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Wolfgang Kubicki zur versuchten Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz:
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die versuchte Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz scharf verurteilt.
Er finde es "bedrückend, dass Menschen jede mitmenschliche Hemmung verlieren und in dieser Weise mit Menschen in Not umgehen", sagte er de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 11:31:03 (112 mal gelesen)
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Christian Lindner zu den Vorfällen in Sachsen:
Köln (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat die Vorfälle in Sachsen scharf verurteilt.
Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) sagte der FDP-Parteichef Christian Lindner: "Die Kälte, die Verrohung und der Hass mancher B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 11:01:59 (140 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zum Bargeld:
München (ots) - Der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung des Bargeldes aus.
"Dass damit Kriminalität oder Terrorismus bekämpft werden, ist ein vorgeschobenes Argument", so der Bundesvorsitzende und verweist auf bereits bestehende Oberg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 10:01:38 (123 mal gelesen)
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Patrick Sensburg zu Richtern in Deutschland:
Hagen (ots) - Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und Rechtsexperte der CDU im Bundestag, hat den Richtern in Deutschland vorgeworfen, in Verfahren gegen Ausländer und Flüchtlinge zu lasche Urteile zu fällen.
Täter, die aus einem Land kommen, in "dem sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 09:01:04 (138 mal gelesen)
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Wolfgang Schäuble zur europäischen Einigung:
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten."
Wegen seiner zentralen Position im Herzen des Kontinents falle Deutschland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 08:01:09 (164 mal gelesen)
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Elmar Brok zuJulia Klöcknerund Guido Wolf:
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Europa-AbgeordneteElmar Brokhat den Vorstoß der Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg,Julia Klöcknerund Guido Wolf, für nationale Schritte in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Februar 2016 @ 00:01:48 (340 mal gelesen)
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NRW-Trend:
Düsseldorf (ots) - Etwa 15 Monate vor der nächsten Landtagswahl verlieren die großen Parteien in Nordrhein-Westfalen an Rückhalt, während die "Alternative für Deutschland" in der Wählergunst deutlich zulegt.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat.
Wenn bereits an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 18:01:00 (172 mal gelesen)
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Wolfgang Schäuble zu zu den anstehenden Landtagswahlen und zur AfD:
Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung im Rahmen der "Langen Nacht der ZEIT" am Samstag äußerte sich Wolfgang Schäuble im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg zu den anstehenden Landtagswahlen und zur AfD.
Eigentlich sei diese Partei bereits dabei gewesen, sich selbst zu zerlegen. Die Flüchtlingskrise habe ihr aber neuen Auftrieb gegeben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 17:01:15 (124 mal gelesen)
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Heiko Maas zum organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 16:01:57 (191 mal gelesen)
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Jörg Haas zu Handelsabkommen TTIP:
Berlin (ots) - Die Zustimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP mit den USA fällt auf ein Allzeit-Tief:
In einer Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« fanden nur noch 25 Prozent der Befragten TTIP »eher eine gute Sache« für Deutschland.
Campact-Sprecher Jörg Haas kommentiert: "Die Zustimmung zu TTIP fällt ins Bodenlose. Waren im Juni 2015 noch 47% für das Abkom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 @ 15:01:37 (158 mal gelesen)
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