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Frankfurt/Oder (ots) - Bisher ist es der Partei gelungen, zwei sehr unterschiedliche Wählergruppen auf sich zu vereinen:
Den wirtschaftsnahen Lucke-Flügel, der sich zwar gegen den Euro stemmt, sich ansonsten aber international gibt.
Und die Deutschnationalen um Petry und Gauland, denen nicht nur der Euro, sondern vieles andere ...
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Bonn (ots) - Im Juli vor 25 Jahren wurde im Kaukasus Geschichte geschrieben. In einer sowjetischen Staatsdatscha ebneten Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow und BundeskanzlerHelmut Kohl(CDU, Anm.) den Weg für das Ende der deutschen Teilung.
Die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages f ...
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Essen (ots) - Vor zwei Jahren hatte Abdel Fattah al-Sisi seinen Landsleuten feierlich Stabilität und Sicherheit versprochen.
Seitdem regiert er mit beispiellos harter Hand. Ägypten ist zurückmutiert zu einem Polizeistaat.
Umso unvermittelter trifft das Regime in seinem propagierten Feldzug gegen den Terror jetzt die beispiellos ...
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Berlin (ots) - Exakt ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" und kurz nach dem jüngsten islamistischen Anschlag in Tunesien veröffentlicht die Axel Springer Akademie jerestecharlie.eu - eine Video-Website über religiös begründeten Terror und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Auf der Website beschreiben 19 junge Journaliste ...
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Berlin (ots) - Neue Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP!
Vor der am Montag beginnenden neuen Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP warnt die deutsche Industrie vor dem Aufweichen von europäischen Schutzstandards.
"Niedrigere Schutzstandards sind mit der Industrie n ...
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Halle (ots) - Das eigentliche Problem liegt darin, dass Europa ausgerechnet jetzt so offen seine Konflikte austrägt.
Empört reagierte Italiens Premier Matteo Renzi und beschied den Deutschen: "Genug ist genug". Doch Schäuble steht mit einem harten Kurs nicht allein da.
Viele Ost- und Norde ...
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Essen (ots) - Es ist ein befremdliches Manöver, mit dem die Deutschen die (vermeintlichen) Schlussverhandlungen über einen Griechenland-Deal am Wochenende zusätzlich verwirrt haben.
Berlin fragt: Wie wäre es mit einem Grexit light? Fünf Jahre Euro-Pause für die Hellenen, um mit einer Billigwährung ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und ...
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München (ots) - Die SOS-Kinderdörfer weltweit warnen vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland, wenn Europa sich nicht zu einer gemeinsamen Antwort auf die Krise einigt.
"Schon jetzt erodiert die Mittelschicht in Griechenland massiv", sagte der Pressesprecher der Hilfsorganisation, Louay Yassin, am ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerfordert den Rücktritt der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers und begründet:
"Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirmpolitik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren.
Anstatt scho ...
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Berlin (ots) - Zu dem aktuellen Stand der Verhandlungen um Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"In diesen Tagen zeigt sich final und in ihrer ganzen Absurdität, wohin die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik geführt hat.
Der tatsächliche Charakter der gigantischen Konkursverschlep ...
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Berlin (ots) - Die SPD knüpft Ja zu Griechenland-Hilfe an harte Auflagen!
Die SPD-Bundestagsfraktion will einem dritten Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die Athener Regierung scharfen Kontrollen der zugesagten Reformen unterwirft.
Das kündigte SPD-Fraktionschef
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Düsseldorf (ots) - Es bleibt das Geheimnis des griechischen Premierministers Alexis Tsipras, warum er fast genau jene Punkte als griechische Reformliste vorschlägt, die sein Wahlvolk gerade vor einer Woche abgelehnt hat.
Man mag das als zynische Politik ansehen, um bei den Gläubigern bessere Bedingungen herauszuholen.
Die völl ...
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Weimar (ots) - Alexis Tsipras spielt mit Europa Katz und Maus.
Der griechische Regierungschef legt in Brüssel Spar- und Reformvorschläge vor, die er noch am Sonntag von seinem Volk und mit seiner ausdrücklichen Unterstützung ablehnen ließ.
Das 13-seitige Papier, mit dem Griechenland für ei ...
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Düsseldorf (ots) - Die jüngsten Vorschläge aus Athen stoßen bei führenden Unionspolitikern auf Skepsis.
"Das vorgelegte Paket ist jedenfalls so noch nicht glaubwürdig. Mein Vertrauen in die griechische Regierung ist fast auf dem Nullpunkt", sagte der für Wirtschaftspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize
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Mainz (ots) - Vor langer Zeit, als die Pädagogik noch autoritär war, gab es den Begriff des "Schrei-Kindes": ein Nachkomme, nicht selten ein Lieblingssprößling, der durch laute Nervigkeit Wohltaten und Aufmerksamkeit erzwang.
Unabhängig von allen ökonomischen und politischen Umständen kann man getrost festhalten, dass die griechischen Regieru ...
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Osnabrück (ots) - Rentenversicherung: Zwei bis drei Prozent Rendite!
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) muss nach den Worten ihres Präsidenten Axel Reimann in der Altersvorsorge "den Vergleich nicht scheuen".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Reimann, die Rendite in der gesetzlichen Versi ...
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Bremen (ots) - Den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen die Bundesländer reihum. Bremen ist ab Oktober für ein Jahr dran.
Wichtigstes Thema: die eigenen Finanzen.
Wie hoch ist der Beitrag, den die anderen Länder und der Bund über die gewohnten Zahlungen hinaus künftig in ...
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Hannover (ots) - Die Spannungen zwischen Russland und Litauen nehmen weiter zu.
Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, russische Diplomaten hätten mindestens zweimal versucht, Chefredakteure einflussreicher litauisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Juli 2015 @ 14:37:27
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Hagen (ots) - Zuerst ist der Fahrer noch nett und reißt Witzchen.
Später fährt er auf einen Parkplatz, schließt die Tür des Busses und verkündet: Hier kommt keiner mehr raus, bevor Ihr nicht gekauft habt.
Bügeleisen, Heizdecken, der ganze Quatsch, der auf Kaffeefahrten im Angebot ist. Nicht selten werden die Teilnehmer auch im ...
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Karlsruhe (ots) - Im Laufe der Verhandlungen ist der Korridor für eine Lösung immer schmaler geworden.
Mittlerweile konzentrieren sich die Ministerpräsidenten ausschließlich darauf, ihre ureigenen Interessen zu verteidigen und ihre Maximalforderungen durchzusetzen.
Das ist zwar legitim und führt doch in die Sackgasse.
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Osnabrück (ots) - Kritik an Beschlüssen des Bundesrats / "Dauerhaft ausreichend Mittel bereitstellen"!
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Ländern vorgeworfen, mit ihren Beschlüssen zur Entlastung von Steuerzahlern und zur Unterstützung von Familien den Kommunen neue Probleme aufzubürden.
Allein die Absenkung des Einkommensteue ...
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Bielefeld (ots) - Eine von den Interessen ihrer Finanziers unabhängige Patientenberatung ist eine soziale Errungenschaft, die im Sozialgesetzbuch klar normiert ist:
Bisher fünf, ab 2016 neun Millionen Euro pro Jahr müssen die Krankenkassen dafür ausgeben.
Zähneknirschend, denn mit der Unabhängigen Patientenberatung
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Osnabrück (ots) - Callcenter soll Aufgaben übernehmen!
Die Grünen sehen die Unabhängigkeit der Patientenberatung in Gefahr.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink: "Eine wichtige Institution zur Verankerung von ...
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Cottbus (ots) - Zeichen setzen will die Brandenburger Politik.
Sie hat am Freitag dafür gestimmt, dass Polizisten auch künftig als Person erkennbar bleiben müssen.
Dafür sorgen Name und Nummer auf der Dienstkleidung. Das ist ein klares Zeichen, ein Zeichen für Offenheit und Transparenz.
Die Bürger sollen sehen, ...
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Halle (ots) - Es wird endlich Zeit, dass die A 143 weitergebaut werden kann und damit der Autobahnring in der Metropolregion Halle-Leipzig geschlossen wird.
Das hat das Verkehrschaos am Freitag nach dem jüngsten schweren Unfall auf der A 14 gezeigt.
Aber auch an normalen Tagen, wäre eine Schnellverbindung im Westen der Stadt s ...
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Hannover (ots) - Immer mehr Widersprüche gegen verhängte Sanktionen bei Hartz IV haben Erfolg, weil die Zwangsmaßnahmen entweder ganz oder teilweise rechtswidrig sind.
Das ergibt sich aus einer statistischen Aufstellung der Bundesregierung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, dem mehr als ...
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Hagen (ots) - Über die notwendige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten gibt es in NRW keinen Parteienstreit. Die Solidarität gegenüber Hilfsbedürftigen ist auch in der Sondersitzung im Landtag deutlich geworden.
Der massive Anstieg der Flüchtlingszahlen rückt allerdings die Frage der gerechten ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat den Bewerberknick nach dem Auslaufen der Wehrpflicht nachhaltig überwunden, und sie wird auch für junge Frauen immer attraktiver.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der neuen Halbjahresbilanz des Verteidigungsministeriums hervor, die der Zei ...
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Bremen (ots) - Zweifellos istHelmut Kohleine Person der Zeitgeschichte.
Presserechtlich gelten für solche Menschen andere Regeln als für Normalsterbliche: Man darf sie ungefragt überall in der Öffentlichkeit fotografieren und diese Bilder dann auch überall veröffentlichen.
Anderers ...
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Essen (ots) - Da in der Griechenland-Krise die Superlative ja als erstes pleite gegangen sind, darf man inzwischen ruhig sagen:
Eine Einigung scheint nun in allerallerletzter Sekunde möglich, weil Alexis Tsipras die wohl 180-gradigste Wende in der Geschichte der Politik vollzogen hat.
Aus dem fulminanten "Nein" des Referendums ...
D-P-N: "Einigung scheint (...) möglich, weil Alexis Tsipras die wohl 180-gradigste Wende in der Geschichte der Politik vollzogen hat" - das spricht nicht gerade für Geschichtskenntnis des Autoren.
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Bundestag
