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Deutsche Politik News! Top News Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts: Politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen Länder verheerend!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:

Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.

Also enthält sich Bremen wie verabredet im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 14:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Deutscher Drang zu Kriegseinsätzen: Das geht schief / Die militärische Sicht ist höchstens sekundär - politische Lösungen müssen her!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr:

Berlin (ots) - Länger bleiben in Afghanistan? Tiefer rein nach Mali?

Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann. Zu klären ist: Warum soll sie das tun? Was sind die Folgen?

Die in Afghanistan kennen wir.

Wer jetzt behauptet, man wolle nur die Ausbildungs- un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 13:03:20
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Deutsche Politik News! Top News Barack Obama, US-Präsident, verzögert den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan: Mit seinem Latein am Ende!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Dirk Hautkapp zum Abzug der US-Truppen aus Afghanistan:

Bielefeld (ots) - So drastisch sieht also Scheitern aus: Barack Obama, der viel zu früh mit dem Friedensnobelpreis dekorierte Staatsmann, wird als Kriegsherr aus dem Amt scheiden.

Sein von Beginn an von Wunschdenken geleitetes Versprechen, Amerikas militärischen Fußabdruck ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 13:01:13
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Deutsche Politik News! Top News Franz Josef Jung / Cemile Giousouf, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Freiheit der Religion gilt auch unter Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz Josef Jung und Cemile Giousouf zur Freiheit der Religion:

Berlin (ots) - Bedeutende Rolle der christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften bei Fragen der Integration

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Vertretern der christlichen Kirchen, des Zentralverbands der Juden und der muslimischen Verbände und Religionsgemei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 12:03:07
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Deutsche Politik News! Top News Plakatkampagne will Parlamentarier zum Einlenken in Sachen Sterbehilfe bewegen: ''Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus''!

Deutsche-Politik-News.de | Plakatkampagne >>  Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus <<

Deutsche-Politik-News.de | Giordano-Bruno-Stiftung
Zum Plakatkampagne "Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus":

Berlin (ots) - Selten war die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik so offensichtlich wie in der Frage der Sterbehilfe.

Dies verdeutlicht eine Plakataktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die am (...) Mittwoch in Berlin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 12:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Kurs auf Karlsruhe: Die Große Koalition wähnt sich offenbar im Besitz des Mandats, rechtsstaatliche Prinzipien für eine wirksamere Bekämpfung von Terror und Schwerkriminalität auszuhöhlen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Frank Schmidt-Wyk zur Vorratsdatenspeicherung:

Mainz (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man die FDP im Bundestag vermisst.

Am Freitag war es so weit, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung stand, die Große Koalit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 11:03:55
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Deutsche Politik News! Top News Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Ex-Justizministerin: Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung:

Berlin (ots) - Zu der (...) Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

"Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 11:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen - das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zur Vorratsdatenspeicherung:

Heidelberg (ots) - Im Grunde geht es darum, Sicherheit und Freiheit der Bürger in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.

Das ist der Regierung nur mittelmäßig gelungen.

Besonders kritisch ist, dass auch Telefonverbindungen von Ärzten, Anwälten und Pfarrern gespeichert werden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 10:03:05
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht den Iran in einer Schlüsserolle beim Syrien-Konflikt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Wolfgang Ischinger zum Iran:

Berlin (ots) - Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu.

Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:25:18
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Deutsche Politik News! Top News Franz-Josef Holzenkamp / Johannes Röring, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bei Bekämpfung des Hungers nicht nachlassen / Effiziente Land- und Ernährungswirtschaft ist Schlüssel zur Verbesserung der Welternährung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp / Johannes Röring zum Welternährungstag:

Berlin (ots) - Am heutigen Welternährungstag rückt die Bekämpfung des Hungers wieder den Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Joha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:23:49
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Deutsche Politik News! Top News Franz-Josef Holzenkamp / Kees de de Vries: Milchbauern stärken - Liquidität der Betriebe sicherstellen - Märkte stabilisieren!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkühe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp und Kees de de Vries zu Milchbauern:

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Stärkung der Milchwirtschaft verabschiedet.

Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:21:08
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Deutsche Politik News! Top News Heinz-J.- Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler: Betriebsrat und Land Niedersachsen sind für den VW-Skandal mitverantwortlich!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Heinz-J.- Bontrup zum VW-Abgasskandal:

Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer.

Beide hätten sich den "Wahnvorstellu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:34:30
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Deutsche Politik News! Top News Paul Ziemiak, JU-Chef, grenzt sich von Merkel ab und fordert Flüchtlingskontigente: ''Wir müssen ein Kontingent bestimmen, wie vielen Menschen wir Schutz gewähren können''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Paul Ziemiak zum Flüchtlingszustrom an den deutschen Außengrenzen:

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:27:46
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Deutsche Politik News! Top News Die Hilfsorganisation ''Johanniter'' berichtet von einem möglichen Anwerbeversuch: Salafisten umgarnen Flüchtlingskinder!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur Salafisten-Szene:

Köln (ots) - Ein Verein mit mutmaßlichen Kontakten zur Salafisten-Szene hat sich in Köln Zugang zu Flüchtlingskindern und ihren Familien erschlichen.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, traten Angehörige des Vereins "Medizin mit Herz", der wegen Verbindungen zur salafistischen Szen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:35:05
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Deutsche Politik News! Top News Marion Jungbluth, Verbraucherschützerin: VW soll Schadenersatz nach der Rückrufaktion an die Kunden zahlen oder die Autos zu einem angemessenen Preis zurücknehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Marion Jungbluth zum VW-Skandal:

Düsseldorf (ots) - Weil die 2,4 Millionen Diesel-Wagen, die VW zurückrufen muss, vermutlich nach der Umrüstung schlechtere Leistungen als vorher haben werden, soll VW dafür Entschädigungen zahlen.

Dies forderte Marion Jungbluth, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:33:50
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Franktionschef, fordert Tests des Umweltbundesamt / Rückrufaktion von VW-Fahrzeugen nur der erste Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2014

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Anton Hofreiter zum VW-Skandal:

Osnabrück (ots) - "Kungelei muss ein Ende haben"

Osnabrück. Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat den vom Kraftfahrtbundesamt angeordneten Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software als "überfällig" bezeichnet.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:31:38
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Deutsche Politik News! Top News TTIP: Der NDR Rundfunkrat begrüßt das Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Medien und Kultur!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen:

Hamburg (ots) - Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt.

In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, Vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:06
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Deutsche Politik News! Top News BUND, Greenpeace, Oxfam: Deutschland muss im Pariser Klimavertrag 100 Prozent erneuerbare Energien und ausreichend Unterstützung für arme Länder verankern!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zum Pariser Klimavertrag:

Berlin (ots) - Konsequenteren Klimaschutz und ausreichende Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen ärmeren Länder fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace sowie Oxfam im Vorfeld des am Montag in Bonn startenden letzten Vorbereitung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:08
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Deutsche Politik News! Top News Campact kontert Gabriels Pro-TTIP-Anzeigenkampagne und fordert ihn zum öffentlichen Dialog: Gabriel habe Entscheidendes unterschlagen / ''Gabriel redet von TTIP und schweigt zu CETA''!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Zu Gabriels Pro-TTIP-Anzeigenkampagne:

Berlin/Verden (ots) - Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz fordert Campact von Gabriel öffentlichen Dialog /

Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:03:04
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Riexinger, Linkenchef, fordert mehr Aufmerksamkeit für TTIP-Kritiker und schlägt eine TV-Elefantenrunde vor!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Bernd Riexinger zur TTIP-Kritik:

Berlin (ots) - LinkenchefBernd Riexingerhat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert.

»Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt bet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Oktober 2015 @ 09:01:09
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Mehrheit fordert Volksentscheid über Flüchtlingsaufnahme und befürchtet Spaltung der Gesellschaft / Mehrheit auch für Transitzonen / Kein Vertrauen in Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | N24
N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingsfrage:

Berlin (ots) - Angela Merkel,Horst SeehoferundSigmar Gabrielstreiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage.

Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:07:45
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Deutsche Politik News! Top News Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband, über die Integration von Flüchtlingen: Alte Werte braucht das Land!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Ulrich Schneider zur Integration von Flüchtlingen:

Lüneburg (ots) - Der anhaltene Zustrom von Flüchtlingen sorgt für erbitterte politische Diskussionen. Das Asylrecht wird verschärft, gleichzeitig sind Kommunen und soziale Einrichtungen überfordert.

"Wir werden nicht um Steuererhöhungen herumkommen", betont Dr. Ulrich Schneider ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:05:32
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Deutsche Politik News! Top News Paul Ziemiak, JU-Chef, fordert runden Tisch der Bundesregierung für künftige Flüchtlingspolitik / ''Vermisse Plan, wie es weitergehen soll''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Paul Ziemiak zur Flüchtlingspolitik:

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat einen runden Tisch für die künftige Flüchtlingspolitik gefordert:

"Wir brauchen jetzt einen runden Tisch der Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen, die die Lasten zu tragen haben", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:03:19
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Deutsche Politik News! Top News Gespaltene Union: Die Flüchtlingskrise versetzt die Christdemokraten in Aufregung - die Kritik an der noch vor Kurzem unangefochtenen Regierungschefin nimmt stetig zu!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur noch vor Kurzem nahezu unangefochtenen Regierungschefin Angela Merkel:

Ravensburg (ots) - Bis heute hat sich die SPD nicht von der mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder erholt.

Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30 Prozent, neben ihr hat si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 17:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident Sachsens: Pegida bereitet den Boden für Angriffe auf Mitmenschen / Deutschland braucht bei Flüchtlingen eine Atempause: ''Wir schaffen es nicht mehr''!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Martin Dulig zu Pegida:

Leipzig (ots) - Massiven wirtschaftlichen und kulturellen Schaden für Sachsen attestiert Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) der Pegida-Bewegung.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Dulig: "Die Gren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 16:03:12
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, Vorsitzende der Alternative für Deutschland: Asylrecht reformieren - das Grundrecht auf Asyl kann nicht uneingeschränkt weiter bestehen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern:

Berlin (ots) - Zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden. Vollkommen zurecht übernimmt er di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 16:01:45
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow (Linkspartei), Thüringens Ministerpräsident: ''Weit entfernt'' von einem Konsens über die Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern / Der Osten drohe abgehängt zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Bodo Ramelow zur Verteilung der Regionalisierungsmittel :

Leipzig (ots) - Obwohl sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss grundsätzlich auf einen Kompromiss bei den Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr verständigt haben, sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Verteilungskampf noch längst nicht beendet.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 15:01:18
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Deutsche Politik News! Top News EU-Ausschuss gegen nationale Alleingänge: OVID begrüßt das Votum gegen die sogenannte ''Opt-Out''-Regelung zur Verwendung gentechnisch veränderter Produkte!

Deutsche-Politik-News.de | OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments zur geplanten "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln:

Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Umweltausschusses des EU-Parlaments gegen die geplante "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln gestimmt.

Damit ist das Vorhaben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:05:55
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Deutsche Politik News! Top News US-Angriff auf Krankenhaus in Kundus: Recherchen erhärten den Verdacht auf ein Kriegsverbrechen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Zu den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus:

Köln (ots) - Bei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus könnte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben.

Das legt der Bericht eines Augenzeugen nahe, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:03:20
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, ist für Gespräche mit der Türkei - dem Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Norbert Röttgen zur Türkei:

Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Oktober 2015 @ 14:01:39
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9.574 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (320 Seiten, 30 News pro Seite)

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