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Deutsche Politik News! Top News Michael Fuchs (CDU), Unionsfraktionsvize, lehnt Seehofers 'Soli'-Vorstoß ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Michael Fuchs zu Seehofers "Soli"-Vorstoß:

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU, Anm.) hat den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stufenweise abzusc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 16:01:18 (147 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Die Kommunen fordern von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer: 'Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Forderung eines Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer:

Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.

"Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 15:31:47 (273 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Yanis Varoufakis, früherer griechischer Finanzminister, erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner und die Medien: 'Ich war Opfer. Es war Rufmord'!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | stern
Yanis Varoufakis zu politischen Gegner und den Medien:

Hamburg (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erhebt schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner und die Medien.

"Kein Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne", sagte Varoufakis dem stern.

Als Beispiel nannte er die Troika: Di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 15:01:47 (363 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Péter Györkös, Ungarns Botschafter in Deutschland: Ungarn ist offen für finanzielle Flüchtlingshilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Ungarn:

Düsseldorf (ots) - Ungarn weigert sich weiterhin, Flüchtlinge über ein europäisches Quotensystem aufzunehmen, ist aber im Gegenzug zu finanziellen Zugeständnissen an Länder bereit, die viele Migranten beherbergen.

Ungarns Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden der "Rheinisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 14:24:52 (181 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes: Die Steuerzahler subventionierten 'Fack ju Göhte 2' - den umsatzstärksten deutschen Filmstart aller Zeiten - mit 1,24 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Subventionierung von "Fack ju Göhte 2":

Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahler-Bund kritisiert, dass "Fack ju Göhte 2", der erfolgreichste deutsche Film aller Zeiten, aus Haushaltsmitteln des Bundes mit 1,24 Millionen Euro direkt bezuschusst worden ist.

"Es kann nicht sein, dass nach einem erfolgreichen ersten Teil auch noch der Nachfolger v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 14:19:23 (134 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Mädchen in Sachsen-Anhalt nehmen am häufigsten die Pille - die Techniker Krankenkasse (TK) kritisiert die Pharmakonzerne für die Vermarktung des Verhütungsmittels als Lifestyle-Produkt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Anti-Babypille für Teenager in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - In keinem anderen Bundesland nehmen so viele Teenager die Anti-Babypille wie in Sachsen-Anhalt.

Rund zwölf Prozent aller Zwölf- bis 15-Jährigen haben sich mindestens einmal im Jahr 2013 ein Rezept für das Verhütungsmittel ausstellen lassen.

Das berichtet die in Ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 14:11:15 (121 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Lizenz für die Berliner Spielbank: Berlin kassiert hier einen sehr hohen zweistelligen Millionenbetrag!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Andreas Abel zur Lizenz für Berliner Spielbank:

Berlin (ots) - Ob für ein funktionierendes Gemeinwesen eine Spielbank unverzichtbar ist, darüber mag es unterschiedliche Ansichten geben.

Zumindest einer wird sich in dieser Frage vornehm zurückhalten: der Senat.

Er verdient bei Poker und Blackjack nicht nur mit, er bekommt den L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 14:01:42 (147 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Jüngstes Urteil des Bundessozialgerichts zu Sozialhilfe: Gegen Sozialleistungen durch die Hintertür - Sozialhilfe ist Sache der Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zu Sozialhilfe:

Düsseldorf (ots) - Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert.

Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind.

Zusätzlich bereitet ihnen jetzt noch das jü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 13:41:07 (135 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News NRW: Es ist nicht die Verteilung der Flüchtlinge, die ungerecht ist - es ist vielmehr die Finanzierung des Landes!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zur Finanzierung der Flüchtlinge in NRW:

Hagen (ots) - Die Großen erfüllen ihr Soll nicht; die Kleinen tun mehr als sie müssten.

Die einen nehmen weniger Flüchtlinge auf als laut Quote vorgesehen, die anderen viel mehr. Gerecht scheint das nicht.

Dennoch gibt es gute Gründe für diese Ungleichverteilung. Denn in Großstädten wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 13:31:08 (180 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge: Die Landesmittel müssen nach echten Flüchtlingszahlen und nicht nach bürokratischen Quoten verteilt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zu Geldzuweisungen an Städte für Flüchtlinge:

Bielefeld (ots) - Die ungerechte Verteilung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Geldzuweisungen zeigen die Überforderung der Behörden und der rot-grünen Landesregierung.

Wer zu wenig Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr Geld.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Dezember 2015 @ 13:21:04 (144 mal gelesen)
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