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Deutsche Politik News! Top News Wofür steht die Thüringer SPD in der Flüchtlingspolitik? Spagat - die Sozialdemokraten drohen zwischen ihren Koalitionspartnern zerrieben zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zur Haltung der Thüringer SPD in der Flüchtlingspolitik:

Weimar (ots) - Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir es.

Die Regierungspartei will die Asylverfahren beschleunigen und dadurch Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, schneller in ihr Heimatland zurückschicken.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 17:31:41
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Deutsche Politik News! Top News Ansgar Heveling (CDU), Innenausschuss-Vorsitzender: Eine Kontingentlösung ist nicht zusätzlich zur Asyl-Migration zustimmungsfähig!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ansgar Heveling zur Kontingentlösung:

Düsseldorf (ots) - Die Union wird einer Kontingentlösung nach Auffassung des CDU-Innenpolitikers Ansgar Heveling nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt wird.

"Kontingente sind eine gute und sinnvolle Möglichkeit, den Flüchtlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 17:09:52
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Deutsche Politik News! Top News Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize, knüpft deutsche EU-Zahlungen an die Realisierung einer Kontingentlösung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Fuchs zu deutschen EU-Zahlungen:

Düsseldorf (ots) - Deutschland sollte nach Auffassung des CDU-Politikers Michael Fuchs seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 17:06:40
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Deutsche Politik News! Top News Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung kommt zur Unzeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zur Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung:

Berlin (ots) - Vorschläge der Europäischen Kommission sind für die Unionsfraktion nicht akzeptabel

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgelegt.

Hierzu erklärt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 17:03:35
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Deutsche Politik News! Top News Schön / Weinberg, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug startet - auch Flüchtlinge selbst können sich engagieren!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Nadine Schön und Marcus Weinberg zum :

Berlin (ots) - Ab dem heutigen Dienstag sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Bewerbungsunterlagen für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug freigeschaltet.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 17:01:59
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Deutsche Politik News! Top News Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, und Volker Beck, religionspolitischer Sprecher, wenden sich gegen die Islampolitik der rot-grünen Koalition in NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Cem Özdemir und Volker Beck zu Sylvia Löhrmann:

Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, und der religionspolitische Sprecher der Partei, Volker Beck, warnen ihre Parteifreundin, die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann, mit scharfen Worten vor einer Aufwertung der islamischen Verbände zu Religionsgemeinsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:41:53
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Deutsche Politik News! Top News Der Islam ist eine komplexe Religion, mindestens so facettenreich wie das Christentum - aber er wird mehr denn je für politische Zwecke missbraucht!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Sebastian Heinrich zu Islam / Religion / Integration:

Regensburg (ots) - Islamischer Staat, Islamismus, Islamisierung: Wer heute auf Google "Islam" als Suchbegriff eingibt, dem wirft die Vervollständigungsfunktion der Internet-Suchmaschine zuallererst Vokabeln des Schreckens entgegen.

Das is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:38:16
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Deutsche Politik News! Top News Andreas Geisel (SPD), Berliner Stadtentwicklungssenator: ''Das Ziel, Berlin klimaneutral zu gestalten, ist eine gemeinschaftliche Aufgabe''!

Deutsche-Politik-News.de | 5. Berliner Klimaschutzkonferenz
Zu urbanem Wachstum:

Berlin (ots) - 5. Berliner Klimaschutzkonferenz zum Thema urbanes Wachstum / Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht besondere Verantwortung der Metropolen für die Energiewende!

Urbanes Wachstum ist Herausforderung und Chance für Klimaschutz und Wirtschaft. Das ist die Botschaft der 5. Berliner K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:29:14
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Deutsche Politik News! Top News Berlins Politiker sind großzügig beim Geldausgeben: 230 Millionen Euro zusätzlich für die Stadt!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Berlins Politikern:

Berlin (ots) - Wie vergleichsweise einfach ist doch Politik, wenn sie Geld verteilen kann, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen.

Insofern können die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, froh sein, im Hier und Jetzt Verantwortun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:25:08
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Deutsche Politik News! Top News Die Fraktionen von SPD und CDU einigten sich am am Montag: Der Kita-Besuch in Berlin ist ab 2018 kostenlos!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Kita-Besuch in Berlin:

Berlin (ots) - In Berlin soll der Besuch der Kindertagesstätten künftig vollständig kostenfrei sein.

Nach Informationen des rbb haben sich die Fraktionen von SPD und CDU am Montag bei den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:21:37
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Deutsche Politik News! Top News Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf Schutzlücken für von Gewalt betroffene Asylbewerberinnen hin und fordert gesetzliche Klarstellungen!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Zum Tag gegen Gewalt an Frauen:

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen legt der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Gutachten vor, nachdem es erhebliche Zugangshürden zu Schutz- und Hilfeeinrichtungen für von Gewalt betroffene Flüchtlingsfrauen in Deutsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:18:10
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Deutsche Politik News! Top News Katrin Altpeter, Arbeits- und Sozialministerin Baden-Württembergs, will Korrekturen am Sozialstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Katrin Altpeter zu Korrekturen am Sozialstaat:

Karlsruhe (ots) - Die von Sozialministerin Altpeter vorgeschlagene Erhöhung des Kindergeldes für Alleinerziehende um 100 Euro für das erste Kind wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Dazu zählt auch die Wiederbelebung des viel zu lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbaus. < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:15:58
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Deutsche Politik News! Top News Die Debatte über den Mindestlohn: In engen Grenzen - bei Praktika sollte die Politik der Wirtschaft entgegenkommen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Debatte über den Mindestlohn für Flüchtlinge:

Cottbus (ots) - Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch: "Deutsche Gründlichkeit ist s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:11:56
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Deutsche Politik News! Top News Wieder Massenschlägereien mit Schwerverletzten in der Bundesliga: Tatort Bundesliga - die Zeit der freundlichen Appelle ist längst abgelaufen!

Deutsche-Politik-News.de | Fussball 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gianni Costa zu Massenschlägereien mit Schwerverletzten in der Bundesliga:

Düsseldorf (ots) - Spätestens seit den Anschlägen von Paris, so hätte man naiv annehmen können, müssten doch alle an einem Strang ziehen. In den Farben getrennt, in der Sache vereint.

Das vergangene Wochenende hat das Gegenteil gezeigt. Rund um viele Par ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:09:49
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Deutsche Politik News! Top News Mauricio Macri, neuer Präsident Argentinien, führt die neue Regierung: Jetzt kommen andere Gegner für Macri!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zum neuen Präsident Argentiniens Mauricio Macri:

Ravensburg (ots) - Argentinien ist der europäischste aller lateinamerikanischen Staaten. Und er wird seit den 1930er-Jahren mit kurzen Unterbrechungen miserabel regiert.

Seit der Staatspleite von 2002 gelingt es Argentinien nicht, politisch und wirtschaftlich stabiler zu werden. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:07:10
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Deutsche Politik News! Top News Mauricio Macri, neuer Präsident Argentiniens, steht nach zwölf Jahren des Kirchnerismus für einen expliziten Rechtsruck: Südamerikas Linke getroffen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum neuen Präsident Argentiniens Mauricio Macri:

Berlin (ots) - Die Warnung stieß auf taube Ohren.

Rund 50 Politiker und Intellektuelle hatten vor Argentiniens Stichwahl ein Manifest unterzeichnet, in dem sie einen Sieg von Mauricio Macri zum Vormarsch der »konservativen Restauration« in Lateinamerika erklärten.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:05:11
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Deutsche Politik News! Top News Eugen Brysch, Vorstand Deutsche Stiftung Patientenschutz, bezeichnet den Anspruch auf Haushaltshilfe und Nachsorge nach Krankenhausaufenthalt als überfällig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Eugen Brysch zum Anspruch auf eine Haushaltshilfe und auf Nachsorge durch einen Pflegedienst:

Osnabrück (ots) - Teil der Krankenhausstrukturreform / Sprecher Brysch fordert Ausweitung auf Demenzkranke!

Wer aus der Klinik entlassen wird und sich zu Hause vorerst nicht selber versorgen kann, hat ab dem 1. Januar 2016 Anspruch auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:03:22
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Deutsche Politik News! Top News Weihnachtsmarkt in Bremen: Immer früher - entleert sich die Weihnachtszeit nicht langsam, wenn sie immer weiter ausgedehnt wird?

Deutsche-Politik-News.de | Weihnachtsmarkt 2013

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Hinrichs zum Weihnachtsmarkt in Bremen:

Bremen (ots) - Weihnachten! Ja, Weihnachten! Das Fest der Liebe.

Gut, es ist erst November und noch nicht einmal Adventszeit. Aber spielt das eine Rolle, wenn auf den Tannenspitzen bereits die goldenen Lichtlein blitzen, Straße und Plätze geschmückt sind und allüberall festliche Klä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 16:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Von Kenia über Uganda in die ZAR - der Papst in Afrika: Die 11. Papstreise ist die schwierigste und gefährlichste!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur 11. Papstreise:

Bielefeld (ots) - Der Mann Gottes hat Mut: Papst Franziskus reist morgen für eine Woche nach Afrika, genau an jene Linie, an der Islamisten Jagd vor allem auf Christen machen.

Kenia, die erste Station, ist längst nicht mehr jene betuliche britische Ex-Kolon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 15:31:32
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Deutsche Politik News! Top News Ottmar Edenhofer, Klimaökonom, fordert CO2-Steuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Mit Einnahmen aus der C02-Steuer Ausgaben der Flüchtlingskrise decken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Ottmar Edenhofer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten:

Osnabrück (ots) - Edenhofer erwartet von Weltklimakonferenz Vertrag zur Zwei-Grad-Begrenzung der Erderwärmung!

Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer plädiert für eine CO2-Steuer in Deutschland, um mit den Einnahmen die Ausgaben der Flüchtlingskrise zu decken.

In ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 15:27:20
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Deutsche Politik News! Top News Stellungnahme der Expertenkommission zum 4. Monitoring-Bericht zur Energiewende: Die Experten bescheinigen der deutschen Klimapolitik Schwächen!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Zur deutschen Klimapolitik:

Berlin (ots) - Wenige Tage vor Start der Weltklimakonferenz in Paris haben führende Wissenschaftler der Bundesregierung Schwächen in der deutschen Energie- und Klimapolitik bescheinigt.

Das geht aus der Stellungnahme der Expertenkommission zum 4. Monitoring-Bericht zur Energiewende hervor, die am mor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 15:11:30
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Deutsche Politik News! Top News Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy: Die EU-Kommission will nach Protesten das ungarische AKW Paks II nun doch beihilferechtlich prüfen!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Sönke Tangermann zum ungarischen AKW Paks II:

Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat heute überraschend angekündigt, eine beihilferechtliche Untersuchung gegen die staatliche Finanzierung des in Ungarn geplanten Atomkraftwerks Paks II einzuleiten.

Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hatte Brüssel ursprünglich ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 15:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Lebensmittelsicherheit: Initiative ergreifen - beim Kauf über die Produkte informieren und entsprechend entscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Ralf Heidenreich zur Lebensmittelsicherheit:

Mainz (ots) - In der Allergie-Debatte scheinen die allein Schuldigen schnell gefunden: Das Dauerfeuer an Schadstoffen in Lebensmitteln, Kleidung oder Schmuck fordert seinen Tribut; der Körper spielt nicht mehr mit.

Das klingt plausibel, entspricht aber in dieser Zuspitzung nicht dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 14:31:58
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Deutsche Politik News! Top News Alten- und Pflegeheime: Bewusstsein für den ''würdevollen Umgang'' mit Bewohnern ''völlig unzureichend entwickelt''?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Silke Hellwig zu Alten- und Pflegeheimen:

Bremen (ots) - Man mag sich nicht ausmalen, was es bedeutet, wenn die Heimaufsicht zu dem Schluss kommt, dass in einer Einrichtung das Bewusstsein für den "würdevollen Umgang" mit Bewohnern "völlig unzureichend entwickelt" sei.

Immer mal wieder fällt das Licht auf solche Vorfälle und er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 14:11:24
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Deutsche Politik News! Top News Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, hat dem ambulanten System eine Termingarantie verordnet: Gute Absicht, geringe Wirkung!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Stefan Schulte zur Termingarantie:

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Gröhe hat dem ambulanten System eine Termingarantie verordnet - ob sie auch eingehalten wird, liegt nun an den Fachärzten und ihrer Selbstverwaltung.

Die setzt darauf, dass die Praxen freiwillig mitmachen und fleißig freie Termine melden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 14:03:17
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Deutsche Politik News! Top News Dagmar Enkelmann (Linke), Chefin der Luxemburg-Stiftung, kritisiert die Energie-und Klimapolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Dagmar Enkelmann zur linken Klimapolitik:

Potsdam/Berlin - Die Vorsitzende der den Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Linke), übt im Vorfeld des Pariser Klimagipfels scharfe Kritik an der Energie-und Klimapolitik der rot-roten-Landesregierung in Brandenburg.

Gegenüber der Märkischen Oderzeitung (Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 14:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Französische Regierung bestätigt Gerichtsentscheid: Der kasachische Oligarch Muchtar Abljasow soll nach Russland ausgeliefert werden!

Zum kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow:

Berlin (ots) - Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an.

Paris bestätigte damit ein Gerichtsurteil, das zuvor die Ausweisung entschieden hatte.

Nach de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 13:51:04
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Deutsche Politik News! Top News Angst in Sachsen-Anhalt - die Gefahr ist real, dass Menschen überreagieren und dies zur Eskalation führt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Angst in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Mehr Pfefferspray, Elektroschocker und Schreckschusspistolen in der Gesellschaft werden nicht mehr Sicherheit bringen.

Die Gefahr ist real, dass es ins Gegenteil umschlägt: Genau dann, wenn Menschen überreagieren und das zur Eskalation führt.

Vielleicht sollte man also e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 13:41:00
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Uhl, CSU-Innenexperte, sieht auch Deutschland von einem schweren Terrorangriff bedroht!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Hans-Peter Uhl zur Bedrohungslage in Deutschland:

Bonn (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist überzeugt davon, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland vergleichbar mit der Situation in den Nachbarländern Frankreich und Belgien ist.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 13:31:39
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Deutsche Politik News! Top News Patrick Sensburg (CDU), NSA-Ausschussvorsitzender, kritisiert den BND: Organisatorische und fachliche Defizite!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Patrick Sensburg zum BND:

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses,Patrick Sensburg(CDU), hat nach einer ersten Überprüfung der so genannten BND-Selektorenliste den Bundesnachrichtendienst scharf kritisiert.

Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) des B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 13:01:39
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9.966 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (333 Seiten, 30 News pro Seite)

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