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Deutsche Politik News! Top News Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: In der Sache richtig, in der Reichweite unzureichend - es darf keine Zwei-Klassen-Berichterstattung geben!

Deutsche-Politik-News.de | VPRT
VPRT zum Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren:

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden soll.

Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 18:16:41 (158 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an ''Wir schaffen das'' / Die Zahl der Pessimisten nimmt aber ab!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage:

Berlin (ots) - Vor einem Jahr sorgte Angela Merkel mit ihrem Satz "Wir schaffen das" für rege Diskussionen bei den Bürgern.

Wie sehen das die Deutschen heute? Und wie gut managt die Kanzlerin die Flüchtlingskrise?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 18:01:37 (200 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, beklagt mangelndes Nationalbewusstsein der Deutschen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Thomas de Maiziere zum Nationalbewusstsein der Deutschen:

Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat ein mangelndes Nationalbewusstsein der Deutschen beklagt.

In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern (Donnerstagsausgabe) sagte de Maiziere: "Obwohl es uns ökonomisch gut geht wie selten zuvor, sind wir uns unsere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 17:46:12 (225 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Missbräuchliche Steuerpraktiken durch international abgestimmtes Vorgehen beseitigen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Antje Tillmann zum Steuerdumping:

Berlin (ots) - Mit OECD-Initiative gegen aggressive Steuergestaltung wird Steuerdumping ein Riegel vorgeschoben!

Am gestrigen Dienstag hat die Europäische Kommission entschieden, die Steuerpraxis Irlands gegenüber Apple als missbräuchlichen Steuervorteil einzustufen.

Hierzu erklärt die finanzpo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 17:31:39 (237 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG): Bei Terroreinsätzen Panzerfahrzeuge und Spürhunde der Bundeswehr nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Rainer Wendt zu Polizei und Bundeswehr:

Osnabrück (ots) - DPolG-Chef Wendt kritisiert: CDU-Länder wollen die Polizei kaputt sparen!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt vor, bei Anti-Terror-Einsätzen technisches Equipment der Bundeswehr wie gepanzerte Fahrzeuge, Panzer oder Spürhunde zu nutzen.

In einem Gespräch mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 17:16:50 (157 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Änderung des Soldatengesetzes: Rechtsextremismus-Gefahr hat dazu bisher nicht ausgereicht - da mussten erst die Islamisten kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Änderung des Soldatengesetzes:

Berlin (ots) - Begründet wird die Änderung des Soldatengesetzes mit Erkenntnissen über gezielte Versuche islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für die militärische Ausbildung ihrer künftigen Kämpfer zu nutzen.

Das ist selbstverständlich nicht weniger gefährlich als eine Unterwanderung durch Rechtsextr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 17:01:18 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Mayer / Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Änderung des Soldatengesetzes - alle Soldaten werden zukünftig sicherheitsüberprüft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stephan Mayer und Clemens Binninger zur Änderung des Soldatengesetzes:

Berlin (ots) - Die Änderung des Soldatengesetzes schafft rechtliche Voraussetzungen!

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen.

Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 16:46:55 (152 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, hat ihre Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres nicht in Zweifel gezogen, sondern ''aus voller Überzeugung'' bestätigt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres:

Frankfurt (ots) - Ihre Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres hat sie nicht in Zweifel gezogen, sondern bestätigt, und zwar "aus voller Überzeugung".

Fehler seien in den Jahren davor geschehen, weil das Thema nicht ernst genug genommen worden sei - nicht von der Bundesregierung, n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 16:31:28 (159 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Emmanuel Macron, französischer Wirtschaftsminister, will Präsident werden: Die Gewinner der Globalisierung scharen sich um ihn - die Verlierer, die er aber braucht, wenden sich ab!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zum französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron:

Stuttgart (ots) - An sozialem Einfühlungsvermögen scheint es Macron zu fehlen.

Um das Vertrauen seiner Landsleute zu gewinnen, müsste er ihnen aber das Gefühl vermitteln, dass er ihre Ängste und Nöte kennt und ernst nimmt, dass er ihr Wohl im Auge hat, wenn er mehr Eigenverantwortung des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 16:16:21 (132 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Auswertung der ''Corelli''-Handys ergab keine Hinweise auf Verbindungen zum NSU / Der Sachverständige für Todesursachen räumte ein, dass Thomas R. auch an Rattengift gestorben sein könnte!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu den "Corelli"-Handys:

Berlin (ots) - Die Auswertung neuer Handys und SIM-Karten des verstorbenen Spitzels "Corelli" hat keine Verbindungen zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU ergeben.

Das ist das Ergebnis der Untersuchung, die der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag für das Parlamentarische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. September 2016 @ 16:01:25 (167 mal gelesen)
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