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Zu den Jobcentern:
Berlin (ots) - Die Jobcenter in Deutschland haben im vorigen Jahr jeden Monat rund 43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern die Leistungen gekürzt. Einige der Betroffenen erhielten gar keine Zahlungen mehr.
Das zeigt eine Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur fü ...
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Stephan Weil (SPD) zu Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teil-Privatisierung der Autobahnen:
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teil-Privatisierung der Autobahnen eine eindeutige Absage erteilt.
"Ich habe ...
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Zum Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - Tanken für die Rentenkasse gilt seit der Einführung der Ökosteuer 1999. Künftig sollen die Autofahrer offenbar auch die unter dem Zinsverfall leidenden Versicherer und Banken retten.
Wie sonst ist der abgefahrene Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang ...
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Zum Grünen-Parteitag:
Ravensburg (ots) - Sind die Grünen nun nach links gerutscht?
Nur ein bisschen. Denn sie haben zwar alle Mahnungen von Winfried Kretschmann und anderen Realos vor der Wiedereinführung einer Vermögensteuer in den Wind geschlagen, aber immerhin beschloss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. November 2016 @ 08:01:32
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Zum Bundesparteitag der Grünen:
Gera (ots) - Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen nach links gerückt.
Verwunderlich ist das nicht. Denn wenn im nächsten Jahr eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen im Bund an die Macht kommen soll, kann dies ja nicht nur wie kürzlich in Berlin den Ju ...
D-P-N: Die Grünen sind wieder linker - nix mit Schwarz-Grün?
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Winfried Kretschmann zu Steuerkompromiss und "Putin-Verstehern":
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, bekräftigt im phoenix-Interview seine Ablehnung der Vermögenssteuer und äußert scharfe Kritik an der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner 2017.
Er sei trot ...
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Jürgen Trittin zu Winfried Kretschmann:
Bonn (ots) - Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, widerspricht im phoenix-Interview der Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, wonach eine Vermögenssteuer dem Mittelstand schaden würde.
Kretschmann hat, so Trittin, "nicht recht. Die Ve ...
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Volker Kauder zur politischen Kultur in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse vom heutigen Samstag insbesondere zu den Folgen der US-Wahlen und der Verwilderung der politischen K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. November 2016 @ 00:01:08
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Katrin Göring-Eckardt zur Steuer-Entscheidung:
Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, will den Parteitagsbeschluss zu den Steuerplänen der Partei im phoenix-Interview nicht als politische Richtungsentscheidung verstanden wissen.
"Dadurch, dass wir in irgendein Programm schreiben, da ...
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Klaus Brähmig zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa:
Berlin (ots) - Bekenntnis der Union zu bedeutender Kulturregion
In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen
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Omid Nouripour zu Sigmar Gabriel:
Bonn (ots) - In Hinblick auf mögliche Koalitionen 2017 sieht Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der grünen Wählerschaft nicht als beliebter an als Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Ich bi ...
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ZDF-Politbarometer November I 2016:
Mainz (ots) - Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen können.
17 Prozent der Bundesbürger sagen, e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. November 2016 @ 10:01:49
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Zu Waffenkontrollen in Berlin:
Berlin (ots) - In Berlin sind im Jahr 2016 bis August lediglich fünf der 9352 Waffenbesitzer daraufhin kontrolliert worden, ob sie ihre Waffen ordnungsgemäß aufbewahren.
Das hat die Berliner Polizei auf Nachfrage dem RBB mitgeteilt.
Berlin liegt ...
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Eckhardt Rehberg und Norbert Brackmann zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - 640 Millionen mehr für Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu 2015!
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung u ...
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Eckhardt Rehberg und Norbert Brackmann zu Flüssiggas in der Schifffahrt:
Berlin (ots) - Koalition beschließt Ausrüstung von zwei Bundesschiffen mit LNG-Antrieb!
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hat die Koalition die Ausrüstung von zwei Mehrzweckschiffen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit Flüssiggas (LNG)-Antrieb ...
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Leopold Herz zur aktuellen Milchpreiskrise:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Bundesagrarminister Schmidt bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagiert a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. November 2016 @ 09:01:23
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Reinhard Zweigler zur Rente:
Regensburg (ots) - Die gute Nachricht ist, dass die Rentner hierzulande im nächsten Jahr mit rund zwei Prozent mehr bei ihren Altersbezügen rechnen können.
Weil die Teuerungsrate darunter liegt, bedeutet das wiederum einen, wenn auch nur leichten Anstieg ihrer Kaufkraft.
Nach mehrere ...
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Andreas Tyrock zur Präsidentenwahl in den USA:
Essen (ots) - Donald Trump ist ein Rassist, ein Chauvinist, ein Lügner, ein Hetzer, ein Heuchler.
Donald Trump ist in erheblichem Maße mitverantwortlich für den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Amerikas.
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Vorstoß der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung:
Frankfurt (ots) - Der Vorstoß der SPD-Fraktion zum Thema Einwanderung geht in die richtige Richtung und er kommt zur richtigen Zeit.
Nachdem sich Hysterie und Euphorie über die Flüchtlingszahlen des vergangenen Jahres etwas gelegt haben, ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme:
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Sascha Müller-Kraenner zum vorläufigen Scheitern des Klimaschutzplanes 2050:
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister Gabriel legt im Auftrag der Industrie sein Veto gegen den deutschen Klimaschutzplan ein und stürzt die europäische Klimapolitik in die Krise / Gerade nach dem Sieg von
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Zur Berateraffäre in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Aufarbeitung der Berateraffäre wird zum Fall für die Justiz.
Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Farle nach einem weiteren neu aufgetauchten Vertrag des Finanzministeriums wegen Un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. November 2016 @ 08:01:55
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD kann sich im stern-RTL-Wahltrend erstmals seit fünf Wochen wieder verbessern: Im Vergleich zur Vorwoche legt sie um einen Punkt zu auf 23 Prozent, während die FDP einen einbüßt und nun auf 6 Prozent kommt.
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Zur Anklage gegen die Nazi-Terrorgruppe in Freital:
Berlin (ots) - Sie nannten sich »KegelKarl«, »Zigeunerphili« oder »cukcuk«. Sie bekannten: »Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende.«
Beim Chatten im Internet hetzten sie sich heiß gegen Flüchtlinge, von denen »einer widerlicher als der andere« sei. »Alle töten, diese elenden Par ...
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Christine Keilholz zum Pegida:
Bielefeld (ots) - Fünf Wochen hat die Stadt Dresden gebraucht, um die Pegida-Chefs Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz für ihren Auftritt am Einheitstag zu belangen.
Nun soll es umso gründlicher sein. Bis zum Jahr 2021 dürfen die beiden keine Demonstrationen in Dresden anmelden.
De ...
D-P-N: Ob das wirklich das Ende der Pegida-Bewegung bewirkt? Zweifel sind erlaubt!
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Zu Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge:
Leipzig (ots) - Die fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland bewegt sich auch in diesem Jahr auf einem hohen Niveau.
In Thüringen etwa wurden im ersten Halbjahr 63 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber began ...
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Zur AfD in Mecklenburg-Vorpommern:
Hamburg (ots) - Beim Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern ringen der national-patriotische Flügel und die gemäßigten Kräfte um die Macht.
Recherchen des ...
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Jörg Meuthen zum Wahlsieg von Donald Trump:
Berlin (ots) - Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende.
Genauso wie die AfD in
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Volker Kauder zum neuen US-Präsidenten Donald Trump:
Berlin (ots) - Transatlantische Beziehungen von großer Bedeutung!
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Wolfgang Bosbach zum Auftritt der vollverschleierten Nora Illi in der ARD-Talkshow "Anne Will":
Köln (ots) - Köln. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat den Auftritt der vollverschleierten Nora Illi in der ARD-Talkshow "Anne Will" scharf kritisiert.
"Ich habe schon an einigen turbulenten Talkshows teilgenommen, aber solch eine offe ...
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Bundestag
