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Klaus Lederer zur AfD:
Berlin (ots) - Berlins Linkspartei will sich AfD-Wählern nicht anbiedern.
"Die AfD setzt den Herausforderungen nichts als Angst entgegen", sagte der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer in einem Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski (Sonntagausgabe des Berliner "Tagesspiegel").
"Wir schüren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 14:01:11 (169 mal gelesen)
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Joachim Fahrun zur Wahl-Software in Berlin:
Berlin (ots) - Warum kam das dem Innensenator Frank Henkel (CDU) unterstehende Landesamt auf die Idee, ausgerechnet kurz vor dem Ernstfall einer Wahl eine neue Software einzuführen?
Wo doch jeder wissen kann, dass Berlins Bezirksämter alle möglichen und meist steinalten Computer nutzen, sodass viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 13:01:53 (246 mal gelesen)
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Dietmar Bartsch zur Gauck-Nachfolge:
Berlin (ots) - In der Debatte über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten von Linkspartei, SPD und Grünen für die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2017 hat der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, die Signalwirkung des Wahlausgangs betont:
"Natürlich ist diese Wahl auch eine Weichenstellung f ...
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Zum Waffenrecht in Europa:
Bielefeld (ots) - Das Ziel muss klar sein: »Wenn ein deutscher Waffenhändler ungehindert Sturmgewehre nach Paris liefern kann, dann zeigt dies, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Europa noch stark verbesserungswürdig ist.«
Dieses Zitat der sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt, die sich mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 10:01:39 (135 mal gelesen)
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Zum China-Besuch der Kanzlerin:
Berlin (ots) - Wenn die Chinesen Perlen der deutschen Wirtschaft wie Kuka bekommen, dann sollen sie zumindest ihren Markt in gleicher Weise öffnen.
Das sollte die Kanzlerin klar sagen.
Nachdem die deutsch-chinesischen Beziehungen lange von der Neutralität gelebt haben, die die große geografische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Juni 2016 @ 00:01:10 (170 mal gelesen)
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Zur Dienstwagen-Affäre bei der Senioren-Union NRW:
Düsseldorf (ots) - Der Landesgeschäftsführer der Senioren-Union NRW, Heinz Soth, soll jahrelang ein Dienstfahrzeug benutzt haben, ohne dass die Nutzung versteuert worden wäre.
Dies geht aus einem Schreiben des Rechnungsprüfers Bernhard Herzog an den Vorsitzenden der Senioren-Union NRW, Leohna ...
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Ralf Michel zu den Wahlen in Bremen:
Bremen (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl und immer noch kein endgültiges Ergebnis. Was für ein Desaster.
Andererseits: Die AfD ist in Bremerhaven nur um ein paar Stimmen an einem Mandat vorbeigeschrammt.
Wer will es ihr verdenken, wenn sie das Ergebnis überprüft und dann ...
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Zum Druck der EU auf Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika:
Osnabrück (ots) - Deutscher Vertreter Kühnel: Die Herkunftsländer müssen Pässe ausstellen!
Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Zum geschmacklosen Plakat in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld:
Bielefeld (ots) - Ein Aushang mit dem Text "wer hier meckert wird erschossen" sorgt für großen Ärger.
Das Plakat hängt in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet .
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Gerda Hasselfeldt zum SPD-Vorstoß für die Vermögenssteuer:
Osnabrück (ots) - "Das erschwert jede wirtschaftliche Tätigkeit"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Absage erteilt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juni 2016 @ 13:31:46 (137 mal gelesen)
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Bundestag
