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Alexander Marinos zum Schulz-Effekt:
Essen (ots) - Für die SPD ist die Generalprobe der Generalprobe gründlich in die Hose gegangen.
Die krachende Niederlage in Schleswig-Holstein, in dieser Eindeutigkeit überraschend, ist eine schwere Hypothek für die weitaus wichtigere
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Joerg Helge Wagner zur Schleswig-Holstein-Wahl:
Bremen (ots) - Mit weniger Vorschuss hat wohl selten eine Volkspartei ihren Spitzenkandidaten in eine Landtagswahl geschickt.
Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Essen urteilten erfahrene Delegierte ungerührt: Das Saarlan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Mai 2017 @ 08:31:17
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Achim Post zu Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier.
Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Ausku ...
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Joachim Stamp zur Ausbildung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die FDP in NRW will die Schulgebäude während der Sommerferien für die Ausbildung von Flüchtlingen nutzen.
"Wir brauchen schnellere Integration. Ich schlage vor, in den Ferien die leerstehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Mai 2017 @ 15:01:06
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Norbert Hellmann zur Deutschen Bank:
Frankfurt (ots) - Der Akquisitionsrausch chinesischer Unternehmen in westlichen Gefilden hat mit der Verschärfung von chinesischen Kapitalverkehrskontrollen und wachsendem Unmut der Pekinger Regierung in Sachen unvernünftiger Prestigekäufe in diesem Jahr stark nachgelassen.
Nur der private Mi ...
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Rainer Arnold zu Ursula von der Leyen:
Saarbrücken (ots) - Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr könnte nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) politisch bedrohlich werden.
Arnold sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Mai 2017 @ 15:01:43
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Mai 2017 @ 10:01:32
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Werner Reh zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - "Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns", so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts".
Nach inzwisch ...
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Zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Eine Wiederholung des griechischen Dramas von 2015 bleibt uns erspart: Athen beugt sich dem Druck der Retter und bekommt dafür neue Milliarden.
Der rechtzeitige Deal hat etwas mit dem Finanzminister zu tun - auf den Raufbold Varoufakis folgte der Vermittler Tsakalotos, aber auch mit Ernüchteru ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD büßt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke:
Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36 Prozent behauptet und damit ihren Vorsprung auf acht Punkte ausbauen k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Mai 2017 @ 10:01:23
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Gernot Erler zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin:
Berlin (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet vom Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russland ...
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Zur Leitkultur-Debatte des Bundesinnenministers:
Cottbus (ots) - Da läuft einiges schief in der Gedankenwelt von Bundesinnenminister de Maizière.
Neben dem schnöden Tagesgeschäft aus Kriminalstatistik und schärferen Gesetzen hat der CDU-Politiker nun auch mal Grundsätzliches für eine Leitkultur in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Mai 2017 @ 10:01:36
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Zu Thomas de Maizières Vorstoß zur Leitkultur:
Straubing (ots) - De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels.
Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte.
Es handelt sich bei dem scheinbaren Rechtsschwenk um den Versuch, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Mai 2017 @ 09:31:31
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Zu den EU-Richtlinien zum Brexit:
Bielefeld (ots) - Eine Scheidung ist schon im Privaten ziemlich kompliziert.
Vielfach größer ist die Herausforderung durch den Brexit. Immerhin müssen die Regierung in London die Interessen von England, Schottland und Nordirland, die EU-Kommission sogar von ...
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Zum FDP-Bundesparteitag:
Bielefeld (ots) - Jetzt beginnen die Wochen der Wahrheit für die FDP.
Die Liberalen sehen sich gut gerüstet, das Selbstbewusstsein ist zurück. Und die Partei folgt ihrem Vorsitzenden Christian Lindner bedingungslos. Alle wissen: Er ist ihr Mann. Ohne ...
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Wolfgang Kubicki zum Koalitionschancen:
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. April 2017 @ 09:01:39
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Christian Lindner zu Wölfen:
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner will künftig auch Wölfe abschießen lassen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus einem von Lindner unterstützten Antrag zum heute beginnend ...
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Volker Kauder zum Papst-Besuch in Ägypten:
Berlin (ots) - Papst Franziskus reist an diesem Freitag und Samstag nach Ägypten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Die Ägypten-Reise von
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Angela Merkel zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May:
Berlin (ots) - Wie du mir, so ich dir, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht haben.
Die CDU-Politikerin konterte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der britischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. April 2017 @ 08:31:21
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Herrmann Gröhe zur Impf-Überwachung:
Düsseldorf (ots) - Angesichts immer wieder auftretender Masern- und Mumps-Ausbrüche will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) die Überwachung der Impfberatung verschärfen.
"Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft treten, wonach Kitas an die Gesundheitsämter melden müssen, wenn ...
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Hubert Aiwanger zu Milchtankstellen:
München (ots) - Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der "Milchtankstelle" selbst gezapft.
Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß.
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Zum Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU, der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes, dem Fluggastdatengesetz und dem Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern:
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Dat ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU hält die SPD nach wie vor auf Abstand: Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 36 Prozent, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. April 2017 @ 08:31:00
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Zu Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Aurelia Stiftung haben umfassende Maßnahmen zum Schutz bestäubender Insekten wie Bienen und Hummeln gefordert.
Angesichts schwindender Bes ...
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Zum Gründungsparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB):
Berlin (ots) - Am 29.4. gründet sich die neue politische Kraft DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) in Berlin.
DiB sucht Abgeordnete in 16 Bundesländern, auch über eine Ausschreibung: Unter https://bewegung.jetzt/abgeordnete/ haben sich bereits 495 Menschen beworben.
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Eva Quadbeck zu Israel:
Düsseldorf (ots) - Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit Oppositionellen reden.
Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte dennoch vermieden werden müssen. Üblicherweise werden solche ...
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Zur Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU:
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 lag die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der Europäischen Union (EU) mit 71,1% höher als im Jahr 2015 (70,1%) sowie über dem vorherigen Höchststand von 2008 (70,3%).
In der Strategie
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Zu mutmaßlichen IS-Sympathisanten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die am 12. April an der bulgarischen Grenze zur Türkei festgenommenen mutmaßlichen IS-Sympathisanten kommen nach Recherchen von "Panorama 3" im NDR Fernsehen größtenteils aus Norddeutschland.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. April 2017 @ 08:01:28
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Zur NRW-FDP:
Bielefeld (ots) - In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht.
FDP-Bundes- und Landesvorsitzender Christian Lindner kündigte im Gespräch mit der in Bielefeld erschein ...
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Bundestag
