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Deutsche Politik News! Top News Kai Wegner (CDU), Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der EuGH macht den Weg für eine Wohnsitzauflage frei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :

Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!

Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.

Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner (CDU):

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:31:57
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Deutsche Politik News! Top News Unionsinterner Gipfel im Kanzleramt: Es darf weder einen Sieger noch einen Verlierer geben - es müssen politische vernünftige Lösungen her!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Lage von CDU/CSU:

Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen.

Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western-Klassiker "High Noon" ("Zwölf Uhr mittags").

Darin muss sich der einstige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Die Koalition sollte sich am Riemen reißen: Die herrschende Politik sollte die allgemeine Verunsicherung nicht noch durch Rankünen und Machtspiele verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Großen Koalition: :

Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen.

Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche Ausmaß des Problems deutlich.

Martin Walser hat es jüngst so beschrieben: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:31:56
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Deutsche Politik News! Top News Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.

Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten.

Schon unter Präsident Barack Obama hat die Pressefreiheit in den USA Schaden genom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Der Arbeitsmarkt im Februar 2016: Anhaltend positive Entwicklung - die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit (BA)
BA-Presseinfo Nr.10:

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund eines moderaten Wirtschaftswachstums insgesamt weiter positiv entwickelt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, (...) in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.

Arbeitslosenzahl im Februar: -9. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:31:11
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz verliert die CDU, bleibt aber stärkste Kraft mit 36 Prozent / Die SPD erreicht 32 Prozent / AfD 9 Prozent, Grüne 8 Prozent, FDP 6 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zur Sache PoliTrend:

Mainz (ots) - Weiter unklare politische Mehrheiten:

CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft; mit 36 Prozent zweitschlechtester Wert der Legislaturperiode / SPD bei 32 Prozent (+1), AfD unverändert mit 9 Prozent vor den Grünen mit 8 Prozent (+/-0) / FDP mit 6 Prozent im Landtag / L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen - die Windkraftplanung gefährdet seltene Adler!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Zur Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen:

Berlin/Schwerin (ots) - Der NABU kritisiert die häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, insbesondere in Brutrevieren des seltenen Schreiadlers.

"Gleich mehrere geplante oder zum Teil schon genehmigte Anlagen widersprechen ganz offensichtlich geltenden Artenschutzvorgaben und hätten überhaupt nicht gene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 12:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Olaf Sundermeyer, Publizist und Rechtsextremismus-Experte, hält ein NPD-Verbot für nicht mehr notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Olaf Sundermeyer zum derzeitigen Rechtsruck in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur:

Noch nie "waren rassistische, rechtspopulistische oder völkische Positionen so gesellschaftsfähig wie heute", schreibt der Rechtsextremismus-Experte in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:31:58
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Deutsche Politik News! Top News Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, ist zuversichtlich, dass der neuerliche NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Eva Högl zum NPD-Verbotsantrag:

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.

Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, "so dass ich davon ausgehe, dass das Bundesverfa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:16:10
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Deutsche Politik News! Top News Verbotsverfahren gegen die NPD: Die NPD hat mit parallelen Strukturen vorgebaut - rechtsextremes Gedankengut wird mit einem Verbot der NPD keinesfalls von der Bildfläche verschwinden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zum Verbotsverfahren gegen die NPD:

Weimar (ots) - Die NPD baut vor.

Wenn (...) das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen.

Schon deshalb trifft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Kern, wenn er sagt, dass rechtsextremes Gedankengut mit einem Verbot der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:01:45
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