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Peter Tauber zu Alexander Gauland:
Berlin (ots) - Die Forderung von AfD-Vize Alexander Gauland, das Asylrecht für Muslime auszusetzen, stößt bei der CDU auf entschiedenen Widerspruch. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gauland im Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vor, Angst zu schüren und "die Leute für dumm" zu verkaufen. "Ein Asyls ...
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Alexander Gauland zum Asylrecht für Muslime:
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind.
Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber religiös motivierter Terror in Deutschland ist bisher immer muslimisch gewe ...
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Hannelore Kraft zu schnellem Internet in NRW:
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht davon aus, dass ganz Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2018 über schnelles Internet verfügen wird.
Das erklärte sie in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe): "Dafür stehen bis zu eine Milliarde Euro b ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach dem Anschlag in Nizza und dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bleibt die politische Stimmung stabil.
Der Amoklauf in München und das Selbstmordattentat in Ansbach konnten die in der vergangenen Woche abgefragten Wahlabsichten der Bundesbürger allerdings nicht mehr beeinflussen.
Im stern-RTL-Wahltrend büßt im Vergleich zur Vorwoche lediglich die
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Stephan Harbarth zur Identitätsüberprüfung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich hinter Forderungen nach einer sofortigen flächendeckenden Überprüfung aller Flüchtlinge gestellt.
"Wir müssen so schnell wie möglich wissen, wer sich in Deutschland aufhält", sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Wo es noch ke ...
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Zu Sahra Wagenknecht und der Flüchtlingsdebatte:
Frankfurt (ots) - Vor ein paar Wochen hat Sahra Wagenknecht verlauten lassen, ihre Partei sei "sofort koalitionsfähig".
Meinte sie etwa ein Bündnis mit der CSÜ Wagenknechts jüngster Satz zum Thema Flüchtlinge könnte glatt von
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Zu Sahra Wagenknecht:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingsdebatte erreicht erneut die Linkspartei. Warum auch sollte sie von Debatten verschont bleiben, die die Gesellschaft bewegen?
Das Problem: Es geht dabei um so etwas wie eine rote Linie, die die Partei gern zur Selbstversicherung definiert.
Und es ist ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die diese in Frage stellt.
Das tu ...
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Zu verheirateten Minderjährigen unter Niedersachsens Flüchtlingen:
Osnabrück (ots) - In Niedersachsen leben weit über 100 verheiratete minderjährige Flüchtlinge.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP.
Demnach haben 46 von 56 angefragten Jugendämtern im Land Ende Juni 104 Verheiratete unter minderjährigen un ...
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Winfried Kretschmann zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
"Die Verhandlungen sollten wir auf Eis legen, es darf kein neues Kapitel bei den Verhandlungen eröffnet werden", sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwocha ...
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Cem Özdemir zu Erdogans Einfluss auf Ditib:
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisiert nach den Massenentlassungen in der Türkei den Einfluss des türkischen Staats auf den deutschen Islamverband Ditib.
"In der türkischen Religionsbehörde Diyanet wurden in der vergangenen Woche knapp 500 Mitarbeiter suspendiert. Das zeigt, wie auch in religiösen Fragen alle und alles auf die ideologi ...
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Bundestag
