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Gerda Hasselfeldt zu deutschen Asylstandards:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat eine Überprüfung deutscher Asylstandards gefordert.
"Für viele Asylbewerber aus Südosteuropa ist Deutschland wegen seiner ho ...
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Thomas Fricker zu grüner Asylpolitik:
Freiburg (ots) - Wenn es sich bei der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer nur um einen Randaspekt der aktuellen Krise handelt - und genauso argumentieren Kretschmann und andere Grüne -, warum ringen sie dann Union und SPD nicht erneut Zugeständnisse ab, etwa ...
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Joachim Karpa zu Burbach und Berleburg:
Hagen (ots) - Ein Wachmann drückt einem mit gefesselten Händen am Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken und posiert für Fotos.
Die Bilder aus der ehemaligen Siegerlandkaserne in Burbach sind um die Welt gegangen.
Und das Land hat sich über die Misshandlungen ...
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Lorenz Caffier zu Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß:
Osnabrück (ots) - Unions-Innenminister lehnen Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß a
Niedersachsen beißt mit seinem Bundesrats-Vorstoß für ein Rechts-Moratorium zur Flüchtlingsunterbringung in der Union auf Granit.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Ze ...
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Nadine Schön zur Digitalen Agenda:
Berlin (ots) - Vor einem Jahr, am 20. August 2014, hat die Bundesregierung die "Digitale Agenda 2014-2017" vorgestellt und damit Strategie und Maßnahmen der Digitalisierungspolitik festgelegt.
Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU):
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Christian Lindner zum dritten Griechenland-Hilfspaket:
Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat das dritte Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert.
Es markiere "den Weg in ein anderes Europa" und führe zu einer fundamentale Veränderung der Währungsunion - "weg von der S ...
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Alexander Graf Lambsdorff zum dritten Hilfspakets für Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Pa ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Abstimmungsergebnis über das dritte Hilfspaket für Griechenland:
Bonn/Berlin (ots) - Die Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt Grünen-Fraktionschef ...
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Mario Ohoven zum Abstimmungsergebnis im Bundestag:
Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Ich hätte mir mehr Rückgrat der Politik gewünscht: Der Mittelstand ist enttäuscht!
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Wilfried Goebels zu Kommunen-Haushalten in NRW:
Hagen (ots) - Arm, reich?
Nur noch ein Bruchteil der Kommunen in NRW kann den Haushalt strukturell ausgleichen.
Wenn's ums Geld geht, melden sich deshalb nicht ohne Grund Großstädte wie kleinere Gemeinden zu Wort.
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Reinhard Zweigler zuAfDund ALFA sowie CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Vielleicht war die "Alternative für Deutschland" lediglich eine Sternschnuppe am politischen Himmel der Bundesrepublik.
Nach der beschämenden Abwahl des Parteiengründers
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Wolfgang Mulke zu Dispozinsen:
Bielefeld (ots) - Niemand nimmt sich gerne selbst die Butter vom Brot.
Deshalb verwundern die Ergebnisse beim Vergleich der Dispozinsen bei Banken und Sparkassen (von Stiftung Warentest, Anm.) wenig.
Viele Institute schröpfen Kunden, die ihr Konto überziehen.
Vor al ...
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Rupert Neudeck zur deutschen Afghanistan-Politik:
Osnabrück (ots) - Grünhelme-Gründer kritisiert jahrelangen Nato-Einsatz!
Angesichts der Entführung einer deutschen Entwicklungshelferin in Afghanistan hat der Grünhelme-Gründer Rupert Neudeck der deutschen Politik vorgeworfen, eklatant versagt zu haben.
In einem G ...
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Das "Neue Deutschland" zum :
Berlin (ots) - Das Antragsverfahren zur Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener im Zweiten Weltkrieg soll im dritten Quartal dieses Jahres in Gang gesetzt werden, unmittelbar danach soll mit den Bewilligungsverfahren begonnen werden.
Dies plant die Bundesregierung, wie aus einer Antwort an die L ...
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Die "AMU" zum Treffen der AMU-Workstream Leader in Oxford:
Wien/Oxford (ots) - Die Workstream-Leader der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) treffen sich derzeit im britischen Oxford, um das "Ukraine Modernisation Programme", das politische und wirtschaftliche Reformprogramm für die
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"Reporter ohne Grenzen" zu den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) dazu auf, bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen besseren Schutz für Journalisten und eine konsequentere ...
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Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe zum Welttag der Humanitären Hilfe:
Freiburg/Berlin (ots) - Gut ein Jahr nach dem Vormarsch der IS-Kämpfer im Irak und in Syrien hat sich die Lage für humanitäre Helferinnen und Helfer drastisch verschlechtert.
Darauf weisen Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe ...
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Hauke Hirsinger zu Teilzeitpolizisten:
Bremen (ots) - Die akute Personalnot und der Überstundenberg bei der Polizei ziehen merkwürdige Bewältigungsstrategien nach sich. Um der bereits seit Monaten bekannten, massiven Aktenhalde endlich Herr zu werden, setzt Polizeipräsident Lutz Müller jetzt auch auf Senioren.
Polizisten im Ruh ...
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Mario Ohoven zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum dritten Hilfspaket für Griechenland:
Berlin (ots) - Zur (...) Sondersitzung des Deutschen Bundestages erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, geschlossen gegen ...
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Hubert Aiwanger zur Griechenlandabstimmung:
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten Griechenlandhilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes ...
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Christian Lindner zu den neuen Griechenland-Hilfen: Neue Zahlen zu Finanzbedarf verstärken Zweifel!
Osnabrück - Die FDP sieht sich durch neue Zahlen zum griechischen Finanzbedarf in ihrer Kritik bestätigt und fordert den Bundestag auf, dem dritten Hilfspaket an ...
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Christian Freiherr von Stetten zum dritten Rettungspaket für Griechenland:
Hannover (ots) - Als "Helden" bezeichnet der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Finanzexperte Christian Freiherr von Stetten die Parlamentskollegen, die am Mittwoch im Bundestag mit Ja beim drit ...
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Die "Westdeutsche Zeitung" zur Einwanderung nach Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Die neue Flüchtlingszahl - egal, ob es am Ende nun 650.000 oder 750.000 sein werden in diesem Jahr - übertrifft alle bisherigen Rekorde.
Jedenfalls wenn man nur das Asyl betrachtet.
Wo sind die Grenzen der Aufnahmefähigkeit? Sie war ...
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Florian Girwert zu Asylbewerbern:
Weimar (ots) - Die Stimmen werden immer lauter:
Glaubt man dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Anm.) oder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.), dann kommen viele Asylbewerber vom Balkan zu uns, um die 143 Euro ...
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Rudolf Seiters zum Asylrecht:
Bielefeld (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters plädiert für mehr Solidarität in Europa im Umgang mit den Tausenden von Flüchtlingen.
Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der amtierende ...
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Erika Steinbach zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August:
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch, dem Welttag der humanitären Hilfe, werden die Prinzipien der internationalen humanitären Hilfe gewürdigt und es wird der Helfer gedacht, die im Rahmen ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbe ...
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Joachim Paul zu Piraten in NRW:
Bielefeld (ots) - Vor den Vorstandswahlen der nordrhein-westfälischen Piraten heute (Dienstag, 18. August) im Düsseldorfer Landtag hat der bisherige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul angekündigt, nicht erneut zu kandidieren.
"Es ist an der Zeit für einen Aufbruch", sagte Paul der in Bielefeld ers ...
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Antje Höning zu den Protesten in Gorleben:
Düsseldorf (ots) - Klimaschutz ist ehrenwert und ein Dienst an kommenden Generationen.
Und es gibt gute Gründe, die Klimapolitik der Kanzlerin zu kritisieren - so hat sie mit dem Atomausstieg dem Klimaschutz einen Tort angetan.
Es gibt auch gute Gründe, RWE für das Vers ...
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Garrelt Duin zu gewaltsamen Protesten gegen die Braunkohle:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisierte die gewaltsamen Proteste gegen die Braunkohle.
"Für Randalierer habe ich nicht das geringste Verständnis, sie schaden der Demokratiekultur unseres Landes", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Dien ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zu Bewerbungen für eine zweite Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Sachsen-Anhalt :
Halle (ots) - Für eine zweite Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Sachsen-Anhalt sind bei der Landesregierung sech ...
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Bundestag
