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Zum US-Präsidentschaftskandidaten Ben Carson:
Bielefeld (ots) - Der US-Präsidentschaftskandidat Ben Carson, der gerade seinen schillernden KonkurrentenDonald Trumpin Umfragen überholt, hat 2004 auch in Deutschland bundesweit Schlagzeilen gemacht.
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Zu Repressionen gegen Medien vor der Parlamentswahl:
Berlin (ots) - Angesichts des massiven Repressionen gegen Journalisten und Medien vor der Parlamentswahl in der Türkei fordert Reporter ohne Grenzen zusammen mit türkischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen ein sofortiges Ende aller staatlichen Einschränkungen einer freien Be ...
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Zum Vorschlag des Aussetzens der Gebäudeenergieeffizienzstandards:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe warnt anlässlich der Bauministerkonferenz eindringlich vor einem Aussetzen der Gebäudeenergieeffizienzstandards / Flüchtlingszahlen und Wohnungsknappheit als Begründung ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen!
Eine Beschlussv ...
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Zum Vertrauen in die deutsche Wirtschaft:
Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem VW-Skandal im Ausland mit einem eigenen Informations-Papier um Vertrauen in die deutsche Wirtschaft.
"Alle müssen jetzt dazu beitragen, dass die Dachmarke ,Made in Germany´ keinen Schaden nimmt", heißt es in der "Handrei ...
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Wilfried Goebels zu rechter Hetze:
Essen (ots) - Fremdenfeindliche Straftaten sind längst kein Phänomen Ost mehr: Auch in NRW werden einzelne Biedermänner zu Brandstiftern, weil sie den tumben Tönen rechter Scharfmacher folgen.
Niemand muss die Flüchtlingspolitik von
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Ralf Stegner zur Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen:
Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2017 als Kanzlerkandidat antreten zu wollen, kommt nach den Worten von SPD-Vize Ralf Stegner zur richtigen Zeit.
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Jan Rathje zu "Lügenpresse"- und "Volksverräter"-Vorwürfe bei Pegida-Demonstratione:
Berlin (ots) - Die "Lügenpresse"- und "Volksverräter"-Vorwürfe bei Pegida-Demonstrationen sind nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jan Rathje typische Beispiele für Verschwörungsdenken.
Sie zeichneten "ein bestimmtes Feindbild und gleichze ...
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Albrecht von Lucke zum :
Berlin (ots) - Der Politologe Albrecht von Lucke rechnet damit, dass aus dem Streit innerhalb der Unionsparteien über den Kurs in der Flüchtlingspolitik die rechtspopulistischeAfDgestärkt hervorgehen könnte.
"Der Anti-Merkel-Diskurs innerhalb der Union entpuppt sic ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Beunruhigung angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise lässt die Union im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte abrutschen.
Im stern-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU jetzt nur noch auf 36 Prozent - 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der
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Zu fallenden Umfragewerten für die Union:
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Demoskopen muss sich die Union angesichts der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik auf weiter fallende Umfragewerte einstellen.
"Mitten in der Legislaturperiode sind auch noch ganz andere Prozentsätze denkbar", sagte Meinungsforscher Matt ...
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Gregor Mayntz zur Union:
Düsseldorf (ots) - Dienen Parteitage gewöhnlich zur Selbstvergewisserung der eigenen Anhänger, so wird Deutschland diesen Herbst zweimal auch von außen genau hinschauen:
Im November, wenn die CDU-Vorsitzende die Seehofer-Partei besucht, und im Dezember, wenn de ...
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Matthias Benkenstein zum Beschluss des Europaparlaments zur Netzneutralität:
Weimar (ots) - Das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Neuregelung der Netzneutralität ist der Beginn des Zwei-Klassen-Internets.
Bisher war es so: Jedes Datenpaket wurde gleich schnell transportiert, egal, ob es von einem kleinen Blogger stammte, ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zum Schulbuch "Ökonomie und Gesellschaft":
Bielefeld (ots) - In einem Brandbrief echauffiert sich Peter Clever, Chef des Arbeitgeberverbands, über das Schulbuch "Ökonomie und Gesellschaft" der Bielefelder Herausgeberin Bettina Zurstrassen.
Vor allem im Kapitel zum Thema Lobbyismus werde ein "monströse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Oktober 2015 @ 10:01:52
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Zum Verzicht auf Schnabelkürzen:
Köln (ots) - Anfang Juli unterzeichnete das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Vereinbarung mit den Branchenverbänden der Geflügelwirtschaft, ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland auf die Einstallung von schnabelgekürzten Junghennen zu verzichten. < ...
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Stefan Schulte zu TTIP:
Essen (ots) - Zwischen radikaler Ablehnung und flammenden Plädoyers dafür bleibt beim Thema TTIP wenig Platz.
Dabei wird es eine gründliche Abwägung geben müssen: zwischen dem unbestrittenen Nutzen etwa für exportstarke Mittelständler und Zugeständnissen beim Verbraucherschutz.
Europa mus ...
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Zum Ultimatum von Horst Seehofer:
Ravensburg (ots) - Es ist nicht neu, dass die CSU immer etwas zugespitzter formuliert als andere. Es ist auch nicht Seehofers erste Warnung vor Merkels Flüchtlingspolitik.
Er sagte bereits, dass die Entwicklung so falsch läuft, dass es an die Existenz von < ...
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Christine Schröpf zu Horst Seehofer:
Regensburg (ots) - Wie oft kann man Kanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik Ultimaten stellen und drohen, ohne sich selbst zum Gespött zu machen oder zumindest die eigene Machtlosigkeit zu beweisen?
Ministerpräsident und CSU-Chef
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Zum Zwist unter den Parteischwestern CDU und CSU:
Ulm (ots) - Allmählich nimmt der Zwist unter den Parteischwestern CDU und CSU groteske Formen an.
Seinem wachsenden Ärger über die vermeintliche Tatenlosigkeit de ...
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Zur Rückkehr von Albanern:
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen steht die freiwillige Ausreise mehrerer hundert Flüchtlinge bevor.
So soll nach WESTFALEN-BLATT-Informationen am morgigen Donnerstag um 12.30 Uhr eine Maschine mit Ziel Tirana am Flughafen Paderborn starten.
Na ...
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Zu Abschiebungen in NRW:
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Ausweisungen rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber in den letzten Wochen erhöht.
Das teilte eine Sprecherin des Düsseldorfer Innenministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit.
In diesem J ...
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Zu Flüchtlingen:
Halle (ots) - Es ist wahr: Langfristig können die Flüchtlinge für Deutschland ökonomisch ein großer Gewinn sein, weil sie die Überalterung der Gesellschaft stoppen und der Rentenkasse neue Beitragszahler bescheren.
Aber kurzfristig werden wir erhebliche Lasten schulter ...
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Andreas Abel zu Integrationslotsen:
Berlin (ots) - Integrationslotsen, die Migranten und Flüchtlingen als Sprachmittler und Wegweiser zur Seite stehen, leisten wichtige Arbeit. Das bestreitet im politischen Berlin niemand.
Auch der Regierende Bürgermeister
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Aminu Munkaila zu Fluchtursachen:
Berlin (ots) - Der ghanaische Flüchtlingsaktivist Aminu Munkaila hat dem von einigen EU-Staaten erhobenen Vorwurf widersprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte mit ihrer Politik Fluchtanreize geschaffen.
"Allein 2015 haben über 2700 flüchten ...
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Frank Ulrich Montgomery zur Flüchtlingssituation:
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich zuversichtlich geäußert, dass das deutsche Gesundheitssystem mit der Flüchtlingssituation fertig wird.
Im rbb-Inforadio sagte der Mediziner am Dienstag, er sei "wie die Kanzlerin der festen Über ...
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Zum Bündnis zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien:
Berlin/Luxemburg (ots) - Der NABU begrüßt das am gestrigen Montag von neun Ländern geschmiedete Bündnis zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien.
Auf Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichneten ...
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Zum syrischen Bürgerkrieg:
Hannover (ots) - Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich dafür ausgesprochen, dass der syrische Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln beendet werden muss.
Im Interview mit der hannoverschen "Neue Presse" (Dienstagsausgabe) sagte Geißler: "Amerikaner, Russen, Europäer und Nahoststaaten einschließlich ...
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Anastasia Frantzeskaki zur geplanten Privatisierung des Hafens von Piräus:
Berlin (ots) - Wegen der geplanten Privatisierung des Hafens von Piräus herrscht Verunsicherung bei den griechischen Gewerkschaften.
"Wird die Privatisierung weitergehen, werden wir alle höchstwahrscheinlich einige Monate nach der Privatisierung entlasse ...
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Zu "Bilanzfälschung und Konkursverschleppung" im Zusammenhang mit der weiteren Griechenlandhilfe:
Hannover (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die
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