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Zum Thema Banken & Finanzkrise:
Düsseldorf (ots) - Neun Jahre ist die Finanzkrise her. Kein Banker, dessen Institut mit Milliarden gerettet werden musste, wurde ernsthaft zur Rechenschaft gezogen.
Strafen fielen, wenn überhaupt, milde aus. Vorsatz ist strafbar, Gier und Leichtsinn aber nicht.
Darauf setzt auch HRE-Chef Georg F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 08:31:16 (237 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zur geplanten Pkw-Maut:
Berlin Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen.
"Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 00:01:59 (137 mal gelesen)
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Dietmar Bartsch zu Martin Schulz:
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine große Koalition unter Merkel für sich auszuschließen.
"Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht", sagte Bartsch der in Düsseldorf ers ...
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Thomas Seim zur SPD:
Bielefeld (ots) - Was mag nur in Sigmar Gabriel vorgegangen sein, als fest stand, dass Martin Schulz der für alle Delegierten richtige, bessere, vor allem aber erfolgversprechende Nachfolger ist?
100 Prozent Schulz - das ist ein eigentlich für die SPD undenkbares Wahlergebnis für einen Vorsitzenden.
Nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. März 2017 @ 00:01:45 (286 mal gelesen)
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Birgit Marschall zum G20-Finanzministertreffen:
Düsseldorf (ots) - Wer gehofft hatte, die neue US-Regierung werde nicht umsetzen, was Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, wird eines Besseren belehrt.
Schritt für Schritt will Trump seine nationalistische, protektionistische Agenda umsetzen. Das wurde beim G20-Finanzministertreffen am Beispiel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. März 2017 @ 10:01:36 (220 mal gelesen)
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Zur Krise im Milchmarkt:
Osnabrück (ots) - Gerade kleine Betriebe stellen Produktion ein / Bauernverband: Preiskrise noch nicht ausgestanden!
Mehr als 5.600 Milchbauern haben in Deutschland seit Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 aufgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, ber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. März 2017 @ 10:01:40 (239 mal gelesen)
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Simone Peter zu den Sorgen der sozial Abgehängten:
Heilbronn (ots) - "Grünen-Parteichefin Simone Peter erhofft sich aus dem Ergebnis der Wahl in den Niederlanden einen Schub für ihre Partei im Bundestagswahlkampf.
Sie forderte, dem Rassismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen und die Sorgen der sozial Abgehängten ernst zu nehmen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. März 2017 @ 12:01:27 (108 mal gelesen)
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Martin Schulz zu Hartz-IV-Sanktionen:
Düsseldorf (ots) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will an den Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher festhalten.
"Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen. Sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gespr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. März 2017 @ 09:01:33 (252 mal gelesen)
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ARD-Vorwahlumfrage Saarland:
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland kommt die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Saarland auf 35 Prozent (-3 im Vergleich zu Mitte Januar vor der Nominierung von Martin Schulz; Wahlergebnis 2012: 35,2 Prozent).
Die SPD erreicht 34 Prozent (+8 im Vergleich zu Mitte Januar vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. März 2017 @ 08:01:02 (198 mal gelesen)
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Matthias Spielkamp zum Gesetzentwurf gegen Hasskommentare:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. März 2017 @ 12:01:51 (112 mal gelesen)
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Bundestag
