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ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Februar 2017:
Mainz (ots) - In Nordrhein-Westfalen wäre die SPD rund drei Monate vor der Landtagswahl stärkste Partei, sie muss jedoch im Vergleich zur letzten Landtagswahl ebenso wie ihr aktueller Koalitionspartner Grüne mit Verlusten rechnen, wenn schon jetzt gewählt würde.
Die CDU, die vor fünf Jahren ihr mit Abstand schlechtestes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 10:01:00 (378 mal gelesen)
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Zum Aufschwung der SPD:
Straubing (ots) - Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung verleiht.
Zwar gibt der selbstbewusste Kanzlerkandidat Martin Schulz bisher auch nicht mehr als sozialdemokratische Sprechblasen (neues Miteinander in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. Februar 2017 @ 12:01:46 (61 mal gelesen)
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Marianne Thyssen zu Wolfgang Schäuble:
Mainz (ots) - Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab.
Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei weder fair noch verhältnismäßig.
"Wo man seine Sozialbeiträge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 12:01:10 (165 mal gelesen)
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Heiko Maas zur NPD:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.
"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 10:01:56 (243 mal gelesen)
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Sabine am Orde zur Bildung eines Spitzenteams in der AfD:
Berlin (ots) - Die Mehrheit der AfD-Mitglieder hat eine aus ihrer Sicht kluge Entscheidung gefällt: Sie will, dass ihre Partei mit einem Team und nicht mit einer Einzelperson an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zieht.
Das erhöht die ohnehin guten Erfolgsaussichten der Rechtspopulisten weiter. Denn ein Team kann besser potenzielle WählerInnen von der bürg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 01:01:22 (171 mal gelesen)
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Dietmar Woidke zur Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt.
Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt we ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 15:01:47 (106 mal gelesen)
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Peter Hanuschke zur Elbvertiefung:
Bremen (ots) - Dass die Elbvertiefung kommt, ist nun klar.
Wann die ersten Baggerarbeiten beginnen können, ist allerdings ungewiss.
Zunächst müssen die Behörden nachbessern und die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten rechtlichen Mängel beseitigen. Und so etwas kann dauern.
Auch wenn die klagenden Umweltverbände ihr eigentliches Ziel die Verhi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 12:01:49 (97 mal gelesen)
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Barbara Hendricks zu ihrer "Bauernregeln"-Kampagne:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer "Bauernregeln"-Kampagne bedauert.
Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Viele von Ihnen geben mir Recht darin, dass sich etwas ändern muss in der Art und Weise, wie wir in Deutschland Landwirtschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 08:01:55 (86 mal gelesen)
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Ferdinand Dudenhöffer zum Streit zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch:
Saarbrücken (ots) - Angesichts des massiven Streits zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch fordert der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission.
Dudenhöffer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. Februar 2017 @ 00:01:39 (269 mal gelesen)
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Cem Özdemir zu Abschiebungen nach Afghanistan:
Berlin (ots) - Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab.
"Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken.
"Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. Februar 2017 @ 15:01:55 (92 mal gelesen)
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Bundestag
