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Deutsche Politik News! Top News Papier der CDU-Spitze für einen Gesetzentwurf zur Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik: Die deutschen Werte - die CDU will Integration per Gesetz erzwingen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Anette Elsner zum Papier der CDU-Spitze für einen Gesetzentwurf zur Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik:

Weimar (ots) - "Wir schaffen das": Wie haben uns die Ohren geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die Flüchtlingsfrage münzte.

Das nie eindeutig definierte "Wir" hat ausgedient - fall ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 15:41:10
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Deutsche Politik News! Top News Michael Fuchs (CDU), Unions-Fraktionsvize, fordert von Kanzlerin Merkel den Stopp des Entgeltgleichheits-Gesetzes!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Fuchs zum Entgeltgleichheits-Gesetz:

Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag haben die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu stoppen.

"Wir erwarten, dass das B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 15:36:57
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Deutsche Politik News! Top News Große Koalition: Union und SPD müssen sich rasch besinnen - sonst wird das Staatsversagen in eine dauerhafte Staatsskepsis münden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Bröcker zur Großen Koalition:

Düsseldorf (ots) - Die große Koalition könne auch Großes anpacken, hatte Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 versprochen.

Es stimmt nicht.

Heillos zerstritten, taktische Spielchen auf beiden Seiten. In der Flüchtlingspolitik benehmen sich Union und SPD wie die Kinder im San ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 15:31:26
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Deutsche Politik News! Top News Klare Trennlinie - hier die C-Parteien, die die Zuwanderung nach einem chaotischen Jahr gerne noch strenger reglementieren würden, dort die Sozialdemokraten, die die Grenzen offen halten wollen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Rudi Wais zu den Koalitionsparteien CDU und SPD:

Karlsruhe (ots) - Ein Hauch von Wahlkampf liegt schon in der Luft.

Während die Union mit ihrer Kanzlerin hadert und den Andrang der Flüchtlinge am liebsten per Gesetz stoppen würde, hat die SPD sich für das Kontrastprogramm entschieden und ihren Parteitag mit einem demonstrativen Ja zu einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 15:26:36
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Deutsche Politik News! Top News Die Flüchtlingsdebatte in der Koalition: Gabriel und Merkel wissen genau, dass sich nach den Parteitagen der Streit über das zweite Asylpaket fortsetzen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Flüchtlingsdebatte in der Koalition:

Bielefeld (ots) - Obergrenze oder Kontingente: Der Streit um Begrifflichkeiten und deren Definition mag Delegierte bei Parteitagen befriedigen.

Im praktischen Alltag der Flüchtlingskrise führen Wortklaubereien nicht weiter.

Würde Deutschland einfach seine Asylgesetzgebung anwenden und sich an die europäischen Dublin- und Schengen-Regeln halten, bräuchte es kei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 15:21:28
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Deutsche Politik News! Top News SPD-Parteitag: Merkels willige Helfer - die Sozialdemokraten sind mit ihren Positionen teilweise näher bei Kanzlerin Angela Merkel, als die tief zerstrittene Union selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum SPD-Parteitag:

Regensburg (ots) - In der Politik geht es mitunter wundersam zu.

Der SPD-Parteitag in Berlin beschloss gestern das außen- und flüchtlingspolitische Konzept der kleineren Regierungspartei.

Das Kuriose dabei ist, dass die Sozialdemokraten mit ihren Positionen teilweise näher bei Kanzlerin Angela Merkel sind, als die tief zerstrittene U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 15:16:49
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Deutsche Politik News! Top News Stephan Weil (SPD), niedersächsische Ministerpräsident: ''Gehe von einem starken Ergebnis für Gabriel aus, ob die Neun vorne steht oder nicht, ist egal''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Stephan Weil zu Sigmar Gabriel:

Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der heutigen Wiederwahl von VizekanzlerSigmar Gabrielzum SPD-Vorsitzenden ist der niedersächsische Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil von einem starken Vertrauensbeweis der Partei überzeugt:

"Gehe von einem starken Ergebnis für Gabriel aus, ob die Neun vorne steht oder nicht, ist egal", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 15:11:44
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Deutsche Politik News! Top News Sigmar Gabriel (SPD-Chef und Vizekanzler) empfiehlt sich: Wenn man die Erfolgschancen eines möglichen SPD-Kanzlers am Mut misst, dann sind Gabriels Aussichten nicht so schlecht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Eva Quadbeck zu Sigmar Gabriel:

Düsseldorf (ots) - In der Frage, ob Gabriel Kanzler werden kann und ob er überhaupt will, ist der Parteitag ein wichtiger Meilenstein.

Eine merkwürdige Parteitagsregie hatte ihn nicht als Redner vorgesehen.

Als der Parteitag aber drohte, in der Flüchtlingspolitik ein Signal für keinerlei Begrenzung beim Zuzug von Flüchtlingen zu setzen, versuchte er spontan, den Partei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 15:06:02
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Deutsche Politik News! Top News Unliebsame Debatten auf dem SPD-Parteitag: Die Diskussion über Flüchtlingskontingente läuft auf Flüchtlinge erster und zweiter Klasse hinaus!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum SPD-Parteitag und der Diskussion über Flüchtlingskontingente:

Cottbus (ots) - Die SPD schwankt zwischen Realitätssinn und Selbstbetrug. Das zeigte sich gestern bei ihrem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik.

Einerseits sprechen sich die Sozialdemokraten für "Aufnahmekontingente" aus, um die Asylbewerberströme in geordnete Bahnen zu lenken.

Schon das Wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 14:01:06
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Deutsche Politik News! Top News Bernd Meurer, bpa-Präsident, zur Anhörung zum Pflegeberufsgesetz: Im Referentenentwurf ist nichts drin außer viel Ungewissheit!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Bernd Meurer zur Anhörung zum Pflegeberufsgesetz:

Berlin (ots) - "Eines hat die heutige Anhörung zum Pflegeberufsgesetz deutlich gemacht. Im Referentenentwurf ist nichts drin außer viel Ungewissheit.

Er gleicht einem potemkinschen Dorf mit einer schön bemalten Fassade.

Die wichtigen inhaltlichen Regelungen werden formal der Beurteilung entzogen, weil die Verordnung, in der die Ausbildungsinhalte und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Dezember 2015 @ 13:32:42
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