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Cem Özdemir zur AfD:
Heilbronn (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat vor dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende betont, dass er mit seiner Teilnahme an einer Gegenkundgebung in Köln ein Zeichen setzen möchte.
Özdemir sagte de ...
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Zu AfD-Parteichefin Frauke Petry und ihrer Partei:
Regensburg (ots) - Götterdämmerung bei der AfD: Noch im September sonnten sich die Rechtspopulisten im Umfragehoch von 16 Prozent.
Ein halbes Jahr später ist der Traum, sich als neue Volkspartei zu etablieren, zerplatzt. Heillos z ...
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Zu Frauke Petry:
Hagen (ots) - Als Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 auf dem Essener Parteitag in einer überaus aggressiven Atmosphäre abgewählt wurde, hatten ihn seine eigenen Sünden eingeholt:
Obwohl das AfD-Hauptthema ursprünglich der Euro war, scheute der Wirtschaftsprof ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin 6 Prozentpunkte vor der SPD. Im stern-RTL-Wahltrend bleibt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 36 Prozent, die SPD bei 30 Prozent.
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Wolfgang Bosbach zu den Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Als drängendstes Sicherh ...
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Zu Selbstanzeigen von Steuersündern:
Hamburg (ots) - Seit der Staat systematisch Daten deutscher Steuersünder im Ausland aufkauft, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 116.293 erhöht.
Die steuerlichen Mehreinnahmen belaufen sich seit 2010 auf sechs Milliarden Euro. Das ergab eine stern-Umfrage bei den 16 Länder-Finanzminist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 08:01:24
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Zu 100 Tagen Rot-rot-grün in Berlin:
Berlin (ots) - Müller müsste eigentlich vermitteln, wie diese Koalition die Stadt verändern will, welche gemeinsamen Ideen die zahllosen Einzelprojekte des Koalitionsvertrags verbinden.
Eine rot-rot-grüne Erzählung zu finden, davon, dass Politik anders geht als in der großen Koalition, das is ...
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Zur Debatte über die "Hall of Fame" des deutschen Sports:
Cottbus (ots) - Die Wasserspringerin Ingrid Krämer-Gulbin war ein Star in der DDR. 1960 und 1964 errang sie dreimal Olympia-Gold.
Sportlerin des Jahres war sie nie. Auch, weil da ein Radsportler, ein "Friedensfahrer", die Deutschen im Osten begeisterte, an dem seit 1953 ...
D-P-N: Diese Verweigerung soll Täves ungebrochenes Engagement für die DDR und die Linke bestrafen!
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Christian Schmidt zu Wölfen:
Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich für mehr Schutz von Nutztieren gegenüber Wölfen ausgesprochen.
Man müsse dazu auch über eine "begrenzte Abschussfreigabe reden", sagte er der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag). Forderungen, den
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Zu Theresa May:
Hagen (ots) - Die britische Premierministerin hat keine unumstrittene Machtposition im Unterhaus.
Bisher. Das ist letztlich der entscheidende Grund für Theresa May, jetzt doch mit vorgezogenen Neuwahlen zu überraschen: Sie verfügt über keine deutliche Mehrheit.
Was May sich von den Neuwahlen erhoff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. April 2017 @ 08:01:03
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Zum Türkei-Referendum:
Mainz (ots) - Die Türken haben von einem urdemokratischen Recht Gebrauch gemacht: Sie haben darüber abgestimmt, wie es in ihrem Land weitergehen soll.
Dass wir das Ergebnis für falsch und gefährlich halten, ändert nichts daran, dass wir es zu respektieren haben, so wie wir auch andere Wählervoten zu ertra ...
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Lutz Heuken zur Flucht übers Meer:
Essen (ots) - Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen.
Angesichts dieser kritischen Situation ist die Flüchtlingsfrage für eine gewisse Zeit aus dem Fokus gerückt.
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Frithjof Schmidt zum rot-rot-grünen Gesprächen:
Berlin (ots) - Die im vergangenen Jahr begonnen Gespräche zwischen Politikern der SPD, der LINKEN und der Grünen werden bis zur Sommerpause des Bundestages fortgesetzt.
Das bestätigte der Vizefraktionschef der Grünen Frithjof Schmidt gegenüber der in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. April 2017 @ 08:01:04
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Zur Feinstaubbilanz in der Stuttgarter Innenstadt:
Stuttgart (ots) - Wie schon nach der ersten Periode von Januar bis April 2016 fällt die Bilanz zwiespältig aus.
Trotz großen Werbeaufwands und verbilligter VVS-Tickets ist es nicht gelungen, den Verkehr in der Innenstadt nennenswert zu reduzieren.
Der Appell an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. April 2017 @ 10:01:49
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Monika Grütters zum neuen Hauptstadt-Finanzierungsvertrag:
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rechnet damit, dass der neue Hauptstadt-Finanzierungsvertrag zwischen dem Bund und Berlin in Kürze unterschrieben wird.
Im Kulturbereich werde es "finanzielle Zuwächse" geb ...
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Marlo Mintel zu den Ostermärschen:
Bremen (ots) - Krieg in Syrien, Terror in Europa, immense Aufrüstung: Für die traditionelle Friedensbewegung gibt es am diesjährigen Osterfest genug Themen, um auf die Straße zu gehen.
Bundesweit finden wieder Dutzende Ostermärsche statt. Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Fahrradtouren setze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. April 2017 @ 11:01:03
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Frank Meßing zu den Strompreisen:
Essen (ots) - Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten.
Allmählich haben die großen Autokonzerne erkannt, dass sie endlich Gas geben müssen, wenn sie den umtriebigen Hersteller Tesla einholen wollen. Die Amerikaner haben gerade den ersten Batterie-Lastwagen angekündigt.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. April 2017 @ 10:01:01
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DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Angela Merkel liegt in der Direktwahlfrage wieder vor SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 46 Prozent für Angela Merkel und 40 Prozen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. April 2017 @ 09:01:15
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Umfrage zur Bundestagswahl 2017 :
Ingolstadt (ots) - Mehr als jeder zweite wahlberechtigte Deutsche (56 Prozent) würde bei der Bundestagswahl 2017 gerne seine Stimme über das Internet abgeben.
Das geht aus einer repräs ...
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Jürgen Trittin zum Syrienkonflikt:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hofft auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts.
Das Entscheidende werde sein, ob bei den Gesprächen von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau endlich der Weg zu einer politischen Lösung frei gemacht wird, sagte Trittin am Mittwoch im r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. April 2017 @ 08:01:44
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Wolfgang Steiger zu Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen:
Osnabrück (ots) - Generalsekretär: Kommunen müssen wie private Gläubiger vorgehen / Scharfe Kritik an "Verdrücker-Mentalität"!
Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kin ...
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Wolfgang Bosbach zum Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund:
Bonn (ots) - Die Sicherheitsbehörden hatten nach Angaben des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keinerlei Hinweise auf einen direkten Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund.
"Sonst hätte sich diese Tat in dieser Form nicht ereignen können ...
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Zur Gebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lenkt ein.
Einen monströsen Lausitzkreis will sie doch nicht. Dafür sollen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zusammengehen; Cottbus soll Kreisstadt von Spree-Neiße werden.
B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. April 2017 @ 08:01:50
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Omid Nouripour zu Nordkorea:
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Entwicklung in der Nordkorea-Frage für "extrem beängstigend".
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe): "Die Chinesen reagieren als Nachbarn ausgesprochen empfindlich auf Einmischung ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD kann sich nach ihrem 3-Punkte-Verlust in der Vorwoche wieder leicht verbessern: Im stern-RTL-Wahltrend legt sie um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 30 Prozent, während die Union aus CDU und
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Zur Bewerbungsfrist für Cannabis-Anbaulizenzen:
Berlin (ots) - Der Countdown für die Vergabe der staatlichen Anbaulizenzen für Cannabis-Pflanzen läuft.
Seit Montag können sich Hersteller mit einem Firmensitz in Europa um eine der begehrten Anbaulizenzen für Medizinalhanf bewerben.
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Zu CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Bremen (ots) - Kanzleramtschef Peter Altmaier bekommt eine entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf. Er soll federführend das Wahlprogramm erarbeiten.
Damit bekommt Angela Merkels "Allzweckwaffe" einmal mehr einen Spezialauftrag seiner Chefin: Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. April 2017 @ 08:01:44
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Zu jugendlichen Flüchtlinge in Berlin:
Berlin (ots) - In Berlin prostituieren sich immer mehr junge Flüchtlinge.
Das haben mehrere Hilfsorganisationen dem Inforadio vom rbb bestätigt. Den Angaben zufolge hat sich die Zahl der betreuten Jugendlichen im vergangenen Jahr vervielfacht.
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Stephan Mayer zur Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofort ...
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Winfried Hermann zur Elektromobilität:
Stuttgart/Bonn (ots) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne) sieht ein Ende der Dieseltechnologie im Automobilbau gekommen und hat die Hersteller aufgefordert, Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnologie günstiger anzubieten.
"Weltweit ist der < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. April 2017 @ 10:01:04
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