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Zu Regeln des Gesetzes:
Stuttgart (ots) - Wenn CSU-ChefHorst Seehofernach den Pariser Anschlägen fordert, dass Deutschland wieder wissen muss, wer hierherkommt und was er macht; wenn danach gerufen wird, bei der Einreise die Regeln des Gesetzes nicht länger zu ignorieren, dann ist das nicht nur legitim, sondern ein Akt staatlicher Verantwortlichkeit.
Die Anschläge vo ...
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Zu Angela Merkels:
Berlin (ots) - Angela Merkels letzter Auftritt im Fernsehen ist in den Hintergrund getreten, ohne öffentliche Wirkung zu hinterlassen.
Und das, obwohl er erst drei Tage zurückliegt.
Kein Wunder, das ZDF-Interview am Freitagabend wurde überschattet von den schrecklichen Pariser Ereignissen.
Doch es dürfte nicht lange dauern, bis deutlich wird, dass Paris Merkels Wort ...
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Eva Quadbeck zum Krieg gegen den IS:
Düsseldorf (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass eine Rede des Bundespräsidenten ein neues Kapitel in der deutschen Außenpolitik aufschlägt: Joachim Gauck sprach in Bezug auf den Pariser Terror von einer "neuen Art von Krieg".
Recht hat er. Der Terror des selbsternannten Islamischen Staates (IS) ist im Herzen Europas angekommen.
Wenn Europa und dem Rest der fre ...
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Uwe-Karsten Heye zu rechtsextremistischer Gewalt:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen!" und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (SPD, Anm.) hat die rechtsextremistische Gewalt als größte innenpolitische Herausforderung in Deutschland bezeichnet.
"Nicht die Flüchtlinge sind es, die den inneren Frieden gefährden", sagte Heye im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagau ...
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André Schulz zur Gefahr von Terroranschlägen:
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dämpft Befürchtungen, dass der Flüchtlingszuzug die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland erhöhe.
"Es gibt viele Hinweise bis hin zu denen von Geheimdiensten, die alle sagen, dass dies wahrscheinlich nicht der Fall sein wird", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (M ...
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Rainer Arnold zum Kampf gegen den IS:
Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold hat die Bündnisfall-Debatte in Folge der Terror-Anschläge von Paris kritisiert:
"Die Frage des Bündnisfalls ist eine von ehemaligen Generälen beförderte Debatte. Sie ist nicht entscheidend", sagte Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Vielme ...
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Rainer Wendt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) , ihren Innenminister "anzuweisen, dass die deutschen Außengrenzen systematisch und akribisch kontrolliert werden".
Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "der Innenminister verbrät se ...
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Ralf Stegner zur CSU:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat vor einer Instrumentalisierung der Anschläge von Paris gewarnt. "Paris ändert nicht alles", sagte Stegner dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Zuvor hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Änderung der Flüchtlingspolitik gefordert und gesagt: "Paris ändert alles."
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Armin Laschet zur CSU:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die CSU davor gewarnt, die Anschläge in Paris mit Forderungen nach einer schärferen Asylpolitik zu verknüpfen.
"Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ...
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Hajo Schumacher zum Terrorismus:
Berlin (ots) - Die Schüsse von Paris hätten jeden von uns treffen können, als Samstagsflaneure, als Konzertbesucher, als Fußballfans.
Blindwütig wurde auf Menschen gefeuert. Terrorismus erscheint als wirre Brutalität.
Doch das ist falsch.
Mögen Menschen mit MG und Bombengürtel verblendet sein, die Drahtzieher dahinter haben einen kalten Plan: Das Atten ...
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Bundestag
