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Zur rechtsnationalen Allianz in Israel:
Frankfurt (ots) - Mit der rechtsgestrickten Regierung Netanjahus wird ein Siedlungsstopp oder gar ein Abzug aus den besetzten Gebieten nicht zu machen sein.
Zu ihr gehören schließlich neben Lieberman auch die Ultranationalisten um Naftali Bennett und eine Menge Hardliner aus dem Likud - allesamt Gegner ...
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Anton Hofreiter zu Wegen und Chancen einer Null-Emissions-Strategie:
Lüneburg (ots) - Die Abgas-Affäre hat die Autoindustrie in Erklärungsnot gebracht, den Gesetzgeber unter Handlungsdruck gesetzt und gleichzeitig die Frage nach der klimagerechten Mobilität von morgen wieder ins Blickfeld gerückt.
"Mobilität für alle - und gut vernetzt", so k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Mai 2016 @ 13:01:49 (117 mal gelesen)
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Jürgen Hinrichs zum Offshore-Terminal in Bremerhaven:
Bremen (ots) - Wie ein Mann stehen die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hinter dem Plan, in Bremerhaven einen Schwerlasthafen für die Windkraftbranche zu bauen.
Einstimmig war die Entscheidung in dieser Woche - und vorbehaltlos, betonte Fraktionschef Björn Tschöpe ...
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Michael Müller zum Wohnungsbau:
Berlin (ots) - Knapp vier Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD im Wahlkampf auf das Thema Wohnungsbau.
Kurz vor Beginn des Landesparteitags der Sozialdemokraten sagte der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Chef Michael Müller am Freitag im Inforadio: Das, was an öffentlichen Geldern ...
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Martin Schulz zur EU:
Osnabrück (ots) - Die EU steckt nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in einer existenziellen Krise.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Schulz, viele Befürchtungen von vor einigen Jahren hätten sich bewahrheitet. "Es ist heute noch schlimmer", sagte Schulz ...
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Wolfgang Mulke zum Betrug bei Pflegediensten:
Bielefeld (ots) - Manchmal besteht das Skandalöse einer Entwicklung nicht in der Tat selbst, sondern in der Unterlassung.
Das trifft auch auf den bereits jetzt immer weiter ansteigenden Markt für Pflegedienste zu.
Das schwer überschaubare System der verschiedenen Leistungen und Kost ...
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Zum Asylrecht:
Cottbus (ots) - Die SPD zieht eine direkte Linie vom eben beschlossenen Integrationsgesetz für Flüchtlinge zu einem Einwanderungsgesetz.
Parteichef Gabriel nennt die jetzt in Meseberg verabschiedete Vorlage gar "Einwanderungsgesetz 1.0".
Doch das zeugt mit Verlaub nicht gerade von großem Sachverstand und schon g ...
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Zur Klausur in Meseberg:
Berlin (ots) - So befruchtend ein Gedankenaustausch über die Chancen und Risiken der Digitalisierung ist, so sehr kann man von einer Regierung erwarten, dass sie bei einer Klausur den Kurs für das verbleibende Jahr ihrer Amtszeit absteckt.
Das ist in Meseberg erkennbar nicht geschehen. Auch das vorgelegte Integrations ...
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Jutta Krellmann zu Mindestlohn-Kontrollen:
Düsseldorf (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat 2015 lediglich Bußgelder in Höhe von insgesamt 194.184 Euro gegen Arbeitgeber verhängt, die den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde unterlaufen haben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine An ...
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Zum Mindestlohn:
Bielefeld (ots) - Von 8,50 Euro in der Stunde kann heute in Deutschland kein Mensch auf eigenen Füßen stehen.
Es ist daher völlig verständlich, dass sich betroffene Geringverdiener über jeden Euro extra freuen, der ihnen über Weihnachts- und Urlaubsgeld ausgezahlt wird.
Doch das oberste deutsche Arbeitsgericht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Mai 2016 @ 18:01:16 (116 mal gelesen)
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