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Zum zukünftigen britischen EU-Kommissar Julian King:
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet ein so sensibles Thema wie Sicherheit soll der zukünftige britische Kommissar Sir Julian King übernehmen, sollte er in seinem neuen Amt bestätigt und formell ernannt werden.
Denn das ist keinesfalls sicher: Stimmen aus dem Europäischen Parlament ...
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Zu einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei:
Berlin (ots) - Die griechische Regierung hat sich angesichts einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei besorgt gezeigt.
"Es liegt auf der Hand, dass bei einem möglichen Bruch der Vereinbarung seitens der Türkei sä ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Auch nach dem Selbstmordattentat in Ansbach und dem Amoklauf in München bleibt die politische Stimmung im Land stabil:
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt lediglich die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. August 2016 @ 09:01:56
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Zur anhaltenden Debatte um Bundeswehreinsätze im Innern:
Cottbus (ots) - Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über München bis Ansbach ist noch nicht überwunden.
Wohl auch deshalb setzen Unionspolitiker in diesen Tagen alles daran, um unter dem Eindruck der verstörenden Ereignisse ...
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Susanne Güsten zur Türkei:
Karlsruhe (ots) - Erdogan beobachtet mit wachsender Verärgerung, dass seine westlichen Partner die Festnahmewelle seit dem 15. Juli heftiger kritisieren als den Umsturzversuch selbst.
Die europäische Reaktion auf den Putsch kommt allerdings nicht von ungefähr.
Schon vor dem Umsturzvers ...
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Volker Kauder zur Türkei:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Türkei davor, alle Brücken nach Euopa abzubrechen.
Volker Kauder sagte gegenüber dem Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, nw.de: "Aus Ankara sind andauernd Drohungen zu hören.
Die Eur ...
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Martin Gehlen zur Schlacht um Aleppo:
Freiburg (ots) - Der strategische Zeitpunkt für diese mörderische Militäraktion könnte kaum günstiger sein.
Die amerikanische Außenpolitik ist in Frustration und Lähmung erstarrt. Präsident Barack Obama will seine Amtszeit ohne größere Turbulenzen zu Ende bringen, während seine Landsleute b ...
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Zu den ersten 100 Tagen von "Kenia" in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Mehr, mehr und mehr: Spannungen sind in dieser Koalition der vielen Versprechungen programmiert, wenn es nun an die konkrete Umsetzung geht.
Weil sich zeigen wird, dass nicht jeder Wunsch erfüllbar ist oder nicht sofort.
Die Ministerien wollen ...
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Christine Hochreiter zur Klage Bayerns gegen VW:
Regensburg (ots) - Für Volkswagen kommt es immer noch dicker.
Am Dienstag wurde bekannt, dass Südkorea den Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen stoppt. Zusätzlich brummte die Regierung den Wolfsburgern eine Strafe von umgerechnet 14,3 Millionen Euro auf.
Der ...
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Zu VW:
Halle (ots) - Wie steht es um die Verstrickung der Politik mit der Autoindustrie?
Längst ist offensichtlich, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU - zurückhaltend formuliert - mit Wohlwollen gegenüber
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Bundestag
