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Deutsche Politik News! Top News Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, unterstützt den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Flugverbotszone in Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Schulz zum Vorschlag für eine Flugverbotszone in Syrien:

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt, in Syri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 14:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Berlin, zu den veröffentlichten Asyl-Zahlen: Polizei stärken, statt sinnlose Integrationsmaßnahmen zu finanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Georg Pazderski zu den veröffentlichten Asyl-Zahlen:

Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.

Das sind lediglich die registrierten Einwanderer. Die vielen Hun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 13:01:29
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Deutsche Politik News! Top News EU: Leichter Anstieg der Zahl der erstmaligen Asylbewerber im zweiten Quartal 2016 auf knapp 306.000 - davon fast 187.000 in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | EUROSTAT
Zur Zahl der erstmaligen Asylbewerber im zweiten Quartal 2016:

Luxemburg (ots) - Im Laufe des zweiten Quartals 2016 beantragten 305.700 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Diese Zahl ist im Vergleich zum ersten Quartal 2016 (287.100 erstmalige Asylbewerber) um 6% gestiegen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 12:01:48
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu TTIP und Ceta: ''Sand in die Augen gestreut''!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Hans-Jürgen Völz zu TTIP und Ceta:

Lüneburg (ots) - Hunderttausende Deutsche begehren gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf.

Dr. Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, warnt davor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 11:01:47
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Deutsche Politik News! Top News Bundesrechnungshof warnt vor drei Milliarden Euro Mehrkosten bei Stuttgart 21: Projektrisiken von fast zwei Milliarden ''nicht abgebildet'' und Finanzierungskosten in Höhe von einer Milliarde nicht enthalten!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu Mehrkosten bei Stuttgart 21:

Hamburg (ots) - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 droht bis zu drei Milliarden Euro mehr zu kosten als bisher von der Deutschen Bahn AG einkalkuliert.

Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September hervor, den der stern einsehen konnte.

Das als "VS - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 10:01:00
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Deutsche Politik News! Top News Das Europäische Parlament beschloss den Wegfall der Roaming-Zuschläge ab 2017, erliegt aber offenbar dem Lobby-Druck der Telekom-Konzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Wegfall der Roaming-Zuschläge:

Halle (ots) - Ein Rätsel bleibt gleichwohl, warum die Kommission glaubt, dass sie Vorkehrungen gegen vermeintlichen Missbrauch der neuen Freiheit treffen muss.

Stellt der Netzbetreiber fest, dass sich ein Nutzer etwa eine billige Sim-Karte im Ausland besorgt, um damit dauerhaft zu Hause zu tel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 08:31:33
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Deutsche Politik News! Top News DGB-Mogelpackung? Der große Renten-Kongress - die Gewerkschaften wollen in der Rentenfrage ihren Einfluss geltend machen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zum DGB:

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften, so scheint es, setzen sich bisweilen stärker für die Rentner ein als für die aktiven Arbeitnehmer.

Kein Wunder, denn der Anteil der Ruheständler unter den DGB-Mitgliedern nimmt kontinuierlich zu.

Der große Renten-Kongress passt in dieses Schema. Grun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 08:01:34
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: Die Union berappelt sich wieder - liegt aber 8,5 Prozentpunkte unter dem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 / AfD mit 13 Prozent auf Platz 3 / Vertrauensverlust der ''Volksparteien'' in Metropolen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich die Union aus CDU und CSU bundesweit wieder etwas erholen und im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen.

Wenn jetzt der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 00:01:57
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Deutsche Politik News! Top News Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Aufhebung der Russland-Sanktionen:

Berlin (ots) - Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen ...

D-P-N: Die Sanktionen sind das beste Förderprogramm für Russlands Landwirtschaft - den deutschen Bauern schaden sie dagegen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 17:31:03
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Deutsche Politik News! Top News Hartz IV-Erhöhung um 5 Euro: Trostpflaster für Langzeitarbeitslose und 10.000 Euro ''Schmerzensgeld'' für Exkanzler Gerhard Schröder!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Hartz IV-Erhöhung:

Berlin (ots) - Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld".

Schließlich habe sich der "aufrechte Reformer" mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 17:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, kritisieren die Ost-Beauftragte: Fremdenhass sei ''kein spezifisch ostdeutsches Problem''!

Dietmar Woidke und Erwin Sellering zu rechtsextremen Übergriffen in Ostdeutschland:

Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Erwin Sellering (beide SPD), haben die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (ebenfalls SPD), scharf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 16:31:29
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Deutsche Politik News! Top News Arnold Vaatz, CDU/CSU-Bundestagsfraktion (für den Aufbau Ost zuständig): Positive Bilanz beim Aufbau Ost - eine beispiellose Erfolgsgeschichte!

Deutsche-Politik-News.de | Leipzig 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Arnold Vaatz zum Aufbau Ost:

Berlin (ots) - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2016!

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorgestellt.

Dazu erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 16:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Bartels (Wehrbeauftragter), Klaus Wittmann (Ex-General) und André Wüstner (Bundeswehrverbandschef) legen eine Analyse gravierender Fehler beim Afghanistan-Einsatz vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu gravierenden Fehlern beim Afghanistan-Einsatz:

Düsseldorf (ots) - Führende Militärexperten haben gravierende Fehler des Afghanistan-Einsatzes analysiert und kritisiert, dass Nato und Bundesregierung noch keine eigenen Lehren aus der Mission gezogen haben.

"Ein so großer Einsatz muss künftig wesentlich besser koordiniert und g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 15:31:12
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Deutsche Politik News! Top News Syrien: Die beiden Großmächte USA und Russland haben offenbar nicht mehr die Macht, die Kombattanten wirklich in die Schranken zu weisen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Krieg in Syrien:

Ulm (ots) - Das Regime will keinen Frieden, Baschar al-Assad ganz Syrien zurückerobern.

So muss man wohl die Botschaft aus Damaskus verstehen am Ende der siebentägigen Waffenruhe, die ihm das verbündete Russland und die feindlichen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 15:16:03
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Deutsche Politik News! Top News Islamistische Jugend: Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik - ähnliche Tendenzen gibt es auch in anderen europäischen Ländern, Deutschland inklusive!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zur islamistischen Jugend:

Düsseldorf (ots) - Der Befund ist alarmierend. Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik.

Das ist keine Grundlage für ein gedeihliches Miteinander. Wenn

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 15:01:16
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Deutsche Politik News! Top News Joachim Gauck, Bundespräsident, mahnt die Parteien im Flüchtlingsstreit zur Mäßigung: Angstmache ''kann nicht gut gehen''!

Deutsche-Politik-News.de | Schloss Bellevue Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Joachim Gauck zum Streit um die Flüchtlingspolitik:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen.

Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 14:01:35
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Deutsche Politik News! Top News Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), saarländische Ministerpräsidentin: Auch die CSU muss sich jetzt verantwortlich zeigen / Zuversichtlich, dass Angela Merkel 2017 erneut antritt!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Annegret Kramp-Karrenbauer zum Streit zwischen den beiden Unionsschwestern:

Homburg/Bonn (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist optimistisch, dass der Streit zwischen den beiden Unionsschwestern jetzt beigelegt werden kann.

"Die Kanzlerin hat am Montag einen entscheidenden Schritt für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 13:01:37
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Deutsche Politik News! Top News UNO: Die ''New Yorker Erklärung'' zu Flüchtlingen ist kein Lippenbekenntnis, sondern eine Absichtserklärung der einzigen durch fast alle Staaten dieser Erde anerkannten weltpolitischen Instanz!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Carolin Henkenberens zur UN-Erklärung zu Flüchtlingen:

Bremen (ots) - Kritiker nennen die New Yorker Erklärung ein Lippenbekenntnis.

Das ist unfair und kontraproduktiv.

Gerade weil verbindliche Kompromisse so schwierig sind, sind Absichtserklärungen ein politisches Instrument.

Man kann die Verein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 12:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Bundesagentur für Arbeit: 7.560 arbeitssuchende Migranten sind in Mecklenburg-Vorpommern registriert - nur 23 Prozent davon sind Fachkräfte und erst 200 Flüchtlinge haben Arbeit!

Deutsche-Politik-News.de |
Zu Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern:

Schwerin (ots) - Die Hoffnung auf eine rasche Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns erfüllt sich nicht, berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Mittwochsausgabe.

Ende August waren 3.100 Flüchtlinge landesweit als arbeitslos registriert, teilte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 11:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warnt vor weiteren Hackerangriffen auf Parteien und Politiker!

Deutsche-Politik-News.de | Computer/Hacker 2015

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Lars Klingbeil zur IT-Sicherheit:

Saarbrücken (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat vor weiteren Hackerangriffen auf Parteien und Politiker gewarnt.

Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kommunikation von Politike ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 10:01:17
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Deutsche Politik News! Top News Salafismus: Die Bundesländer verfolgen eine Doppelstrategie aus Prävention und Repression - Überwachung, Razzien, Festnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Miguel Sanches zum Salafismus:

Hagen (ots) - Der Salafismus ist eine gewaltige Bewegung, weltweit aktiv, in Deutschland seit Jahren bedrohlich. Der Salafismus begann nicht mit der Flüchtlingskrise.

Wohl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 09:01:36
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Deutsche Politik News! Top News Holger Münch, BKA-Chef: Die Zahl islamistischer Gefährder steigt auf 523 - die Hälfte davon hält sich derzeit in Deutschland auf, davon wiederum säßen etwa 80 in Justizvollzugsanstalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Holger Münch zu islamistischen Gefährdern:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl potenzieller Terroristen unter Beobachtung deutscher Sicherheitsbehörden ist erneut gestiegen. "Im Moment zählen wir 523 Gefährder", sagte BKA-Chef Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Im Juni ging das BKA noch v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 08:31:13
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Deutsche Politik News! Top News Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, zur Festnahme eines 16 Jahre alten Syrers durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK): Die Festnahme zeigt die Terrorgefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ralf Jäger zur Festnahme eines 16 Jahre alten Syrers durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK):

Düsseldorf (ots) - Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat (...) in einer Notunterkunft für Flüchtlinge einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen.

Der Jugendliche steht nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes unter dringendem Verdacht, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 08:01:43
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Deutsche Politik News! Top News Der späte Blick nach rechts in Ostdeutschland: Der Befund ist erschreckend - der Appell liest sich gut, aber viel Zeit ist schon verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Tröglitz  Sachsen-Anhalt 2015

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland:

Frankfurt (ots) - Der Befund ist erschreckend, aber der Appell liest sich gut.

Der Befund, enthalten im Bericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit, schlägt sich in Schlagzeilen wie "Fremdenhass in Ostdeutschland verfestigt sich" oder " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 00:01:40
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Deutsche Politik News! Top News Holger Münch, BKA-Chef: Die Zahl der Straftaten von Flüchtlingen ist stark rückläufig - die Fallzahlen sind von Januar bis Juni um 36 Prozent zurückgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Holger Münch zu Straftaten von Flüchtlingen:

Düsseldorf (ots) - Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt zwar bereits 142.500 Straftaten von Flüchtlingen registriert, bezogen auf die einzelnen Monate ist jedoch ein deutlicher Abwärtstrend zu erkennen.

"Die Fallzahlen sind von Januar bis Juni um 36 Prozent zurüc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 16:46:50
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Deutsche Politik News! Top News Holger Münch, BKA-Präsident, will eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Telemediendienste!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Holger Münch zu WhatsApp und anderen Telemediendiensten:

Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender kryptierter Kommunikation von Terrorverdächtigen will das BKA eine gesetzliche Kooperationspflicht für WhatsApp und andere Provider.

"WhatsApp zu nutzen ist einfach, WhatsApp zu überwachen ist für uns eine besondere Herausforderun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 16:31:24
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Deutsche Politik News! Top News Holger Münch, BKA-Präsident, befürchtet im Wahljahr 2017 eine politische Gewaltwelle in Deutschland und legt deshalb einen besonderen Bekämpfungsschwerpunkt auf Hasspostings!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Holger Münch zu politischer Gewalt:

Düsseldorf (ots) - Beim BKA wächst nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikern der AfD und der CDU die Sorge vor einer möglichen Gewaltwelle im Wahljahr 2017.

"Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 16:16:31
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Deutsche Politik News! Top News Niedersachsen verzichtet auf die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge: Nach Anerkennung des Asylantrags dürfen die Menschen ihren Wohnort frei wählen!

Deutsche-Politik-News.de | Niedersachsen Uelzen 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge:

Osnabrück (ots) - Freie Wahl nach Anerkennung des Asylantrags / Grüne loben die Entscheidung!

Niedersachsen verzichtet auf Anwendung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch.

Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf das ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 16:01:27
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Deutsche Politik News! Top News Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, gibt 740 Millionen Euro für die Erneuerung der Leverkusener Autobahn-Brücke!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Leverkusener Autobahn-Brücke:

Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) 740 Millionen Euro für das Bauprojekt der maroden Leverkusener Brücke an der Autobahn 1 bereitste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 15:46:12
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Deutsche Politik News! Top News Rechts fehlt was - Deutschland braucht eine rechtskonservative Partei: Will die Union der AfD wirklich diesen großen Raum überlassen?

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum Rechtskonservatismus:

Cottbus (ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU.

Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit nachvollzog ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. September 2016 @ 15:31:29
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9.530 Deutsche Politik Infos & Tipps @ Deutsche-Politik-News.de in Deutsche Politik News (318 Seiten, 30 News pro Seite)

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