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Deutsche Politik News! Top News Petra Pau, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss: Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Petra Pau zu fehlenden Akten im NSU-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).

Sie betreffen insbesondere Dokumente über V-Leute der Geheimdienstoperation "Rennst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:31:20
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Deutsche Politik News! Top News Erneute Kandidatur: Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die LINKE weitere zwei Jahre führen!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu den Parteivorsitzenden der LINKEN:

Berlin (ots) - Katja Kipping undBernd Riexingerwollen die LINKE zwei weitere Jahre führen.

Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl stellen, teilten sie in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:21:17
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Deutsche Politik News! Top News Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin: Die Hoffnungen auf eine EU-Einigung sind pulverisiert - französische Innenpolitik schlägt die Notwendigkeit zu europäischer Solidarität!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum EU-Gipfeltreffen:

Ulm (ots) - Wer ein letztes Quentchen Hoffnung hatte, der zerstrittene europäische Haufen - einst Union genannt - würde sich noch auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen, kann diese nach dem Wochenende getrost beerdigen: Die EU wird auch auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag keine Lösung finden.

Die Achse der beiden größten und entscheidenden Mächte, Deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:01:30
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Deutsche Politik News! Top News Ein welthistorischer Moment: Papst Franziskus trifft den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche Kyrill - fast 1.000 Jahre nach der Trennung der Kirchen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Treffen von Papst Franziskus und Patriarch Kyrill:

Cottbus (ots) - Welthistorisch war dieser Moment vielleicht so bedeutsam, wie die Entdeckung der Gravitationswellen: In Havanna begegneten sich Papst Franziskus und Kyrill, der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche.

Erstmals trafen die Inhaber dieser Kirchenämter aufeinander - fast 1.000 Jahre nachdem sich im Jahr 1054 die Orthodoxie von der katholischen Kirc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 00:01:06
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Deutsche Politik News! Top News Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt: Mit nur drei Klicks auf der Internetseite des Landtages seine Sorgen und Nöte dort einzureichen, wo sie auch Gehör finden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können - der Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut.

Daher sollte der Zugang ins Parlament viel öfter genutzt werden.

Statt nur zu meckern und sich seinem Sc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 18:01:07
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Deutsche Politik News! Top News Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident, will Firmen-Lobbyisten die Hausausweise für den Bundestag streichen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Norbert Lammert zu Hausausweisen für Firmen-Lobbyisten:

Berlin (ots) - Berlin - Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt.

Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei internen Verhandlungen über neue Zugangsregeln dafür ausgesprochen, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 17:16:55
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Deutsche Politik News! Top News Moskau ist auch in der Ukraine-Krise (ähnlich wie im Syrien-Konflikt) nicht für alle Fehlentwicklungen allein verantwortlich - so wie es viele im Westen gerne behaupten!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zu den Konflikten mit Russland:

Die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine.

Und Gleiches gilt für die Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht.

Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern Wladimir Putin verteufeln.

Schließlich hat er beim Atomabkommen für den Iran mit den USA und Deutschland zus ...

D-P-N: Richtig - der Westen hat bei den Konflikten in der Ukraine wie auch in Syrien gehörig eigene Anteile!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 17:01:20
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Deutsche Politik News! Top News Ost-westlicher Klimasturz: Dmitri Medwedew, russischer Ministerpräsident, diagnostiziert bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen 'neuen Kalten Krieg'!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Michael Backfisch zu Dmitri Medwedew:

Berlin (ots) - Selten hat Moskau derart scharfe rhetorische Geschütze gegen den Westen aufgefahren wie in diesen Tagen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende diagnostizierte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen "neuen Kalten Krieg".

Und er warnte vor einem "dritten Weltschock", eine Metapher für einen dritten Weltkrieg. Es handelt s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 12:01:19
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger in der Flüchtlingspolitik entmündigt!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Wolfgang Merkel zu Angela Merkel:

Berlin (ots) - Berlin - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.

"Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt", sagte der Leiter der Abteilung "Demokratie und Demokratisier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 10:01:05
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Deutsche Politik News! Top News Das Berliner Gezerre geht weiter: Ein schleunigst herbeizuführender eindeutiger Senatsbeschluss zu neuen Heimen ist notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jens Anker zum Streit über Standorte für neue Unterkünfte:

Berlin (ots) - Es gehört zu den schwer verständlichen Anachronismen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, dass diejenigen, die sich über neue Unterkünfte in ihren Bezirken beschweren, genau auch diejenigen sind, die beklagen, dass bei ihnen Turnhallen belegt sind.

Dabei ist es ja gerade Sinn der Suche nach neuen Unterkünften, dass die Turnhallen möglichst schn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 00:01:04
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