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Deutsche Politik News! Top News Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen für den Breitbandausbau!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Lars Klingbeil zum Breitbandausbau:

Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts des schleppenden Breitbandausbaus zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro gefordert.

"Eine Breitband-Grundversorgung von 50 Mbit/s kann nur ein Zwischenschritt sein", sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 10:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Fall Corelli: Das Bundesinnenministerium sieht Defizite in der Führung des Verfassungsschutzes - BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen soll die Mängel beheben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Fall Corelli:

Berlin (ots) - In der Affäre um den verstorbenen Ex-V-Mann Thomas R. alias "Corelli" sieht das Bundesinnenministerium nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) Defizite in den Führungsebenen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Das gehe aus dem Bericht des früheren Ministerialdirektors Reinhard Rupprecht hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Juni zur Unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 08:31:48
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Deutsche Politik News! Top News Ursula Heinen-Esser, Endlager-Kommissions-Vorsitzende, verteidigt die Empfehlung ihres Gremiums, Gorleben als Standort nicht auszuschließen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Ursula Heinen-Esser zur Empfehlung der Atommüll-Endlager-Kommission:

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Atommüll-Endlager-Kommission, Ursula Heinen-Esser (CDU, Anm.), hat die Empfehlung ihres Gremiums verteidigt, Gorleben als Standort nicht auszuschließen.

Heinen-Esser sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Auftrag der Kommission sei gewesen, Deutschland bei der Standort-Suche als weiße Landkarte zu betrachten.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 08:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will bis zu drei Jahre Haft für Teilnehmer an illegalen Autorennen im Bundesrat durchsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Kutschaty zu Teilnehmern an illegalen Autorennen:

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht.

Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenbu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juli 2016 @ 00:01:18
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Werner Sinn, Ex-ifo-Chef, plädiert für deutsche Änderungskündigung des Maastrichter Vertrages!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Hans-Werner Sinn zum Brexit:

Bonn (ots) - Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten.

"Wir müssen den Maastrichter Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die Ents ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 17:31:59
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Deutsche Politik News! Top News Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef im EU-Parlament: Die Brexit-Befürworter sind schuld an der EU-Verdrossenheit!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Manfred Weber zur EU-Verdrossenheit:

Osnabrück (ots) - Manfred Weber (CSU) hält Johnson und Farage für feige!

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wirft den zurückgetretenen britischen Brexit-Befürwortern die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz Europa vor.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Weber: "Po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 17:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Bundesjustizministerin, widerspricht Gabriel zum Rüstungsexportanstieg: 'Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Rüstungsexportanstieg:

Düsseldorf (ots) - Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgewiesen.

"Es ist ein sehr durchsichti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 16:31:04
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Deutsche Politik News! Top News Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG), übt scharfe Kritik: Der BND darf bald ausländische Journalisten überwachen!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Christian Mihr zum BND:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Regierungsfraktionen im Parlament auf, den Entwurf für das neue BND-Gesetz unverzüglich zu überarbeiten und Journalisten vor Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst zu schützen.

Mit dem aktuellen Entwurf, der am Freitag (8.Juli) erstmals im Bundestag beraten wird, soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich die Erlaubnis erhalten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 16:01:55
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Deutsche Politik News! Top News Mario Ohoven, Mittelstandspräsident: Nur der Mittelstand ermöglicht die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt / Mittelstand beim Integrationsgipfel der Bundesregierung einbeziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt:

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Umfrageergebnissen über die mangelnde Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt durch Konzerne erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Eine echte, nachhaltige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist nur mit Hilfe des lokalen Mittelstands m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 15:31:14
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Deutsche Politik News! Top News Michael Fuchs (CDU), Unions-Faktionsvize, kritisiert Dax-Unternehmen für die zögerliche Einstellung von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Michael Fuchs zur Einstellung von Flüchtlingen:

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die Dax-Unternehmen kritisiert, weil sie bisher nur sehr wenige Flüchtlinge fest angestellt haben.

"Das ist ein bisschen traurig und entspricht auch nicht den Aussagen, die etwa Daimler gemacht hat, als die Flüchtlinge kamen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juli 2016 @ 15:01:35
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