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Deutsche Politik News! Top News Volker Kauder (CDU), heutiger Unionsfraktionschef: Akten belegen - Kauder kämpfte einst für die Beschaffung des G36 von Heckler & Koch!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde.

Dies geht nach einem Ber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. Juli 2015 @ 08:01:28
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Deutsche Politik News! Top News Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO): Missmanagement - schwere Vorwürfe gegen das Management / Mitarbeiter beklagen Klima der Angst!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - Seit Jahren wird in Deutschland das Fehlen von Organspenden beklagt.

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) ist die Koordinierungsstelle für Organspenden in Deutschland.

Ausgerechnet bei dieser Einrichtung erheben jetzt Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen das Man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 18:35:07
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Vitt, BA-Generalbevollmächtigter für Informationstechnologie, wird IT-Staatssekretär bei Innenminister Thomas de de Maizière!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Klaus Vitt, der Generalbevollmächtigte für Informationstechnologie der Bundesagentur für Arbeit, soll neuer Staatssekretär bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (...) unter Berufung auf Regierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 18:33:22
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Deutsche Politik News! Top News Klaus-Christoph Clavée, Präsident das Landgerichts Cottbus, soll neuer Präsident für das Oberlandesgericht Brandenburg werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rundfunk Berlin - Brandenburg (RBB) 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Klaus-Christoph Clavée soll Brandenburgs oberster Richter werden.

Nach Informationen von Brandenburg aktuell schlägt die Landesregierung Clavée für diesen Posten vor.

Morgen trifft sich der Richterwahlausschuss des Landtags im Justizministerium, um über die Personalie zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 18:31:11
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, FDP-Vizechef, zu enttäuschten AfD-Anhängern: ''Die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst'' / ''Keine gemeinsame Sache mit homophoben europafeindlichen Antiamerikanern''!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki lehnt es ab, um enttäuschte AfD-Anhänger aus dem entmachteten Lager des ParteigründersBernd Luckezu werben.

Lucke habe "selbst erklärt, er sei kein Liberaler", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 17:21:15
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Deutsche Politik News! Top News AMU-Round Table in Kiew zum Thema Verfassung: ''Es bedarf (...) sehr viel Zeit um die Ukraine bei Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit an die EU heranzuführen''!

Kiew (ots) - Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Unabhängigkeit des ukrainischen Verfassungsgerichtes ein!

Klare Worte fand Otto Depenheuer im Rahmen eines Round-Table-Gespräches in der Ukraine: "Es bedarf einer Vielzah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 16:01:46
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Deutsche Politik News! Top News Michael Wolffsohn, Historiker, kritisiert Atomabkommen mit Iran scharf: ''Keiner der regionalen Konflikte ist gelöst, und die iranischen Anlagen bleiben''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Historiker Michael Wolffsohn hat das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert.

"Keiner der regionalen Konflikte ist gelöst, und die iranischen Anlagen bleiben. Sie können jederzeit auf Atombomben-Produktion sozusagen umgeschaltet werden. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 15:03:04
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Deutsche Politik News! Top News Franz Josef Jung: Einigung mit Iran im Atomstreit wohl von historischer Bedeutung / Einhaltung der Vereinbarung muss jederzeit überprüft werden können!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach zähen, immer wieder verlängerten Schlussverhandlungen haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Dienstagmorgen eine Einigung mit dem Iran im Atomstreit erzielt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 15:01:12
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Deutsche Politik News! Top News Wahltrend: FDP wieder unter der 5-Prozent-Marke / Bei Kanzlerpräferenz Merkel 42 Prozentpunkte vor Gabriel / Mehrheit der Deutschen zufrieden mit Merkel in Griechenland-Krise!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: In der Woche der Griechenland-Entscheidung rutscht die FDP um einen Punkt auf 4 Prozent ab, während die kleineren Splitterparteien einen Punkt hinzugewinnen.

Die Werte der anderen Parteien bleiben im Vergleich z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 14:09:12
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Friedrich (CSU), Unionsfraktionsvize, hofft auf Erklärung Schäubles zu weiteren Hilfen für Griechenland: ''Ich habe hohes Vertrauen zu ihm''!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen.

Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er hoffe, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 14:07:35
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Deutsche Politik News! Top News Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland: Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel / Fahrlässiger und undemokratischer Politikstil!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 14:05:51
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Deutsche Politik News! Top News Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: Schäubles Drohung mit Grexit war richtig / Vor allem in kleineren EU-Staaten ''sehr viel Sympathie für die deutsche Haltung''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat den Kurs von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bei den Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket verteidigt.

Rehberg sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er hoffe, dass die griechische Regierung an diesem Wochenende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 14:01:34
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Deutsche Politik News! Top News GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Geplante Regelung der Bundesregierung zu MDK-Verwaltungsräten im Sinne der Krankenkassen-Lobby abgeändert!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Die geplante Regelung der Bundesregierung zu den Verwaltungsräten der medizinischen Dienste der Krankenversicherung im GKV-Verstärkungsgesetz wurde nach massivem Druck der Krankenkassen-Lobby wieder abgeändert.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".

So sah der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 13:03:08
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Deutsche Politik News! Top News Verleger verlangen auf dem Weg in die digitale Medien- und Informationsgesellschaft von der Politik neue Rahmenbedingungen: Zeitung ist die Plattform in der digitalen Zivilgesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
Berlin (ots) - Auf dem weiteren Weg in die digitale Medien- und Informationsgesellschaft erwarten die Zeitungsverleger von der Politik neue Rahmenbedingungen und schnellere Entscheidungen.

"Die mittelständische Zeitungsbranche steht - gefesselt durch Wettbewerbs-, Datenschutz- und Medienvielfaltsregelungen - den globalen Internet-Giganten geg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 13:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Gerechte Verteilung von Flüchtlingen? Egoistische EU! / Jahresbericht der Bundespolizei weist auf steigende Anzahl illegal eingereister Flüchtlinge hin!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die steigende Anzahl illegaler Flüchtlinge sollte uns Sorgen machen.

Sie ist ein Symptom dafür, dass in der EU etwas falsch läuft. In manchem EU-Staat schaut man lieber nicht so genau hin, wenn Illegale auf der Durchreise sind.

Einst errichtet, um Frieden zu wahren und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 11:05:01
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Deutsche Politik News! Top News Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister, will Schlachtung trächtiger Kühe so schnell wie möglich verbieten!

Deutsche-Politik-News.de | Milchkuehe Brandenburg 2013

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet heute, am 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schlachtung trächtiger Kühe so schnell wie möglich verbieten will.

Der Minister kündigt im Interview mit "Report Mainz" Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 11:03:40
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Deutsche Politik News! Top News Vietnam und die USA stärken ihre Beziehung / Annäherung der beiden ehemaligen Kriegsgegner angesichts der chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer!

Wiesbaden (ots) - Vom 07. bis 09. Juli 2015 hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong die USA besucht.

Es war ein historischer Besuch, der große Aufmerksamkeit in den internationalen Medien bekommen hat.

Es ist das erste Mal, dass ein KPV-Generalsek ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 11:01:12
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Deutsche Politik News! Top News ROG: Rund 100 Blogger und Onlineaktivisten wurden während der vergangenen zwei Jahre verhaftet und z.T. verurteilt / Nach Atomverhandlungen muss Iran endlich inhaftierte Journalisten freilassen!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Gemeinschaft nach dem Abschluss der Atomverhandlungen dazu auf, von der iranischen Regierung klar und unmissverständlich die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu verlangen und die Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern.

Dass sich der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 10:41:58
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Deutsche Politik News! News-Aktuell Die Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran haben sich bei den Verhandlungen in Wien auf ein Atomabkommen geeinigt!

Deutsche-Politik-News.de |
Wie Spiegel-de meldet, haben sich die Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran nach 13 Jahren Verhandlungen auf ein Atomabkommen geeinig.

Danach habe sich der Iran nach zuletzt mehr al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 10:07:56
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Deutsche Politik News! Top News Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP: ''Frontal 21'' kündigt Sendung der unwahren Behauptung an, der Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2013 enthalte unrichtige Angaben zum Vermögen!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Berlin (ots) - Zu einer Vorabberichterstattung des ZDF-Magazins "Frontal 21" erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Das Magazin 'Frontal 21' hat angekündigt, in seiner Sendung am 14. 7. zu behaupten, der Rechenschaftsbericht der FDP für das Jahr 2013 enthalte unrichtige Angaben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 10:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Christian von Stetten, CDU-Wirtschaftsflügel, befürchtet neue Last für Steuerzahler durch Griechen-Einigung: ''Ich sehe das alles weiterhin sehr kritisch''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten befürchtet erhebliche zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler infolge der Einigung über neue Griechenland-Hilfen.

"Es kann nicht sein, dass der IWF sein Geld schon bis 2016 zurückbekommt, während gleichzeitig die Rückzahlung an die Euro-Staaten nach hinten verschoben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:31:43
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Deutsche Politik News! Top News Anton Hofreiter, Grünen-Chef, wirft der Bundesregierung in der Griechenland-Krise anti-europäisches Handeln vor: ''Das Wochenende war ein Desaster für Europa''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung für ihr Agieren bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert, das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion am Freitag aber offen gelassen.

"Das Wochenende war ein Desaster für Europa", sagte er der in Ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:21:05
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Bartsch, Linken-Politiker, sieht ''deutsches Diktat'' bei Griechenland-Entscheidung - Finanzminister Schäuble ''hat die Axt an Europa gelegt''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Einigung in der Griechenland-Krise scharf kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen, ein Europa nach eigener Vorstellung schaffen zu wollen.

"Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:18:36
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Deutsche Politik News! Top News Rettung Griechenlands vor dem ''Grexit'' in letzter Minute: Aufgeschobene Pleite - wieder sinnlose Milliarden für Athen / Insolvenzverschleppung statt führungsstarkem Krisenmanagement!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler Zeit erkauft, ohne das griechische Problem zu lösen.

86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren! Wer glaubt, dass es dabei bleibt, muss schon Lust daran haben, hinter die Fichte geführt zu werden!

Die Wahrheit i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:16:21
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Deutsche Politik News! Top News Teutonischer Hammer - auf dem Gipfel in Brüssel wurde viel Porzellan zerschlagen / Der 13. Juli 2015 war kein guter Tag - für Griechenland, für Europa, für Deutschland und für die Demokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Doch, eine gute Nachricht gibt es tatsächlich aus Brüssel zu vermelden.

Auf dem chaotischen Gipfel vom Wochenende ist verhindert worden, dass die Eurozone implodiert. Zumindest vorerst. Glück gehabt!

Das ist aber auch schon alles an froher Kunde.

Auch wenn Kanzlerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:03:16
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Deutsche Politik News! Top News Griechenland: Aufatmen - aber nicht zu lange / Der Grexit wurde verschoben, vielleicht verhindert; der Brexit ist dafür wahrscheinlicher denn je!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Manchmal ist die Einordnung leicht: Ein Verkehrsunfall ist eine schlechte Nachricht, Unfallvermeidung eine gute.

Aber wie steht es nun mit dem so typischen Gerade-noch-Ausweichmanöver der Euroländer?

Besteht Grund zur Freude, dass Europa über Nacht die Kurve gekriegt hat?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 09:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Helmpflicht für Radfahrer: Kein Zwang, bitte! Wer sich dagegen entscheidet, trägt die Verantwortung für die Folgen ganz allein!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es gibt Gründe, die für eine Helmpflicht sprechen.

Wenn sich Radfahrer zum Beispiel am Kopf verletzen, sind diese Verletzungen oft besonders schwer.

Andererseits haben verunglückte Radler nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie häufiger Verletzungen an anderen Körperteilen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:57:16
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Deutsche Politik News! Top News Flughafensicherheit: Note mangelhaft - unverantwortliche Verschleppung der offenbar mangelhaften Aufsicht / Rüge der EU-Kommission ist eine deftige Ohrfeige für die Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Deutschland ist nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden.

Diese Rüge der EU-Kommission ist eine deftige Ohrfeige für die Bundesregierung.

Es reicht nicht, dass

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:51:25
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Deutsche Politik News! Top News DDR-Geschichte: Stasi-Akten aus der Kreisdienststelle des DDR-Geheimdienstes in Eisleben (Mansfeld-Südharz) sind wieder rekonstruiert!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Erstmals konnten tausende Stasi-Akten aus dem einstigen Bezirk Halle per Hand rekonstruiert werden.

Die Unterlagen stammen aus der Kreisdienststelle des DDR-Geheimdienstes in Eisleben (Mansfeld-Südharz). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).

Die im Wendeherbst 1989 von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:46:26
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Deutsche Politik News! Top News Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg: Weniger Polemik, bitte / Forderung nach einer stärkeren Bündelung der Kompetenzen für die Anerkennungsverfahren ist eine Überlegung wert!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - "Unsinn!", "Ghetto-Bildung!" - Mit solch schrillen Kommentaren versuchen Grüne und SPD im Land das Konzept der CDU-Fraktion für eine Beschleunigung der Asylverfahren vom Tisch zu wischen.

Damit liegt Baden-Württembergs Regierung gleich mehrfach falsch.

Zum einen dürfte di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:31:11
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9.530 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (318 Seiten, 30 News pro Seite)

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