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Florian Pfitzner zur Flüchtlingsregistrierung in NRW:
Bielefeld (ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu ermöglichen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese Verantwortung.
Nur kommt s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:16:24 (180 mal gelesen)
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Zum Koalitionsausschuss:
Düsseldorf (ots) - Die SPD will beim Koalitionsausschuss heute Abend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und Integration erhöhen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 15:01:47 (115 mal gelesen)
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Eine unter AfD-Mitgliedern kursierende eMail an die Bundesgeschäftsstelle der AfD (als Absender wird Dr. Juergen Hofmann genannt) zeigt einen erbitterten Richtungsstreit innerhalb der Partei.
Ziel ist der Ausschluss gemäßigter AfD-Politiker wie Meuthen, aber vor der Rückkehr der ausgetretenen Alfa-Gründer Lucke und Koel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 14:01:00 (958 mal gelesen)
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Hans-Ulrich Brandt zur Rentenpolitik:
Bremen (ots) - Plötzlich geht es Schlag auf Schlag:
Mitten hinein in die Flüchtlingsdebatte und noch knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl platzt eine emotionsgeladene Diskussion über eine Reform der Renten.
Und als sei da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 13:31:18 (202 mal gelesen)
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Zur Rentenpolitik der SPD:
Ulm (ots) - Von CSU-Chef Horst Seehofer will sich die SPD bei einem zentralen Thema der Sozialpolitik wie der Rente nicht überholen lassen.
Das Niveau der gesetzlichen Rente soll nicht weiter sinken, fordert Parteichef Sigmar Ga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 13:01:02 (170 mal gelesen)
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Zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Ob es Galgenhumor war, den die SPD-Abgeordneten und Parteichef Sigmar Gabriel gestern verbreiteten?
Heiterkeit und Gelächter in der Fraktionssitzung, obwohl die Partei in Umfragen weiter absackt?
Ja, was denn sonst, hieß es danach.
Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 12:31:25 (146 mal gelesen)
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Joachim Zinsen zur SPD:
Aachen (ots) - Es ist ja nicht alleine die SPD.
Die gesamte europäische Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Nahezu überall in der EU leiden die Mitte-Links-Kräfte an Schwindsucht.
Die Gründe dafür sind je nach Land unterschiedlich. Doch gemeinsam ist den so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 12:01:46 (183 mal gelesen)
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Zur Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Sollte es tatsächlich eine deutliche Kenia-Abneigung in der Union geben, dann war die Landtagssitzung nur der Auftakt zu Chaostagen.
Dann ist höchst fraglich, ob die Wahl des Ministerpräsidenten am 25. April glatt durchgeht, mehrere Anläufe nötig werden oder die Kür des Regierungschefs und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 11:31:46 (177 mal gelesen)
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Zum CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag:
Berlin (ots) - Wer noch nicht recht glauben wollte, dass die rechtspopulistische AfD die Parteienlandschaft drastisch verändert - am Dienstag war ein ganz praktischer Beweis zu erleben.
In der ersten Sitzung des Magdeburger Landtags wählte eine Mehrheit der Ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 11:01:53 (199 mal gelesen)
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Siegfried Moder zum Thema Antibiotikaresistenz:
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt, dass bei der Amtschef- und Agrarministerkonferenz am 13. - 15. April in Göhren-Lebbin erneut über Wege und Strategien zur Lösung des wichtigen Themas der Antibiotikaresistenzen beraten wird.
Das hat bpt-Präsiden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. April 2016 @ 10:01:49 (166 mal gelesen)
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Bundestag
