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Deutsche Politik News! Top News Matthias Gastel, Grünen-Verkehrsexperte, fordert schärfere Strafen für Falschparker: ''Im europäischen Vergleich sehr niedrige Bußgelder''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Matthias Gastel zu Falschparkern:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse der Fußgänger Falschparker schärfer zu bestrafen.

"Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit die Wege von den Menschen auch genutzt werden können", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 13:41:07 (130 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender: Die Bürger sind die Verlierer der Länderfinanz-Einigung!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Christian Lindner zur Einigung über den Finanzausgleich:

Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern.

In der Konsequenz haben die Länder einen Kompro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 13:38:30 (150 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Ralph Brinkhaus (CDU), Unionsfraktionsvize: Die Länder einigen sich bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu Lasten des Bundes!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Ralph Brinkhaus zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:

Berlin (ots) - Ländervorschlag verpasst Chance, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparenter zu machen

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länder am gestrigen Donnerstag auf eine Position zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 13:35:35 (184 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Berlins Finanzsenator, erwartet zum Länder-Finanzausgleich eine Absichtserklärung vom Bund!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Matthias Kollatz-Ahnen zur Einigung beim Länder-Finanzausgleich:

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat die Einigung beim Länder-Finanzausgleich begrüßt.

Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag, die Stadt könne nach der Einingung der Länder mit 484 Millionen Euro pro Jahr vom Bund rechnen.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 13:31:28 (140 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Agnieszka Brugger, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Planlosigkeit vor: ''Schlagzeilen statt Konzepte''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Agnieszka Brugger zu Ursula von der Leyen:

Osnabrück (ots) - Grüne werfen Verteidigungsministerin Planlosigkeit vor / Brugger: Nötig ist nicht größere Bundeswehr, sondern bessere Planung!

Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben Verteidigungsministerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 13:12:46 (156 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Britische Luftangriffe in Syrien: Der Sumpf des Krieges - was, wenn das Gebot der Solidarität mit den Alliierten seine Eigendynamik bekommt?

Jochen Wittmann zu britischen Luftangriffen in Syrien:

Bielefeld (ots) - Auch wenn der faktische militärische Beitrag, den Großbritannien jetzt im Kampf gegen den IS in Syrien leisten will, eher gering ausfallen mag, ist der Schritt, den das Land unternommen hat, bedeutend. #

Denn zum einen scheint das Unte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 13:08:13 (156 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Umfrage: 61 Prozent der Deutschen fürchten nach den Anschlägen von Paris auch Terroranschläge in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:

Köln (ots) - Nach den Anschlägen von Paris fürchten 61 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird.

38 Prozent fürchten dies nicht.

Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der "Tagest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 13:05:56 (189 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News 58 Prozent der Deutschen sind für militärischen Beistand Deutschlands im Kampf gegen die Terrorgruppe ''Islamischer Staat''!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeswehr Luftwaffe Tornado

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:

Nach der Ankündigung Frankreichs, gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" als Drahtzieher der Terroranschläge konsequent vorzugehen, finden 58 Prozent der Deutschen, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Terrorgruppe "Islamischer Staat" militärischen Beistand leisten sollt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 13:01:15 (125 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Giusi Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa: Mit dem großen Ansturm von Flüchtlingen zurechtkommen, ohne unterzugehen - Lampedusa kann die Welt etwas lehren!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Giusi Nicolini zum Ansturm von Flüchtlingen:

Lüneburg (ots) - Eine kleine italienische Insel führt Europa seit Jahren vor, wie man mit dem großen Ansturm von Flüchtlingen zurechtkommen kann, ohne unterzugehen.

Lampedusa, das viel näher an Afrika als am europäischen Fe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:43:34 (150 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News Bei Arbeitslosenzahlen künftig auch den Aufenthaltsstatus erfassen, um so auch passende Qualifizierungsangebote machen zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Flüchtlingen und zur Arbeitslosenstatistik:

Halle (ots) - Im Sinne der Transparenz und einer sachlichen Debatte ist es daher vernünftig, die Arbeitslosenzahlen künftig nicht nur - wie bislang - nach Geschlecht, Alter und Nationalität aufzufächern, sondern auch den Aufenthaltsstatus zu erfassen.

Nur wenn man weiß, wie groß die Gruppe der ar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 @ 12:39:08 (120 mal gelesen)
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