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Zur Flexirente:
Cottbus (ots) - Rund 340.000 Arbeitnehmer haben bislang die abschlagsfreie Rente mit 63 beantragt.
Kein Zweifel: Die Frühverrentung ist überaus attraktiv und eine wahre Erfolgsgeschichte.
Von der viel zitierten Flexirente, mit der die Union diesen demografie-politischen "Sündenfall" zu relativier ...
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Zur Flexirente:
Berlin (ots) - Ist es nun eine gute Nachricht oder eine schlechte, dass Rentner demnächst nach dem offiziellen Berufsleben weiterarbeiten können?
Einerseits ist es selbstverständlich jedem zu gönnen, der einen Teil seines Ruhestands an der Werkbank, auf der Baustelle oder im Büro verbringen möchte.
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Karl Schiewerling zur Flexi-Rente:
Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf Konzept!
Die Flexi-Rente steht. Die Koalition hat am (...) Dienstag dazu ihr Konzept vorgestellt.
Dazu erklärt der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...
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Frauke Petry zum Tod von Helmut Schmidt:
Berlin (ots) - Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Ein großer Staatsmann ist von uns gegangen. Wir trauern um Helmut Schmidt, der die deutsche und europäische Geschichte in außergewöhnlichem Maße geprägt hat.
H ...
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Volker Kauder zu Helmut Schmidt:
Berlin (ots) - Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist am Dienstagnachmittag im Alter von 96 Jahren verstorben.
Zu dessen Tod erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Der Tod von Helmut Schmidt erfüllt uns mit Trauer. Wir verneigen uns vor einem großen S ...
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Heinrich Bedford-Strohm zu Helmut Schmidt:
Hannover (ots) - Als "großen Denker und einen kritischen Mahner" hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, den am Dienstag in Hamburg verstorbene ...
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Zu Helmut Schmidt:
Ravensburg (ots) - Bei vielen Jüngeren galt Helmut Schmidt als ein alter Herr, der in Talkshows mit Menthol-Zigarette im Mund über die Welt dozierte.
Manche hörten zu, andere schalteten ab und bemerkten deshalb nicht, dass dieser Sozialdemokrat wirklich etwas zu erzählen und berichten hatte.
U ...
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Margot Honecker zum Mauerbau:
Berlin (ots) - »Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben«.
Mit diesen Worten beurteilt Margot Honecker in einem Interview, das die Tageszeitung junge Welt veröffentlicht, die Schließung der DDR-Grenze im August 1961.
In dem in der Mittwochausgabe erscheinenden au ...
D-P-N: Früher wurde das Wort Mauer nicht ausgesprochen - heute werden Flüchtlinge nicht erwähnt.
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Mehmet Daimagüler zu Beate Zschäpe:
Halle (ots) - Der Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, rechnet am Mittwoch nicht mit einer wahrheitsgemäßen Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.
"Ich warne vor zu hohen Erwartungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. November 2015 @ 08:11:51
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Volker Wissing zu Wolfgang Schäuble:
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor.
Die Abschaffung der Abge ...
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Gunther Krichbaum zur Union:
Hannover (ots) - "Orientierungslosigkeit" in der Europa- und Flüchtlingsdebatte beklagt der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum.
Er bezog sich dabei auf die jüngsten Umfragewerte der Union, die auf 34 Prozent abgesackt sind.
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Frauke Petry zu aktuellen Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Asselborn:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen des luxemburgischen Außenministers Asselborn erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Asselborn beschreibt den aktuellen Zustand der ...
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Ska Keller zur EU-Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Ska Keller (Grüne) hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt.
"Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, die Flüchtlinge aufzuhalten. Das ist weder mit Menschenrechten vereinbar noch mit der wirklichen Bekämpfung v ...
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Zum dritten Nachtragshaushalt:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss für die Unterbringung und Versorgung zusätzlicher Flüchtlinge im Jahr 2016 neue Schulden in Höhe von 359 Millionen Euro aufnehmen.
Das geht aus dem dritten Nachtragshaushalt des Ministers hervor, den er ...
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Thomas Strobl zum :
Bonn (ots) -Thomas Strobl(CDU) hat eingestanden, dass die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen Tagen schlecht gelaufen ist.
"Es war auf jeden Fall keine gute Kommunikation, um nicht zu sagen ein Kommunikationsdesaster", sagte der stellvertr ...
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Zu finanziellen Belastungen des Ostens:
Halle (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einseitigen finanziellen Belastungen der ostdeutschen Länder warnen.
Im Entwurf des Schreibens, der der in Halle erscheinend ...
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Gernot Erler zu den EU-Sanktionen gegen Russland:
Osnabrück (ots) - Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ein Auslaufen der Sankt ...
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Antje Höning zum Ufo-Streik:
Düsseldorf (ots) - Lange agierte die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo geschickt.
Seit fast zwei Jahren kämpft sie gegen die von der Lufthansa geplante Abschmelzung der Frührente.
Während die Piloten jeden Konflikt eskalieren ließen, setzte Ufo-Chef Nicoley Baublies stets auf Verhandlun ...
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Joachim Pfeiffer zum Streik bei der Lufthansa:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat angesichts des Lufthansa-Streiks neue gesetzliche Schritte zur Eindämmung von Ausständen einzelner Spartengewerkschaften gefordert.
"Wir fordern unverhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, damit weiterer Schaden vom Wirtsch ...
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Thomas Oppermann zur Union:
Düsseldorf (ots) - Im Asylstreit hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanndie Koalitionspartner CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit aufgefordert.
"Ich hoffe, dass sich die Uni ...
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Peter Tauber zum Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge:
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird.
Es gebe auch in der
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Boris Pistorius zu Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinem Vorschlag, den Schutz und den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen, auf Ablehnung bei Amtskollegen der Länder.
"Ich kann den Vorstoß des B ...
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Kinderschutzbund und Zentralrat der Muslime zu Forderungen aus Unionskreisen:
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund empört über Aussetzen des Familiennachzugs für syrische Frauen und Kinder / Präsident Hilgers spricht vom Bruch aller Menschen- und Kinderrechte / Auch Zentralrat der Muslime warnt!
Mit Empörung hat der Deutsche Kinde ...
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Zu Flüchtlingsunterkünften auf alten Kreuzfahrtschiffen:
Rostock (ots) - Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Schiffe als schwimmende Flüchtlingsunterkünfte nutzen - und sucht europaweit nach geeigneten Fähren, Kreuzlinern oder Wohnplattformen.
Das bestätigte ...
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Zur Großen Koalition:
Bielefeld (ots) - Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein.
Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballons und parteipolitisches Kleinklein.
Es wird um Maßnahmen gerungen, die entweder reine Symbolp ...
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Bernd Hilder zum Koalitions- und Unionsstreit um den Familiennachzug für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge:
Weimar (ots) - Thomas de Maizière (CDU, Anm.) hat recht:
Die Begrenzung des Familiennachzugs syrischer Flüchtlinge nach Deutschla ...
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Knut Fleckenstein zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge:
Köln (ots) - Der ASB spricht sich dagegen aus, syrischen Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz zu bieten. Die überwiegende Zahl syrischer Flüchtlinge ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und sieht ihre Zukunft in Deutschland.
"Die Menschen wollen sich in unserer Gese ...
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Zu syrischen Kriegsflüchtlingen:
Berlin (ots) - Ausgerechnet syrischen Kriegsflüchtlingen die Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland zu nehmen, ist weder angemessen noch klug noch menschlich.
Es geht allein um die Abschreckung hilfesuchender Menschen.
Es ist ein erbär ...
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Julia Klöckner zu Flüchtlingen aus Syrien:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-ChefinJulia Klöcknerhat eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien gefordert:
"Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. November 2015 @ 09:25:01
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Zur CDU:
Ravensburg (ots) - Noch ist es ein Mittelding zwischen Warnung und Machtprobe.
Doch die Union gibt Angela Merkel ganz klar das Signal, dass in der Flüchtlingsfrage ein härterer Kurs gefragt ist, dass sie der Kanzlerin nicht mehr uneingeschränkt folgt.
Nac ...
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Bundestag
