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Peter Winter und Joachim Unterländer zum Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016:
München (ots) - "Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern", lobt Peter Winter, Vorsitzender des Auss ...
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Hubert Aiwanger zum Gespräch mit Seehofer:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu "Seehofer lädt Opposition zu Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik ein":
"Ich spreche gerne mit Seehofer, um Probleme von Bayern abzuwenden.
Wenn ...
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Matthias Benkenstein zu den Klimazielen:
Weimar (ots) - Weltweit wird immer noch zu viel Kohle für die Stromherstellung verbrannt. So viel, dass die Zwei-Prozent-Marke bei der Erderwärmung wackelt.
Die OECD schlägt nun Alarm: Es muss mehr getan werden im Kampf gegen den Klimawandel.
Dieser Kampf ist mühsam und i ...
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Zum Energiekonzept von Ilse Aigner:
Regensburg (ots) - Noch bis Donnerstag bleibt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Zeit, ihr Energiekonzept von der Kategorie "Flop" in die Kategorie "Top" zu katapultieren.
Dann muss sie das Papier im Wirtschaftsausschuss des Landtags präsentieren und darf selbst bei Wohlmeinenden noch mit geri ...
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Zu Steuersparmodellen in der EU:
Halle (ots) - Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts ausgelassen haben, was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht.
Dass die Praktiken nicht illegal waren, muss ausdrücklich betont werden.
An ihrer marktverzerrenden Wirkung ändert das nichts.
An einem ...
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Ralph Brinkhaus zu unfairen Steuerwettbewerb:
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Steuervorbescheide aus Luxemburg und aus den Niederlanden, mit denen die Steuerlast zweier Unternehmen (Fiat, Starbucks) künstlich reduziert wurde, als unzulässige Staatsbeihilfen einstuft.
...
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Katja Kipping zu Honoraren für Selbständige:
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen.
"Die erschreckenden Zahlen von aufstockenden Solo-Selbständigen zeigen, wir brau ...
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Wieland Dietrich zur elektronischen Gesundheitskarte:
Essen (ots) - Nach den neuen Hiobsnachrichten über Sicherheitsprobleme und Mehrkosten bei der elektronischen Gesundheitskarte fordert die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) erneut den Stopp des eGK-Projekts.
Es sei unverantwortlich, weiterhin die Beiträge der gesetzlich Krankenver ...
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Holger Stahlknecht zur Polizei in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme, Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Es ...
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Zu Vergleichen mit der Spätphase der Weimarer Republik und dem Erstarken der Nationalsozialisten:
Karlsruhe (ots) - Auch die sich häufenden Vergleiche mit der Spätphase der Weimarer Republik und dem Erstarken der Nationalsozialisten sind fehl am Platz.
Wenn ein paar Verblendete sich jetzt am Jargon aus dieser Zeit bedienen und ...
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Zum Brief von 215 NRW-Bürgermeistern an Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben.
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Umfrage unter CDU-Mitgliedern zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel:
Hamburg (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verfügt über einen großen Rückhalt in ihrer Partei.
82 Prozent der CDU-Mitglieder sind mit der Arbeit ihrer Chefin zufrieden, unzufrieden dagegen nur 18 Prozent.
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Wilfried Goebels zum Vollschleierverbot in Schulen:
Essen (ots) - Die Schule sollte ein neutraler Ort für Bildung und Erziehung sein.
Da der Vollschleier von traditionalistischen Muslimen oft als politisches Signal gegen die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft eingesetzt wird, hat er in unseren Schulen nichts zu suchen.
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Michael Lambek zum Geld für Bildung:
Bremen (ots) - Um die 1.100 Flüchtlinge kommen täglich nach Niedersachsen.
Daran wird sich auf absehbare Zeit nur eines ändern: Die Zahl wird steigen.
Das heißt, dass die Aufmerksamkeit von Politik und Verwaltung nicht mehr lange ausschließlich von der Frage in Anspruch genom ...
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Annelie Buntenbach zu Sprachkursen für Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Der DGB hat angesichts der Flüchtlingskrise vom Bund möglichst bald deutlich höhere Mittel für den schnellen Spracherwerb gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Da muss dringen ...
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Zur steigenden Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen:
Mainz (ots) - Als Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen stellen die Bundesländer vermehrt neue Lehrer ein.
Seit Beginn des laufenden Schuljahres wurden bereits rund 1.400 zusätzliche Lehrer angestellt. Diese Einstellungen erfolgten über die ohnehin ...
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Hans-Peter Uhl zu Hassreden:
Düsseldorf (ots) - Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt.
"Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter ...
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Horst Thoren zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat ein neues Schimpfwort: Pegida.
Wer sich mit der rechtspopulistischen Protestbewegung gemein macht, gilt als Störenfried, Fremdenhasser, Brandstifter.
Und tatsächlich überschreiten die Dresdner Demonstranten nich ...
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Josef Schuster zu Pegida:
Berlin (ots) - Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat die Pegida-Bewegung kritisiert.
"Die Hetze gegen Flüchtlinge hat ein Ausmaß erreicht, das absolut erschreckend und völlig inakzeptabel ist", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Die Pegid ...
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Aydan Özuguz zur Pegida-Bewegung:
Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), hat Sonderkommissionen der Polizei gefordert, um der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung entgegenzutreten.
Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechts-Staat gefragt, sagte Özuguz am Mittwoch im ...
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Zu Pegida:
Cottbus (ots) - Seit den ersten Demonstrationen vor einem Jahr hat es große Unsicherheit darüber gegeben, wie mit Pegida umzugehen sei.
Und letztlich auch mit ihrem politischen Arm, der AfD.
Das ging bis hin zu Sigmar Gabriels (SPD, Anm.) naivem Besuch in Dresden. ...
D-P-N: Zu viele Augen zugedrückt? Von Sicherheitskräften? Haben die ihren klaren gesetzlichen Auftrag einfach ignoriert?
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Reinhard Zweigler zu Pegida:
Regensburg (ots) - Hass ist die Rache des Feiglings, der eingeschüchtert ist, bemerkte der Dramatiker George Bernard Shaw.
Die Pegida-Demonstration vom vorgestrigen Abend in Dresden hat leider eine neue, schlimme Stufe des Hasses und der Feigheit erreicht.
Was vor einem Jahr als Empö ...
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Ben Zimmermann zu einem Jahr Pegida:
Bremen (ots) - So, so, Pegida-Chef Lutz Bachmann tun die unsäglichen Äußerungen seines Einpeitschers Akif Pirinçci auf einmal leid.
Hat er denn vorher nicht gelesen, was der Moslem- und Schwulenhasser so von sich gibt?
Stets bejubelt von seinen Fans, die sich an seinem Hass u ...
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Christian Unger zu Pegida:
Berlin (ots) - Pegida ist eine Dagegen-Bewegung.
Die Menschen feiern sich in Selbstherrlichkeit, sie sehen sich als letzte Bastion im Kampf gegen den Niedergang eines "deutschen Volkes".
Ihre Wut schlägt in Hass um. Die Menschen, die sich auf der K ...
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Thomas Reisener zu Nebenjobs:
Düsseldorf (ots) - Warum sollen die Ministerialbeamten in NRW nicht zusätzliches Geld mit Nebenjobs verdienen?
Die rege Nachfrage nach ihrer Expertise spricht ja für sie: Offenbar ist ihre Qualifikation geschätzt.
Trotzdem hat die Angelegenheit ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 @ 10:03:37
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Antje Höning zum Steuer-Wettbewerb in NRW:
Düsseldorf (ots) - Monheim senkt erneut die Gewerbesteuer.
Was NRW-Grüne für unsolidarisch halten und Nachbarstädte für eine Kampfansage, ist tatsächlich Ausdruck gesunden Wettbewerbs.
Die Gewerbesteuer ist die originäre Steuer der Gemeinden. Über ihre Ausgestaltung hab ...
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Zur neue Flüchtlings-Zeltstadt in Büren:
Bielefeld (ots) - Fünf mögliche Standorte für eine neue Flüchtlings-Zeltstadt waren im Gespräch - der sechste wird's.
Die Nachricht, dass die neue Unterkunft in Büren entsteht, kommt überraschend.
Umso mehr ist es anzuerkennen, dass Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) ...
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Michael Kohlstadt zum Revier-Image:
Essen (ots) - Man braucht keine Studie, um zu erkennen, dass das Ruhrgebiet nach wie vor ein Imageproblem hat.
Die Abstimmung findet längst mit den Füßen statt.
Denn die aktuelle Renaissance der Städte macht einen Bogen um den größten deutschen Ballungsraum.
Wac ...
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Zu deutschen Rüstungsexporten:
Halle (ots) - Der wichtigste Kleinwaffenexport dieses Jahres steht allerdings nicht auf der Liste des Wirtschaftsministers (Gabriel, SPD; Anm.): Die Ausrüstung kurdischer Kämpfer mit deutschen Gewehren und Panzerfäusten.
Waffenhilfe ist kein Export. Und der Bestimmungsort "Krisengebiet" war ausdrü ...
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Zu deutschen Rüstungsexporte:
Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister tourte gerade von einem Rand des Krisengebietes zum anderen.
Erst Teheran, dann Riad.
Gestern war er bei der OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordanien.
Syrien, Irak, Jemen, Jerusalem - alles in gefährlicher Nähe.
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Bundestag
