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Klaus Brähmig zu Heimatvertriebenen:
Berlin (ots) - Scheitern der Debatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags kläglich!
Unter Verweis auf die Berücksichtigung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung zum interfraktionellen Antrag "25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag über g ...
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Zu Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Auch in Schleswig-Holstein wurde in der Vergangenheit Bohrschlamm aus der Erdölförderung verklappt.
Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor, die NDR Info vorliegt.
Laut der schleswig-holsteinischen Landesregierung könnten sich an insgesa ...
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Eckhardt Rehberg zum Brief des Stabilitätsrates an Bremen:
Berlin (ots) - Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat am (...) Mittwoch festgestellt, dass die von Bremen für 2016 angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten.
Der Stabilitätsrat fordert Bremen zu einer verstärkten Haushaltssanierung auf. Zu dieser Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU ...
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Moritz Döbler zu Karoline LinnertBremens Haushalt und der Landesbank:
Bremen (ots) - Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre Haushaltspolitik stets durchgesetzt.
Aber jetzt es kommt es dicke. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern verwirft ihre Finanzplanung als unsolide, und die Landesbank Bremen - dort ist sie Aufsichtsratsvorsitzende - kün ...
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Zu Hillary Clinton:
Hagen (ots) - Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Eingeständnis ihrer bitteren Niederlage gegen Barack Obama hat Hillary Clinton Geschichte geschrieben:
Als erste Frau in Amerika greift sie für die Demokraten nach dem Generalschlüssel für das Weiße Haus. Seltsam, dass sich der Jubel in Grenzen hält.
Clinton muss die Partei wieder einen. Das wird sie viel Energie kosten.
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Boris Pistorius zur Fahndung nach RAF-Tätern:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius rechnet bei der Fahndung nach den untergetauchten ehemaligen RAF-Mitgliedern mit einem Erfolg.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Nach meiner Einschätzung ist es eine Frage der Zeit, bis sie gefasst werden, denn jetzt zieht sich das Netz wirklich enger zusamme ...
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Ralf Witzel zur Dienstrechtsreform von Rot-Grün in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute (Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von Rot-Grün auffordern.
Das Gesetz, das die Regierungsparteien heute im Plenum beschließen wollen, soll den Frauenanteil in den Führungspositionen des Landes schneller als bislang erhöhen.
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Leif Miller zur Agrar- und Gewässerpolitik:
Berlin (ots) - Angesichts der Folgen starker Unwetter in vielen Regionen Deutschlands drängt der NABU auf einen Kurswechsel in der Agrar- und Gewässerpolitik und mahnt einen grundlegenden Bewusstseinswandel an.
"Extreme Wetterereignisse wie derartige Starkregen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vielerorts zunehmen, das zeigen die Klimaprognosen. Es kommt nun dar ...
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Zu EU und Afrika:
Bielefeld (ots) - Die Balkanroute dicht, der Weg über die Türkei versperrt - doch was jetzt kommt, ist der Paukenschlag bei der Abwehr neuer Flüchtlingswellen: Europa nimmt sich Afrika vor.
Zunächst neun, dann weitere Staaten.
Auch wenn das Vorhaben »Partnerschaft« heißt, so macht es doch klar: Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen ...
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Aur Anfechtung der Präsidentenwahl in Österreich:
Frankfurt (ots) - Es sei nur "die Spitze eines Eisbergs", was man bei der Präsidentenwahl in Österreich an Unregelmäßigkeiten habe nachweisen können: Mit seiner Behauptung hat der Anwalt der rechtspopulistischen FPÖ, immerhin ein früherer Justizminister, präzise in die Gefühls- und Gedankenwelt seiner Anhänger gezielt.
Es geht nicht um falsch, am falschen Ort oder vo ...
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