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Alice Weidel zum Bundesverfassungsgerichts:
Berlin (ots) - Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 16:16:39 (145 mal gelesen)
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Wladimir Grinin zu den Spannungen zwischen Russland und der Nato:
Berlin (ots) - Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen können nach Ansicht des russischen Botschafters in Berlin, Wladimir Grinin, nur mit den Mitteln der Diplomatie überwunden werden.
"Man muss die Denkweise ändern, Größenwahn abschwören und Russlands Vor ...
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Zu Thomas de Maizière:
Cottbus (ots) - Innenminister de Maizière hat danebengegriffen.
Seine Behauptung, Ärzte würden 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank erklären, ist nicht gedeckt gewesen.
Sie kam wohl aus dem Bauch heraus, weil irgendwie, irgendwo schon mal gehört.
Doch irge ...
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Zur Sperre der russischen Leichtathleten:
Ulm (ots) - Mit einem historischen Paukenschlag geht es in Richtung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro.
Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat eine Sperre für alle russischen Leichtathleten ausgesprochen - und trifft damit eine ehrgeizige Sport-Nation mitten ins Mark.
Zwar ste ...
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Christian Schwerdtfeger zu Unwetterwarnungen:
Düsseldorf (ots) - Eigentlich hätte niemand von den Unwettern in den vergangenen Wochen überrascht werden dürfen.
Schließlich hatten die Wetterdienste vor Starkregen und Gewittern gewarnt.
Aber es kam wie immer. Vielerorts wurde man trotz aller Hinweise von der Heftigkeit der Unwet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. Juni 2016 @ 10:00:00 (292 mal gelesen)
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Josef Schuster zum Urteil gegen den ehemaligen SS-Wachmann Hanning:
Bielefeld (ots) - In einer ersten Stellungnahme hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Urteil gegen den ehemaligen Auschwitz-Wachmann Hanning begrüßt.
"Die Verurteilung SS-Mannes hat für die Opfer und ihre Angehörigen ei ...
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Zum Urteil wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen:
Frankfurt (ots) - Fünf Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen, fünf Jahre Haft für die Auslöschung von 170 000 Leben - das mutet gering an.
Aber fünf Jahre Haft, das bedeutet für einen 94-Jährigen wohl eher lebenslänglich.
Die Strafe allein klingt deshalb so ...
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Florian Westphal zu Geld von der EU :
Berlin/Brüssel (ots) - Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union wird Ärzte ohne Grenzen keine Gelder mehr bei der EU und ihren Mitgliedstaaten beantragen.
Das hat die internationale Hilfsorganisation am Freitag in Brüssel angekündigt. "Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, wel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 @ 13:00:00 (122 mal gelesen)
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Elmar Kroth zu stofflichen Medizinprodukten:
Berlin (ots) - Für nahezu alle stofflichen Medizinprodukte gelten voraussichtlich ab dem Jahr 2020 höhere Risikoklassen.
Damit müssen die Hersteller mit einem erheblichen Mehraufwand rechnen, wenn sie ihre Unterlagen erstellen, um solche Produkte in Verkehr zu bringen. So sind dann zum Beispiel fü ...
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Elmar Brok zur Brexit-Kampagne:
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok übt scharfe Kritik an den Machern der Brexit-Kampagne.
"Die Brexit-Befürworter übersteigern nationalistische Gefühle und putschen Menschen auf. Den Kampf um die Argumente haben sie längst verloren. Ihre Kampagne baut auf Lügen, und sie ist voller Hass", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juni 2016 @ 09:00:00 (210 mal gelesen)
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Bundestag
