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Christian Schwerdtfeger zu Thomas Kutschaty:
Düsseldorf (ots) - Es ist ein riskantes Spiel, auf das sich Justizminister Thomas Kutschaty mit dem Abbau von Haftplätzen eingelassen hat.
Dass er darauf vertraut, dass auch in Zukunft weniger Gefängnisstrafen von den Gerichten verhängt werden und man deshalb nicht mehr Zellen benötigt, kann man ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 @ 00:01:20 (242 mal gelesen)
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Zu den Lärmschutzplänen der Landesregierung in NRW:
Hagen (ots) - Die Schützen in NRW laufen Sturm gegen Pläne des Landesumweltministeriums, per Erlass den Freizeitlärm zu reduzieren.
Sie warnen vor dem Aus der Schützenfeste und dem finanziellen Kollaps kleiner Vereine. Betroffen sind auch andere Volksfeste. Das berichtet die Westfalenpost (W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 18:01:30 (122 mal gelesen)
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Johannes-Wilhelm Rörig zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die Einigung der Bundesregierung zum Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge imAsylpaket IIscharf kritisiert.
"Die nun vereinbarte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 17:31:02 (72 mal gelesen)
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Volker Kauder zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Beilegung der Differenzen über dasAsylpaket IIin der Bundesregierung begrüßt und eine schnelle Verabschiedung angemahnt.
"Jetzt ist rasches Handeln des Gesetzgebers gefragt", sagte Kauder der in Düsseldo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 17:01:06 (105 mal gelesen)
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Rupert Neudeck zum Syrien-Konflikt:
Osnabrück (ots) - Grünhelme-Gründer wirft Europa Versagen im Syrien-Konflikt vor!
Der Gründer der deutschen Hilfsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, hat der EU ein Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Neudeck, Europ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 16:31:57 (108 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu VW und Sigmar Gabriel:
Hannover (ots) - Fünf Monate nach Bekanntwerden der VW-Abgasaffäre durch Einschreiten der US-Behörden werfen die Grünen der Bundesregierung und insbesondere auch BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel"völliges Versagen" beim Schutz der Verbraucher vor.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 16:01:13 (186 mal gelesen)
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Sebastian Wood zur Aufnahme von Flüchtlingen in Großbritannien:
Düsseldorf (ots) - Großbritannien wird Deutschland nicht durch eine Aufnahme von Flüchtlingen entlasten.
Sein Land habe die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen bis 2020 zugesagt, sagte der britische Botschafter in Deutschland, Sebastian Wood, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 15:31:27 (150 mal gelesen)
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Agnieszka Brugger zu Plänen für einen Nato-Einsatz in der Ägäis:
Osnabrück (ots) - Brugger: Es wäre der absolut falsche Weg / Sicherheitsexpertin: Mehrwert völlig unklar!
Osnabrück. Die Grünen haben Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen Nato-Einsatz in der Ägäis scharf kritisiert.
In einem Gespr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 15:01:50 (84 mal gelesen)
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Zu Abschiebungen:
Düsseldorf (ots) - Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union.
Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Innenministerien hervor.
Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 14:01:10 (46 mal gelesen)
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Zur Sache PoliTrend:
Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die CDU mit 37 Prozent (+-0) stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz.
Die SPD erreichte unverändert 31 Prozent.
Die Grünen verlören einen Prozentpunkt und erreichten 8 Prozent. Damit wären sie nicht länger drittstärkste politische Kraft im Land.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 13:01:45 (131 mal gelesen)
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Bundestag
