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Deutsche Politik News! Top News Der Staat hat Mitschuld an der desolaten Lage der Atomkonzerne - und muss deshalb einen Teil der Spätfolgen schultern!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Reisener zum :

Düsseldorf (ots) - Ja, die Energiekonzerne haben die Energiewende verpennt. RWE hat dabei noch etwas tiefer geschlafen als Eon.

Aber es gibt mildernde Umstände.

Kaum eine Branche war je so sehr Spielball der Politik: Erst wird die Atomenergie vom deutschen Staat massiv unterstützt, dann leit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 11:03:06
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Deutsche Politik News! Top News Politiker ins Schwitzbad: Die neueste Umfrage für die ARD zeigt, dass sich die aktuelle Politik von den Massen entfernt!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Wolfgang Schütze zum :

Gera (ots) - Es war 1982, da hatte im aufmüpfigen Staatsschauspiel Dresden das "Schwitzbad" Premiere.

Wladimir Majakowski, der "Trommler der Revolution", betreibt darin eine Sauna zur Reinigung der Funktionärskader. Die waren mit den Jahren alt, fett, reich, bürokratisch, schönfärberisch und überhaupt so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 10:03:37
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Deutsche Politik News! Top News Bundespräsident & Bundeskanzlerin: Joachim Gaucks Rede bringt Angela Merkel in die Bredouille - sie muss sich mit klareren Worten als bisher positionieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Zu Joachim Gaucks Rede zur Flüchtlingsfrage:

Düsseldorf (ots) - Das war eine große Rede.

Wer sonst, wenn nicht der Bundespräsident muss die Verbindung herstellen zwischen dem, was vor 25 Jahren Deutschland bewegt hat, und was heute die Menschen in einer ähnlichen Dimension umtreibt?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 10:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Die Flüchtlingskrise droht zu entgleiten - die deutschen Behörden haben faktisch den Überblick verloren!

Deutsche-Politik-News.de |
Eva Quadbeck zur Flüchtlingskrise:

Düsseldorf (ots) - Während die große Koalition zu Beginn der Flüchtlingskrise ein geschlossenes und entschlossenes Bild abgab, droht die Lage mittlerweile zu entgleiten.

Die deutschen Behörden haben faktisch den Überblick verloren, wie viele Menschen aus welchen Ländern täglich über die Grenze ...

D-P-N: Sie droht nicht zu entgleiten - sie ist bereits entglitten!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 09:03:23
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringens: Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht / Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt nicht nur für einige, sondern für alle!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Bodo Ramelow zum Grundrecht auf Asyl:

Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab.

"Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Monta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 09:01:25
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Deutsche Politik News! Top News Produkt eines ständigen Misstrauens gegenüber der etablierten Politik: Die AfD lebt; sie sammelt munter Zuspruch, auch dank der Parolen der CSU!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zur "Alternative für Deutschland" (AfD):

Regensburg (ots) - Nach dem offenen Bruch der "Alternative für Deutschland" prophezeite jeder der Partei den sicheren Tod.

Doch die Wahrheit ist: DieAfDlebt; sie sammelt munter Zuspruch, auch dank der Parolen der CSU.

Und die muss nu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 08:03:36
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Düren, Oberster Polizeichef in NRW, droht nach falscher Behauptung im Innenausschuss des Landtages ein Disziplinarverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren:

Düsseldorf (ots) - Rechtsanwälte von Mitgliedern des aufgelösten Sondereinsatzkommandos (SEK) in Köln haben bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren eingereicht.

Das bestätigte ein Sprech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Oktober 2015 @ 08:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Justizausschusses im Bundestag, zum Streit um die Sterbehilfe: Forderung nach Entschuldigung des Ärztepräsidenten Montgomery!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Renate Künast zum Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery:

Berlin (ots) - Im Streit um die Sterbehilfe hat die Grünen-Abgeordnete Renate Künast den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, zu einer Entschuldigung aufgefordert.

Montgomery solle seine Behauptung im Berliner "Tagesspiegel am S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 16:01:38
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Deutsche Politik News! Top News Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen ist politisch tot / Es schadet Bayern, wenn die CSU alleine regiert!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Hubert Aiwanger zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen:

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München:

"Die CSU ist die Partei des Größenwahns, gekoppelt mit Realitätsverlu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 14:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Rücktrittsforderungen kümmern Fifa-Chef Blatter bisher nicht - vielleicht schaffen Coca-Cola, McDonald's, Visa und Anheuser-Busch das, was dringend nötig ist!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Zu Rücktrittsforderungen an Fifa-Chef Blatter:

Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Rücktrittsforderungen gibt es mehr, als Bayern-Torjäger Robert Lewandowski in dieser Saison bereits Tore geschossen hat.

Doch Joseph Blatter kümmert's nicht.

Sofortiger Rücktritt? Ausgeschlossen!

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 09:05:03
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Deutsche Politik News! Top News Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, zur Sterbehilfe: Der Gesetzantrag von Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) zielt ''ganz klar auf Euthanasie ab"!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Frank Ulrich Montgomery zu Befürwortern von ärztlicher Suizidbeihilfe:

Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat den Befürwortern von ärztlicher Suizidbeihilfe vorgeworfen, auf die aktive Tötung von Patienten hinzuarbeiten.

Es sei offensichtlich, dass der Gesetzantrag von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Oktober 2015 @ 09:03:58
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz an die deutsche Bevölkerung, sich zu integrieren, ist abstrus!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer zur Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz:

"Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus.

Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 12:05:11
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Deutsche Politik News! Top News Die Union debattiert über den Umgang mit Flüchtlingen: Politik statt Panikmache - rationale, kühle Entscheidungen sind notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Hajo Schumacher zur Union:

Berlin (ots) - Es herrscht Panik in der Union, weil alle Meinungsumfragen nach den warmen Worten der Kanzlerin darauf hinweisen, dass die Stimmung im Volk offenbar eine andere ist als die von Politik und Medien lange verbreitete.

Statt hektisch erste naheliegende Gefühle zu bedienen, hat die politisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 12:03:58
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Deutsche Politik News! Top News Deutsche Einheit: Katja Kipping, Linken-Chefin: ''Was übrig blieb, ist von der Treuhand kaputt gemacht worden'' / Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: ''Wir waren bankrott''!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Brandenburger Tor 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Katja Kipping undReiner Haseloffzur Deutschen Einheit:

Halle (ots) - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der "juristisch schnelle Weg" gewählt wurde.

"Die Chance, die sich 19 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 12:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger, EU-Kommissar, erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zum Asylrecht in der EU:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (Anm.) erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr.

"Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Verge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 11:31:33
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Deutsche Politik News! Top News Udo Di Fabio, Staatsrechtler: Wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatliche Prozeduren - Deutsche verlieren das Verständnis für den Rechtsstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Udo Di Fabio zu Gegnern von Recht und Demokratie:

Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren.

"Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank", schreibt Di Fabio in einem Gastbeitrag für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 11:01:58
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Deutsche Politik News! Top News Thomas de Maizière (CDU), Innenminister, attackiert Flüchtlinge: Ein Hauch von Sarazzin!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Martin Fröhlich zu Thomas de Maizière:

Bielefeld (ots) - Die neuen Töne aus Berlin zum Fehlverhalten von Flüchtlingen überraschen. Thomas de Maizière ist nicht irgendein Minister.

Er ist einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Jener ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 10:03:30
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Deutsche Politik News! Top News Das Hamburger Gesetz über eine Beschlagnahme von Immobilien: Dies kann nur das letzte Mittel sein - Alternativen wie Anmietungen müssen zunächst ausgeschöpft werden!

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Zentrum 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Zum Hamburger Gesetz über eine Beschlagnahme von Immobilien:

Düsseldorf (ots) - Manch einer kennt das noch aus eigenem Erleben oder aus Erzählungen der Eltern: Nach dem Krieg mussten Familien im eigenen Haus zusammenrücken.

In frei gewordene Räume wurden Flüchtlinge und Ausgebombte eingewiesen. In der Stunde Null ging es nicht a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 10:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Amerika muss seinen Waffenwahn beenden - ''Null Toleranz'' müsste auch für die mächtige US-Waffen-Lobby gelten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Bewerunge zur US-Waffen-Lobby:

Düsseldorf (ots) - Amerika ist das Land mit den schärfsten Sicherheitsregeln auf der Welt.

Zugleich ist es das Land mit den absurdesten Gegensätzen auf diesem Gebiet: Polizisten sichern Straßenübergänge, damit junge Menschen unbeschadet den Schulbus ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Oktober 2015 @ 09:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Volker Beck, innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert Distanzierung der Kirche von schwulenfeindlichem Erzbischof aus Nigeria!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Volker Beck zum nigerianischen Erzbischof Ignatius Kaigama:

Köln (ots) - Ein Auftritt des nigerianischen Erzbischofs Ignatius Kaigama bei der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin löst scharfen Protest von Parlamentariern und Homosexuellen-Vertretern aus.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 09:31:27
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Deutsche Politik News! Top News Gerhard Dannemann, Vroniplag-Sprecher, weist im Fall Ursula von der Leyen (CDU) den Vorwurf einer politischen Motivierung zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Gerhard Dannemann zu Ursula von der Leyen:

Halle (ots) - Der Sprecher der Plagiatsplattform Vroniplag Wiki, der Berliner Professor Gerhard Dannemann, hat betont, dass der Hinweis auf ein mögliches Plagiat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht politisch motiviert sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 09:35:55
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Deutsche Politik News! Top News Der Senat will das Berliner Zweckentfremdungsverbot verschärfen: Warnung vor juristischen Fallstricken!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zum Berliner Zweckentfremdungsverbot:

Berlin (ots) - Der Senat will das Gesetz ändern, mit dem das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgesetzt werden soll und das vor allem gegen die vielen Tausend Ferienwohnungen gerichtet ist.

Die neue Regelung sorgt nun also für "Waffengleichheit" zwischen den Betreibe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 09:30:07
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Deutsche Politik News! Top News Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister, sieht in der Flüchtlingspolitik genügend Rückhalt für Kanzlerin Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Peter Altmaier zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Überzeugung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 09:31:14
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, ist vor der Kabinettsumbildung in NRW erwartungsvoll: Familienministerin Kampmann hat eine Einarbeitungszeit verdient!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Lindner zur Kabinettsumbildung in NRW:

Osnabrück (ots) - Vor der Vereidigung der drei neuen Minister in NRW an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag hat sich der FDP-VorsitzendeChristian Lindnererwartungsvoll gezeigt.

In einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 10:10:34
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Deutsche Politik News! Top News Georg Milbradt (CDU), Ex-Ministerpräsident Sachsen, mit Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Besondere Hilfen für die neuen Länder erübrigen sich ab dem Jahr 2020!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Georg Milbradt zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:

Leipzig (ots) - Keine Sondermittel mehr für den weiteren Aufbau Ost ab 2020!

Mit diesem Fazit mischt sich Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in die heiße Phase der Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neugliederung der Finanzbeziehungen nach de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 10:05:28
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Lederer (Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei) als Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl 2016 vorgeschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Vorschlag von Klaus Lederer als Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei:

Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei schickt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten ins Rennen zur Abgeordnetenhauswahl m 18. September 2015.

Auf diesen Vorschlag einigte sich der Landesvorstand der Partei in einer »ersten Verständigung« am späten Diensta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 10:03:40
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Deutsche Politik News! Top News Wegzug der Bundesbank aus Bremen: Bremen muss sicherstellen, bundespolitisch nicht abgehängt zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Moritz Döbler zum Wegzug der Bundesbank aus Bremen:

Bremen (ots) - Nichts gegen Oldenburg.

Aber dass es in Bremen ab Donnerstag keine Filiale der Bundesbank mehr gibt, bleibt ein Ärgernis.

Zwar wird es auch künftig Bargeld in Bremen gebe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Oktober 2015 @ 10:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, plant eine Reform der ''Luxus-Pensionen'' für ausgeschiedene Landesminister!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zur geplanten Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister:

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) eine Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 16:05:32
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Deutsche Politik News! Top News Karl-Josef Laumann (CDU), Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen Familienentlastung für richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Karl-Josef Laumann zum Urteil des Bundessozialgerichts gegen Familienentlastung:

Osnabrück (ots) - CDA-Chef: In der Kranken- und Rentenversicherung gibt es bereits eine Kinderkomponente!

Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Entlastung von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 16:03:16
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Deutsche Politik News! Top News Thomas Jarzombek / Marian Wendt, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundesregierung treibt Modernisierung der Verwaltung voran / Erfahrener Streiter für modernen Staat zum IT-Beauftragten ernannt!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Jarzombek und Marian Wendt zum neuen IT-Beauftragten:

Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag trat Klaus Vitt sein Amt als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern an. Er wird auch das Amt des IT-Beauftragten der Bundesregierung übernehmen, Bundes-CIO.

Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Oktober 2015 @ 16:01:43
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