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Zum zweiten Asylpaket:
Cottbus (ots) - Am vergangenen Wochenende kamen wieder fast 6.000 Flüchtlinge nach Deutschland.
Die regierungsamtliche Prognose von 800.000 Asylsuchenden für das gesamte Jahr ist längst Makulatur.
Und was machen die Regierungsparteien?
Union und SPD streiten munter über das, was ihre Vorsitzenden mit großem propagandistisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2015 @ 08:41:32 (142 mal gelesen)
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Rainer Arnold zur Zusammenarbeit mit Assads Truppen:
Düsseldorf (ots) - In der Frage der militärischen Taktik in Syrien hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken gestärkt.
"Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten", sagte Arnold der in Düsseldor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2015 @ 08:31:34 (88 mal gelesen)
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Verantwortung der Schulen:
Bielefeld (ots) - Im Schulgesetz sind die Aufgaben der Schulen festgesetzt.
Demnach sollen Schüler den verantwortungsbewussten und sicheren Umgang mit Medien lernen.
Die Vermittlung der viel beschworenen Schlüsselqualifikation Medienkompetenz variiert jedoch stark, weil die Lehrerausbildung nicht mit der Digitalisierung Schritt hält.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2015 @ 08:21:50 (68 mal gelesen)
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Matthias Korfmann zu Tierversuchen:
Essen (ots) - In der Politik gehört Optimismus bekanntlich zur Grundausstattung. Bundes- und Landesregierung NRW haben bei den Tierversuchen ein sehr optimistisches "Fernziel" im Auge:
Sie sollen irgendwann komplett überflüssig werden.
Wir dürfen vermuten, dass da eine ferne Zukunft beschrieben wird, die ungefähr dann eintreten dürfte, wenn es auch keinen Hunger un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2015 @ 08:01:54 (59 mal gelesen)
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Florian Pfitzner zum Landessportbund NRW:
Bielefeld (ots) - Der organisierte Sport hat ein allgemeines Unbehagen geschürt, das an Panikmache grenzt.
Leichtfertig sprach er von Hunderten Turnhallen, in denen geflüchtete Menschen lebten.
Man wisse nicht, wo das noch hinführe, teilte der Landessportbund NRW besorgt mit - und steigerte seinen Fantasiewert kurzum auf 600 Hallen.
Wer sich i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. Dezember 2015 @ 00:05:00 (228 mal gelesen)
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Zum neuenSafe-Harbor -Abkommen mit den USA:
Osnabrück (ots) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova will das neue Safe-Harbor-Abkommen mit den USA bis Ende Januar 2016 unter Dach und Fach bringen.
Das kündigte Jourova in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Das alte Abkommen hatte der Europäische Gerichtshof Anfang Oktober für ungültig erklärt.
"Zusammen mit unser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 17:59:34 (90 mal gelesen)
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Zur neuen EU-Datenschutzverordnung:
Osnabrück (ots) - Jourova nennt "Big Data eine große Gelegenheit für Unternehmen" / Konzept der "eingebauten Privatsphäre" in neuer EU-Datenschutzverordnung!
Das zu Beginn der Verhandlungen über eine neue EU-Datenschutzverordnung noch zentrale Gebot der Datenminimierung spielt inzwischen offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 17:55:04 (111 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zum Klimawandel:
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt.
In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regime bis hin zum Kampf um Rohstoffe.
"Es gibt eben auch den Faktor, dass bes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 17:53:28 (141 mal gelesen)
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Zur UN-Klimakonferenz in Paris:
Paris/Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), war die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) beim Weltklimagipfel in Paris voller Ambivalenzen.
"Die von Merkel wiederholte Vision einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts bleibt hi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 17:51:31 (158 mal gelesen)
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Jürgen Hardt zum Aktionsplan zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan!
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am gestrigen Abend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auf einen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise geeinigt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 17:43:58 (71 mal gelesen)
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Bundestag
