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Deutsche Politik News! Top News Elmar Brok (CDU), Europapolitiker, warnt: Referenden machen EU handlungsunfähig - Ungarns Ministerpräsident Orban betreibt Propaganda!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Elmar Brok zu Referenden:

Osnabrück (ots) - CMit Blick auf die Volksabstimmung in Ungarn hat der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die EU-Staaten davor gewarnt, die Union mit Referenden handlungsunfähig zu machen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments: "Wenn jedes EU-Land bei einem unliebsamen Thema ein Referendum abhält, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 17:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Trittin und Robert Habeck (Grüne) kündigen eine Blockade des Ceta-Abkommens an: 'Ceta ist ein schlechtes Abkommen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin und Robert Habeck zum Ceta-Abkommen:

Düsseldorf (ots) - Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt.

"Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ein solches Abkommen sollte weder v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 16:31:02
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages: Entwicklungsgelder für Militärausrüstung sind 'Hilfe zur Selbsthilfe' und kein Problem!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Hans-Peter Bartels zu Entwicklungsgelder für Militärausrüstung:

Osnabrück (ots) - Bartels sieht in EU-Plänen für Afrika "Hilfe zur Selbsthilfe" / Grüne und Linke kritisieren "Tabubruch"!

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat es als "Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet, dass die EU-Kommission zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Mili ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 16:30:56
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Deutsche Politik News! Top News Auch in Sachsen-Anhalt wird nach untergetauchten RAF-Mitgliedern Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gesucht!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub:

Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist in die Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub eingebunden.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 15:31:11
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Deutsche Politik News! Top News Rot-Grün besiegelt das Auslaufen von Garzweiler II: Das Unternehmen RWE Power, das Abbaurechte bis 2045 hat, muss 400 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Auslaufen von Garzweiler II:

Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung hat sich darauf verständigt, das verkleinerte Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II in den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen.

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach bleibt es dabei, dass 1.400 Bürger in und um Holzweiler ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 15:01:52
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Deutsche Politik News! Top News Spaltung der AfD- Fraktion in Baden-Württemberg: Nicht eine Partei, sondern mehrere Parteien - die Spalter der AfD sind im Landtag!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Spaltung der AfD- Fraktion in Baden-Württemberg:

Stuttgart (ots) - 809.544 Menschen in Baden-Württemberg dürfen sich verkohlt fühlen. Sie alle haben bei der Landtagswahl im März die AfD gewählt.

Sie dachten, sie wählten damit eine Partei. Tatsächlich aber sind es mehrere Parteien.

Eine der Hardliner, die den Nam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 14:31:18
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Deutsche Politik News! Top News Die Wagenburg hält nicht: AfD-Spaltung in Baden-Württemberg als Teil eines internen Machtkampfes, den die Parteiführung im Bund austrägt!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur AfD-Spaltung im Stuttgarter Landtag:

Ravensburg (ots) - Die AfD im Stuttgarter Landtag hat nicht einmal die ersten 100 Tage überstanden, ohne sich im Streit zu zerlegen.

Der Plan, erst nach der Sommerpause über den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zu entscheiden, musste scheitern.

Es war klar: Das Thema würde weiter für öffentliche Debatten sorgen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 14:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Nato-Gipfel in Warschau: Die Nato ist ein Verteidigungsunion, die beruhigen und nicht verunsichern soll - vor allem nicht Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum bevorstehenden Nato-Gipfel:

Bielefeld (ots) - Die Nato steht vor einem kaum zu lösenden Rätsel.

Wie erhöht man das Gefühl der Sicherheit für die Staaten, die an Russland grenzen, ohne gleichzeitig das als Partner unverzichtbare Moskau allzu sehr zu verärgern?

Der Gipfel der Allianz in Warschau wird darauf eine behutsame, fast schon unscheinbare Antwort geben.

Denn natürlich ist di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 13:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Zins-Strategie bei den Volksbanken: Die Zinspolitik der EZB trifft jetzt die Genossenschaftsbanken - die Negativ- und Nullzinspolitik sorgt für schmelzende Margen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Carsten Menzel zur Zins-Strategie bei den Volksbanken:

Hagen (ots) - Der Tabubruch am Kapitalmarkt geht weiter: Die Zinspolitik der EZB trifft jetzt die Genossenschaftsbanken.

Wollen sie Geld bei ihrem Spitzeninstitut, und sei es nur über Nacht, parken, müssen sie dafür bezahlen.

Vorweg: Ganz sicher ist deswegen keine Volksbank in der Region auch nur annähernd in ihrer Existenz gefährdet.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 12:01:23
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Deutsche Politik News! Top News Bremer Islamisten: Das kleinste Bundesland gilt als Hochburg - es waren mehr als 20 Männer und Frauen, die in den vergangenen Jahren nach Syrien zum Kampf für den Daesch aufbrachen!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Hinrichs zum Bremer Islamisten Harry S. :

Bremen (ots) - Ein junger Mann ohne Halt, der sein Heil im Glauben sucht - so ist Harry S. zum Terror der Islamisten gelangt und hat in Syrien den Daesch unterstützt.

Jetzt ist er dafür verurteilt worden. Er zeigt sich geläutert und will bei der Aufklärungsarbeit gegen die Radikalisierung vor allem junger Menschen mithelfen.

Wer ihn vor Gericht erlebt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 10:31:20
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