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Deutsche Politik News! Top News Die Große Koalition blockiert sich bei Werkverträgen und Erbschaftsteuer: Ideologische Schlachten - kommt die Bundesregierung nicht endlich zur Besinnung, geht das Land schweren Zeiten entgegen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Großen Koalition:

Cottbus (ots) - Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner.

So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD.

Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens.

Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Lei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:31:52
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Deutsche Politik News! Top News Die Justizminister fordern angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt ein schärferes Strafrecht für Hasspropaganda!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Strafrecht angesichts rassistischer Gewalt:

Berlin (ots) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts.

Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:21:35
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Deutsche Politik News! Top News Petra Pau (DIE LINKE), Bundestagsvizepräsidentin: Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland hat sich verdoppelt!

Deutsche-Politik-News.de | MDR
Petra Pau zu fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland:

Leipzig (ots) - Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Das berichtet das MDR-Magazin "exakt".

Der dramatische Anstieg geht aus den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Bundestagsabgeordneten Petra-Pau (

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:01:22
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Gauland, AfD-Vizevorsitzender, warnt ohne Mitgefühl für Menschen auf der Flucht vor Tod und Gewalt davor, sich von Kinderaugen 'erpressen' zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zu Alexander Gauland:

Frankfurt/Oder (ots) - "Das Menschlichste, was wir haben, ist die Sprache", hat Theodor Fontane gesagt - aber der kannte dieAfDnoch nicht.

Deren ChefinFrauke Petrywill notfalls auf Flüchtlinge schießen wie einst innerdeutsche Grenztruppen.

Ihr Stellvertreter

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 00:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Karsten Mühlenfeld, Flughafenchef, sieht den brandenburgischen Rechnungshofpräsidenten Christoph Weiser persönlich in der Verantwortung für Schäden aus der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen Berlin Brandenbur BER (2013)

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Veröffentlichung des brandenburgischen Rechnungshofberichts:

Berlin (ots) - Die Berliner Flughafengesellschaft lässt die Veröffentlichung des brandenburgischen Rechnungshofberichts über das Desaster am Airport BER in Schönefeld nicht auf sich beruhen.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld weist in einem Brief an den Rechnungshofpräsidenten Christoph Weiser diesem persönlich die ...

D-P-N: Geheimhaltung ist nicht mehr salonfähig - siehe auch TTIP!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:31:03
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Deutsche Politik News! Top News Auslandsinvestoren sehen Sachsen überall: Das Image Sachsens ist schon beschädigt, die jüngsten Vorfälle bestätigen nur das bereits gängige Sachsen-Bild!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Birgit Marschall zum Image Sachsens:

Düsseldorf (ots) - Die sächsische Regierung hat jahrelang zu wenig getan, um den wachsenden Ausländerhass wirkungsvoll zu bekämpfen.

Bei Programmen gegen Rechts, Kommunen und Schulen, Sozialarbeitern, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz wurde gespart, obwohl die Zahl der Rechtsextremisten stetig wuchs.

Die Quittung für dieses Wegschauen erhält Sachsen jetzt: Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:21:52
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Deutsche Politik News! Top News Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen befürchten angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen einen Imageverlust Deutschlands im Ausland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu den fremdenfeindlichen Ereignissen in Sachsen:

Düsseldorf (ots) - Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen haben angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen vor einem Imageverlust Deutschlands im Ausland gewarnt.

"Diese furchtbaren und widerlichen Anfeindungen gegen Flüchtlinge sind für das deutsche Image im Ausland Gift", sagte Unionsfraktionsvize Michael ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:11:45
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Deutsche Politik News! Top News Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, will gegen Fremdenhass in Sachsen vorgehen: Kein billiges Heile-Welt-Spiel!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Stanislaw Tillich:

Cottbus (ots) - Wer etwas gegen pauschale Urteile hat, der muss anerkennen: Es ist nicht so, dass Sachsens regierende CDU gar nichts täte gegen Rechtsextremismus.

Den fatalen Biedenkopf-Satz von der "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus hat seit Jahren kein Parteifreund mehr ernsthaft gebracht.

Aber der Satz klebt am Schuh der säc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:01:53
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Deutsche Politik News! Top News Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident, ist für Sachsen ein Grund zu brennender Scham: Uber eine Extremismusklausel wurde der Kampf gegen Rechtsradikale mit einem Generalverdacht belegt!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu Sachsens Ministerpräsident:

Berlin (ots) - Sachsen hat ein Problem, ein Riesen-, ein Rassismusproblem.

Doch halt! Von Rassismus hatStanislaw Tillichnichts gesagt in seinen Stellungnahmen der letzten Tage.

Von Radikalität spricht der Ministerpräsident und von verbrecherischen Umtrieben.

Radikalität mag Tillich nicht.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:56:12
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Kanzlerin Merkel gewinnt an Zustimmung, die Union stagniert / Zwei Drittel der Deutschen fürchten die Auflösung der EU!

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Obwohl Angela Merkel (CDU) in dieser Woche einen weiteren Sympathiezuwachs von drei Prozentpunkten verbuchen kann und auch wieder etwas mehr Bürger als in der Vorwoche der Union politische Kompetenz zubilligen, hat das keine Auswirkungen auf deren aktuellen Wert:

Im stern-RTL-Wahltrend stagniert die CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:51:45
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