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Frank Henkel zum Sicherheitsniveau zu Silvester:
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat laut Innensenator Frank Henkel (CDU) zahlreiche Vorkehrungen getroffen, damit die Silvesterfeiern in der Hauptstadt friedlich verlaufen.
Henkel sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, nach den Anschlägen von Paris sei das Sicherheitskonzept für die Party morge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:31:31 (232 mal gelesen)
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Zur Mitgliedschaft der etablierten Parteien:
Düsseldorf (ots) - Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als Ergebnis einer Umfrage der Redaktion bei den Parteien.
Danach schrumpfte die Zahl bei CDU, SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken in den letzten fünf Jahren um 10,72 Prozent von 1,36 auf 1,21 Millionen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:16:37 (159 mal gelesen)
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Zu Vermisstenfällen:
Halle (ots) - 1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert.
Im gesamten Vorjahr waren es 1.761.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe).
Weil sich ständig Fälle erledigen und dafür n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 15:01:00 (148 mal gelesen)
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Jürgen Theiner über das Ölhafen-Geschäft zwischen Bremen und Esso:
Bremen (ots) - Esso sagt Tschüss.
Der Mineralölkonzern räumt in seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen.
Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im Branchenjargon wohl als P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 14:31:37 (155 mal gelesen)
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Maren Beneke zu fehlender Richtlinienkompetenz des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling (SPD):
Bremen (ots) - Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger - das ist so eine Sache.
Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch, dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten übergangen werden.
Mit der nicht e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 14:01:47 (135 mal gelesen)
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Zur Terrorismusfinanzierung:
Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind.
Das ergibt sich nach einem Bericht de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:46:03 (150 mal gelesen)
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Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.
"Die Bundeswehr muss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:41:53 (249 mal gelesen)
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Jörg Radek zu Flüchtlingen in Norddeutschland:
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden einen Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland.
"Die Passkontrollen werden die logische Folge h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:36:15 (149 mal gelesen)
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Christine Richter zum Berliner Touristenboom:
Berlin (ots) - Aus dem Touristenboom müssen die politisch Verantwortlichen nun auch Lehren ziehen:
So brauchen wir einen funktionstüchtigen Zentralen Omnibusbahnhof und wohl noch mehr Haltepunkte für Fernbusse, darüber hinaus aber auch zusätzliche Stellflächen für Reisebusse und Stadtrundfahrten. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:31:28 (157 mal gelesen)
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Andrea Nahles zur Arbeit von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von Ein-Euro-Jobs schaffen.
"Wir müssen alles daran setzen, sie bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestmöglich zu unterstützen" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 30. Dezember 2015 @ 13:16:53 (138 mal gelesen)
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Bundestag
