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Deutsche Politik News! Top News Änderung der NRW-Verfassung: Jetzt ist alles für die Katz - die Senkung des Wahlalters auf 16 und eine landesspezifische Schuldenbremse kommen nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Ringen um eine Änderung der NRW-Verfassung:

Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen.

Jetzt ist alles für die Katz.

Dabei wäre ein Deal möglich gewesen.

Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wollten CDU und FD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:39:10
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Deutsche Politik News! Top News Die erste daten-getriebene Analyse des AfD-Parteiprogramms liefert Aufschlüsse: Wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU, SPD & Co.?

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Bundesgeschäftsstelle 2016

Deutsche-Politik-News.de | idalab GmbH
Zur ersten daten-getriebenen Analyse des AfD-Parteiprogramms:

Berlin (ots) - Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU, SPD & Co.? "Bisher gab es lediglich subjektive Analysen.

Wir haben jetzt Data Science ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:31:17
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Deutsche Politik News! Top News Martin E. Renner, AfD-NRW-Chef: 'Ich weiß nicht, ob die Parteispitze amused ist' / Ein neues AfD-Manifest fordert die Parteispitze heraus!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Martin E. Renner zum Entwurf eines "Politischen Manifests" der AfD:

Hamburg (ots) - Hochrangige AfD-Politiker haben ein "Politisches Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner Online-Ausgabe.

Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in Konkurrenz zum vorgelegten Grundsatzprogramm der Partei.

Ein Entwurf liegt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:01:04
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Deutsche Politik News! Top News Die Panama-Papiere und die Autokraten: Putin lässt die Enthüllungen als westliche Machenschaft verunglimpfen, in Saudi-Arabien gibt es Peitschenhiebe, China schaltet einfach das Internet aus!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Diktatoren und den Panama-Papieren:

Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da.

Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier.

In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beenden manche Politiker- und Managerkarriere vorzeitig.

Hoffentlich in Island, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 13:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Briefkastenfirmen - Produkte der Globalisierung: Warum haben die Politiker europäischen Regelungen zugestimmt, die Briefkastenfirmen vermehren halfen?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur Diskussion über Briefkastenfirmen:

Frankfurt (ots) - Man muss sich vor Augen halten, dass die jetzt ans Licht kommenden "Panama-Papiere" ja nichts sind als Unterlagen einer einzigen Firma.

Gibt es noch Tausende Firmen wie "Mossack Fonseca"? Oder nur Hunderte?

Warum rufen die Politiker heute nach der Abschaffung von Briefkastenfirmen?

Warum haben sie europäischen Regelungen zugesti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 12:01:41
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Burghof, Bankexperte: Banken kann man wegen Briefkastenfirmen rechtlich nur in Einzelfällen und nicht generell bestrafen!

Deutsche-Politik-News.de | Bank Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Hans-Peter Burghof zu Banken und Briefkastenfirmen:

Berlin (ots) - Die Banken müssen nach Meinung des Bankexperten Hans-Peter Burghof in der Panama-Affäre nur in Einzelfällen mit Strafen rechnen.

"Man kann fragen, ob das moralisch richtig ist, aber rechtlich kann man den Banken deshalb nichts an Zeug flicken", sagte Burghof dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) zur massenhaften Vermittlung von Briefkastenfirmen an Ba ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 11:01:26
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Deutsche Politik News! Top News Es wäre für Böhmermann gut, wenn er versuchen würde, die Mittel, die er einsetzt, genauer zu überlegen: Mehr Intellekt, weniger Genitalbereich!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Michael Hübl zu Böhmermann :

Karlsruhe (ots) - Böhmermann bedient sich (...) einer sexuell aufgeladenen Diktion, wie sie in Deutschlands unseligsten Zeiten gegen Juden, Sinti, Roma, Dunkelhäutige Urständ feierte und auch danach noch vielerorts weitervegetierte:

Das böse Wort vom "Kümmeltürken" ist ein Nachklang dieser Form der Verachtung von Menschen aus der Levante, vom Balkan oder eben aus der Türkei. Böhmermann b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 10:01:07
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Deutsche Politik News! Top News EU und Asylrecht: Der neue Vorschlag hat mit der Wirklichkeit dieser EU, die nicht einmal eine bereits beschlossene Verteilung von Menschen umsetzen kann, nichts zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Thema EU und Asylrecht:

Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten.

Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen Völkergemeinschaft, die Flüchtlinge nach gleichen Kriterien aufnimmt und dann auf Mitgliedstaaten verteilt, in denen diese Schutzbedürftigen überall im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:51:58
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Deutsche Politik News! Top News Vorschläge der EU-Kommission in der Asylpolitik: Scheitern mit Anstand - die neue Strategie der Kommission ist das Eingeständnis ihres Scheiterns!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission in der Asylpolitik:

Berlin (ots) - Ein faires, solidarisches und tatsächlich gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer.

Doch mit rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Europäischen Union derzeit nicht zu rechnen.

Und so traut sich die einzige E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:46:00
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Deutsche Politik News! Top News Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler: Wirklich stark ist nur, wer sich nicht zwingen lässt, seine Stärke zu zeigen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zum Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler:

Berlin (ots) - Selbstverständlich war die Weigerung der beiden, offenbar salafistisch inspirierten Hauptschüler, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, als Provokation gemeint.

Aber nicht jede Provokation muss - wie Eltern pubertierender Kinder unter Schmerzen lernen - als solche angenommen werden. Ein Fehdehandschuh, der nicht aufgenomm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:11:26
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