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Deutsche Politik News! Top News Ein starker Staat ist ein moderner, gut aufgestellter Staat, der seinen Aufgaben nachkommt und seine Regeln durchsetzt, der mit einer selbstbewussten Bürgergesellschaft kooperiert und sich mit ihr ergänzt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum starken Staat:

Halle (ots) - Gerade jetzt, in unruhigen Zeiten ist ein funktionierender, legitimierter Staat umso wichtiger.

Dank der seit Jahren kräftig steigenden Steuereinnahmen ist dafür übrigens auch genug Geld vorhanden.

Manche haben sich gewundert, dass auch Sozialdemokraten in den Ruf nach einem starken Staat einstimmen.

Dabei ist eher verwunderlich, dass sie in der Vergan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 09:01:33
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Deutsche Politik News! Top News Schaffen wir das? Wenn das Gefühl, dass die Politiker hilflos sind, dass der Staat die Situation nicht mehr beherrscht, weiter um sich greift, scheitert nicht nur Merkels Flüchtlingspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Matthias Beermann zur Flüchtlingskrise:

Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin ist immer noch optimistisch, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Man möchte ihr gerne glauben, doch blind ist das Vertrauen nicht mehr, spätestens seit Köln.

Und das hat nicht einmal unbedingt zu tun mit der Frage, inwieweit Flüchtlinge an den widerlichen Übergriffen beteiligt waren.

Es geht um das Ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:41:51
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: 83 Prozent aller Deutschen sind für den für Komplettumzug der Regierung nach Berlin!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Umfrage der Meinungsforschungsagentur Mente-Factum im Auftrag des Steuerzahlerbundes:

Düsseldorf (ots) - Ein Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin trifft in der Bevölkerung auf große Unterstützung.

83 Prozent aller Deutschen sprechen sich dafür aus, auch die in Bonn noch verbliebenen Ministerien und Abteilungen nach Berlin zu bringen.

Die Ostdeutschen sind sogar zu 89 Prozent für die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:14:41
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler und SPD-Chef, hat sich dafür ausgesprochen, eine sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Christine Richter zu Sigmar Gabriel:

Berlin (ots) - Jetzt hat sich auch SPD-ChefSigmar Gabriel(SPD) dafür ausgesprochen, eine sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Deutschland einzuführen.

Andernfalls, so Gabriel, würden die Flüchtlinge, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in Großstädte ziehen. Dort würden dann "Ghettoprobleme" entstehen, sagte der Vizeka ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:06:47
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Deutsche Politik News! Top News Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister, kritisiert SPD-Chef Gabriel: Nicht weniger, sondern mehr Entwicklungshilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Gerd Müller zu Sigmar Gabriel:

Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) kritisiert, Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise einzusetzen.

Gabriel hatte am Wochenende gedroht, Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollten, die Entwicklungshilfe zu streichen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:17:30
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD), SPD-Chef, erklärt, man müsse Flüchtlinge von den Großstädten fernhalten, weil es Ghettoprobleme geben werde: Hier stellt sich aber nicht eine ethnische, sondern die soziale Frage!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zu SPD-Chef Sigmar Gabriel:

Berlin (ots) - Neben der öffentlichen Zurschaustellung der Inkompetenz, Herausforderungen pragmatisch und menschenwürdig zu lösen (»Wir schaffen das nicht«), ist derzeit nur noch eines beliebter bei vielen deutschen Politikern:

Probleme, die lange vor den Fluchtbewegungen ihren Ursprung haben, den Geflüchteten anzuhängen - und für das Vortäuschen von Handlungsfähigkeit anschließend deren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:11:04
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Deutsche Politik News! Top News Hildegard Müller ist ein Glücksfall für RWE: Für die plumpe Sozialisierung von Verlusten nach Jahren der Milliarden-Gewinne dürfte sich Müller aber zu schade sein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Antje Höning zu RWE:

Düsseldorf (ots) - Der RWE-Konzern kann sich glücklich schätzen, Hildegard Müller für ein Spitzenamt gewonnen zu haben.

Die Düsseldorferin kennt Politik und Energiegeschäft seit Jahren. Sie hat ihren zerstrittenen Branchenverband geschickt durch politische Schlachten manövriert.

Denn was im Interesse von RWE und Eon war, war noch lange nicht im Interesse der Stadtwerke.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 08:01:29
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Deutsche Politik News! Top News Kohleausstieg im Konsens: Der Plan für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung des Berliner Instituts 'Agora Energiewende' zeigt, dass das Ende der Kohleverbrennung bis 2040 möglich ist!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Lausitzer Rundschau
Zum Plan für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung:

Cottbus (ots) - Man könne nicht gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigen, ist das Mantra vonSigmar Gabriel(SPD), ist auch der Glaubenssatz vieler Energiepolitiker in anderen Parteien.

Der Wirtschaftsminister irrt.

Ein jetzt vorgelegter Plan des Berliner Instituts "Agora Energiew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Handel mit 'Unrechtsstaaten': Ein genereller Boykott ist keine Lösung - der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:

Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.

Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.

Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen.

Und er eröffnet Gesprächskanäle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 17:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Günter Burkhardt, Pro-Asyl-Geschäftsführer, ist gegen Wohnortzuweisung und andere Asyl-Verschärfungen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Günter Burkhardt zu Wohnortzuweisung und anderen Asyl-Verschärfungen:

Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Burkhardt sieht "integrationspolitische Fehlmaßnahmen"!

Osnabrück. In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wandte sich Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Januar 2016 @ 16:31:23
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