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Zu Silvio Berlusconi:
Regensburg (ots) - Silvio Berlusconi hat Italiens Politik in den vergangenen 20 Jahren geprägt.
Und er prägt sie weiterhin. Nicht mehr als aktiver Spielmacher im Zentrum des Geschehens zwar, sondern eher als unverzichtbarer Mitspieler am Kartentisch der italienischen Politik.
Berlusconi, der ...
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Johanna Wanka zum Schul-Vergleichsstudien der Länder:
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat eine Neuauflage der Schul-Vergleichsstudien der Länder gefordert.
"Ich war immer schon eine Anhängerin der Vergleichsarbeiten in Englisch, Deutsch und Mathe von Schülern aus allen Bundesländern", sagte Wanka ...
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Zu Hartz IV:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Für Millionen Menschen in Deutschland ist Hartz IV nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Dauerzustand geworden.
So gab es Ende 2015 rund 1,44 Millionen Personen, die bereits seit mehr als acht Jahren auf Arbeitslos ...
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Gerhard Windscheid zum Tod von Schimon Peres:
Karlsruhe (ots) - Wenn es um den Friedensprozess im Nahen Osten ging, war Schimon Peres unermüdlich.
Das Prinzip Hoffnung war der Leitfaden des großen Israelis, der sich bis zu seinem Tod für eine Zweistaatenlösung stark machte.
Als er 1994 zusammen mit Izchak Rabin un ...
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Reiner Haseloff zur Ost-West-Angleichung der Renten:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Priorität für eine Ost-West-Angleichung der Renten. "Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter Kassenlage die Rentenangleichung angehen", s ...
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Reiner Haseloff zur Gutachten-Affäre:
Halle (ots) - In der Gutachten-Affäre hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an Landes-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) fest.
"Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herrn Felgner zu entlassen oder kein Vertrauen ...
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Zu den parlamentarische Untersuchungsausschüssen in NRW:
Düsseldorf (ots) - Die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten und anderen Materialien, die Kostenerstattung der Zeugen und andere Kosten für die vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs) in NRW haben den Steuerzahler seit Anfang der laufe ...
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Joerg Helge Wagner zum MH17-Bericht:
Bremen (ots) - Nun ist amtlich, was investigative Journalisten schon Anfang 2015 veröffentlichten: Die Flugabwehrrakete, die am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine ein Passagierflugzeug zerfetzte und 298 Zivilisten tötete, kam aus Russland.
Sie ...
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Wolfgang Schütze kommentiert zur West-Ost-Markenstudie:
Gera (ots) - Die DDR ist längst Geschichte - ob nun eine Randnotiz oder ein dicker Wälzer, darüber kann man trefflich streiten.
Während der vermeintliche Arbeiter- und Bauern-Staat längst sein Haltbarkeitsdatum überschritten hat, gibt es Marken aus jener Zeit immer noch od ...
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Zum Programm der Linkspartei für die NRW-Wahl :
Düsseldorf (ots) - Das Programm der Linkspartei für die NRW-Wahl mutet geradezu abenteuerlich an.
Da werden kostspielige Forderungen (30-Stunden-Woche, 7500 zusätzliche Lehrer, mehr Hartz IV und Kindergeld) aufgestellt, ohne dass auch nur halbwegs seriöse Finanzierungsvorschläge m ...
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Rudolf Balmer zu Sarkozy:
Berlin (ots) - In Frankreich gibt es eine Redensart, die ganz besonders für die Politik gilt: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde."
Damit kann sich Nicolas Sarkozy heute aber auch nicht trösten.
Ehemalige Mitarbeiter beginnen, in de ...
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Zur Deutschen Bank:
Stuttgart (ots) - Häme ist fehl am Platz, denn die Idee, dass eine international orientierte Wirtschaft wie die deutsche im eigenen Land eine Bank von Weltrang braucht, ist ebenso richtig wie überholt.
Heute ist Europas größte Volkswirtschaft in der Weltliga der Banken nicht mehr vertreten - die fünf größten ...
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Mike Mohring zu einem gemeinsamen grünen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten:
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring fordert seine Partei auf, bei der Bundespräsidentenwahl auf keinen Fall einen grünen Kandidaten mitwählen.
"Das wertet die Grünen im Bund nur unnötig auf. Si ...
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Zu Peter Tauber:
Frankfurt (ots) - (...) hat ausgerechnet eine Männerriege um Tauber die Zukunft der Frauen-Union geregelt.
Eine ehemalige Vorsitzende der Frauen-Union sollte nach einem Drehbuch namens "Operation Kaninchenjagd" als Parteigeschäftsführerin weggemobbt werden, das anscheinend jemand aus dem politischen Freundeskre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. September 2016 @ 10:01:32
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Andrea Nahles zum Rückgang des Rentenniveaus:
Freiburg (ots) - Bis 2045 wird, so Nahles, das Rentenniveau auf 41,6 Prozent sinken - ein Rückgang, den die Ministerin nicht hinnehmen will, wobei sie offen lässt, welchen Wert sie anstrebt.
Fürs erste setzt die Sozialdemokratin nur die Union unter Druck. Zwar machen sich auch deren ...
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Zur Bundestagswahl 2017 :
Berlin (ots) - Die Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit, die Förderung des ärztlichen Nachwuchses, bedarfsgerechte Konzepte für Kooperationen im Gesundheitswesen und die Etablierung einer sektorenübergreifenden Qualitätssicherung der gesundheitlichen Versorgu ...
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Zu den Recyclingzielen:
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den aktuellen Versuch d ...
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Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck zum Atomausstieg:
Düsseldorf (ots) - Die Atomkommission macht Tempo beim Atomausstieg.
In einem Brief an Kanzleramts-Chef Peter Altmaier vom 27. September mahnen die Vorsitzenden Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platz ...
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Hans Demmel zur Zukunft und Vielfalt der audiovisuellen Industrie:
Berlin/Brüssel (ots) - Der für die Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) federführende Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat gestern in Brüssel den Entwurf seines Berichts diskutiert.
Der VPRT begrüßt, d ...
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Alexander Graf Lambsdorff zu Mario Draghi:
Brüssel/Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat angesichts des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Deutschen Bundestag dessen Geldpolitik verteidigt.
"Man k ...
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Unionspolitiker zu Mario Draghi:
Düsseldorf (ots) - Vor seinem Besuch im Bundestag haben Finanzpolitiker der Union EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert.
"Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik", sagte der Obmann der Unionsfr ...
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Zum BND:
Leipzig (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut.
Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 2005.
Nach ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD auch bundesweit zulegen.
Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt im stern-RTL-Wahltre ...
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Alexander Gauland zum Votum des Schweizer Parlaments für ein Burkaverbot:
Die Verhüllung hat keinen Platz im öffentlichen Raum und ist auch nicht durch die Religionsfreiheit gedeckt. Nirgends im Koran finden wir ein absolutes Verhüllungsgebot.
Wir leben in Deutschland und
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Zu tödlichen Schüssen in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft:
Berlin (ots) - Die Ereignisse vom Dienstag stellen die bittere Eskalation eines Alltags in deutschen Flüchtlingsunterkünften dar, in denen vielleicht nicht der permanente Ausnahmezustand herrscht, in die aber eben auch keine Normalität einkehren will.
Der Todesfall ...
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Zur Deutschen Islamkonferenz:
Ravensburg (ots) - Das Grunddilemma ist leicht umschrieben: Es gibt zwar die eine Deutsche Islamkonferenz - aber es gibt nicht den einen Islam.
Oder: Auf der einen Seite des Verhandlungstisches sitzen die Repräsentanten des deutschen Staates, auf der anderen Seite sitzen Muslime, die bestenfalls je ...
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Aiman Mazyek zu den Bombenanschlägen in Dresden:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek mahnt: Wehrhaft gegen Rechtsextremismus sein!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die jüngsten Bombenanschläge in Dresden als politisch motivierte Terroranschläge verurteilt.
< ...
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Irene Mihalic zum Umgang mit dem Rechtsextremismus:
Halle (ots) - Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt.
Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte d ...
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Zu Dresden:
Hagen (ots) - Noch sind die Täter unbekannt, doch es wäre schon sehr überraschend, wenn sie nicht aus der rechtsradikalen Ecke kämen.
Der Sprengsatz gegen das Kongresszentrum, in dem der Bundespräsident am Tag der deutschen Einheit einen Empfang geben wird, ist ein symbolischer Anschlag auf die obersten Repräsentant ...
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Bundestag
