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Zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Die Afd und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland erhalten.
Das ergibt eine Berechnung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages und der Landtage.
Allein im
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Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es vielleicht die letzte Chance.
Wenn sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der umstrittenen Kreisreform noch etwas zu ändern.
Dass das nötig ist, haben die A ...
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Anton Hofreiter zum Unionskompromiss:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik als "Formelkompromiss" kritisiert.
"In Sondierungen wird darüber zu reden sein. Wir werden ein Vorgehen nach der Methode "Friss oder Stir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Oktober 2017 @ 15:01:07
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Reinhard Zweigler zum Streit zwischen CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund.
Doch diese Weisheit trifft in der jetzigen, sozusagen eingefrorenen deutschen Nachwahlphase nur bedingt zu.
Dass die Spitzen der beiden christlichen Schwesterparteien auch nach mehrstündiger Debatte und Rahmgeschnetzeltem keine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Oktober 2017 @ 08:31:29
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Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Ican:
Ravensburg (ots) - Das Zeichen aus Oslo ist ein richtiges. Die Bedrohung durch Atomwaffen ist so allgegenwärtig wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
Im Mittelpunkt US-amerikanischer und nordkoreanischer Drohkulissen stehen Interkontinentalraketen und Nuklearsprengköpfe. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un und US-Präsident
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Raed Saleh zum historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl:
Berlin (ots) - Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl geht der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, mit seiner Partei hart ins Gericht.
Die SPD befinde sich i ...
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Dietmar Bartsch zum hohen Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland:
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem hohen Wahlergebnis der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland die Gründung einer Landesgruppe Ost.
Seine Partei habe einen Teil der Protestwähle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Oktober 2017 @ 13:01:05
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Leif Miller zur Glyphosat-Zulassung:
Berlin/Brüssel (ots) - Mit Blick auf das (...) veröffentlichte Sachverständigengutachten, das die Plagiatsvorwürfe gegen den Glyphosat-Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bestätigt, fordert der NABU eine Neubewertung des Mittels im EU-Zulassungsverfahren.
Die Zulassung des Wirkstoffs läuft nach EU-Pflanzenschutzrecht zum Jahresende aus. Die EU-Kommission hat eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Oktober 2017 @ 08:01:41
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Zur AfD und zu Frauke Petry:
Hamburg (ots) - Nach stern-Informationen wirft der AfD-Bundesvorstand Frauke Petry Datenklau vor.
Das oberste Parteigremium hat in einem schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen, die frühere Vorsitzende deswegen zu verklagen.
Die AfD vermutet, dass ...
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Zur Ablehnung von Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA durch die Bundesanwaltschaft:
Straubing (ots) - Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert.
Auch und gerade der deutschen.
Dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Chefs de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Oktober 2017 @ 09:01:16
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Bundestag
