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Matthias Korfmann zur Wahl in NRW:
Essen (ots) - Diese Wahl wird in NRW einmalig bleiben. Zum Glück.
Die Trennung der Kommunal- und Bürgermeister-Wahlen führt uns vor Augen, wie gering das Interesse vieler Bürger an den Bürgermeistern ist.
In Essen ging nur jeder Dritte wählen. ...
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Elmar Brok zu Flüchtlingen aus Syrien:
Berlin (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat sich gegen eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland ausgesprochen.
Die Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu ...
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Gerda Hasselfeldt zum Flüchtlingsandrang:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsieht Bayern angesichts des Flüchtlingsandrangs überfordert und hat mehr Solidarität der anderen Bundesländer eingefordert.
"Die Belastun ...
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Waffenruhe im Donbass:
Halle (ots) - Erstmals seit Beginn des unerklärten Krieges im Donbass hält eine vereinbarte Waffenruhe.
Seit zwei Wochen wird in der Ostukraine nicht mehr offen gekämpft.
Richtig ist aber auch: Eine wirklich entscheidende Wegmarke bilden erst die geplanten Wahlen in den abtrünnigen Regione ...
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Sigmar Gabriel zur Belastbarkeit:
Berlin (ots) - Deutschland steht nach den Worten von VizekanzlerSigmar Gabrielbei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rand seiner Belastbarkeit.
Dem Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe) sagte der SPD-Vors ...
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Hubert Aiwanger zum Vertriebenen-Gedenktag in der Bayerischen Staatskanzlei:
München (ots) - Zum heutigen Vertriebenen-Gedenktag in Bayern ruft Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dazu auf, das Recht der Menschen auf Heimat politisch höher zu gewichten als dies in den vergangen ...
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Frauke Petry undJörg Meuthenzur CSU:
Berlin (ots) - Zur anstehenden außerordentlichen Kabinettssitzung der bayrischen Landesregierung zur Asylkrise am Sonntag, 13. September 2015, erklären die Vorsitzenden der Alternative für Deutschland,Frauke Petry
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Jeremy Corbyn - überraschender Triumph bei Labour:
Stuttgart (ots) - Seinen überraschenden Triumph verdankt der Außenseiter - mal abgesehen vom seltsamen Wahlverfahren - einer Graswurzelrevolte vieler junger Aktivisten gegen eine allzu glatte Partei-Elite.
Doch er ist Ausdruck eines nostalgischen Rückgriffs auf überholte Polit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. September 2015 @ 12:01:19
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Axel Zacharias zum Thema Brückensanierung:
Weimar (ots) - Uns geht es in Thüringen vergleichsweise gut, denn hier sind die meisten Brücken saniert oder neu gebaut worden.
In Nordrhein-Westfalen ist dies völlig anders: Manche Brückenbauwerke auch auf Autobahnen sind nur noch mit stark reduziert ...
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Thomas de Maizière zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn ...
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Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Konflikt:
Berlin (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat zu Verhandlungen mit Russland und dem Iran über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts aufger ...
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Sido zu Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Der Rapper Sido hat vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte das fehlende Mitgefühl in großen Teilen der Gesellschaft kritisiert.
Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Musiker: "Mitgefühl ...
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EU-Kommission mit Mängelliste:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission.
Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheine ...
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Manuela Schwesig zur Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt darauf, auch Flüchtlinge für die Flüchtlingshilfe zu mobilisieren.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Wir wollen Freiwilligendienst für Flüchtlinge, aber auch Freiwill ...
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Christian Wulff zu seiner Rolle in Gesellschaft und Öffentlichkeit:
Osnabrück (ots) - Alt-Präsident will sich als Handelnder Themen der Zukunft widmen / Mit seiner Frau auf neue Weise wieder vereint!
Anderthalb Jahre nach seinem Freispruch strebt Christian Wulff wieder nach einer aktiven Rolle in Gesellschaft und Öffentlichkeit. ...
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Ulla Jelpke zu Bundeswehr in Arbeitsagenturen:
Osnabrück (ots) - Regelmäßige Sprechstunden und Vorträge!
Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Linken im Bundestag aus Arbeitsagenturen und Jobcentern "rausgeschmissen werden".
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Antje Höning zum Ausstieg aus der Atomkraft:
Düsseldorf (ots) - In der Stunde der Niederlage blieb Eon-Chef Johannes Teyssen diplomatisch: Nein, Erpressung will er das nicht nennen, wasSigmar Gabrielvorhat.
Faktisch lief es aber darauf hinaus.
Kaum hatte Eon vor ...
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Gerd Müller zu Afrika:
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat das bisherige Verhalten der Industriestaaten gegenüber Afrika scharf kritisiert.
Der CSU-Politiker sprach sich am Freitag im rbb-Inforadio für einen fairen Handel ...
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Christine Schröpf zur Cannabis-Legalisierung:
Regensburg (ots) - In Bayern ticken die Uhren zwar anders. Doch ein Sonderweg bei der Cannabis-Legalisierung ist unwahrscheinlich.
Die CSU-Mehrheit im Landtag wird das nach Kräften zu verhindern wissen - und auch über die Hintertür des Volksbege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 09:01:40
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Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach teilt die Sicherheitsbedenken der CSU hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen.
Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Freitag, es gebe derzeit sogar zwei Gefahrenquellen:
"Auf der einen Seite besteht natürlich die Gefah ...
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Jörg Riebartsch zum Maulkorb für Bürgermeister und Landräte:
Gera (ots) - Archive oder die Speicherfunktion an Computern können sehr gemein sein. Unterstützen sie das Gedächtnis doch vortrefflich; zum Beispiel beim Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung.
In diesem steht unter anderem drin, dass man in der Landespol ...
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Margarete Bause zu Horst Seehofer:
München (ots) - Die Äußerungen des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehoferim Spiegel (Vorab-Veröffentlichung) zur deutschen Flüchtlingspolitik und seine Ankündigung, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zur nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Russland:
Ravensburg (ots) - Russland mischt in Syrien wieder aktiv mit.
Zwar gibt es keinen Grund zur Annahme, dass Moskaus Bodentruppen bereits in Kämpfe gegen die Erzfeinde des geschwächten Diktators Baschar al-Assad - den islamischen Staat (IS) und die ...
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Angela Merkel zum Schengen-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht aus, sollten die Probleme an den EU-Außengrenzen fortbestehen.
"Jeder weiß, dass Schengen nur funktionieren kann, wenn die Außengrenze ...
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Arno Schupp zur Haushaltssperre in Bremen:
Bremen (ots) - Vor ein paar Tagen haben wir uns noch über eine neue Willkommenskultur gefreut.
Wir haben Haltung gezeigt, Menschen aufgenommen, die vor Krieg und Elend geflohen sind.
Wer könnte es ihnen verdenken. Jetzt aber hat die Flüchtlingsdebatte eine gefährliche E ...
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Angela Merkel zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "gute Chancen" für eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag.
Auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Merkel:
"Daf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 10:31:55
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Rostislav Turovsky zu den Regionalwahlen in Russland:
Moskau (ots) - Am 13. September 2015 findet in Russland der nächste "Tag der Abstimmung" statt. WählerInnen vieler Regionen werden dabei regionale und kommunale Abgeordnete sowie, für einige Regionen, Gouverneure wählen.
Der führend ...
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Ulrike Höfken zum Praxistag "Eh da-Flächen":
Berlin (ots) - "Innovation & Naturhaushalt" beim Forum Moderne Landwirtschaft zum heutigen Praxistag "Eh da-Flächen in Bornheim (Pfalz)!
Wie die Gemeinde die Vielfalt der Arten fördert" gefolgt. Neben Fachvorträgen wurden vor Ort verschiedene Eh da-Flächen präsentiert, die die Gemeind ...
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Franz-Josef Holzenkamp zum Agrarhaushalt:
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird in erster Lesung der Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
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Katja Kipping zu Diätenerhöhungen:
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge auf ihre Diätenerhöhungen zu verzichten und die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den "Superreichen" durch eine Vermögenssteuer tragen zu lassen.
"Die Abgeordneten des Deu ...
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Bundestag
