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Hans-Peter Uhl zur Rollenaufteilung zwischen Polizei und Militär:
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Terrorangriffen hat sich die CSU für eine neue Debatte über einen Bundeswehr-Einsatz im Innern ausgesprochen.
"Die Anschläge in Paris haben gezeigt, dass die klassische Rollenaufteilung z ...
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Hans-Peter Bartels zum Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen:
Osnabrück (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), lehnte den Einsatz der Truppe zur Grenzsicherung ab:
,,Das kann - außer im Fall des inneren Notstands - nicht Aufgabe der Bundeswehr sein", sagte Bartels der ,,Neuen Os ...
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Henning Otte zum Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen:
Osnabrück (ots) - "Verstärkte Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung" / Wehrbeauftragter: Das ist nicht Aufgabe der Truppe!
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur ...
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Michael Lüders zum islamischen Staat (IS):
Bonn (ots) - Der Islamwissenschaftler und Nahostexperte Michael Lüders hat angesichts der Terroranschläge in Paris nachdrücklich vor einem verstärkten militärischen Eingreifen des Westens gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak gewarnt.
"Der IS hat eine klar ...
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Georg Winters zum Kartellamt-Verbot der Übernahme von Kaisers durch Edeka:
Düsseldorf (ots) - Man mag darüber streiten, ob das Kartellamt mit seinem Verbot der Kaiser's-Übernahme durch Edeka richtig gelegen hat.
Wettbewerb im Lebensmittel-Einzelhandel findet nicht nur zwischen Supermärkten statt, sondern unter Beteiligung der D ...
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Zum rivatwirtschaftlich organisierten Autobahnbau und -betrieb:
Leipzig (ots) - Der privatwirtschaftlich organisierte Autobahnbau und -betrieb entwickelt sich zum Fass ohne Boden.
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Staat und Konzessionsnehmern, die in Schlichtungsverfahren münden und mit Nachzahlungen vom Staat an ...
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Mario Köpers zu Flügen nach Scharm el Scheich:
Osnabrück (ots) - Nach dem Absturz eines russischen Urlaubsfliegers auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Anfang November mit 224 Toten setzt der Reisekonzern TUI Deutschland alle Flüge in das ägyptische Scharm el Scheich bis Ende Januar 2016 aus.
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Rauf Ceylan zum radikalen Jugendlichen:
Osnabrück (ots) - Nach den Attentaten von Paris sieht der Osnabrücker Salafismus-Experte Rauf Ceylan als größte terroristische Gefahr in Deutschland, dass "bislang so gut wie nichts" über Jugendliche bekannt sei, die sich zu IS-Terroristen radikalisieren.
"Das ist ein Armutszeugnis", sagt ...
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Zur Einstellung zusätzlicher Polizisten in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - CDU und SPD wollen noch in dieser Wahlperiode die Basis für die Neueinstellung von zusätzlicher Polizisten legen:
Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Z ...
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Jörg Radek zur Polizei in Deutschland:
Cottbus (ots) - Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist die deutsche Polizei schon vor den jüngsten Terroranschlägen in Paris an ihre Belastungsgrenze gekommen.
"Das hat weniger mit dem aktuellen Migrationsdruck zu tun, sonde ...
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Christian Schwerdtfeger zur Terrorgefahr in NRW:
Düsseldorf (ots) - Um es vorweg deutlich zu sagen: Den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine konkreten Hinweise für einen bevorstehenden Terroranschlag vor.
Das heißt aber nicht, dass es nicht jederzeit zu einem Attentat kommen kann.
Den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. November 2015 @ 09:01:04
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Jean Asselborn zu Europas Werten:
Berlin (ots) - Nach den Anschlägen von Paris hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn davor gewarnt, die Debatten über Terrorismus und Flüchtlinge zu vermengen.
Wenn man das tue, begehe man einen großen Fehler, sagte Asselborn am Dienstag im rbb-Inforadio.
Dabei mahnte er,
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Gerhard Windscheid zum Terror:
Karlsruhe (ots) - Wortreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats werden die IS-Leute nicht beeindrucken.
Neue diplomatische Bemühungen zu einer Friedenslösung für Syrien sind genauso wichtig wie eine engere militärische Zusammenarbeit.
Frankreich schmiedet an einer noch größeren "Al ...
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Gregor Mayntz zum Bündnisfall:
Düsseldorf (ots) - Wenn es sich bei den barbarischen Taten in Paris um Angriffe auf die Werte, die Freiheit und die Sicherheit des Westens handelte, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass hier auch das nordatlantische Verteidigungsbündnis gefragt ist.
Wozu sonst, wenn nicht zum Schutz der M ...
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Lutz Heuken zum Kampf gegen den IS:
Essen (ots) - Frankreich befindet sich nach den Worten von Präsident François Hollande im "Krieg" gegen die Terroristen des Islamischen Staates.
Die erste Reaktion des europäischen Nachbarn erinnert an die der USA< ...
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Zum Thema Terrorismus:
Aachen (ots) - Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.
Gesagt hat das vor Jahrzehnten Ludwig Wittgenstein, der berühmte österreichische Philosoph.
Über etwas zu sprechen heißt begreifen zu wollen, begreifen zu können.
Aber die Menschenverachtung, die sich ...
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Zur aktuellen Kriegsrhetorik:
Berlin (ots) - Ist das eine "neue Art von Krieg", wie der Bundespräsident raunt, oder gar der "Dritte Weltkrieg", wie manche Kommentatoren orakeln?
Nein. Es handelt sich um die Fortsetzung der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus, die am Hindukusch begonnen hat.
Da ...
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Zu Markus Söder und Alexander Gauland:
Frankfurt (ots) - Wenn einer wie Markus Söder (CSU, Anm.) den Mund aufmacht, kommt allemal eine Infamie heraus.
Kurz nach den Anschlägen von Paris hatte er getwittert,
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Timo Reinfrank zu den Anschlägen in Paris:
Berlin (ots) - Die Amadeu-Antonio-Stiftung fürchtet, dass nach den Anschlägen in Paris die fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland wächst.
Der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): ...
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Ulrich Schneider zu Energiearmut:
Berlin (ots) - Als beschämenden Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zunahme der Stromabschaltungen in deutschen Haushalten auf ein Rekordniveau.
Im Vorfeld der Kabinettsberatungen zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur appelliert der Verband an die Bund ...
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Ingo Morell zur Krankenhausreform:
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Ingo Morell, hat vor negativen Folgen für Schwerkranke und Demente durch die geplante Krankenhausreform gewarnt.
"Das Fallpauschalen-System beinhaltet schon heute Fehlanreize. Wir müssen aufpassen, dass uns bei ...
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Zur Studie "Value of Generic Medicines":
Berlin (ots) - Der Europäische Generika- und Biosimilarverband (EGA) und Pro Generika haben heute gemeinsam mit dem IGES Institut in Berlin erstmals die Studie "Value of Generic Medicines" vorgestellt.
Das IGES Institut hatte darin analysiert, welche ...
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Elmar Ottor zum Thüringer Parteitag der Linken:
Weimar (ots) - Die Linke setzt auf Kontinuität.
Susanne Hennig-Wellsow steht für zwei weitere Jahre an der Parteispitze. Die Landtagsfraktion führt sie ebenfalls.
Dass diese Ämterhäufung auf Kritik stößt, ist mit Blick auf die Historie der einstigen staatlichen Ein ...
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Ulrich Wegener zur Sicherheit:
Düsseldorf (ots) - Jeder Bürger könne selbst für seinen Schutz gegen terroristische Anschläge beitragen.
Das sagte der ehemalige Kommandeur der Anti-Terror-Einheit GSG 9, Ulrich Wegener, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Jeder Einzelne sollte wach ...
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Thomas Hauser zum Massaker in Paris:
Freiburg (ots) - Starke Gefühle sind die menschliche Antwort auf solch unmenschliche Barbarei.
Aber Wut und Angst sind schlechte Ratgeber. Wir sollten uns nicht von ihnen leiten lassen.
Wenn es eine Lehre aus den Ereignissen des 11. Septembers 2001 gibt, dann die, dass ein vo ...
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Aiman Mazyek zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor einer Vermischung der Debatte über die Folgen des Terrors von Paris und der Flüchtlingskrise gewarnt.
"Diese Menschen sind vor Terror geflüchtet, weil sie in Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ...
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Matthias Steube zu Frank Henkel:
Berlin (ots) - "Wir tun alles Menschenmögliche, um so etwas zu verhindern", versicherte Berlins Innensenator Frank Henkel am Tag nach den Anschläge von Paris.
Keine 24 Stunden später stellt er fest, die Polizei sei "solchen Terroristen hoffnungslos unterlegen". Deshalb müsse eine Debatte über di ...
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Wolfgang Bosbach zu den Anschlägen von Paris:
Halle (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, die jüngsten Anschläge von Paris mit der Flüchtlingsdebatte zu verknüpfen.
"Ich kann nicht dazu raten, den Anschlag von Paris zum Anlass zu nehmen, die Flüchtlingsdebatte unter einem völlig neuen Licht zu diskuti ...
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Egon Ramms zum Einsatz von Bodentruppen in Syrien:
Düsseldorf (ots) - Der frühere ranghöchste deutsche Nato-Kommandeur Egon Ramms hat in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris vor einem "unkalkulierbaren Einsatz" von Landstreitkräften in Syrien gewarnt.
Die Lage in dem Bürgerkriegsland sei unübersichtlich, es gebe zu viele G ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu den Sicherheitsbehörden:
Berlin (ots) - Der Vizepräsident im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Terror-Anschlägen von Paris gefordert, die Sicherheitsbehörden zu verstärken.
Sie müssten in die Lage versetzt werden, "Informationen zu ermitteln, um Anschläge zu verhin ...
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Bundestag
