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Ralph Schulze zu Katalonien:
Bielefeld (ots) - Müssen Touristen an der Costa Brava bald wieder Grenzkontrollen über sich ergehen lassen?
Ausschließen kann man dies nicht.
Denn es sieht bisher nicht danach aus, als ob sich Katalonien auf seiner Reise Richtung Unabhängigkeit aufhalten lässt.
Und da ...
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Lutz Heuken zu SPD und Einwanderung:
Essen (ots) - Die Flüchtlingskrise bringt SPD-Politiker in arge Bedrängnis.
Auch ihre Kommunalpolitiker müssen sich Tag für Tag vor Ort mit den größer werdenden Problemen auseinandersetzen. Deshalb rufen sie jetzt laut nach Abhilfe.
Doch ...
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Tobias Roth zu Wolfgang Schäuble:
Karlsruhe (ots) - Schäubles Lawinenvergleich ist sprachlich schlecht gewählt.
Falsch ist er aus seiner persönlichen Sicht aber nicht und verboten schon gar nicht.
Er macht deutlich, wie Schäuble die momentane Situation sieht und wie er sich dabei fühlt: Im Angesicht einer Lawine ...
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Zu Wolfgang Schäuble:
Halle (ots) - Wieder einmal hat ein Politiker eine Naturkatastrophe mit Flüchtlingen verglichen.
In der aktuellen Flüchtlingsdebatte spricht man häufig von Flüchtlingsflut, -strömen oder -wellen.
Doch was vermittelt man mit solchen Sprachbildern? Angst.
Schäuble provoziert mi ...
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Zu Wolfgang Schäuble:
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist so lange im politischen Geschäft, dass man nicht annehmen sollte, er würde irgendetwas ohne Bedacht und ohne Hintergedanken sagen.
Das muss man wissen, wenn man seine jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingskrise richtig verstehen will.
Mit dem unvorsichtige ...
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Zum Angela Merkel:
Ravensburg (ots) - Was Wolfgang Schäuble wirklich will, bei dieser Frage trauen sich die wenigsten eine Deutung zu.
Dass er einst von Merkel in seinem Stolz verletzt wurde, als sie ihn nicht als Bundespräsidenten vorschlug, ist bekannt.
Dass er sich zur Not als Retter in der Not zur Verfügung ...
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Christine Schröpf zum bayerischen Versammlungsrecht:
Regensburg (ots) - Bayern verschärft das Versammlungsrecht ohne Not. Es gibt unter weiß-blauem Himmel kein Heer von Vermummten, das Gewalttaten verübt.
Die wenigen, die Polizisten attackieren oder andere Straftaten begehen, können schon j ...
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Zum Vermummungsverbot in Bayern:
Ravensburg (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich durchgesetzt: Vermummung bei Demonstrationen ist im Freistaat künftig wieder eine Straftat.
Damit hat die CSU-Mehrheit des Landtags einen Schritt vollzogen, der überfällig war.
Der Grund ist simpel: Nach Polizeierf ...
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Zum Michael Groscheks "Wohnungs-Offensive":
Düsseldorf (ots) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms will NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD, Anm.) in den nächsten zwei Jahren 100.000 neue Wohnungen in NRW schaffen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post (Fr ...
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Zu Michael Groscheks Wohnungs-Offensive:
Düsseldorf (ots) - Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. Es wird immer schwieriger, sie halbwegs vernünftig unterzubringen. Wohncontainer, Zelte, Turnhallen, leere Schulgebäude - all das kann keine Dauerlösung sein.
Und schon melden sich die ersten Städte, die sich wegen Überlastu ...
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Zum EU-Afrika-Gipfel:
Ulm (ots) - Fluchtursachen in afrikanischen Ländern zu bekämpfen, ist kein Unterfangen für ein kurzes Gipfeltreffen.
Da bedarf es eines Masterplans, der sich vor allem an der Umverteilungsstrategie orientiert, wie sie die EU mit neu aufgenommenen Staaten praktizi ...
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Rupert Neudeck zur Preisverleihung an Adonis Rupert:
Köln (ots) - Auch nach der Entscheidung der Stadt Osnabrück, dem syrischen Lyriker Adonis den Erich-Remarque-Friedenspreis frühestens im nächsten Frühjahr zu verleihen, bleibt der Protest gegen die umstrittene Ehrung bestehen.
Von einem "halbherzigen und feigen" Schritt sprac ...
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Irvin Jim zum ANC:
Berlin (ots) - Nach ihrem Ausschluss aus dem Gewerkschaftsdachverband COSATU will die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA einen neuen Dachverband gründen.
Das sagte der Generalsekretär der National Union of Metalworkers of South Afrika, Irvin Jim, im Gespräch mit der in
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Klaus Lederer zur Flüchtlingspolitik des Senats:
Berlin (ots) - Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen für Neuwahlen gezeigt.
Lederer sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, mit der Rede des Regierenden Bürgermeisters Müller zur Flüchtling ...
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Hannover (ots) - Als einen "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker" bezeichnet der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die beabsichtigte Erhöhung der Ausbildungskomponente der Bundeswehr in Afghanistan.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, sagte Kujat, der entscheidende Fehler der Nato sei gewese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 00:05:00
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Antje Tillmann und Frank Steffel zum Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:
Berlin (ots) - Der Verbraucherschutz wird gestärkt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Fina ...
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Eckhardt Rehberg und Carsten Körber zum Bundesdatenschutzbeauftragten:
Berlin (ots) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird 2016 oberste Bundesbehörde!
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung den ersten unabhängigen Haushalt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit be ...
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Marie-Luise Dött und Anja Weisgerber zur Klimakonferenz von Paris (COP 21):
Berlin (ots) - Ambitionierte, verbindliche und überprüfbare nationale Treibhausgasminderungsziele erforderlich
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonf ...
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Wolfram Rohleder zum zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II):
Berlin (ots) - Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird aktuell im Bundestag beraten. Es soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und ab 1. Januar 2017 für die Patienten wirksam werden.
Zentraler Inhalt des Gesetzes ist ...
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Ulrich Schneider zur Pflegestudie der Universität Witten-Herdecke zur Belastung von Pflegekräften:
Berlin (ots) - Als alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Universität Witten-Herdecke zur Belastung von Pflegekräften im Nachtdienst in deutschen Altenheimen.
Die Studie, ...
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Yasmin Fahimi zur Zahl der Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat bestätigt, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nicht bekannt ist.
Fahimi sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, angesichts der schleppenden Registrierung sei d ...
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Bernd Riexinger zu Wolfgang Schäuble:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewählten Vergleich der Flüchtlingsströme mit einer Lawine kritisiert.
"Ich halte das für katastrophal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Fr ...
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Ute Wiegand-Fleischhacker zum Dienstrechtsänderungsgesetz:
Hainburg (ots) - Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum Tarifvertrag-Hessen inhalts- und ...
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Andreas Meyer-Lauber zur Förderung von Langzeitarbeitslosen:
Der DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, hat sich für eine stärkere Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen.
Darüber sei der DGB NRW im Gespräch mit dem NRW-Arbeitsministerium, sagte er der in Düsseldorf e ...
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Reiner Hoffmann zu den Wirtschaftsweisen:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft den Wirtschaftsweisen vor, "auf dem Rücken von Flüchtlingen" den gesetzlichen Mindestlohn torpedieren zu wollen.
Das sei eine Unverschämtheit, sagte DGB-Chef
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Bernhard Seidenath und Harald Kühn zum Nachtragshaushalt 2016:
München (ots) - Die CSU stärkt Gesundheit und Pflege:
Dank der Landtagsfraktion investiert der Freistaat im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro zusätzlich in diesen Bereich.
Der Haushaltsausschuss hat den ...
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Zum Rückgang der deutschen Exporte nach Russland:
Düsseldorf (ots) - Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind in den vergangenen anderthalb Jahren stark zurückgegangen. 2014 sanken sie um 6,6 Milliarden Euro oder 18,4 Prozent.
Im ersten Halbjahr 2015 betrug der Rückgang ...
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Zum Umweltschutz:
Holzminden (ots) - Vor der UN-Weltklimakonferenz Ende November in Paris fordern 82 Prozent der Deutschen die Bundesregierung müsse mehr für den Umweltschutz tun, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Nach dem Vorbild Dänemarks sollte beispielsweise der Einsatz von Öl- und Gasheizungen in Neubauten ...
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Zum Energieszenario für klimaneutrales Deutschland:
Hamburg (ots) - Bis zum Jahr 2050 kann Deutschland fast seinen gesamten Energiebedarf aus Erneuerbaren Energien decken.
Dieses Ziel lässt sich mit heute verfügbarer Technik und voller Versorgungssicherheit erreichen.
M ...
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Zum den Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die
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