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Deutsche Politik News! Top News Verbaler AfD-Ausfall im Landtag Sachsen-Anhalts bleibt ohne Sanktion: Mario Lehmann hatte zuletzt Flüchtlinge als ''Ficki-Ficki-Fachkräfte'' verunglimpft!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur AfD im Landtag Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Provokationen der AfD haben im Landtag Sachsen-Anhalts eine Debatte über die Parlamentsleitung ausgelöst.

SPD, Linke und Grüne äußerten Kritik darüber, dass Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) und Stellvertreter Willi Mittelstädt (AfD) zu unkritisch mit verbalen Ausfällen der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. März 2017 @ 08:01:32
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Deutsche Politik News! Top News Piratenpartei Deutschland: Der Deutsche Bundestag hebelt mit dem Video-Überwachungsverbesserungsgesetz über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Deutsche-Politik-News.de | Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei zu den Gesetzesentwürfen zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz":

Berlin (ots) - Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen.

Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. März 2017 @ 00:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Klaus Lederer (Die Linke), Berliner Kultursenator, erwartet die Staatsoper-Eröffnung im Oktober - allerdings nur nach und nach und nicht auf einen Schlag!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Staatsoper >> Unter den Linden <<

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Klaus Lederer zur Berliner Staatsoper:

Berlin (ots) - Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) erwartet, dass die Staatsoper "Unter den Linden" in diesem Herbst wieder eröffnet wird.

Das hat Lederer am Dienstag im rbb-Inforadio deutlich gemacht. Er gehe fest davon aus, dass das Haus in diesem Oktober in Betrieb geht, allerdings nur nach und nach und nicht auf einen Schlag. Er begründete das mit den hohen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. März 2017 @ 15:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Vorsitzende: Türkische Wahlkampfauftritte sind eine Gefahr für den inneren Frieden / Erdogan nützt die Schwäche der Bundesregierung aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Beatrix von Storch zu türkischen Politikern:

Osnabrück (ots) - Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sieht in den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker eine Gefahr für den inneren Frieden.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte von Storch: "Deutschland ist ein souveränes Land und kein Resonanzboden für ausländi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. März 2017 @ 12:01:39
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Deutsche Politik News! Top News Wolfgang Bosbach (CDU), Innenexperte und früherer Innenausschuss-Vorsitzender, hält nichts von Reisewarnungen für die Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Wolfgang Bosbach zu Reisewarnungen für die Türkei:

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker: Deutschland trägt keine Verantwortung für Spannungen!

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Bosbach: "Eine Reisewarnung für die Türkei würde nicht nur zu einer w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. März 2017 @ 08:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Schottland: Der Austritt aus dem Königreich ist nur die extremste Option - und auch für Schottland nicht ohne Gefahren!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Andreas Härtel zu Schottland:

Mainz (ots) - Neun Monate nach dem Referendum in Großbritannien haben sich die Brexit-Gegner formiert.

Da ist Ex-Premier Tony Blair, der zum friedlichen Widerstand aufruft und hofft, dass sich möglichst viele Briten hinter ihm versammeln.

Und da sind die Schotten, die ihrer Drohung Taten folgen lassen und konkrete Schritte zu einem zweiten Referendum für die Unabhängigke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. März 2017 @ 00:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Stadtentwicklungssenatorin, will mehr Akzeptanz für Bauprojekte durch mehr Bürgerbeteiligung!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Katrin Lompscher zu landeseigenen Wohnungsbau-Projekten:

Berlin (ots) - Der Berliner Senat will Anwohner bei landeseigenen Wohnungsbau-Projekten besser informieren und beteiligen.

Das hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) am Montag im rbb-Inforadio angekündigt. Ein solches Verfahren sei mit den Wohnungsbaugesellschaften verabredet worden, sagte Lompscher.

Konkret nannte sie drei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 16:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, nennt ein Wahlrecht für Türken in Deutschland absurd: SPD und Grüne in NRW sollen die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zum Wahlrecht für Türken in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen.

Nach den Vorfällen in den Niederlanden sei das Vorhaben "nur noch absurd", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der in Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 15:01:24
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Deutsche Politik News! Top News Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht eine Pflicht zur Absage türkischer Wahlkampfkundgebungen in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Grosse-Brömer zu türkischen Wahlkampfkundgebungen in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat angesichts der aufgeheizten Stimmung im deutsch-türkischen Verhältnis Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland unterstrichen.

"Haben Kommunen die Sorge, dass es in aufgepeitschter Stimmung zu einer Eskalation kommen und die Sicherheit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 13:01:56
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Deutsche Politik News! Top News In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat: Von den mindestens 80 Islamisten in Brandenburg sind die meisten Tschetschenen und gewaltbereit!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zu tschetschenischen Islamisten in Brandenburg:

Berlin (ots) - In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat.

Davor warnt der brandenburgische Verfassungsschutz. Von den mindestens 80 Islamisten in Brandenburg seien die meisten Tschetschenen und gewaltbereit. Das sagte Verfassungsschutzsprecher Heiko Homberg dem rbb.

Die Zahl steige kontinuierlich an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. März 2017 @ 08:31:50
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