag geschah, ist wohl dem letzten Beobachter klar geworden: Sozialdemokraten und Christdemokraten in Berlin< ...
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Evo Morales zur wirtschaftliche Lage:
Berlin (ots) - Bolivien hat sich zum Ziel gesetzt, im Jahr 2016 mit deutscher Hilfe zum Energieexporteur aufzusteigen.
"Wir erwerben gerade viel Technologie hier. Wir stehen derzeit vor einer großen Herausforderung, dem Ausbau der weltweit sehr nachgefragten Windenergie.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 14:43:47
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Heiko Maas zum neuen Anti-Doping-Gesetz:
Berlin (ots) - BundesjustizministerHeiko Maashat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Sportverbände - namentlich der Deutsche Olympische Sportbund - versucht haben, das neue Dopinggesetz in unzulässiger Weise zu beeinflussen.
Der Minister sagte am ...
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Rudolf Seiters zu ehrenamtlichen Helfern:
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Bedarfs Zehntausender von Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Freistellungs- und Entschädigungsregelungen wie im Katastrophenschutz gefordert.
"Bei solchen nationalen Großeinsätzen halten wir die Gleichstel ...
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Zu Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Halle (ots) - Die seit 2012 amtierenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden sich im nächsten Jahr erneut zur Wahl stellen.
Das berichtet die in Halle erschei ...
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Eckhardt Rehberg und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Mehr Mittel und Stellen im Forst- und Holzbereich!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beriet am 12. November 2015 den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, darunter ...
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Eckhardt Rehberg und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Koalition setzt Zeichen für ländliche Entwicklung!
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
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Eckhardt Rehberg und Reinhard Brandl zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag weitreiche ...
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Eckhardt Rehberg und Alois Karl zu Änderungen beim Etat des Bundesaußenministeriums:
Berlin (ots) - Stärkere Unterstützung der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens wird gewährleistet
Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen D ...
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Zu Afghanistan:
Berlin (ots) - Statt 850 Soldatinnen und Soldaten will die Bundesregierung nun bis zu 980 nach Afghanistan schicken.
Und die bringen es?
Das einzig Nachvollziehbare an der Zahl ist das krampfhafte Bemühen der Verantwortlichen, die Tausendermarke nicht zu touchieren.
Dabei sollten ...
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Zu Afghanistan:
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung will die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf 980 erhöhen.
Sie sollen im Rahmen der Nato-geführten Resolute Support Mission der afghanischen Armee helfen, für Sicherheit am Hindukusch zu sorgen.
Die 130 zusätzlichen militärischen Aufbauhelfer werden ...
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Bundestag
