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Jörg Radek zu einem modernen Grenzsicherungsregime:
Hannover (ots) - Einen Milliarden-Investitionsbedarf für ein modernes Grenzsicherungsregime veranschlagt die Gewerkschaft der Polizei.
GdP-Vize Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, "schon jetzt fehlen im Bereich der Bun ...
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Zu Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung:
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat )...) die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 beschlossen.
Danach steigt in der Rentenversicherung ab Januar 2016 die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern von 6.050 Euro auf 6.200 Euro und in den n ...
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Zur Zusammenführung der Ausbildungsgänge Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kinderkrankenpflege:
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Zusammenführung der Ausbildungsgänge Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kinderkrankenpflege bedeutet für die Krankenhäuser nahezu eine Verdoppelung ihrer Ausbildungsv ...
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Zur Tätigkeit aller deutschen Transplantationszentren für das Jahr 2014:
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat die Tätigkeitsberichte aller deutschen Transplantationszentren für das Jahr 2014 auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Zusätzlich bietet die DSO erstmals eine grafische Darstellung ...
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Zum massiven Gesundheitsgefahren für Polizeibeamte in Berlin:
Berlin (ots) - Die Führung der Berliner Polizei hat offenbar über Jahre hinweg massive Gesundheitsgefahren für Polizeibeamte zugelassen.
Dies belegen Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT.
So wurden anscheinend Wartungsmängel sowie Probleme bei Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 09:01:25
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Andrea Galle zur Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung:
Berlin (ots) - "In Deutschland entscheidet ein Din A 5-Papier, nämlich der Trauschein darüber, ob es von der Krankenkasse einen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung gibt - oder nicht", erklärte Andrea Galle, Vorständin der Betriebskrankenkas ...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Finanzreform der Krankenversicherung:
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, wonach die Krankenkassenbeiträge 2016 steigen werden, erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
"Noch im September hat Bundesgesundheitsminister Gröhe großspurig verkündet, d ...
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Zu steigenden Krankenkassenbeiträgen:
Berlin (ots) - "Der Gesetzgeber muss endlich intervenieren, um notfalls den Anstieg von Zusatzbeiträgen für die Versicherten zu begrenzen. Denn die Schmerzgrenze ist jetzt erreicht.
Zudem ist es erforderlich, die steigenden Kosten durch eine Anhebung des Beitragssatzes auf der Arbeitgeberse ...
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Zu einer neuen Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt:
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe einer neuen Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD, Anm.) fordert eine Allianz der großen deutschen Umweltverbände ein konseq ...
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Forsa-Umfrage für den stern:
Hamburg (ots) - In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag Hamburger Magazins stern und von RTL zu den Positionen von Angela Merkel undHorst Seehoferin der Flüchtlingspolitik teilen 45 Prozent der wahlberechtig ...
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Jürgen Böhm zu Flüchtlingskindern:
Bayreuth (ots) - Noch weiß keiner, wie hoch die Zahl der Flüchtlingskinder tatsächlich ist, die in Deutschland zukünftig beschult werden.
Bei den weiterführenden Schulen geht man jedoch davon aus, dass die große Welle erst Anfang 2016 kommt, wie Jürge ...
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Manfred Nowak zum Personalmangel beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso):
Berlin (ots) - Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, Manfred Nowak, hat den Personalmangel beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Die Zustände in der ...
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Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer zur EEG-Umlage:
Berlin (ots) - Laut Presseberichten steigt die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf ein Rekordniveau von 6,354 Cent pro Kilowattstunde.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (CD ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Attacken des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehoferauf Kanzlerin Angela Merkel lassen die Union weiter abrutschen.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche ...
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Bernd Wiegand zur Dauer von Asylverfahren:
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) fordert in der Debatte um Flüchtlinge schnellere Asylverfahren - und hat sich deshalb am Dienstag mit einem Brief an den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt.
Das berichtet die in Halle ersche ...
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Christoph Gusy zu Pegida:
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht durch das Auftreten radikaler Pegida-Anhänger die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten.
Symbolisch einen Galgen für Politiker mitzuführen, könne rechtlich als Bedrohung oder Landfriedensbruch geahndet werden, sagte er der ...
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Norbert Lammert zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Pegida-Bewegung "unverantwortliche Stimmungsmache" vorgeworfen:
"Zur Liberalität dieses Landes gehört, dass selbstverständlich auch Besorgnisse, Zweifel und Kritik öffentlich artikuliert werden können", sagte Lammert der in Düsseldorf ...
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Zu den Anschlägen von Jerusalem und Ra'anana:
Stuttgart (ots) - Auf die Bluttaten wird Netanjahu reagieren.
Internationale Sicherheitsexperten sagen blutige Tage voraus, die den Anschlägen von Jerusalem und Ra'anana folgen werden.
Die israelische Reaktion nach mehr als 13 Monaten voller Terroranschläge wird garan ...
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Zu Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:
Ravensburg (ots) - Viele Gemeinsamkeiten haben sie nicht: Der verkappte Sozialdemokrat Dietmar Bartsch und die gewendete Kommunistin Sahra Wagenknecht.
Bartsch, der von einem Bündnis mi ...
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Helge Wagner zu Gregor Gysi:
Bremen (ots) - Gysi gucken und Gysi wählen seien zwei paar Stiefel, befand schon vor vielen Jahren die links-alternative "taz".
Keine Frage: Der Mann hat mit seiner rhetorischen Brillanz und seinem kabarettistischen Talent extrem hohen Unterhaltungswert - auch für Leute, die seine Partei nie wählen ...
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Reinhard Zweigler zu Linke/Fraktion:
Regensburg (ots) - Mit einer "Wutrede" hatte Gregor Gysi, bislang der unbestrittene Frontmann der Linken in Deutschland, vor drei Jahren in Göttingen seiner Partei die Leviten gelesen.
Da war der Realo Dietmar Bartsch gerade als neuer Partei ...
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Zum "Pegida"-Galgen:
Bielefeld (ots) - Der selbstgebastelte Galgen, an dem Kanzlerin Angela Merkel und SPD-ChefSigmar Gabrielbaumeln sollen, muss zutiefst empören.
Wer bei »Pegida« mitläuft, sollte noch einmal dringend in sich geh ...
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Christian Peters zu Aydan Özoguz:
Essen (ots) - Aydan Özoguz, die Migrationsbeauftrage der Bundesregierung, ist eine besonnene Frau.
Nicht umsonst steht die SPD-Politikerin mit türkischen Wurzeln im Auftrag der Großen Koalition für eine gelungene Integration.
Doch jetzt ist auch Özoguz der Kragen geplatzt: "Bild ...
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Zur jüngsten Pegida-Demo in Dresden:
Frankfurt (ots) - In Dresden hat ein selbsternannter Patriot zwecks Rettung des Abendlandes ein paar Latten zum Galgen vernagelt und sich die Kanzlerin sowie den SPD-Chef drangewünscht.
Ein Fall für den Staatsanwalt, sagt sogar der Justizminister?
Es zeigt sich: Einem Demo-Sy ...
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Zur jüngsten Pegida-Demo in Dresden:
Ravensburg (ots) - Jetzt also ein Galgen für die Bundeskanzlerin und ihren Vize.
Es ist eine neue, aber erwartbare Entgleisung der Pegidisten, die bei ihren Spazier-Märschen durch Dresden von Mal zu Mal weiter rechts wandeln.
Im Wettbewerb populistischer Erregungsrhetorik hat ...
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Zur Fusion von AB Inbev und SABMiller:
Halle (ots) - Doch solche Elefanten-Hochzeiten führen selten zum gewünschten Erfolg. Denn diese Riesen verlieren schnell an Beweglichkeit und die Führungskräfte den Überblick.
Die AB-Inbev-Marke Hasseröder aus Wernigerode zeigt dies exemplarisch.
Neue Brauereimanager wollte ...
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Christian Altmeier zum Abschlussbericht zu Flug MH17:
Heidelberg (ots) - Der niederländische Sicherheitsrat ist immerhin zu einer klaren Antwort über die Ursache des Absturzes von MH 17 gelangt.
Die Boeing der Malaysian Airlines wurde abgeschossen. Diese Antwort liefert zugleich neue Erkenntnisse über den Hergang des Absturzes. ...
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Peter Hahne zu Anwürfen gegen EZB-Chef Mario Draghi:
Essen (ots) - Erinnert sich noch jemand an jene satte Mehrheit von "Experten", die bis vor zwei, drei Jahren das Schreckensbild einer galoppierenden Inflation, einer rasanten Entwertung unserer Ersparnisse heraufbeschworen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Politik des billige ...
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Simone Peter zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen einrichtet.
Diese seien "nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern auch rechtlich höchst angreifbar", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem "Tagesspiegel" (Mittwochsau ...
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Beate Rudolf zu Transitzonen:
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die gegenwärtige Diskussion über Transitzonen an den Grenzen und Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden suggeriert, dass ...
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