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Zu Forderungen der SPD an die CDU:
Hannover (ots) - Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Integrationskosten in Deutschland vorzulegen.
"Di ...
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Zum FDP-Landtagsabgeordneten Björn Kerbein:
Bielefeld (ots) - Erneut sieht sich ein FDP-Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen in eine Prügel-Affäre verwickelt.
Björn Kerbein, der den Wahlkreis Bielefeld vertritt, sorgte nach einem offenbar mit Tennisschlägern ausgetragenen Nachbarschaft ...
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Gilbert Schomaker zum Kreuzberger Myfest:
Berlin (ots) - Das Myfest in Kreuzberg war von Anwohnern ins Leben gerufen worden, um die Straßen und Plätze in Kreuzberg zu besetzen.
Damit die Chaoten am 1. Mai keine Chance hatten, sich auszutoben. Aber es hat seine politische Unschuld verloren, wurde mehr und mehr ein Volksfest.
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Leif Miller zur Vertagung der Abstimmung über die Glyphosat-Neuzulassung:
Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat die Entscheidung auf EU-Ebene begrüßt, die Neuzulassung des Pflanzengifts zu vertagen, weil bislang keine Mehrheit zustande gekommen ist.
Mehrere Mitgliedsstaaten hatten eine Ablehnung angekündigt und auch
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Katrin Göring-Eckardt zu Angela Merkels Optimismus:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zu positiv auszulegen.
"Die vorläufige Vereinbarung kann man nicht als ...
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Bernd Lucke zu den Beschlüssen des EU-Rates:
Brüssel (ots) - Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rates (...) als Mogelpackung.
"Wenn verkündet wird, dass die Türkei einerseits illegale Migranten aus Griechenland z ...
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Zum EU-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat nach dem EU-Gipfel ihre mitunter eigenwillige Sicht der Dinge unter Beweis gestellt:
Der neue türkische Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise sei ein "Durchbruch" gewesen, man sei einen "qualitativen Schritt weitergekommen", ...
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Viktoria Bartsch zum Klimawandel:
Bielefeld (ots) - Es muss gehandelt werden und zwar konsequent und mit Verstand.
Erst im Dezember wurde in Paris auf dem Klimagipfel über den Temperaturanstieg debattiert.
Auf mehr als 1,5 Grad solle sich das Klima nicht erwärmen, so das erklärte Ziel, doch nur einige Monate spä ...
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Zum Urteil gegen einen 41-jährigen Dresdner:
Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel sei ein "Volksverräter", einer der "standrechtlich erschossen" gehöre, hatte ein 41-jähriger Dresdner auf Facebook gegiftet, im Sommer nach den Krawallen vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau bei Dresden und nachdem der ...
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Zur dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe:
Berlin (ots) - (DBV) Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe fordert das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein weiteres europäisches Unterstützungsprogramm.
Der anstehende EU-Agrarmini ...
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Bundestag
