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Frank Henkel zum ersten Zwischenbericht über Missstände an Berliner Schießständen:
Berlin (ots) - Die Interne Revision der Berliner Polizei hat einen ersten Zwischenbericht zu den Missständen der Berliner Schießstände vorgelegt.
Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt veranlassten nach einem Fernsehbeitrag des rbb Politikmagazins KLARTEXT diese Sonderprüfung.
KLARTEXT fand im Herbs ...
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Zu Programmen für Heimkehrer nach Ostdeutschland:
Cottbus (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da wurden auch von Brandenburgs Landesregierung Prämien dafür gezahlt, dass junge Leute ihr Glück im Westen versuchen.
Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt war - trotz Bezuschussung für Arbeitgeber - nach der Wende viel zu schwach, als dass es für alle Landeskinder eine Perspektive gegeben hätte.
Dass nach gut zwei ...
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Markus Nierth zu Reiner Haseloff:
Halle (ots) - Ein Jahr nach seinem Rücktritt hat der Ortsbürgermeister von Tröglitz (Burgenlandkreis), Markus Nierth (parteilos), scharfe Kritik an der Position von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der Flüchtlingsdebatte geübt.
Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug verschiebe Haseloff "un ...
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Reiner Haseloff zur Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge:
Halle (ots) - Die Zahl der nach Sachsen-Anhalt einreisenden Flüchtlinge schrumpft rapide.
Laut jüngsten Daten des Innenministeriums wurde im Februar lediglich ein Zehntel der Flüchtlingszahlen registriert, die das Ministerium noch im November verzeichnete.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donners ...
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Die deutschen internationalen Flughäfen zum Luftverkehrskonzept:
Berlin (ots) - Gestern kamen in Berlin die Vorstände und Geschäftsführer der 22 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland zu ihrer Frühjahrstagung zusammen.
Mit Blick auf das Luftverkehrskonzept, das derzeit erstellt wird, fordern sie verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Flughäfen.
Im weltweiten Wettbewerb um Mar ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Stabile Stimmung in unruhigen Zeiten: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Werte für die einzelnen Parteien kaum.
Im stern-RTL-Wahltrend liegen CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent, die SPD kommt nach wie vor auf 24 Prozent.
Die Grünen behaupten ihre 10 Prozent, die Linke hält ebenfalls ihre 10 Prozent. Und die
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Barbara Hendricks zur Erhöhung der Dieselsteuer:
Hannover (ots) - Um das Regierungsziel von einer Million Elektro-Fahrzeuge in Deutschland bis 2020 per Kaufanreiz zu erreichen, hält Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch eine Erhöhung der Dieselsteuer für denkbar.
"Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet. Da ist also noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. März 2016 @ 09:31:57
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Reint Gropp zu den Flüchtlingen:
Halle (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, ist Deutschland in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen.
"Die Flüchtlinge sind ein Glücksfall", sagte der Ökonom der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die demographische Entwicklung führe ohne Migration spätestens in ...
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Volker Kauder zu Sigmar Gabriel:
Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, mit Forderungen nach einem Sozialpaket zur Verunsicherung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise beizutragen.
"Ein Vizekanzler sollte beruhigen und Unruhe bei einigen Bürgern nicht ...
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Dieter Fuchs zur AfD:
Stuttgart (ots) - Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, ist gesetzeskonform und trotzdem unsäglich.
Jeder Deutsche hat das Recht zur Wahlbeobachtung hierzulande. Das ist einer von vielen Bausteinen, die den Charakter einer offenen, liberalen Demokratie ausmachen.
Ein weiterer, viel wichtigerer Baustein ist das Vertrauen in die Institutionen ...
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Bundestag
