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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize: Merkel muss 'ehrliche Verhältnisse' im Bundestag schaffen und sofort in die arabischen und afrikanischen Staaten reisen und erklären: 'Unsere Willkommenskultur ist beendet'!

Deutsche-Politik-News.de | FDP Bundesvorstand Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:

Hannover (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkommenskultur ist beendet".

Zugleich sagte der stellvertretende FDP-Bundesvors ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:46:46
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Deutsche Politik News! Top News Jochen Oltmer, Migrationsforscher am IMIS, warnt vor Prognosen zu Flüchtlingszahlen: Keine 'Beruhigungspillen' verteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Jochen Oltmer zu Prognosen zu Flüchtlingszahlen:

Osnabrück (ots) - Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen.

Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Letztlich bedeuten solche Zahlen nicht viel, wie wir aus dem vergangenen Jahr wissen."

Olt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:37:14
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Deutsche Politik News! Top News Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar, verurteilt den Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günther Oettinger zum Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten:

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt.

"Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verlierer wäre", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:31:14
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Deutsche Politik News! Top News Jo Leinen, SPD-Politiker & EU-Abgeordneter: Die EU steckt in einem schleichenden Zerfallsprozess!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Jo Leinen zur EU:

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union.

»So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe).

Er hoffe in diesem Jahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:15:48
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments: 2.000 Grenzschützer nach Griechenland / 'Kanzlerin Merkel ist in Europa isoliert'!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Alexander Graf Lambsdorff zur EU:

Osnabrück (ots) - Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe!

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lambsdorff: "Es müssten 2.000 Grenzschützer nach Griec ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 16:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Britisches Referendum zum EU-Austritt: Cameron darf nicht mit völlig leeren Händen vor seine Wähler treten, um den Eindruck zu vermeiden, Brüssel hätte die Briten schnöde abblitzen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:

Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:

Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und wecken Begehrlichkeiten auch bei anderen Mitgliedsstaaten.

Mehr als ein K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:46:32
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Deutsche Politik News! Top News Martin-Sebastian Abel, finanzpolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, fordert 2.000 zusätzliche Finanzbeamte für NRW!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.

"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:31:36
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, hat eine Chance vertan: Die Reformpläne ändern wenig an der üppigen Versorgung der Minister!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Von Wilfried Goebels zum :

Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern.

Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält.

Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 60, sondern erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen.

Versü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:16:00
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Deutsche Politik News! Top News Der Fahrdienstleiter ist verantwortlich für das Zugunglück von Bad Aibling: Technik ist nicht traurig, hat keine schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt - kann sie auch Fahrdienstleiter ersetzen?

Deutsche-Politik-News.de | Hamburg Hauptbahnhof 2012

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Zugunglück von Bad Aibling:

Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben.

Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts.

Technik ist nicht traurig, hat keine schlechte Laune, ist nicht müde oder abgelenkt. Kann sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 15:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Friedrich Schneider, Schattenwirtschaftsexperte: Eine Bargeldbegrenzung ist nutzlos, um Kriminalität und Terrorismus einzudämmen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Friedrich Schneider zur Bargeldbegrenzung:

Berlin (ots) - Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen.

Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, was "zu einem bescheidenen Rückgang der Schattenwirtschaft von lediglich zwei bis drei Pr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Februar 2016 @ 14:02:25
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