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Brigitte Pothmer zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Zur schnellen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag ein Programm mit 100.000 Einstiegsjobs.
Wie aus einem Papier der Fraktion hervorgeht, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt, verlangen die Grünen "unve ...
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Johanna Mikl-Leitner zur Sicherung des Schengenraums:
Düsseldorf (ots) - Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa ein Ende des "Durchwinkens" und mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert.
"Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen.
Nur wenn die Außengrenzen ge ...
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Erika Steinbach zu Nadja Sawtschenko:
Berlin (ots) - Russische Anklage fordert 23 Jahre Haft für ukrainische Soldatin
Nachdem die ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko bereits seit Sommer 2014 in Russland inhaftiert ist, wird ihr nun der Prozess gemacht. Die Anklage fordert 23 Jahre Haft.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und huma ...
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Zum Einkommen der Bauern in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Die Einkommen der Bauern in Niedersachsen befinden sich im freien Fall.
Nach einer vorläufigen Schätzung der Landwirtschaftskammer für das laufende Wirtschaftsjahr 2015/2016 könnten sich die Unternehmensergebnisse binnen zwei Jahren mehr als halbieren, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Verzeichneten die Betriebe im Vork ...
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Stephan Mayer zu Volker Beck:
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) hat den Rücktritt von Volker Beck infolge der Drogenvorwürfe gegen den Grünen-Politiker begrüßt.
"Es ist zu begrüßen, dass Herr Beck rasch seine politischen Ämter niedergelegt hat", sagte Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 16:06:46
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Frank Tempel zu Volker Beck:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu kriminalisieren.
"Strafrechtlich ist das eine klare Sache", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf den bekannt gewordenen Drogenfund.
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Reinhard Zweigler zu Volker Beck:
Regensburg (ots) - Wenn sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, bestätigen sollten, dann war sein Rückzug aus diesem Amt nur folgerichtig.
Wenn er, was nahe liegt, mit dem Teufelszeug Crystal Meth erwischt worden sein sollte, dann kann Beck wahrlich nicht mehr über so brisante Themen wie die Kriminalitätsbekämpfung mitentscheiden. < ...
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Reinhard Kowalewsky zu Facebooks:
Düsseldorf (ots) - Es wird zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass das soziale Netzwerk absoluter Marktführer in seinem Geschäft ist - um dies zu schaffen, wurden ja auch alle denkbaren Wettbewerber wie WhatsApp oder Instagram übernommen.
Und nun vermutet die Behörde, dass Facebook die Nutzer durch seine Dominanz frech dazu zwang, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptiere ...
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Zu Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe:
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur verzeichnet 24.455 Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe in 2015!
Die Zahl von Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken.
Das bestätigte die Bundesnetzagentur der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Demnach registrierte die Bundesbehörde 24 ...
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Zu Donald Trump:
Stuttgart (ots) - Es ist genau so gekommen, wie es die Parteiführung der US-Republikaner bis vor kurzem noch ausgeschlossen hat:
Der auf rechtspopulistischen Krawall gebürstete Donald Trump geht nach der Vorwahl-Serie als haushoher Favorit ins weitere Rennen.
Besonnene Republikaner machen sich schon Sorgen über den maßlosen Populisten T ...
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Bundestag
