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Wolfgang Schütze zur Thüringer Landesregierung:
Gera (ots) - Die Auseinandersetzungen um die Asylpolitik der Thüringer Landesregierung gewinnen an Fahrt.
Nun kommt die Kritik nicht mehr nur von außen, zum Beispiel von kommunalen Spitzenverbänden wie Landkreistag oder Gemeinde- und Städtebund - nein, der Dissens betrifft jetzt a ...
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Thomas Fricker zu Hassparolen:
Freiburg (ots) - Die Hassparolen rechter Wutbürger gegen die Kanzlerin machen nun wohl auch den letzten Verdrängungskünstlern klar, wie aufgeheizt die Stimmung ist in Teilen der Republik.
Wie sehr der Anstieg der Flüchtlingszahlen die Bevölkerung umtreibt, und wie selbstverständlich Rechtsradikale ...
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Martin Kessler zu Gewaltdemonstrationen:
Düsseldorf (ots) - In der Bewertung der rechtsradikalen Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen Politiker völlig einig.
Gegen rassistische Schläger müsse der Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen.
Richtig so. Schaut man nach Sachsen, si ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin war ohnehin in Sachsen unterwegs, um in einer Uhrenmanufaktur eine neue Halle einzuweihen.
Da machte der anderthalbstündige Abstecher na ...
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Angela Merkel (CDU, Anm.) hatSigmar Gabriel(SPD, Anm.) ihre Besonnenheit voraus. Und das Gespür für den richtigen Zeitpunkt.
Aber beim Flüchtlingsthema hat die Kanzlerin ...
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Martin Fröhlich zum Sterbehilfe-Gesetz:
Bielefeld (ots) - Dieses Gesetz ist anders als alle anderen.
Die Frage nach der Sterbehilfe erreicht eine andere Dimension als Probleme des Datenschutzes, der Gleichberechtigung und der Terrorabwehr.
Es geht um eine der grundsätzlichsten Entscheidungen unseres Daseins: Dar ...
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Christopher Onkelbach zur Sterbehilfe:
Essen (ots) - Nun also wird die Sterbehilfe zum Fall für Juristen, womöglich auch für das Verfassungsgericht.
Herrscht schon jetzt genügend Unsicherheit, Unwissen und Unbehagen bei dem Thema - es dürfte in Zukunft noch wachsen.
Gerichtsfest ist nach Ansicht der Experten nur ...
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Günther Wessel zum Islamischen Staat:
Berlin (ots) - Mit der Zerstörung antiken Kulturerbes, wie zuletzt des Baal-Schamin-Tempels in Palmyra, schockiert der Islamische Staat die Welt.
Der IS zertrümmert aus vorgeblich religiösen Gründen aber nicht nur unwiederbringliche Artefakte, er nutzt den illegalen Handel mit ihnen auch, u ...
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Hauke Hirsinger zu Wildwuchs auf Bremer Verkehrsinseln:
Bremen (ots) - Das Thema Straßenbegleitgrün bewegt Bremen in jedem Sommer.
Dann häufen sich die Beschwerden über zugewachsene Verkehrsschilder, überwucherte Wege und schlecht einsehbare Kreuzungen.
Auch wenn das Verkehr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. August 2015 @ 13:01:38
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Die "Rheinische Post" zu befristeten Jobs:
Düsseldorf (ots) - Frauen und Migranten erhalten besonders häufig nur befristete Arbeitsverträge.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vor ...
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Frank Preuß zur Flüchtlingsversorgung:
Essen (ots) - Die Flüchtlingssituation ist Europas nicht würdig, hat die Kanzlerin am Dienstag bei ihrem Besuch in Marxloh gesagt.
Man muss hinzufügen, bei aller Hilfsbereitschaft, allem Engagement und allem Bemühen vor Ort: Die derzeitige Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge ist Deutschl ...
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"Neues Deutschland" zum Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kitaplatz:
Berlin (ots) - Das Gericht hat entschieden, und man möchte sich den Hinweis verkneifen, dass es ein sächsisches war.
Es entschied, dass Eltern keinen Schadensersatzanspruch haben, wenn sie wegen fehlenden Kitaplatzes einen Verdienstausfall erleiden.
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Die "Rhein-Neckar-Zeitung" zum Kita-Urteil aus Dresden:
Heidelberg (ots) - Die Argumentation ist einigermaßen unverständlich.
Schließlich ist es ein Dauerbrennerthema, wie Eltern ihre Karrierepläne trotz Kindern realisieren können.
Die Wirtschaft bemüht sich meist in Eigeninitiative um Verbesserungen, weil ihr F ...
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Reinhard Kardinal Marx zu rechte Hetze gegen Flüchtlinge:
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen Flüchtlinge scharf kritisiert.
"Man muss deutlich sprechen. Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden. Man muss positiv helfen. Man muss deutlich mac ...
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Christoph Strässer zur Diskussion um Flüchtlings-Taschengeld:
Mainz (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz, die am heutigen Mittwoch, 26. August 2015, in Wien stattfindet, finanzielle Zusagen für die Region.
Der Westbalkan sei in einer "ökonomischen un ...
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Reinhard Bütikofer zur EU:
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Westbalkankonferenz in Wien hat der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer der EU Versagen bei der Stabilisierung des westlichen Balkan vorgeworfen.
Er macht die
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Jürgen Opitz zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin/Heidenau (ots) - Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Stadt begrüßt.
Im rbb-Inforadio sagte Opitz am Mittwoch, er sei sehr ...
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Der "stern" zum Wahltrend:
Hamburg (ots) - Gleich um zwei Prozentpunkte sacken die Unionsparteien CDU/CSU im stern-RTL-Wahltrend ab, von 43 auf nun 41 Prozent.
Von deren Sympathierückgang nicht profitieren kann die SPD, die weiterhin bei 23 Prozent verharrt.
Im Vergleich zur Vorwoche legen nur die Linke auf 11 Pr ...
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Wolfgang Ischinger zum Verhältnis zu Russland:
Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen NATO-Luftwaffenmanöver in Osteuropa warnt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor einer weiteren Belastung des Verhältnisses zu Russland.
Zwar seien die Forderungen der osteuropäischen NATO-Staaten nach mehr Schut ...
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Die "Neue Westfälische (Bielefeld)" zu Krankenkassenbeiträgen:
Bielefeld (ots) - Die Krankenkassen bereiten publizistisch den Boden für die bequemste Art der Einnahmesteigerung: durch Beitragserhöhungen.
Dabei setzen sie darauf, dass schon niemand nachrechnet, wenn sie ihre Prognosen in die Welt hinausposaunen.
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Christian Zahn zur Finanzierung des Gesundheitssystems:
Berlin (ots) - Für eine neue Debatte über die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems durch Beschäftigte und Unternehmen hat sich der Vorsitzender der Ersatzkassen, Christian Zahn, ausgesprochen.
Man müsse prüfen, "ob es richtig ist, dass der Gesetzgeber die Arbei ...
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Marcus Weinberg und Ingbert Liebing zu ehrenamtliche Hilfe in Kommunen:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Prognosen zu den jährlichen Flüchtlingszahlen auf 800.000 stark angehoben. Städte und Gemeinden geraten bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms an ihre Grenzen.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher de ...
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Der "stern" zu Deutschland als Einwanderungsland:
Hamburg (ots) - Deutschland könnte in diesem Jahr zum ersten Mal das Einwanderungsland Nummer eins unter den westlichen Industrienationen sein.
Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donn ...
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Die "Berliner Zeitung" zum Merkel-Besuch in Heidenau:
Berlin (ots) - Die Ausdrucksformen des pöbelnden Publikums sind nicht schön, aber sie sind nicht das Problem.
Zusehends jedoch verschwimmen die Grenzen zwischen der anonymen Menge und einzelnen, die sich ermächtigt fühlen, ihrem rüde artikulierten Unmut Taten folgen zu lasse ...
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Yvan Sagnet zum einer weit verbreiteten Kultur der Illegalität in Italien:
Berlin (ots) - Ghettos und Schwarzarbeit sind für die meisten Migranten in der italienischen Landwirtschaft Alltag - und das nach wie vor.
"Es gibt eine weit verbreitete Kultur der Illegalität", sagt der Immigrationsbeauftragte des wichtigsten italienisc ...
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Die "Frankfurter Rundschau" zum Senzow-Urteil:
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das russische Urteil gegen den ukrainischen Filmemacher Senzow:
Russlands Rechtsprechung ist berüchtigt.
Der Fall des ukrainischen Kinoregisseurs Oleg Senzow aber bricht alle Rekorde.
Senzow wurd ...
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Thomas Reisener zur RWE-Kaution:
Düsseldorf (ots) - Die Forderung der Grünen nach einer Sicherheitsleistung für den Braunkohletagebau ist richtig.
Mit großer Selbstverständlichkeit wurde eine solche 2007 auch für die Spätfolgen des Steinkohleabbaus in NRW eingeführt.
Damals wur ...
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Mehrdad Mostofizadeh zu einer Kaution von RWE:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag verlangen von dem Essener Energiekonzern RWE die Hinterlegung einer Kaution für die Spätfolgekosten des Braunkohletagebaus.
In einem vertraulichen Sitzungspapier der Fraktion, aus dem die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert, ford ...
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Eckhardt Rehberg zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern:
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Der "Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)" zum Besuch des Bundespräsidenten:
Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft des ASB in Berlin-Wilmersdorf bezeichnete Bundespräsident Joachim Gauck die Hilfe des ASB und der Bürgerinitiativen als ein helles Deutschland:
"Das ist das Deutschland, das wir brauchen und auf d ...
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