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Günter Burkhardt zum Koalitionstreffen:
Mainz (ots) - Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende.
"Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur dam ...
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Jörg Meuthen zur Festung Europa:
Berlin (ots) - Zur Forderung der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner, gemeinsam an einer "Festung Europa" zu bauen, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Zu einer Festung Europa gibt es derzeit keine Alternative. Da ...
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Focus-Umfrage:
München (ots) - Die CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahl en verdoppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde.
Das ist das Ergebnis einer exklusiven INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus unter 2200 Bun ...
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Hubert Aiwanger zur Zuwanderung:
München (ots) - Beim (...) Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Seehofer forderte FREIE WÄHLER-ChefHubert Aiwangereinen Kurswechsel der Großen Koalition, um Bayern nicht weiter z ...
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Stefan Stark zur Syrien-Konferenz:
Regensburg (ots) - Den "Ausweg aus der Hölle finden": So beschreibt US-Außenminister John Kerry die Herausforderung, den Syrien-Konflikt zu lösen.
Wie zutreffend sein Vergleich ist, zeigt die Bilanz, die der Mörder Assad zu verantworten hat.
250.000 Tote, ein zerfallender Staat ...
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Zur Syrien-Konferenz:
Fulda (ots) - Wer es schafft, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, hat die ganze Welt ein Stück sicherer gemacht:
Der Flüchtlingsstrom gen Europa würde versiegen, im Konflikt zwischen Putin und dem Westen gäbe es eine gefährliche Front weniger, die Terrormiliz Islamis ...
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Zur neuen Einbruch-Vorhersage-Software in Baden-Württemberg:
Stuttgart (ots) - Eine neue Software, die von den Polizeipräsidien Stuttgart und Karlsruhe sechs Monate lang getestet wird, soll den Beamten eine Art tägliche Einbruch-Vorhersage liefern.
Mit deren Hilfe lässt sich Einbruchskriminalität angeblich gezielter bekämpfen. ...
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Jörg Riebartsch zu Reisen Thüringer Politiker in den Nahen Osten:
Gera (ots) - Für Außenpolitik in Deutschland ist die Bundesregierung zuständig oder gleich die Europäische Union.
Kommunen und Landesfürsten reizt aber der Umgang mit fremden und fernen Kulturen.
Deshalb ...
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Jens Schmitz zu Jeb Bush:
Regensburg (ots) - US-Vorwahlkämpfe um die Präsidentschaft sind lang, es dauert, bis die Spreu sich vom Weizen trennt.
Erfolge von Außenseitern wie Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina müssen gemäßigte Republikaner noch nicht schrecken, umso weniger, als Fiorina schon wieder zurückgefallen ist. < ...
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Harald Kujat zum Krieg in Syrien:
Lüneburg (ots) - Das militärische Eingreifen Russlands an der Seite seines Verbündeten, des syrischen Diktators Assad, hat die Bedingungen für eine Befriedung des Krieges fundamental geändert.
Harald Kujat, einst Deutschlands ranghöchster Soldat und Paradebeispiel des politisch denkenden Offizi ...
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Sebastian Grosser zu Erdogan:
Regensburg (ots) - Bei ihrem letzten Türkeibesuch wurde Kanzlerin Merkel vonRecep Tayyip Erdoganmit Pomp und Gloria in seinem neuen Präsidentenpalast empfangen:
Eine Garde in historischen Gewändern stand Spalier, von Decken und Wänden glänzte ...
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Joachim Fahrun zu Berliner Stadtwerken:
Berlin (ots) - Wenn die Manager der Stadtwerke keine groben Fehler machen, müsste es ein großes Potenzial für sie geben.
Die kommunale Trägerschaft und die Zusammenarbeit mit landeseigenen Wohnungsunternehmen garantieren einen Vertrauensvorschuss bei vielen Kunden.
Die Idee ...
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Alexander Gauland zur Asylkrise:
Berlin (ots) - Zur Warnung des NRW-Verfassungsschutzes vor Salafisten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Der Verfassungsschutz in NRW warnt zu recht vor extremistischen Salafisten als Helfer in den Aufna ...
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Hannelore Kraft zu Grenzzäunen:
Bielefeld (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat sich gegen neue Grenzzäune in Europa ausgesprochen.
Bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ ...
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Peter Altmaier zu Transitzonen:
Hannover (ots) - Im unions- und koalitionsinternen Streit um Transitzonen setzt der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), auf eine baldige Lösung, die am Ende dazu führen werde, "dass in solchen Verfahren schnelle E ...
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Peter Altmaier zur Großen Koalition:
Hannover (ots) - Der oberste Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht "keine Krise der Großen Koalition", noch möchte er, dass das sonntägliche Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden "Krisengipfel" genan ...
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Christian Dürr zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut:
Berlin (ots) - Zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr:
"Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollt ...
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Zum Ende der Ein-Kind-Politik in China:
Bielefeld (ots) - Die jahrzehntelange Ein-Kind-Politik in China war mörderisch: Massenweise wurden trotz offiziellen Verbots weibliche Föten abgetrieben, weil zum Familienglück in China männlicher Nachwuchs gehört.
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Zum Mordfall Mohamed:
Frankfurt/Oder (ots) - Vier Wochen hat es gedauert, Mohameds Kidnapper zu ermitteln.
Erst zehn Tage nach dem Verschwinden des Jungen war die Soko "Mohamed" gegründet worden.
Als hingegen der sechsjährige Elias Anfang Juli in Potsdam verschwunden war, h ...
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John Cryan zur Deutschen Bank:
Halle (ots) - Unzählige Skandale haben ihren Ruf ramponiert.
Am Donnerstag schockte Bankchef John Cryan aber auch damit, dass er ein ziemlich marodes Bild seines Instituts zeichnete: veraltete IT-Systeme, unübersichtliche Strukturen, unzureichende Kontrollmechanismen, zu hohe Risiken und Kosten. < ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-ChefHorst Seehoferund der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielwerden am Wochenende zur weiteren Vorgehensweise in der Flüchtlingskrise beraten.
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Markus Blume und Klaus Stöttner zur Nutzung moderner Medien:
München (ots) - "Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien.
Der CSU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, in diesem Bereich über die bereits eingeplanten Mittel der Staatsregier ...
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Mathias Middelberg zur Seehofer-Forderung:
Osnabrück (ots) - Middelberg: Zustrom an Flüchtlingen muss reduziert werden / Appell an SPD in den Landesregierungen!
Der bayrische MinisterpräsidentHorst Seehofererhält in der Flüchtlingsdebatte Un ...
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Hans-Peter Friedrich zur CSU:
Hannover (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat versichert, dass seine Partei im Ringen um die richtige Flüchtlingspolitik nicht vor der Regierungsverantwortung in Deutschland davonlaufen werde.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem ...
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Zum Airbus-Auftrag beim Merkel-Besuch in China:
Halle (ots) - Aus chinesischer Sicht ist es jenseits aller technischen Fragen auch politisch klug, in einer angespannten Beziehungslage mit den USA nicht Boeing, sondern Airbus den Vorzug zu geben.
Denn das stärkt das chinesisch-europäische Ve ...
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Werner Hesse zur Tarif-Einigung Kita:
Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt zur besseren Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Tarif-Einigung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst.
Der Verband fordert die kommunale Seite ...
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Wolfgang Gerhardt zur Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi:
Berlin (ots) - Wie das Europäische Parlament heute bekannt gab, wird es den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an den inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi verleihen.
Dass die renommierte Au ...
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Eberhard Gienger zur nächsten Sitzung des Sportausschusses:
Berlin (ots) - Union lädt ehemaligen Innenminister und DFB-Funktionärin in den Sportausschuss ein
Der Sportausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch mit den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-WM 2006 befassen.
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Jürgen Resch zur Entscheidung des zuständigen Ausschusses Technical Committee on Motor Vehicles (TCMV) in Brüssel zur Einführung eines Verschlechterungsfaktors von 2,1 für die Straßenprüfungen der realen Abgasemissionen von Diesel-Pkw:
Berlin (ots) - Beschluss in Brüssel zur Abgas-Straßenmessung erlaubt einen 4-mal höheren Ausstoß an Stickoxi ...
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Matthias Korfmann zu Revierparks:
Essen (ots) - Revierpark. Das klingt nach alter Zeit.
Die Parks, die so wie diese Region heißen, stammen aus einer anderen Epoche.
Als das Ruhrgebiet noch qualmte und dampfte, als es mehr Malocher als Dienstleister gab, als ein Kanzler den "blauen Himmel über der Ruhr" erst in A ...
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Bundestag
