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Edmund Stoiber zu Volksentscheiden:
Berlin (ots) - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen.
Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene.
Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem "Berliner ...
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Reinhard Wolff zu Vattenfalls Verkauf der Braunkohle:
Berlin (ots) - Grüne Klimaheuchler
Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen.
Denn wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende verkündet - an dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 18:01:38 (143 mal gelesen)
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Raed Saleh zum Eigenanteil für Schulbücher und Hortgebühren:
Berlin (ots) - Nach dem Willen des Berliner SPD-Fraktionschefs Raed Saleh sollen Familien künftig für Schulbücher keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen.
Derzeit beträgt dieser maximal 100 Euro pro Schuljahr.
Außerdem will Saleh in den nächsten fünf Jahren die Hortgeb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 11:31:18 (151 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu SPD und Linkspartei:
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, bei seiner Offenheit für Rot-Rot-Grün zu bleiben.
"Die SPD muss in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien zu regieren, wenn sie sich als selbstbewusste Volkspartei behaupten will", sagte er i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 11:01:29 (131 mal gelesen)
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Andreas Abel zu linksextremer Gewalt:
Berlin (ots) - Eine Diskussion darüber, wie eine Strategie, ein Plan für die Rigaer Straße aussehen könnte, ist notwendig. Der sollte sich auch Frank Henkel nicht verschließen.
Dabei geht es weniger um seine Profilierung als Innensenator und Spitzenkandidat der CDU, viel wichtiger ist das Lebens- und Sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Juli 2016 @ 00:01:15 (256 mal gelesen)
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Charlotte Knobloch zur Al-Quds-Demo in Berlin:
Berlin (ots) - In der Debatte um den Al-Quds-Tag fordert Charlotte Knobloch ein Verbot der Veranstaltung.
"Dieser israelfeindliche Hass mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten, ist blanker Antisemitismus", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 17:01:58 (207 mal gelesen)
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Nicolai von Ondarza zum Brexit:
Lüneburg (ots) - Quo vadis, EÜ Erstmals schert mit Großbritannien ein Staat aus dem Verbund aus. In London herrscht Chaos. Boris Johnson traut sich nicht, als Nachfolger von David Cameron den angerichteten Schaden zu beheben.
Großbritannien-Experte Dr. Nicolai von Ondarza von der Berliner Denkfabrik SWP mahnt d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 15:01:24 (183 mal gelesen)
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Jörg Meuthen zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes:
Berlin (ots) - Zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Es ist ein gutes Zeichen, dass immerhin die Justiz in Österreich noch funktioniert. Hingegen ist es ein ziemlicher Skandal, dass bei der Wahl eines europäischen Staats ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 13:01:55 (112 mal gelesen)
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Zur Neuwahl in Österreich:
Stuttgart (ots) - Für Österreich ist das Urteil eine große Peinlichkeit.
Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde - pikanterweise gerade auch von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren.
Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 11:01:31 (101 mal gelesen)
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Thomas Reisener zum Kölner Silvester-Debakel:
Düsseldorf (ots) - Der Auftritt der Ministerpräsidentin gestern vor dem Untersuchungsausschuss war eine Überraschung.
Obwohl die Landesregierung sich in der Kölner Silvesternacht eine erschreckende Sicherheitslücke geleistet hat und das Land danach erwiesenermaßen auch noch über Tage im Blindflug ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Juli 2016 @ 09:01:41 (153 mal gelesen)
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Bundestag
