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Frankfurt (ots) - In der Griechenland-Krise zeichnet sich ein Durchbruch ab, den kaum noch jemand für möglich gehalten hat.
Gerade noch rechtzeitig scheinen die beteiligten Politiker endlich ihren Job zu machen, der nicht darin besteht, monatelang aus ideologischen Grabenkriegen heraus die Konfrontation zu suchen, sondern darin, Kompromisse f ...
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Essen (ots) - Die SPD bewertet das griechische Reformangebot vorsichtig optimistisch. "Das ist schlüssig, deswegen muss man sehr ernsthaft mit ihnen verhandeln", sagte SPD-Fraktionsvizechef Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Neu ist nach seinen Worten, dass die griechische Regierung ...
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Essen (ots) - Für Unions-Fraktionsvizechef Hans-Peter Friedrich (CSU) sind "die so genannten Reformpläne" der griechischen Regierung "nicht überzeugend".
Ein entscheidender Punkt sei, wie das Krisenland mittelfristig wieder wettbewerbsfähig werde. Dazu sei in den Vorschlägen aus Athen mit Ausnahme der Privatisierungen "weit und breit nichts z ...
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Berlin (ots) - Die Griechenland-Verhandlungen sind komplexer.
Gleichwohl sind ähnliche Phänomene wie beim Bahnstreit zu beobachten: Vorschlag, Ablehnung, Beleidigtsein, Untergang verkünden, alles via Weltpresse.
Solange jede Woche der Showdown angekündigt wird, rückt eine Einigung mit jeder Runde ferner.
Janis ...
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Osnabrück (ots) - "Massaker könnte sich an mehreren Plätzen der Welt wiederholen"!
Serbien sollte nach Ansicht des Grünhelme-Vorsitzenden Rupert Neudeck das Massaker von Srebrenica vor 20 Jahren als Völkermord anerkennen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) forderte Neudeck, die Europäische Union sol ...
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Berlin (ots) - Das Geheimnis der Chinesen ist ihr hohes Maß an Handlungsfähigkeit und ihre bemerkenswerte Unabhängigkeit vom Ausland.
Es gibt kaum ein Problem der Finanzwirtschaft, das sich nicht durch ausreichende Zufuhr von Zentralbankgeld lösen ließe.
Peking hat völlige Kontrolle über diese Stellschrauben. Das Land schuldet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Juli 2015 @ 16:34:01
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Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)".
Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte ...
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Frankfurt und Wiesbaden (ots) - Mehr als 400 Menschen, darunter viele Tibeter, beteiligen sich nach Angaben des Veranstalters an Protesten der Internationalen Shugden Community (ISC) bei den Auftritten des Dalai Lama diese Woche.
Mit Plakaten und Sprechchören werden sie den Dalai Lama auffordern: "Dalai Lama, hör auf zu lügen!" und "Dalai Lam ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP lehnt frühere AfD-Parteigänger als Mitglieder ab.
"Die FDP steht in der Sache für das Gegenteil der AfD, also kann auch niemand von dort jetzt plötzlich unser Mitglied werden", sagte Parteichef Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist bei ihren Besuchen bei den EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan euphorisch gefeiert worden.
Kein Wunder: Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien drängen in die Gemeinschaft.
Und die Chancen für sie stehen nicht schlecht. Die Balkanstaaten ha ...
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Berlin (ots) - Unionsfraktion trägt ihren Teil dazu bei!
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass der demografische Wandel besonders die ländlichen Regionen Deutschlands treffen wird.
Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für den demografischen Wandel, Michael Frieser (CSU):
"Seit lan ...
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Bremen (ots) - Es ist nur ein Satz, den man auf den 139 Seiten des noch nicht amtlichen Koalitionsvertrags leicht überliest:
"Bremen wird prüfen, eine ,Heuschreckensteuer' einzuführen, um den Grunderwerb durch Immobilienheuschrecken stark zu beschneiden."
Heuschreck, lass nach - diese Debatte war doch längst vorbei.
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
"Der Generalbundesanwalt ist gut beraten, den Prüfvorgang wieder zu öffne ...
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Düsseldorf (ots) - Das Strafmaß gegen die Ex-Gesellschafter von Sal. Oppenheim mag manchen nicht zufriedenstellen, der gerne alle Angeklagten im Gefängnis gesehen hätte.
Doch man muss sich davor hüten, bei Strafprozessen gegen Führungskräfte aus der Geldbranche permanent mit Schaum vor dem Mund zu urteilen.
Zu oft stellt Volke ...
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Regensburg (ots) - Es ist längst nicht alles perfekt beim Breitbandausbau in Bayern.
Zu groß die Versäumnisse in der Vergangenheit, als man glaubte, der Markt werde die Sache selber regeln. Zu groß noch immer das Stadt-Land-Gefälle.
Zu ärgerlich die Unterschiede zwischen den Regierungsbezirken - mit unschönen Startvorteilen fü ...
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Lüneburg (ots) - Während Europa im griechischen Drama vor hektischen Krisengipfeln brummt, sind sie nur Zaungäste: Den Grünen bleibt als Opposition im Bund nur die Möglichkeit, die Akteure zu mahnen.
Michael Kellner soll das ändern. Er ist politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, in anderen
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Bielefeld (ots) - Fußballtrainer schmeißen ihre Trainerjobs hin, Musiker sagen Konzerte ab, und Manager schreiben Bücher über ihr Ausbrennen.
Das Burnout-Syndrom scheint eine Modekrankheit zu sein, die wegen vieler prominenter Patienten mit Fleiß, Macht und Ehrgeiz gleichgesetzt wird.
Wer nach vorne kommen will, muss sich bis ...
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Halle (ots) - Der digitale Binnenmarkt braucht einen fundierten, aber eben auch praktikablen Schutz des geistigen Eigentums.
Aber sicherlich nicht derart unsinnige Vorschläge wie sie von einigen Abgeordneten zur Einschränkung der Panoramafreiheit vorgelegt worden waren.
Was soll es bringen, wenn Selfies vor dem Pariser Eiffelt ...
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Regensburg (ots) - Im Jahr 1980 war an die Alternative für Deutschland noch nicht zu denken.
Doch schon damals wurde ihr Schicksal und das vieler Strömungen karikiert, als auf den Kinoleinwänden Monty Pythons Klassiker "Das Leben des Brian" flimmerte: Die "Volksfront von Judäa" trägt einen erbitterte ...
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Düsseldorf (ots) - Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.
Das gilt noch immer als eherner Grundsatz der Christdemokraten.
Die Alternative für Deutschland (AfD) war die erste ernstzunehmende Herausforderung für diese Doktrin.
Nach der ...
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Essen (ots) - Gerichtsniederlagen schmerzen den Verlierer immer, Niederlagen wie diese schmerzen ihn besonders.
Man wähnt sich unbedingt im Recht, der Gegner, den man schon seit einer Weile hart bekämpft, gilt größten Teilen der Öffentlichkeit als kriminell, und dann wird man ausgerechnet von den Richtern brutal ausgebremst.
D ...
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Mainz (ots) - Ich wollt', ich wär' ein Hahn, dann würde nichts getan.
Ich würd' mit meinen Hühnern gehen, das wäre wunderschön", hatten die Comedian Harmonists in den 30er Jahren getextet.
Tolle Zeiten waren das für die Hähne. Doch seither wurde die Geflügelhaltung industrialisiert und strengen Rentabilitäts-Kriterien unterworf ...
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Ravensburg (ots) - Klare Worte hat er gefunden, der Bundespräsident (Joachim Gauck, Anm.).
"Widerwärtig" nennt er die Angriffe auf Flüchtlingsheime, "unerträglich" die dahinter stehende Gesinnung.
Man kann es noch deutlicher formulieren: Da sind rassistische Verbrecher am Werk, getrieben von einer verbrecherischen Geisteshaltu ...
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Bielefeld (ots) - Unsere Volksvertreter sind gespalten.
Das muss ja auch so sein, sollte man meinen, denn sie vertreten im Parlament auch Parteien mit den unterschiedlichsten Auffassungen dazu, wie der Staat zu lenken und zu führen sei.
Gespalten sind die Bundestagsabgeordneten aber auch ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Leiter der Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt, Johannes Ludewig (CDU, Anm.), hält seine Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA für akzeptabel.
"Das überrascht mich wenig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Die Aufgabe von Geheimdiensten ist, da ...
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Cottbus (ots) - Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur in neuen Facetten.
Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger, Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben.
Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben ...
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Frankfurt (ots) - In den nun von Wikileaks veröffentlichten Protokollen sehen wir, dass fast alles, was eine Kanzlerin wie Angela Merkel (CDU, Anm.) am Telefon besprach, den Amerikanern ohnehin öffentlich bekannt war.
Oder zumindest hätte bekannt sein können.
Deshalb könnte man ...
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Mainz (ots) - Gewiss: Hysterie wäre ein schlechter Ratgeber, und schließlich ist nur wenig Schaden entstanden.
Allerdings: Es ist ein miserables Zeugnis, wenn es ohne Weiteres möglich ist, dass jemand ganz leicht auf das Gelände des Kanzleramts gelangen und dort einen Molotowcocktail werfen kann.
Was hat es auf sich mit der "D ...
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Rostock (ots) - Rund elf Prozent der 6,65 Millionen Beschäftigten in Ostdeutschland, die bislang mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro beschäftigt waren, profitieren von der Einführung des Mindestlohnes zu Beginn dieses Jahres.
In den alten Ländern wurden dagegen lediglich drei Prozent mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde entlohnt.
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Bielefeld (ots) - Viele Bürger Europas nehmen die EU als Einrichtung wahr, die ihnen das Leben schwerer macht und Dinge vorschreibt, die sie nicht wollen.
Sie sollen für das marode Griechenland bezahlen und Flüchtlinge willkommenheißen. Beinahe hätte Europa den ...
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Bundestag
