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Andrea Frühauf zu rechtsextremen Parolen:
Bielefeld (ots) - Die Forderung, Beschäftigte, die durch rassistische Parolen auffallen, fristlos zu entlassen, ist nicht neu.
Und das Gesetz gibt Unternehmen dazu auch die Möglichkeit.
So hat das Arbeitsgericht Mannheim die Klage eines Erziehers gegen seine fristlose Kü ...
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Zum Brandanschlag auf das Auto von AfD-Vize Beatrix von Storch:
Ulm (ots) - Ist Autos anzünden politisch?
Es ist einige Jahre her, dass diese Frage als provokante Grundlage einer Podiumsdiskussion diente - sinnigerweise in Berlin, traditionell die Hauptstadt brennender Bonzenschleudern, wie der linke Szenejargon die Aktionsform ...
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Martin Kessler zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Wenn die Kanzlerin etwas nicht mag, dann ist es, unter enormem Zeitdruck handeln zu müssen.
Sie kann dann nicht ihre Stärke ausspielen, die in der gründlichen Analyse und in der Auswahl des richtigen Zeitpunkts liegt.
Doch es gibt auch Ausnahmen: die Sicher ...
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Zum Streit der Parteien über die Kosten für die Flüchtlingspolitik:
Cottbus (ots) - Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen.
Deswegen hat der Bund beim letzten ...
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Jens Pachmann zur DFB-Pressekonferenz mit Wolfgang Niersbach:
Weimar (ots) - Was macht ein wildes Tier, wenn es in die Enge getrieben wird?
Ganz einfach, es zeigt die Krallen und geht zum Angriff über.
Nun ist Wolfgang Niersbach kein wildes Tier, sondern der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), doch in ...
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Reiner Holznagel zu neuen Schulden wegen der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Präsident Holznagel verweist auf Mehreinnahmen und extrem niedrige Zinsen!
Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hält trotz der Flüchtlingskrise Steuererhöhungen oder die Aufnahme neuer Schulden nicht für angebracht.
In einem Gespräch ...
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Zum EU-Sondergipfel:
Berlin (ots) - Anlässlich des kurzfristig einberufenen Flüchtlingssondergipfels der EU fordert die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children die EU auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der Fl ...
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Zum Koalitionsstreit um Transitzonen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt.
Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bu ...
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Zur Debatte über die Finanzierung der Zuwanderung:
Frankfurt (ots) - Wer mit der Migration etwas Produktives anfangen will, muss investieren.
Und das nicht nur in Wohnungen, Kitas und Schulen, sondern zum Beispiel auch in die Erneuerung von Schienen und Straßen, die noch dazu Jobs schaffen würde.
Die Zuwanderung ...
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Zur Debatte um den Mindestlohn:
Berlin (ots) - Herabgesetzte Sozial- und Lohnstandards würden, selbst, wenn sie gut gemeint sein sollten, Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse stempeln.
Ebenfalls fatal wären die innenpolitischen Folgen, wenn den Neuankömmlingen der Mindestlohn vorenth ...
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Peter Mlodoch zu Niedersachsens Maßregelvollzug:
Bremen (ots) - Nach Fluchten aus Moringen im Juli, aus Brauel im August und aus Osnabrück im September sind jetzt gleich fünf Straftäter auf einmal und unter Anwendung von Gewalt wieder aus Brauel abgehauen.
In Niedersachsens Maßregelvollzug scheint es drunter und drüber zu gehen ...
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Kathrin Aldenhoff zum Wohnungsbau in Bremen:
Bremen (ots) - Es wird nicht reichen.
Die Förderprogramme für den Wohnungsbau, die geplanten Anreize für Investoren, günstige Wohnungen zu bauen, auch die Innenstadtverdichtung, die die Grünen wollen - das alles wird nicht ausreichen, um genügend günstige Wohnungen in
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Matthias Beermann zum Wahlergebnis in Polen:
Düsseldorf (ots) - Die Polen haben am Sonntag nicht nur ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, sie haben womöglich auch den Weg frei gemacht für eine tiefgreifende Umgestaltung ihres Landes.
Wahlsieger Jaroslaw Kaczynski hat seinem Traum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Oktober 2015 @ 08:52:14
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Zur Parlamentswahl in Polen:
Cottbus (ots) - Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen.
In Teilen trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharf ...
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Zum Wahlergebnis in Polen:
Berlin (ots) - Viele rechte Parteien in Europa versuchen, aus der akuten Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen.
Jetzt haben Polens Nationalkonservative die jüngsten Wahlerfolge der Rechtspopulisten in
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Knut Pries zur Wahl in Polen:
Bielefeld (ots) - Die von den polnischen Wahlsiegern angekündigte "moralische Erneuerung" verheißt nichts Gutes.
Die Parole der PiS erinnert an den amtierenden Champion des europäischen Rechtspopulismus, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Das ist der Mann, der der
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Zum Regierungsprogramm der Südwest-CDU:
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Regierungsprogramm der Südwest-CDU:
"Ein Erstarken der Rechtspopulisten dürfte zuallererst an den Umfragewerten auch der CDU zerren.
Für
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Theo Zwanziger zu Franz Beckenbauer:
Hannover (ots) - Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger ist erleichtert, dass Franz Beckenbauer Mitverantwortung für die ominöse 6,7-Millionen-Euro-Zahlung an die Fifa im Zuge der Vergabe der WM 2006 nach Deutschland übernimmt.
"Ich bin froh, dass der Fran ...
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Weltgesundheitsorganisation WHO zu 800 Studien zum Genuss von verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren:
Bielefeld (ots) - Diese Meldung schreckt Verbraucher auf: Der Genuss von verarbeiteten Fleisch- und Wurstwaren kann Krebserkrankungen Vorschub leisten.
Dies schreibt immerhin die Weltgesundheitsorganisation WHO.
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Zur Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung:
Halle (ots) - Ja, der Mensch kann sich durchaus ohne Fleisch gesund ernähren.
Und dennoch sollte das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.
Die jüngste Studie enthält zwar ernstzunehmende Fakten über gesundheitliche Gefahren, aber längst nicht all ...
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2015:
Mainz (ots) - Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Anfang Oktober von einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wo ...
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Jürgen W. Falter u.a. zu Angela Merkel:
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Asylpolitik bald ändert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er, "ich glaube nicht, dass sich die Position ...
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Wolfgang Kaschuba zu Pegida:
snabrück (ots) - Institutsdirektor: Merkels Politik mutig und hochgradig realitätsbewusst / Vergleich mit Vertriebenen!
Der Migrationsforscher Wolfgang Kaschuba hat Teilen von Pegida Terrorismus und Methoden der organisierten Kriminalität vorgeworfen.
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Zu Lobbyvertretern:
Berlin (ots) - Nach der SPD-Fraktion muss auch die Union im Bundestag kurzfristig ihre bislang geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen, denen sie Zugang zum Parlament gewährt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundestagsverwaltung auf eine ...
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Zur Wahl in Tansanias:
Berlin (ots) - Erstmals seit der Unabhängigkeit hat in Tansania ein Kandidat der Opposition reelle Chancen auf das höchste Amt im Staat.
"Es scheint, dass die tansanische Bevölkerung müde von dem jetzigen System ist, das heißt von Jahrzehnten CCM/TANU-Regierung. Was sie jetzt wollen, ist vor allem Verände ...
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Gerd Heidecke zu Diesel-Vorwürfen gegen Opel:
Essen (ots) - Ob Opel wie VW die Software seiner Diesel in krimineller Absicht manipuliert hat? Zutrauen, so ramponiert ist die Glaubwürdigkeit der deutschen Autobauer, würde man es auch den Rüsselsheimern, und einige Indizien ...
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Jürgen Hinrichs zu Bremens Innenstadt:
Bremen (ots) - Nun kommt offenbar doch noch eine Diskussion in Gang, die nach dem Scheitern der Pläne für ein City-Center in Bremens Innenstadt längst überfällig ist.
Jahrelang hatte der Senat, allen voran Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD, Anm.) und sein Staatsrat Heiner Heseler, be ...
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Zur Wasserqualität in Berliner Schwimmbädern :
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft ver.di in Berlin schlägt Alarm. Weil die landeseigenen Berliner Bäder-Betriebe (BBB) unter einem Personalmangel leiden und die Technik und Leitungen vieler Berliner Schwimmhallen marode ist, sei der Bade- und Schwimmspaß akut ge ...
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Zum neuen Asylrecht:
Frankfurt (ots) - Für den Regierenden Bürgermeister Berlins haben alle Bemühungen um schnellere Abschiebungen einen Nachteil: Sie "werden das Problem nicht lösen. Dazu kommen in der Masse viel zu viele Asylbewerber".
Auch darum ist das Geschrei so peinlich, mit dem Politiker und Medien das vorgezogene Inkra ...
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Mario Czaja zur Abschiebung:
Berlin (ots) - In Berlin müssen mehr als 9.000 Flüchtlinge damit rechnen, ausgewiesen zu werden. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag dem rbb-Inforadio.
Die Ausländerbehörde verfüge über eine Liste dieser Personen. Rückführungen seien zwingend, w ...
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Bundestag
