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Deutsche Politik News! Top News VW-Skandal: Kunden zweiter Klasse - Volkswagen zahlt Millionen an Anwälte, um sich die wütenden Kunden in Europa vom Leib zu halten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Florian Rinke zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Der gestrige Tag war ein Spiegelbild des VW-Skandals: In den USA stimmte der Konzern einem Milliarden-Vergleich zu und entschädigt selbst die Kunden, die ihr Fahrzeug nur geleast haben.

Der Druck der US-Behörden und der US-Justiz ließ dem Konzern gar keine andere Wahl.

In Düsseldorf traf sich unterdessen ein Audi-Fahrer mit Anwälten seines Autohaus weg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:31:36 (138 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Einigung in den USA: Rekordstrafe nach dem VW-Dieselskandal - das deutsche Recht sieht bisher leider keine Verbraucher-Sammelklagen vor!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum VW-Dieselskandal:

Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.

Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren Verbraucherrechten zu prüfen, seither ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 12:01:46 (167 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Keine Beweise für angebliche Anschlagspläne in Düsseldorf: Der Hinweis eines 28-jährigen Syrers an die französischen Polizei ergab bislang keinen hinreichender Tatverdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu einem angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt :

Düsseldorf (ots) - Für einen angeblich geplanten Terroranschlag in der Düsseldorfer Altstadt liegen den Sicherheitsbehörden offenbar keine konkreten Erkenntnisse vor.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf informierte Regierungskreise.

Die Polizei hatte am 2. Juni dr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 11:01:58 (136 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, fordert die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten: 'Die Post-NSU-Reform steht immer noch aus'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Irene Mihalic zu Hans-Georg Maaßen:

Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 kritisiert und erneut die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

"Der Verfassungsschutzbericht zeigt wiederholt, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Post-NSU-Reform immer noch aussteht", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 10:01:55 (121 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Karl-Josef Laumann, Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, verteidigt Mindestlohn gegen Kritik aus eigenen Reihen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn:

Osnabrück (ots) - "Diese Menschen verdienen den Mindestlohn" / "Auch CDU wollte ohne Wenn und Aber den Mindestlohn"!

Der Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Einführung des Mindestlohns gegenüber Kritik aus eigenen Reihen verteidigt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:46:40 (124 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Martin Pallgen, Sprecher der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung: Der Senat befürwortet die BUND-Forderung nach 25 Millionen Euro mehr jährlich für den Radverkehr!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Martin Pallgen zum Vorschlag des BUND, die Mittel aufzustocken:

Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Berlin auszugeben, stößt beim Senat auf ein positives Echo.

Der Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung, Martin Pallgen, sagte am Dienstag dem rbb: "Wir unterstützen den Vorschlag des BUND, die Mittel von jetzt 15 Millionen Euro auf 40 Millionen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 08:01:19 (339 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Experten aller Fraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Gegenantrag zur Ausweitung von Arzneiversuchen an Dementen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Plan, die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten:

Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten.

Unterzeichnet sind Antrag und erklärendes Begleitschreiben, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juni 2016 @ 00:01:52 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, fordert deutliche Nachbesserungen des Regierungsentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) durch den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Zum Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG):

Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG).

Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt.

Der Verband warnt vor einem "Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:46:15 (102 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Adolf Bauer, SoVD-Präsident, zum Pflegestärkungsgesetz III: Es ist bedauerlich, dass mit dem Pflegestärkungsgesetz III nicht weitere notwendige Reformen einhergehen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Zum Pflegestärkungsgesetz III:

Berlin (ots) - "Pflegeberatung besser zu verzahnen, ist sehr zu begrüßen. Denn eine integrierte und wohnortnahe Beratung kann die Situation der Pflegebedürftigen und Pflegenden aufhellen.

Dies setzt jedoch voraus, dass die Ratsuchenden zwischen den Angeboten der Kassen und der Kommunen frei wählen können.

Zudem muss unbedingt möglich bleiben, dass Menschen gleichzeitig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:31:33 (141 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Birgit Wöllert (Linke), Gesundheitsexpertin: Ausgaben für integrierte Versorgung im Gesundheitswesen in zehn Jahren um 700 Prozent gestiegen - keine Transparenz der Selektivverträge!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Birgit Wöllert zur integrierte Versorgung im Gesundheitswesen:

Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben für die integrierte Versorgung, bei der Krankenkassen gesonderte Verträge mit bestimmten Arztgruppen und anderen Anbietern im Gesundheitswesen abschließen, sind zwischen 2005 und 2015 um 700 Prozent von 238 Millionen Euro auf heute rund 1,7 Milliarden Euro gestiegen.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juni 2016 @ 17:16:26 (176 mal gelesen)
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9.018 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (902 Seiten, 10 News pro Seite)

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