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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, an die bislang niemand dachte - aber rechtsstaatlich!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingspolitik/Abschiebungen:

Mainz (ots) - Fast jede Abschiebung ist mit Leid verbunden.

Ein höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die sensibel angegangen werden muss.

Die Überlegung, Bundeswehr-Flugzeuge für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:07:27
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Deutsche Politik News! Top News Vorschlag: Abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der Bundeswehr auszufliegen / Wenn in den Maschinen der der zivilen Fluggesellschaften nicht genügend Platz ist: Warum nicht?

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Rudi Wais zum Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der Bundeswehr auszufliegen:

Karlsruhe (ots) - In ihrer Not ist Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU; Anm.) jedes Mittel recht.

Mag der Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:05:36
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Deutsche Politik News! Top News Transall-Maschinen für die Abschiebung von Flüchtlingen: Für den nun geplanten Zweck sind sie nicht geeignet - Chartermaschinen wären wahrscheinlich billiger!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum Vorschlag, Transall-Maschinen für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen:

Berlin (ots) - Man hat sie vor Augen, die Bilder vom Hochwasser, von den helfenden Soldatenhänden, die kräftig zupacken können.

Der Vorschlag, »Transall«-Maschinen und damit die Bundeswehr für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen, lässt alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:03:29
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Deutsche Politik News! Top News Transall-Maschinen der Bundeswehr sollen abgelehnte Asylbewerber zurückfliegen: Bloß keine Symbolpolitik - die Politik will zeigen, dass sie etwas tut, sie muss Vertrauen zurückzugewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Transportflugzeuge 2013

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit Transall-Maschinen der Bundeswehr:

Ravensburg (ots) - Was für ein Bild!

Die riesige Transall-Maschine der Bundeswehr fliegt abgelehnte Asylbewerber zurück. Doch leider ist das nur Symbolpolitik.

Im vergangenen Jahr wurden 11.000 Asylbewerber abgeschoben, nur ein Brucht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 11:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Brandbrief von NRW-Bürgermeistern an Angela Merkel und Hannelore Kraft: Das Klima in Deutschland droht zu kippen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zum Brandbrief an Angela Merkel und Hannelore Kraft:

Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela Merkel und Hannelore Kraft.

Der Druck steigt, und zwar von allen Seiten. Ob Brüssel, Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 10:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Brandbrief der Bürgermeister aus Ostwestfalen-Lippe an die Kanzlerin: Aus der anfänglichen Nothilfe ist längst ein Dauerzustand geworden, den keine Verwaltung langfristig leisten kann!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Brief von Bürgermeistern aus Ostwestfalen-Lippe an die Kanzlerin:

Bielefeld (ots) - Den Kommunen reicht es.

Sie sind das letzte Glied in der Kette bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie bekommen die Konsequenzen der schnell getroffenen Entscheidungen von Bund und Land unmittelbar zu spüren.

Und sie wollen ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 09:07:47
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Deutsche Politik News! Top News Bürgermeister widersprechen Merkel: Merkels ''Das schaffen wir'' setzen sie ein ''Mehr geht nicht'' entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Horst Thoren zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:

Düsseldorf (ots) - Die Stimmung kippt.

Jetzt laufen auch die Bürgermeister Sturm gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Merkels "Das schaffen wir" setzen sie ein "Mehr geht nicht" entgegen.

Ihr Forderungskatalog ist ein Doku ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 09:03:44
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Deutsche Politik News! Top News Systemfehler im Blick: 215 NRW-Bürgermeister schreiben einen Brandbrief an die Kanzlerin - sie sind bei der Unterbringung der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen hoffnungslos überfordert!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Matthias Bungeroth zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an die Kanzlerin:

Bielefeld (ots) - Das hat es noch nicht gegeben: 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden funken SOS.

Sie wenden sich in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Ang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 09:01:49
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Deutsche Politik News! Top News Hass im Internet: Aggressives Klima - die Bild-Zeitung hat zu publizistischer Gegenwehr gegriffen und ''Facebook-Hetzer'' an den ''Pranger'' gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Thomas Steiner zum Hass im Internet:

Kommentar von

Freiburg (ots) - Die Bild-Zeitung hat jetzt zu publizistischer Gegenwehr gegriffen und "Facebook-Hetzer" an den "Pranger" gestellt.

Ihre Posts wurden mitsamt Bild und Namen ins Blatt gestellt.

Mal abgesehen davon, dass es immer noch einen merkwür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 08:03:32
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Deutsche Politik News! Top News Hass im Internet: Unsere Gesetze sind für verbale Ausfälle und Straftaten, die unerträglich sind, ausreichend - wir müssen sie nur konsequent anwenden!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mario Thurnes zu Hass im Internet:

Mainz (ots) - Die Freiheit kommt in zwei Gewändern daher.

In ihrem Sonntagskleid ist sie eine gepriesene Schönheit, unser Bundespräsident führt sie gerne im Mund.

Dann hat die Freiheit aber noch ihre Alltagsklamotten. Die sind hässlicher und zeigen sich etwa in Form von Sexheft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 08:01:21
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Deutsche Politik News! Top News Pegida und Verfassungsschutz: Die Pegida-Organisatoren sind verantwortlich für immer radikalere Aufmärsche - wehret den Anfängen! So lange es noch geht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Pegida:

Halle (ots) - Nach wie vor ist nicht jeder, der bei Pegida-Demonstrationen mitläuft, ein Rechtsextremist.

Und wer sich Sorgen macht, dass Deutschland der Flüchtlingskrise nicht Herr wird, der ist es gleich gar nicht.

Die Sorge haben Millionen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 00:03:41
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Deutsche Politik News! Top News Hass kann man nicht verbieten - wie wäre es stattdessen mit einer Flüchtlingspolitik, die auch Zweifler überzeugt, ohne in Abschottung zu verfallen?

Deutsche-Politik-News.de | Demo Dresden Pegida

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu Pegida:

Frankfurt (ots) - Was auf Pegida-Kundgebungen gebrüllt wird, ist widerlich.

Darüber muss man in der Mehrheit unserer Gesellschaft, die etwas gegen angst- und hassgetriebene Endlösungen hat, nicht diskutieren.

Wer den Pegida-Parolen applaudiert, sollte besser nach Hause gehen und nach den wahren Gründe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 00:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Peter Winter und Joachim Unterländer (beide CSU): Mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich für Barrierefreiheit - die CSU-Landtagsfraktion ist Schrittmacher bei Investitionen für Menschen mit Behinderungen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Peter Winter und Joachim Unterländer zum Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016:

München (ots) - "Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern", lobt Peter Winter, Vorsitzender des Auss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 18:35:37
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert vor dem Gespräch mit Seehofer mehr Verwaltungspersonal zur Bewältigung der Flüchtlingskrise!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zum Gespräch mit Seehofer:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik ein":

"Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern abzuwenden.

Wenn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 18:33:46
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Deutsche Politik News! Top News Die OECD schlägt Alarm: Es muss mehr getan werden im Kampf gegen den Klimawandel - die Klimaziele sind in Gefahr geratenen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Matthias Benkenstein zu den Klimazielen:

Weimar (ots) - Weltweit wird immer noch zu viel Kohle für die Stromherstellung verbrannt. So viel, dass die Zwei-Prozent-Marke bei der Erderwärmung wackelt.

Die OECD schlägt nun Alarm: Es muss mehr getan werden im Kampf gegen den Klimawandel.

Dieser Kampf ist mühsam und i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 18:31:41
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Deutsche Politik News! Top News Ilse Aigner (CSU), bayerische Wirtschaftsministerin, mit letzter Lieferfrist: Das Energiekonzept wird am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags beraten!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Energiekonzept von Ilse Aigner:

Regensburg (ots) - Noch bis Donnerstag bleibt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Zeit, ihr Energiekonzept von der Kategorie "Flop" in die Kategorie "Top" zu katapultieren.

Dann muss sie das Papier im Wirtschaftsausschuss des Landtags präsentieren und darf selbst bei Wohlmeinenden noch mit geri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 18:15:29
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Deutsche Politik News! Top News Steuersparmodelle in der EU - die Praktiken waren nicht illegal, aber marktverzerrend!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Steuersparmodellen in der EU:

Halle (ots) - Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts ausgelassen haben, was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht.

Dass die Praktiken nicht illegal waren, muss ausdrücklich betont werden.

An ihrer marktverzerrenden Wirkung ändert das nichts.

An einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 18:11:26
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Deutsche Politik News! Top News Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Klare Kante gegen aggressive Steuergestaltungen - die EU-Kommission dämmt unfairen Steuerwettbewerb ein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zu unfairen Steuerwettbewerb:

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Steuervorbescheide aus Luxemburg und aus den Niederlanden, mit denen die Steuerlast zweier Unternehmen (Fiat, Starbucks) künstlich reduziert wurde, als unzulässige Staatsbeihilfen einstuft.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 17:05:19
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Deutsche Politik News! Top News Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, fordert Mindesthonorare für Selbständige, für die es Gebührenordnungen nicht gibt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Katja Kipping zu Honoraren für Selbständige:

Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen.

"Die erschreckenden Zahlen von aufstockenden Solo-Selbständigen zeigen, wir brau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 17:03:02
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Deutsche Politik News! Top News Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ): Die Kosten der elektronischen Gesundheitskarte explodieren - die Versicherten bezahlen mit höheren Kassenbeiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | Digitale Karten 2015

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Wieland Dietrich zur elektronischen Gesundheitskarte:

Essen (ots) - Nach den neuen Hiobsnachrichten über Sicherheitsprobleme und Mehrkosten bei der elektronischen Gesundheitskarte fordert die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) erneut den Stopp des eGK-Projekts.

Es sei unverantwortlich, weiterhin die Beiträge der gesetzlich Krankenver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 17:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister, bestätigt langes Warten auf die Polizei in Sachsen-Anhalt - spricht aber von Einzelfällen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Holger Stahlknecht zur Polizei in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme, Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).

Es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 16:07:13
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Deutsche Politik News! Top News Ein heißer Herbst? Vergleiche mit der Spätphase der Weimarer Republik und dem Erstarken der Nationalsozialisten sind fehl am Platz!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Zu Vergleichen mit der Spätphase der Weimarer Republik und dem Erstarken der Nationalsozialisten:

Karlsruhe (ots) - Auch die sich häufenden Vergleiche mit der Spätphase der Weimarer Republik und dem Erstarken der Nationalsozialisten sind fehl am Platz.

Wenn ein paar Verblendete sich jetzt am Jargon aus dieser Zeit bedienen und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 16:05:51
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Deutsche Politik News! Top News 215 NRW-Bürgermeister schreiben wegen des Zustroms von Flüchtlingen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 16:03:54
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage unter CDU-Mitgliedern: 82 Prozent stehen hinter Parteichefin Merkel - unzufrieden sind nur 18 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | stern
Umfrage unter CDU-Mitgliedern zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel:

Hamburg (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verfügt über einen großen Rückhalt in ihrer Partei.

82 Prozent der CDU-Mitglieder sind mit der Arbeit ihrer Chefin zufrieden, unzufrieden dagegen nur 18 Prozent.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 16:01:02
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Deutsche Politik News! Top News Vollschleierverbot in Schulen: Die religiöse Toleranz endet da, wo für die Sicherheit der Schüler verantwortliche Lehrer nicht erkennen können, wer sich in der Schule aufhält!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Wilfried Goebels zum Vollschleierverbot in Schulen:

Essen (ots) - Die Schule sollte ein neutraler Ort für Bildung und Erziehung sein.

Da der Vollschleier von traditionalistischen Muslimen oft als politisches Signal gegen die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft eingesetzt wird, hat er in unseren Schulen nichts zu suchen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 15:01:36
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Deutsche Politik News! Top News Zusätzliche Lehrer in Niedersachsen: Die Regierung Weil wird mit Blick auf die Menschen, die in unser Land kommen, sehr viel Geld für Bildung ausgeben müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Michael Lambek zum Geld für Bildung:

Bremen (ots) - Um die 1.100 Flüchtlinge kommen täglich nach Niedersachsen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nur eines ändern: Die Zahl wird steigen.

Das heißt, dass die Aufmerksamkeit von Politik und Verwaltung nicht mehr lange ausschließlich von der Frage in Anspruch genom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 14:05:18
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Deutsche Politik News! Top News Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, fordert das Abrücken von der schwarzen Null im Bundeshaushalt: Der Bund muss schnellen Spracherwerb von Flüchtlingen intensiver fördern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Annelie Buntenbach zu Sprachkursen für Flüchtlinge:

Osnabrück (ots) - Der DGB hat angesichts der Flüchtlingskrise vom Bund möglichst bald deutlich höhere Mittel für den schnellen Spracherwerb gefordert.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Da muss dringen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 14:03:35
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Deutsche Politik News! Top News Reaktion auf die Flüchtlingskrise: Bereits 1.400 zusätzliche Lehrer eingestellt / 7.300 Lehrer weitere Lehrer zum kommenden Schuljahr vorgesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Schule in Leipzig 2011

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Zur steigenden Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen:

Mainz (ots) - Als Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen stellen die Bundesländer vermehrt neue Lehrer ein.

Seit Beginn des laufenden Schuljahres wurden bereits rund 1.400 zusätzliche Lehrer angestellt. Diese Einstellungen erfolgten über die ohnehin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 14:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Uhl (CSU), Unions-Rechtsexperte, mahnt ein früheres Einschreiten bei Hassreden an: ''Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Hans-Peter Uhl zu Hassreden:

Düsseldorf (ots) - Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt.

"Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 13:07:52
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Deutsche Politik News! Top News Einhalt für Hassredner bei Pegida: Strafverstöße müssen geahndet werden - der Eingriff in genehmigte, gewaltfreie Demonstrationen aber geht zu weit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Horst Thoren zu Pegida:

Düsseldorf (ots) - Deutschland hat ein neues Schimpfwort: Pegida.

Wer sich mit der rechtspopulistischen Protestbewegung gemein macht, gilt als Störenfried, Fremdenhasser, Brandstifter.

Und tatsächlich überschreiten die Dresdner Demonstranten nich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 13:05:10
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9.573 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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