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Deutsche Politik News! Top News Historisches Treffen: Die Präsidenten Chinas und Taiwans wollen am Wochenende erstmals in der Geschichte miteinander sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum geplanten Treffen der Präsidenten Chinas und Taiwans:

Frankfurt (ots) - Es klingt wie in Durchbruch in einer gestörten Beziehung:

Die Präsidenten Chinas und Taiwans wollen am Wochenende erstmals in der Geschichte miteinander sprechen - ein historischer Schritt.

Doch ebenso wie eine weitere Annäherung ist ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 13:11:27
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Deutsche Politik News! Top News Sinn und Unsinn von Förderprogrammen: Bernd Busemann (CDU), Niedersachsens Landtagspräsident, bekommt für seine Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Peter Mlodoch zu Bernd Busemann:

Bremen (ots) - Es dürfte Kopfschütteln und sicher auch Schadenfreude bis hin in die eigenen politischen Reihen auslösen: Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann bekommt für seine Ferienvilla auf Borkum keinen Cent Staatsknete.

Der Jurist und CDU-Politiker ist - je nach Sichtweise - an ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 12:03:02
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Deutsche Politik News! Top News Dött / Schulze, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundesweit ist ein einheitliches Wolfsmanagement erforderlich!

Deutsche-Politik-News.de | Wolf Wildpark Lüneburg 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Marie-Luise Dött und Klaus-Peter Schulze zum Wolfsmanagement:

Berlin (ots) - Fachgespräch bestätigt Erfolge bei der Wiederansiedlung von Wölfen in Deutschland

Der Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Wolf - Artenschutz und Management" veransta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 12:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Fußball-WM-Skandal: Manfred Schnieders, DFB-Spielausschussvorsitzender, sieht durch einige Reaktionen das Ehrenamt verunglimpft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Manfred Schnieders zum Fußball-WM-Skandal:

Bielefeld (ots) - Manfred Schnieders (61), Spielausschussvorsitzender des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), fühlt sich durch einige Reaktionen auf die Affäre um mögliche schwarze Kassen bei der Bewerbung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im Ehrenamt verunglimpft.

"Die Verallgemeiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 11:11:45
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Deutsche Politik News! Top News Gedenken an NS-Psychiatrieopfer: Es ist beschämend, das ''Euthanasie''-Geschädigte immer noch nicht als NS-Verfolgte anerkannt sind!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Gedenken an "Euthanasie"-Geschädigte:

Regensburg (ots) - Gedenken heißt: nicht vergessen.

Das hat beim Bezirk und seinem Klinikum niemand getan. Und das ist nicht nur gut, sondern auch angemessen.

Gedenken bedeutet auch, aufzuklären - gerade weil es ein besonders dunkles Kapitel betrifft: Den Mord an "lebens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 11:01:13
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Deutsche Politik News! Top News OECD-Bericht zu Gesundheitskosten: Die höheren Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer ab 2016 sind politisch gewollt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Peter Stuckhard zum OECD-Bericht zu Gesundheitskosten:

Bielefeld (ots) - In seiner Essenz enthält der OECD-Bericht zwei Botschaften.

Eine alte Kamelle: In einer Gesellschaft, in der Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck, und Diabetes grassieren, ist das Gesundheitssystem halt teuer.

Gelebt, ger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 10:03:11
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Deutsche Politik News! Top News Die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen ist mehr als nur Tierschutz: Berlin hat die Chance, Pionier beim Ersatz von Tierversuchen zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zur Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen:

Berlin (ots) - Der Senat finanziert eine Professorenstelle an der Freien Universität, um die Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen zu fördern.

Dafür werden zwar nur 400.000 Euro aus dem Etat von Verbraucher- und Tierschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) genom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 10:01:10
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Deutsche Politik News! Top News Milton Romani, Chef der uruguayischen Drogenbehörde, zur Cannabisfreigabe: ''Es geht um das Menschenrecht auf Genuss''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Milton Romani zur Cannabisfreigabe:

Berlin (ots) - In Uruguay laufen die Vorbereitungen für den staatlichen Anbau und Verkauf von Hanf auf vollen Touren.

"Es wird einen regulierten Markt für Cannabis geben. Und das alles gilt nur für Uruguayer", sagte Milton Romani in der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 09:31:33
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Deutsche Politik News! Top News Hermann Gröhe (CDU), Gesundheitsminister, wirbt in der Sterbehilfedebatte für den Brand/Griese-Gesetzentwurf!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hermann Gröhe zur Sterbehilfedebatte:

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)geworben: "Ich stimme für ein Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötungshilfe, deshalb werde ich den Antrag von Brand/Griese unt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 09:01:50
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Deutsche Politik News! Top News Das Bundesjustizministerium sieht Sterbehilfe-Verbote kritisch: Palliativmedizinisch tätige Ärzte könnten sich nach neuer Vorschrift strafbar machen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum angestrebten Verbot organisierter Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium von MinisterHeiko Maas(SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe.

Eine Regelung, die eine "geschäftsmäßige Förderung" der Selbsttötung unter Strafe stelle, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:51:23
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Deutsche Politik News! Top News Katarina Barley, designierte SPD-Generalsekretärin, ist gegen eine Kriminalisierung der Sterbehilfe!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Humanistischer Pressedienst (hpd)
Katarina Barley zur Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden.

Der Humanistische Pressedienst (hpd) sprach mit der designierten SPD-Generalsekretärin, Dr. Katarina Barley, über eine mögliche Kriminali ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:46:15
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Deutsche Politik News! Top News Sandro Mattioli, Mafia-Experte aus Italien: Kriminelle Machenschaften sind nur mit einer Kultur der Legalität und Kontrolldruck eindämmbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Sandro Mattioli zu kriminellen Machenschaften:

Berlin (ots) - Der am Donnerstag beginnende "Maxi-Prozess" in Rom gegen "Mafia Capitale" gibt für den Mafia-Experten Sandro Mattioli Lehren nicht nur für Italien.

"Das aktuelle Verfahren zeigt, dass man kriminelle Machenschaften wie die sie begünstigenden Umstände nur mit einer Kul ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:31:29
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Deutsche Politik News! Top News Hermann Otto Solms (FDP): Der ''Kölner Entwurf'' zum Urhebervertragsrecht gibt entscheidende Impulse für die Gesetzesinitiative der Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Stiftung Eigentum
Zur Novellierung des Urhebervertragsrechts:

Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt.

Der sogenannte "Kölner Entwurf" beseitigt Schwachstellen und Defizite des geltenden Gesetzes.

Im G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 08:01:18
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender: Die Bundesregierung macht Strom zum Luxusgut!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Lindner zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik:

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt, steigen seit Jahren die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. November 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Union weiter bei 36 Prozent, AfD legt wieder zu / 76 Prozent plädieren dafür, die Ausrichter der montäglichen Pegida-Aufmärsche in Dresden überwachen zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätte weder das Lager aus CDU/CSU und FDP noch das Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit.

Im stern-RTL-Wahltrend stabilisiert sich die Unio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:11:52
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister, sieht keine Rolle für ISIS bei Lösung der Syrienkrise!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Frank-Walter Steinmeier zum ISIS:

Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierglaubt an einen Friedensprozess in Syrien ohne die Beteiligung der Terrororganisation ISIS.

"ISIS ist kein Verhandlungspartner. Im Gegenteil: in Wien waren sich alle einig, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:03:52
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister: Die Union kann Gabriels Vorschlag zur Flüchtlingspolitik nicht ablehnen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Frank-Walter Steinmeier zur Union:

Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Position des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

"Wenn die Union richtig hinsieht, kann sie im Prinzip den Vorschlag des SP ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 17:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, will den Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe verstärkt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Zu Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:

Hannover (ots) - Die Bundeswehr wird stärker als bisher die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland unterstützen.

Entsprechende Pläne wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:31:28
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Deutsche Politik News! Top News Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss für die Unterbringung in der Psychiatrie gestärkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Unterbringung in der Psychiatrie:

Berlin (ots) - Sicherheit der Allgemeinheit muss gleichzeitig gewährleistet bleiben

Das Kabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:09:13
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Deutsche Politik News! Top News Tillmann / Murmann, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Deutschlands Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank ermöglicht neue Chancen in Asien!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zum Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank:

Berlin (ots) - Union fordert hohe Umwelt-, Sozial-, Governance- und Menschenrechtsstandards!

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz beschlossen, welches Deutschland den B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:07:40
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Bareiß, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Die Versorgungssicherheit hat bei der Energiewende oberste Priorität!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zu Strommarkt und Energiewende:

Berlin (ots) - Digitalisierung und Weiterentwicklung des Strommarkts sind weiterer Schritt in neue Energiewelt

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Strommarktgesetz und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen.

Dazu erklärt der Energiebeauftragte der C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:05:54
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Deutsche Politik News! Top News Tillmann / Horb, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Gründung der Generalzolldirektion beschlossen - die Zollverwaltung wird für die Aufgaben der Zukunft gestärkt!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zur Gründung der Generalzolldirektion:

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung abschließend beraten.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionAntje Till ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:03:14
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Deutsche Politik News! Top News Mittelaufstockung: Deutschland gibt zusätzlich 75 Millionen Euro für die UN-Flüchtlingshilfe aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur UN-Flüchtlingshilfe:

Düsseldorf (ots) - Deutschland unterstützt die Flüchtlingshilfe des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Program (WFP) mit zusätzlich 75 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Den entsprechend geänderten Nachtragshaushalt 2015 soll der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 16:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Die EU-Kommission überprüft den ''Mittelstandsfaktor'': Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen die wachsende Investitionsbereitschaft der Unternehmen weiter fördern!

Deutsche-Politik-News.de | Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Zum "Mittelstandsfaktor":

München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen die wachsende Investitionsbereitschaft der mittelständischen Unternehmen durch die Vergabe von Krediten weiter fördern.

Sie sprechen sich deshalb gegen die mögliche Abschaffung des "Mittelstandsfaktors" aus, der im Jahr 2016 von de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 15:31:41
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Deutsche Politik News! Top News Terry Reintke (Grüne), Europa-Abgeordneter, warnt vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei / Kurs der EU gegenüber Erdogan gerügt!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Terry Reintke zur Türkei:

Köln (ots) - Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) warnt vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei.

Angesichts der innenpolitischen Lage in dem Land "besteht die Gefahr, dass die nächste Fluchtbewegung in Richtung EU aus der Türkei kommt, wenn es einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 15:03:02
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger, EU-Kommissar, fordert mehr deutsche Hilfe für den EU-Grenzschutz: ''Die EU muss ihre Außengrenzen besser schützen''!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Union (EU)

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum EU-Grenzschutz:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker als bisher am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen.

"Die EU muss ihre Außengrenzen besser schützen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 15:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Schwer verständlich, warum es in Baden-Württemberg ''praktische Probleme'' geben soll!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Probleme bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge:

"Die Zögerlichkeit, mit der an der Gesundheitskarte für Flüchtlinge gearbeitet wird, kann nur verwundern.

Auch der Laie erkennt den bür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 14:03:44
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Deutsche Politik News! Top News Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, warnt davor, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Ingo Kramer zum Mindestlohn:

Bielefeld (ots) - rbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat davor gewarnt, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen.

Im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe) sagte der BDA-Präsident: "Meine Grundhaltung zum

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 14:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Das brandenburgische Innenministerium prüft die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge in der Erstaufnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zur Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge in Brandenburg:

Frankfurt/Oder (ots) - Das brandenburgische Innenministerium prüft die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge.

Der Bundestag hatte Ende Oktober die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 13:33:34
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Deutsche Politik News! Top News Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik: Das scharfe Besteck - wichtig ist, dass in der Bundesregierung niemand hysterisch wird!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zu Merkels Flüchtlingspolitik:

Mainz (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) wird nach glaubwürdigen Aussagen ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig.

Es wäre ein Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind das einfach gute Nerven.

Und so kann es nicht verwu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 13:31:36
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9.573 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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