|
|
Günther Oettinger zum Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt.
"Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verlierer wäre", sagte ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:31:14 (122 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.370 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Jo Leinen zur EU:
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union.
»So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »ne ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:15:48 (111 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.101 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Alexander Graf Lambsdorff zur EU:
Osnabrück (ots) - Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe!
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:01:05 (210 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.323 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:
Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:
Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und wecken Begehrl ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:46:32 (79 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.990 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.
"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlas ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:31:36 (109 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.638 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Von Wilfried Goebels zum :
Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern.
Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält.
Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 60, sondern erst ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:16:00 (135 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.001 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Zugunglück von Bad Aibling:
Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben.
Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts.
Technik ist nicht t ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:01:00 (120 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.103 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Friedrich Schneider zur Bargeldbegrenzung:
Berlin (ots) - Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen.
Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, was "zu einem ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 14:02:25 (113 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.836 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur EZB:
Düsseldorf (ots) - Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft, gestand der Vertreter der Europäischen Zentralbank gestern in Karlsruhe freimütig ein.
Genau das aber prangerten auf der anderen Seite die Kläger im Verfahren vor dem Verfassungsgericht über umstrittene Staatsanleihenkäufe an: Dass nämlich die EZB, ohne dafür ein Ma ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 12:01:21 (83 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1.935 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sicher":
Berlin (ots) - Parteitagsbeschlüsse der Grünen haben zuweilen nur eine kurze Halbwertzeit.
Noch im November ließen sich die Politiker von den Delegierten dafür feiern, dass sie ein Papier verabschiedeten, in dem die Abschaffung des Konstrukts der »sicheren Herkunftsstaaten« gefor ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 09:01:23 (157 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2.289 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
