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Simone Peter zu sicheren Drittstaaten:
Bonn (ots) - Die Grünen ziehen unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung zur Änderung der Drittstaatenregelung nun doch in Erwägung.
Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Partei-Chefin Simone Peter, dass man die vom Koalitionsgipfel beschlossenen Maßnahmen "in Ruhe anscha ...
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Christian Schmidt zum Milchpreis:
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die derzeitigen Milchpreise als unfair bezeichnet.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Milch ist ja gegenwärtig billiger als Wasser, das ist nicht in Ordnung, das ist nicht fair. 55 Cent pro Liter - wie er zum Teil angeboten wi ...
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Die "Berliner Zeitung" zu Osteuropa:
Berlin (ots) - Die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hinzugekommenen Staaten betrachten Europa in erster Linie als Schutz vor Russland und als Geldmaschine für den nationalen Wiederaufbau.
Das Projekt
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Die "Mittelbayerische Zeitung" zur E-Mobilität:
Regensburg (ots) - Die Autoindustrie fordert in Sachen E-Mobilität von der Politik Anschubhilfe - zurecht.
Sollen bis 2020 eine Million E-Autos auf den Straßen surren, greift das Elektromobilitätsgesetz zu kurz. In drei Bereichen muss die Bundesregierung dringend nachbessern.
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Andrea Frühauf zum :
Bielefeld (ots) - Dass der VW-Patriarch Ferdinand Piëch nach seinem verlorenen Machtkampf gegen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn als Strippenzieher abtreten würde, konnte sich damals eigentlich niemand vorstellen.
Weil der knorrige 78-jährige Enkel von Ferdinand Porsche immer neue Attacken zur Entmachtung ...
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Michael Fuchs zu Regeln für Unternehmer zur Beschäftigung von Flüchtlingen:
Hannover (ots) - "Missverständliche Signale" in der Zuwanderungspolitik wirft die Union der SPD vor.
Insbesondere kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im
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Reinhard Zweigler zu Merkels Herausforderungen:
Regensburg (ots) - Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63 und Mütterrente, Pflegereform, Euro- und Griechenlandkrise - die Großkoalition von Union und SPD, die nach den Bundestagswahlen vor zwei Jahren als eine Art "Notehe" die Regierung übernehmen musste, hat viel angepackt.
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"Neues Deutschland" zur deutschen "Willkommenskultur":
Berlin (ots) - Jubel, Essen, Getränke und Spielzeug für die Flüchtlinge - an den deutschen Bahnhöfen zeigt sich Deutschland von seiner besten Seite.
Kaum ein Politiker versäumt es, in Anbetracht der großen Hilfsbereitschaft in der ...
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Die "Westdeutsche Zeitung" zu Merkels Entscheidung:
Düsseldorf (ots) - Der Anblick der Züge mit Tausenden Asylbewerbern weckt tiefe emotionale Erinnerungen.
Im Juli 1989 kamen viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtling ...
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Michael Fuchs zu Angela Merkel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich hinter die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland
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Christian Wulff zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland nach den Worten von Alt-Bundespräsident Christian Wulff vor große Herausforderungen, die er mit denen nach der Wiedervereinigung und der Aufnahme der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg verglich.
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"WESTPOL" zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich gegenüber den Flüchtlingen, die derzeit in ihr Land kommen, überwiegend offen.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. ...
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Christian Lindner zur Brückensanierung:
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerzeigt sich besorgt über die nach seiner Meinung zu langsame Sanierung maroder Brücken.
"Weder der Bund noch die rot-grüne Landesregierung gehen das Problem mit der notwendigen Entschlosse ...
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"Sonntag aktuell" zur Flüchtlingskrise:
Stuttgart (ots) - Die 28 Außenminister haben Europa und seine beschworenen Werte gestern wohl nicht zum letzten Mal bis auf die Knochen blamiert, als sie es selbst in diesen dramatischen Tagen nicht fertigbrachten, guten Willens eine gerechtere Verteilung der Flüchtl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. September 2015 @ 09:01:50
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Katja Kipping zu nationalen Ausstiegsszenarien:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich gegen linke Ausstiegsszenarien aus dem Euro ausgesprochen.
Dies sei die falsche Antwort »auf das Problem mangelnder politischer Gestaltungsmöglichkeiten in einem neoliberalen Europa«, schreibt Kipping in einem ...
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Die "Tierärztekammer Westfalen-Lippe" zum Antibiotika-Verbrauch:
Dortmund/Münster/Düsseldorf (ots) - Um 27 Prozent ist die Gesamtmenge der eingesetzten Antibiotika in der Nutztierhaltung in den vergangenen drei Jahren gesunken.
Die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes ist eines der Themen beim 6. Tierärztetag NRW. Vom 4. bis 6. ...
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"Reporter ohne Grenzen" zum BND:
Berlin (ots) - Rund 150 Menschen haben heute den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt.
Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss.
Wenige Tage vor der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. September 2015 @ 15:01:09
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zum Thema Lebensmittelverschwendung:
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Lebensmittelwirtschaft bei Nahrungsverschwendung in die Pflicht nehmen
Gespräche im Herbst geplant - Grüne: Agrarminister hat Zeit mit Imagekampagnen vertrödelt
Osnabrück.- Die Bundesregierung will im Kampf g ...
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Die "ARD" zur Sonntagsfrage:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage bleibt die Regierungskoalition stabil.
Die Union liegt im Vergleich zum Vormonat unverändert vorn mit 42 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum August-DeutschlandTrend).
Die Grünen ...
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Gregor Gysi zur Flüchtlingskrise und zu den Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund:
Osnabrück (ots) - Gysi zur Flüchtlingskrise: Bund muss Kommunen schnellstens entlasten!
Scheidender Vorsitzender der Linksfraktion warnt vor Zunahme rechtsextremer Entwicklungen - "Menschen kann man nicht einfach verteilen, aber Kosten"
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Hilde Mattheis zur Asylpolitik:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Linke hat ParteichefSigmar Gabrieldavor gewarnt, der Union beim Koalitionsgipfel am Sonntag Zugeständnisse bei der Asylpolitik zu machen.
"Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben, ist ein gefährlicher Kurs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. September 2015 @ 11:01:01
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Gerd Mülle zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Halle (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hat angesichts der Flüchtlingsströme Kritik an der Arbeit seines Ressorts zurückgewiesen.
De ...
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Martin Anton zum Milchpreis:
Regensburg (ots) - Als im April die europäische Milchquotenregelung abgeschafft wurde, waren viele Landwirte noch guter Dinge.
Schließlich bedeutet bei guten Preisen mehr Milch mehr Geld.
Doch die Kräfte des Marktes ließen nicht lange auf sich warten und so stehen Bauern und Politik ...
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Aiman Mazyek zur Vergabe des Remarque-Friedenspreises an Adonis:
Osnabrück (ots) - Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, kritisiert die angekündigte Vergabe des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises an den syrisch-libanesischen Dichter Adonis und fordert die Rücknahme der Auszeichnung.
"Adonis is ...
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Michael Stübgen zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Stübgen, fordert eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingskrise.
Im rbb-Inforadio sagte Stübgen am Donnerstag, Europa habe bei der Suche nach einem Kompromiss ...
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Die "Berliner Zeitung" zu China:
Berlin (ots) - Die chinesische Führung präsentiert Soldaten im Stechschritt, scharfe Atomraketen und Schützenpanzer im Namen der Völkerfreundschaft.
Präsident Xi Jinping sprach von Frieden, wollte mit der ersten Militärparade unter seiner Herrschaft aber vor allem eine Botschaft senden:
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Die "Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)" zum Südwest-Wahlkampf:
Heidelberg (ots) - Die Landesregierung wird den Teufel tun, jetzt noch eine neue Flanke zu öffnen.
Das geht so weit, dass selbst die Parteistrategen von SPD und Grünen, die derzeit den Wahlkampf vorbereiten, darum bemüht sind, ...
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Holger Stahlknecht zum Maritim Hotel Halle:
Halle (ots) - Das Maritim Hotel in Halle soll künftig als Flüchtlingsunterkunft für 700 Menschen genutzt werden.
Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) gestern der in Halle erscheinenden ...
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Malte Siegert zur Fehmarnbeltuntertunnelung:
Berlin (ots) - Zum Spatentisch zur Fehmarnbeltuntertunnelung ist es noch nicht gekommen.
Für Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU) ist es aber schon jetzt höchste Zeit, das Projekt zu beenden.
"Es stellt sich einzig die Frage, worauf man eigentlich noch wartet", sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. September 2015 @ 17:01:15
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Bodo Löttken zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Bodo Löttken kritisiert wegen der Stimmzettel-Panne in Köln NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD).
"Nach der missglückten Wahlmanipulation in Rodenkirchen hatte ich die Erwartung, dass der Inne ...
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