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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik scheinen in diesen Tagen klar verteilt:
Die Kanzlerin verteidigt die humane Flüchtlingspolitik,Horst Seehofersetzt Grenzkontrollen durch - undSigmar Gabrieldroht den europäischen Asylverweigerern Sanktionen an.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. September 2015 @ 17:01:59 (125 mal gelesen)
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Jörg Meuthen zu Entscheidungen der Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Zu den fatalen Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin und ihren jüngsten Äußerungen bemerkt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Die Regierungszeit von Angela Merkel wird in nicht ferner Zukunft als eine Phase weitreichender Fehlentscheidungen historischen Ausmaßes beurteilt werden.
Merkel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. September 2015 @ 10:01:42 (108 mal gelesen)
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Carsten Heil zu Kanzlerin Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin steht. Das muss man ihr lassen. Und sie steht richtig.
Erst nach langem Zögern hat Angela Merkel das Thema "Flüchtlinge" entdeckt, dann aber von ihrer Richtlinienkompetenz konsequent Gebrauch gemacht.
Der Impuls, Menschen in Not zunächst zu helfen und erst dann zu prüfen, ob sie ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. September 2015 @ 09:01:42 (111 mal gelesen)
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Johanna Wanka zur Flüchtlingsfrage:
Hamburg (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) verspricht den Universitäten Unterstützung in der Flüchtlingsfrage.
"Wir wollen, dass die Hochschulen zur Integration beitragen", sagt Wanka im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das will der Bund unterstützen."
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung habe ein Maßnahmenpaket beschlossen, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. September 2015 @ 08:01:23 (156 mal gelesen)
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Salman Rushdie zum IS:
Hamburg (ots) - Der britische Schriftsteller Salman Rushdie hat die Hoffnung aufgegeben, dass die vor 26 Jahren vom iranischen Revolutionsführer Khomeini gegen Rushdie verhängte Fatwa jemals aufgehoben wird:
"Die Wahrheit ist, der Tag wird nie kommen, an dem mir gesagt wird: Jetzt bist du wirklich sicher", sagte der 68-Jährige in einem Interview mit dem Magazin stern.
Trotzdem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 14:01:39 (145 mal gelesen)
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Eugen Brysch zu multiresistenten Keimen:
Osnabrück (ots) - "Bund und Länder müssen reagieren"!
Patientenschützer haben anlässlich des ersten Internationalen Tages der Patientensicherheit an diesem Donnerstag einen "Nationalen Aktionsplan Hygiene" gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, es gebe pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 13:01:58 (79 mal gelesen)
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Flughafen Paderborn-Lippstadt:
Bielefeld (ots) - Es ist nicht eben die Stärke der Ostwestfalen und Lipper, mit ihren Pfunden zu wuchern.
Doch zwischen Wiehengebirge, Teutoburger Wald und Egge blüht so manches, was zu Unrecht nicht ausreichend bekannt ist.
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schickt sich nun an, mit einer neuen Imagekampagne diese Gepflogenheit zu durchbrechen.
Das ist gu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 12:01:54 (82 mal gelesen)
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Nordkoreas Atomprogramm:
Stuttgart (ots) - Es ist noch keinen Monat her, da standen sich die Soldaten an der innerkoreanischen Grenze im höchsten aller Alarmzustände gegenüber.
Nach zwei Tagen Verhandlung folgte die verbale Abrüstung und das Versprechen, Ende Oktober Familien zusammenzuführen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Vereinbarung nicht hält, wenn der Norden nun zeitgleich mit neuen Rak ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 11:01:15 (105 mal gelesen)
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Bielefeld (ots) - Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufdrängen mag - mit den Asylbewerbern hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun.
Ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus Luxemburg ausschließlich zielt.
Deshalb ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 10:01:58 (108 mal gelesen)
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Karl Schiewerling zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Seit Einführung des Mindestlohns ist die Zahl der Minijobs rückläufig
Fast neun Monate nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland geben DGB und BDA erste Einschätzungen ab und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Der DGB lobt die Einführung von fairen Löhnen und den damit verbundenen Schutz von Beschäftigten im Niedriglohnsektor.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. September 2015 @ 09:01:13 (123 mal gelesen)
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Bundestag
