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ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg November 2015:
Mainz (ots) - In Baden-Württemberg ist die CDU knapp vier Monate vor der Landtagswahl zwar klar stärkste Partei, an ihre frühere Stärke im "Musterländle" kommt sie aber nicht mehr heran.
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Aiman Mazyek zu Syrien, den Terrorismus, Flüchtlinge, Intoleranz und den Islam:
Halle (ots) - Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, über Syrien, den Terrorismus, Flüchtlinge, Intoleranz und den Islam.
Zu mehr Vertrauen und Mitmenschlichkeit hat Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Musli ...
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Gerd Müller zu humanitärer Hilfe in Syrien:
Bonn (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, wirft im phoenix-Interview Europa und der internationalen Staatengemeinschaft Versagen im Bereich der humanitären Hilfe in Syrien vor und betont die Bedeutung der Ent ...
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Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Hagen (ots) - Adenauer steht für die Westbindung, Brandt für die Ostpolitik und Kohl für die Vereinigung.
Und welches historische Projekt verbinden wir mit Merkel? Keins. Noch keins.
Denn die Einheit Europas, die eine ihrer Herzensangelegenheiten sein könnte, fliegt der mächtigs ...
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Zu zehn Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels:
Halle (ots) - Man kann sagen: Merkel hat sich in den letzten zehn Jahren alle Freiheiten genommen.
Sie war und ist keine Kanzlerin der großen Pläne, sondern eine, die sich von Thema zu Thema hangelt, von Problem zu Problem.
Zur Flexibilität gehörte, dass in der von ih ...
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Zum Leben nach Terroranschlägen:
Frankfurt (ots) - Nach den Anschlägen von Paris sind reflexartige Reaktionen erkennbar - und erinnern an die Welt nach dem 11. September 2001.
Neun von zehn Deutschen befürworten verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Eine zu starke Beeinträchtigung der Grundrechte befürworten dagegen nur fünf Prozen ...
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Oliver Tolmein zur Aufstockung des Sicherheitsapparates:
Berlin (ots) - Der Rechtsanwalt Oliver Tolmein hat Bedenken geäußert, nach den Pariser Anschlägen den Sicherheitsapparat aufzurüsten.
Er halte es für falsch, "jetzt nach der Bundeswehr, nach mehr Polizei oder einer Etataufstockung für die Geheimdienste zu rufen", schreibt ...
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Joachim Herrmann zu Sicherheitsmaßnahmen:
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Geiselnahme in Mali und den Anschlägen in Paris fordert der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bei phoenix umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen.
Herrmann sieht die Welt "einem Frontalangriff des radikalen Islamismus" ausgesetzt, der "uns ...
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Zum "Nein" zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld der Initiative gegen Bebauungspläne des Senats:
Berlin (ots) - Nein, sagt die Initiative, und verweist auf die Abstimmung vom 25. Mai dieses Jahres, in der die Berliner klar gegen Bebauungspläne des Senats stimmten.
Am 25. Mai 2015!
Das war v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:51:32
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Zum Anschlag auf das Radisson-Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako:
Osnabrück (ots) - Nach dem Anschlag auf das Radisson-Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako hat die Bundeswehr den örtlichen Behörden ihre Hilfe angeboten.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der kommandierende General der EU-Trainingsmissio ...
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Christian Mihr zu IS-Verbrechen an Journalisten in Mossul:
Berlin (ots) - Seit ihrer Eroberung durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) sind in der irakischen Großstadt Mossul 48 Journalisten und andere Medienschaffende entführt und mindestens 13 davon ermordet worden.
Diese Zahlen ergeben sich aus einem gemeinsamen ...
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Dirk-Ulrich Brüggemann zum Afghanistan-Einsatz:
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr hat in Afghanistan eine ziemliche Schlappe einstecken müssen:
Kaum hatten sich die deutschen Soldaten aus Kundus zurückgezogen und das Feldlager an das afghanische Militär übergeben, haben die Taliban die Region Kundus mehr oder weniger zurückerobe ...
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Hüseyin Avni Karslioglu zu IS-Terroristen:
Berlin (ots) - Die Türkei hat die westlichen Staaten zu einer besseren Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS-Terror aufgerufen.
Der Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, sein Land tue sein Bestes und bekämpfe diese Leute am "kräftigst ...
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Zum Herbert-Lewin-Forschungspreis 2015:
Berlin (ots) - Welche Rolle spielten die ärztlichen Standesvertretungen und ihre führenden Vertreter in der Zeit des Nationalsozialismus und wie sahen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung aus?
Diese und weitere Fragen beantwortete Dr. Gisela Tascher in ihrer ...
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Franz Josef Jung zu Thomas Sternberg:
Berlin (ots) - Katholische Laienbewegung wählt neue Spitze!
Das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) hat am heutigen Freitag Thomas Sternberg zum neuen Präsidenten an die Spitze gewählt.
Hierzu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundest ...
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Thomas Jarzombek zum Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2015:
Am gestrigen Donnerstag haben der Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in
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Stephan Mayer zu Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Weitere Stärkung der Grenzkontrollen wichtiger Schritt
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag bekannt gegeben, dass weitere 150 Bundespolizisten an die deutsche Grenze in Bayern entsandt werden, um die dortigen Grenzkontrollen zu verstärk ...
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Hubert Aiwanger zum CSU-Parteitag und der Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum CSU-Parteitag und der Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge:
"Um tragbare Obergrenzen für die Flüchtlingszahlen zu erreichen, muss der automatische Familienna ...
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Gerda Hasselfeldt zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Die CSU erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede am heutigen Freitag vor dem CSU-Parteitag in München klare Worte zur Verringerung der Migration ...
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ZuHorst Seehoferund Markus Söder:
Regensburg (ots) -Horst Seehoferhat Markus Söder so zurechtgestutzt, wie es jeder machtbewusste Chef machen würde, dem ein Mitarbeiter fortgesetzt und lustvoll ge ...
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Jörg Radek zu den Fußballspielen am Wochenende:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die Besucher der Fußballspiele am Wochenende zu Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris aufgerufen.
"Die Fans sollten am Wochenende wissen, dass sie mit dem Zünden von Feuerwerk in dieser angespannten Situation in jedem Stadion ...
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Rainer Arnold zu Mali:
Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein Hotel in Bamako fordert der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold ein Sicherheitsbackup für Soldaten in Mali.
Es sei noch "zu früh, um als Abgeordneter Feldherr zu spielen", sagte Arnold dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Bevor aus der ...
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André Wüstner zu Kampftruppen für Mali:
Berlin (ots) - Nach dem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten auf eine Hotel in Bamako hat Oberstleutnant André Wüstner, der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, die Entsendung kampfkräftiger Truppen nach Mali gefordert.
"Der Terror-Akt von Bamako macht einmal mehr deutlich, dass sich ...
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Anton Hofreiter zu einem Bundeswehreinsatz im Inland:
Osnabrück (ots) - Hofreiter: Wir brauchen eine Stärkung der Polizei - Kritik an Änderung des Grundgesetzes!
Osnabrück. Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat dringend vor einem Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inl ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Deutsche sind mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen einverstanden:
Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen.
Lediglich f ...
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Elmar Otto zur Neubesetzung des Chefpostens beim Thüringer Verfassungsschutz:
Weimar (ots) - Der Mann ist nicht nur Quereinsteiger, er ist auch Querdenker. Und unbequem noch dazu.
Deshalb scheint Stephan J. Kramer wie geschaffen für den Posten an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes.
Denn der neue oberste ...
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Matthias Bungeroth zur Umlage für den Landesverband Westfalen-Lippe:
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht hören die Kämmerer der 70 Städte, Kreise und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe nicht gerne.
Sie werden im kommenden Jahr aller Voraussicht nach eine um 0,3 Prozent höhere Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) za ...
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Zum Status kreisfreier Städte in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Ein großer Teil der Brandenburger steht nicht hinter den kreisfreien Städten im Land.
Nur 46 Prozent halten angesichts der Bevölkerungsentwicklung den Status der Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel, Cottbus und ...
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Hubert Weiger zur Analyse der Wirksamkeit europäischer Naturschutzrichtlinien:
Brüssel/Berlin (ots) - Die heute in der EU-Kommission auf der Tagesordnung stehende Analyse zur Wirksamkeit europäischer Naturschutzrichtlinien wird nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf ei ...
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Zur Entscheidung der ARD, den Sänger Xavier Naidoo zum Eurovision Song Contest zu schicken:
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung der ARD, den Sänger Xavier Naidoo zum Eurovision Song Contest zu schicken, stößt bei der SPD-Fraktion auf Ablehnung.
"Ich wundere mich über die Entscheidung der ARD und finde sie falsch", sagte SPD-Fra ...
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Bundestag
