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Zur Wahl-Affäre um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau(CDU):
Halle (ots) - In der Wahl-Affäre um Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) setzt die SPD Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unter Druck.
"Herr Güssau hat die Vorwürfe gegen ihn bisher nicht ausräumen können", sagte SPD-Fraktionschefin Katja P ...
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Zu Boris Palmer:
Frankfurt (ots) - SPD-Politiker Niels Annen hat Tübingens Oberbürgermeister den "Donald Trump der Grünen" genannt. Das ist heftig.
Boris Palmer wird sich nicht beklagen. Seine Devise lautet: Viel Feind', viel Ehr'.
Gegen den Mainstream seiner Partei aufzubegehren, ist eine Methode, sich bekannter zu machen, als es der Position angemessen wäre.
Vor Jahren reiste im
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Anja Maier zu Boris Palmer und den Grünen:
Berlin (ots) - Nonsens", twittert Grünen-Chefin Simone Peter. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint: "Zynisch."
Nein, es geht hier nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht gegen Pegida oder die AfD. Sondern gegen Boris Palmer.
Der hat - in seiner Funktion ...
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Zur Vattenfall-Klage vor dem Schiedsgericht:
Osnabrück (ots) - Der Energiekonzern fordert 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für Atomausstieg / Grüne: Unglaublich dreist!
Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet.
Das hat das Bundeswirtschaft ...
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Dirk Hautkapp zum :
Bielefeld (ots) - Grenzüberschreitende Amtshilfe bei der Verfolgung von Terroristen sollte im Jahr 2016 keinen Nachrichtenwert mehr haben. Metastasen wie der Islamische Staat (IS) fressen sich um den Globus.
Nur konzertiertes Vorgehen der Weltgemeinschaft kann den Wahnsinn eindämmen, wenn überhaupt.
Dass Saudi-Arabien deutschen Fahndern nun bei der Aufklärung der Attentate von Wür ...
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Zu Syrien :
Ravensburg (ots) - Bis zu 300 000 Menschen sollen in Aleppo eingeschlossen sein, humanitäre Organisationen fordern ein Ende der Kampfhandlungen.
Die zweitgrößte Stadt Syriens, eines der kulturhistorischen und wirtschaftlichen Zentren des Landes, berühmt für seine Gelehrten, für seinen Markt unterhalb der berühmten Zitadelle, ist zum Sinnbild geworden für einen Krieg, der immer weitergeht, weil zu viele an ...
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Simone Peter zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch auszusetzen oder gar ganz zu beenden.
"Türzuschlagen würde die Türkei nur weiter isolieren und die Lage noch zuspitzen", sagte Peter der "Saarbrücker Zeit ...
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Jean-Claude Juncker zur Türkei:
Berlin (ots) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will der Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen.
"Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden", sagte Juncker dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Die EU verla ...
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Zur angenommenen neuen Verfassung Thailands:
Stuttgart (ots) - Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Thailand wollen die Bürger so schnell wie möglich wieder eine Regierung wählen können.
Deshalb stimmten sie am Sonntag für eine Verfassung, die von den Generälen ausgearbeitet wurde und Wahlen bedeutungslos macht.
Jetzt können die Militärs laut der nun angenommenen Verfassung während der kommenden 20 Ja ...
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Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:
Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter positiv.
"Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. August 2016 @ 09:01:31
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