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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Bundeskanzlerin Angelaa Merkel gewinnt wieder an Popularität, auch die Regierungszufriedenheit erholt sich wieder etwas!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend März 2016:

Köln (ots) - Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen.

Sie legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu.

54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Freitag und Samstag ergeben.

Auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:46:05
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Deutsche Politik News! Top News Mit einer schnellenGesetzesnovelle wollen alle Fraktionen die Aufblähung des Bundestages verhindern: Der Bundestag könnte das Wahlrecht noch rechtzeitig vor der Sommerpause korrigieren!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten:

Düsseldorf (ots) - Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein.

"Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten - und zwar nicht erst bei 700, sondern deutlich früher", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:31:37
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Deutsche Politik News! Top News Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied: Die SPD redet die soziale Spaltung herbei - die SPD sei angesichts der Umfragewerte anscheinend in Torschlusspanik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zur SPD:

Düsseldorf (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden.

"Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:16:00
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sieht die AfD als Gegner der Union und schließt eine Koalition mit der AfD nach den Wahlen kategorisch aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - Haseloff zu Koalitionspartnern nach der Wahl: "Die AfD ist kein Thema"!

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) als Gegner der Union bekämpfen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Haselo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:11:16
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert intensivere Grenzkontrollen und ist für Obergrenze!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - Haseloff: Integration hat objektiv messbare Grenzen!

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa überdenkt und auf intensivere Grenzkontrollen zusteuern könnte.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Hasel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:06:40
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Deutsche Politik News! Top News Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef, distanziert sich nach einem fremdenfeindlichem Tweet von Erika Steinbach, schließt Konsequenzen aber aus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Volker Kauder zu Erika Steinbach:

Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit keine weiteren Konsequenzen.

"Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Erwartungen sind oft auch maßlos übertrieben: Ein NPD-Verbot wäre kein entscheidender Schlag gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum möglichen NPD-Verbot:

Die NPD mag eine abstoßende Partei sein.

Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht.

Deshalb ist die Erwartung auch maßlos übertrieben, mit einem Verbot sei ein entscheidender Schlag gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen erreicht.

Da nämlich wäre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:46:43
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Deutsche Politik News! Top News Der Verbotsprozess ist richtig und wichtig: Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit und tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Monika Willer zum NPD-Verbot:

Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen.

Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst.

Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein, und ein Verbot würde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:41:38
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Deutsche Politik News! Top News Das NPD-Verbotsverfahren bietet eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen - desaströs wäre es, wenn das Verfahren erneut scheitern würde!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zum NPD-Verbotsverfahren:

Berlin (ots) - In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen.

Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn zudrehen kann.

Obwohl die Partei nur noch in Schwerin Abgeordnete in ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:36:24
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Deutsche Politik News! Top News Petra Pau (DIE LINKE), Bundestagsvizepräsidentin: Das NPD-Verbot löst nicht das Problem / Die AfD-Rhetorik 'knüpft an SA und SS an'!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Petra Pau zur NPD und zur AfD:

Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen Erwartungen zu hegen.

"Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es gelingt, diese Partei zu verbieten, sind wir das gesellschaftliche Problem nicht los.

Wir h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:31:55
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