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Jens Anker zum Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen:
Berlin (ots) - Fünf Milliarden Euro - in dieser Größenordnung liegt der Sanierungsbedarf an den Berliner Schulen.
Das ist eine gewaltige Summe und übersteigt alle bislang angestellten Berechnungen.
In zehn Jahren, so lautet das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, sollen alle Schulen saniert sein.
Das ist e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juni 2016 @ 00:01:36 (272 mal gelesen)
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Günter Verheugen zur EU:
Köln (ots) - Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) plädiert dafür, Kompetenzen und Entscheidungsprozesse von den EU-Institutionen wieder zurück in die nationalen Parlamente zu verlagern.
"Die Kompliziertheit, Reichweite und Dichte europäischer Vorschriften haben Vorbehalte genährt, genau wie die sehr dogmatische EU-Harmonisierung", sagte Verheugen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 11:01:22 (104 mal gelesen)
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Reiner Haseloff zur EU:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert wegen der AfD ein Nachdenken über die EU.
"Die AfD als EU-kritische Partei hat bei uns mehr als 24 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Das ist nicht die Mehrheit, aber es gibt auch bei uns eine Europaskepsis, über die wir ganz aktuell nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 10:01:11 (277 mal gelesen)
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Barbara Steffens zur EU-Arzneimittelbehörde EMA:
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstützt den Vorschlag der Pharmaindustrie, die bisher in London angesiedelte EU-Arzneimittelbehörde EMA nach Bonn zu holen.
"Natürlich wäre es hervorragend, wenn diese wichtige Behörde künftig ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen als größtem deutschen Bundesland haben könnte", sagte Steffens dem "Kölner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 09:01:18 (113 mal gelesen)
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Zum Misstrauensantrag gegen Karoline Linnert:
Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt drin.
Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.
Rot-Grün hatte befürchten müssen, dass Abweichler in den eigenen Reihen noch eine Rechnu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juni 2016 @ 00:01:58 (287 mal gelesen)
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Beatrix von Storch zur EU:
Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, befürwortet eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Deutschland.
"Auch bei uns sollten die Menschen über einen Verbleib in der EU abstimmen dürfen."
Eine breite öffentliche Debatte sei längst überfällig. Dann werde sich zeigen, dass viele Menschen der EU distanziert gegenüberstünd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 16:01:28 (113 mal gelesen)
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Heike Moldenhauer zu Glyphosat:
Brüssel/Berlin (ots) - Für Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), belegt die fehlende Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten in Sachen Glyphosat das Misstrauen vieler Regierungen gegen Behauptungen, das Herbizid sei unbedenklich.
"Nicht einmal für eine Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes bis z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 15:01:49 (300 mal gelesen)
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Leif Miller zum Totalherbizid Glyphosat:
Brüssel/Berlin (ots) - Schon dreimal konnten sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine Genehmigungsverlängerung des Pestizids einigen, die zum 30. Juni ausläuft.
Auch heute kam die nötige Mehrheit in der EU nicht zustande, nun entscheidet die EU-Kommission im Alleingang.
Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Posse um die Zulassung des Tota ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 14:31:41 (118 mal gelesen)
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Joachim Rukwied zur Glyphosat-Zulassung:
Osnabrück (ots) - Die deutschen Bauern appellieren an die Vertreter der EU-Staaten, die Glyphosat-Zulassung zu verlängern.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor der Abstimmung am Freitag: "Es gibt keinen sachlichen Grund, diesen Wirkstoff zu verbieten."
Bis hin zur Weltgesundheitsorganisation hätten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 14:01:52 (100 mal gelesen)
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Heinrich Bedford-Strohm zum Brexit:
Hannover (ots) - Zum Ergebnis des Referendums über den britischen EU-Austritt sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm:
"Die Evangelische Kirche in Deutschland bedauert den Schritt der Briten, die Europäische Union zu verlassen, außerordentlich.
Es wird nun nötig sein, in Ruhe die Gründe für das Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juni 2016 @ 13:31:54 (186 mal gelesen)
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Bundestag
