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Alexander Gauland zum Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Landsberg:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Die Vorschläge von Herrn Landsberg, Asylanten als Polizisten einzus ...
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Christopher Lauer zur Situation rund um die Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, hat Innensenator Henkel vorgeworfen, die Situation rund um die Rigaer Straße bewusst auf die Spitze zu treiben.
Lauer sagte am Montag im rbb-Inforadio, Henkel versuche die Lage aus wahltakt ...
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José Carlos Miranda zu Lula, Dilma und den PT-geführten Regierungen:
Berlin (ots) - Korruptionsverdächtigungen ziehen sich durch das brasilianische Politestablishment!°
"In der Tat laufen derzeit gegen rund 60 Prozent der Parlamentarier Ermittlungsverfahren, darunter auch gegen etliche PT-Abgeordnete", sagt der brasilianische Ge ...
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David McAllister zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder:
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe momentan nicht auf der Tagesordnung:
"Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat ...
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Zu Barack Obamas Drohnenkrieg:
Berlin (ots) - Mit welcher Strategie soll man den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen bekämpfen?
Eine Frage, die sich nach diesem Wochenende mit seinen verheerenden Anschlägen in Bagdad und Dhaka erneut stellt. US-Präsident Barack Obama glaubt an Drohnen als Allheilmittel.
A ...
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Zu neuen "Verfallsdaten" für Führerscheine:
Saarbrücken (ots) - Die Autofahrer in Deutschland müssen ihre Führerscheine früher umtauschen als bislang geplant.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Länder das "Verfallsdatum" für die Fahrerlaubnisse gestaffelt vorziehen.
Das geht laut Zeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 12:01:40
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Zur Zahl der Gefangenen aus den Maghreb-Staaten in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - In Niedersachsens Gefängnissen sind immer mehr Gefangene aus den Maghreb-Staaten untergebracht.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium berichtet, hat sich die Zahl der Inhaftierten aus Li ...
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Zur Böhmermann-Affäre:
Bielefeld (ots) - Dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer einstweiligen Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann abspeisen lassen würde, war vorherzusehen.
Der despotische Staatschef, der seinen Landsleuten Pres ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Juli 2016 @ 08:01:48
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Edmund Stoiber zu Volksentscheiden:
Berlin (ots) - Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen.
Bisher gibt es Referenden nur auf Landesebene.
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Reinhard Wolff zu Vattenfalls Verkauf der Braunkohle:
Berlin (ots) - Grüne Klimaheuchler
Wenigstens schämt sich die rot-grüne Regierung in Stockholm für ihre Entscheidung, die Vattenfall-Braunkohle zu verkaufen.
Denn wer so etwas gezielt zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause und am ersten Juliwochenende ver ...
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