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Deutsche Politik News! Top News Volker Beck, Grünen-Politiker, kritisiert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Volker Beck zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten:

Berlin (ots) - Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag, kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und Montenegro zu erweitern.

"Für Kosovo hat der Bundestag erst im Sommer den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlänger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 18:07:34
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Deutsche Politik News! Top News Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin, will Veröffentlichung des geheimen CETA-Verhandlungsmandats - Bundeswirtschaftsministerium und Europäischer Rat mauern!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Mehr Demokratie und foodwatch zum CETA-Verhandlungsmandat:

Berlin (ots) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen.

Das erklärte die schwedische Politikerin gestern gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch auf twitter.

Zuvor hatten rund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 18:09:11
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Deutsche Politik News! Top News Joachim Gauck, Bundespräsident, will nach China reisen und plant offenbar für Frühsommer 2016 einen Staatsbesuch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Die "Rheinische Post" zu Bundespräsident Joachim Gauck:

Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck plant offenbar für Frühsommer 2016 einen Staatsbesuch in China.

Entsprechende Überlegungen werden derzeit zwischen dem Bundespräsidialamt und der chinesischen Botschaft erörtert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Es wä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 18:05:04
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Deutsche Politik News! Top News Wahltrend: Die Union legt wieder zu, Linke und Grüne verlieren / Forsa-Chef Güllner: Der Flüchtlingszustrom dämpft Wirtschaftserwartungen!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Der "stern-RTL-Wahltrend":

Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU verbessern sich im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt und kommen jetzt wieder auf 41 Prozent.

Während die SPD weiter ihre 24 Prozent behauptet, verlieren im Vergleich zur Vorwoche sowohl Grüne als auch Linke einen Punkt auf jeweils 10 Prozent.

Auch die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 10:01:15
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Deutsche Politik News! Top News Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Berlins Finanzsenator, will die Abstimmung im Bundesrat über das "Dragoner-Areal" vertagen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Rotes Rathaus

Deutsche-Politik-News.de | Foto: rbb
Matthias Kollatz-Ahnen zum "Dragoner-Areal":

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Bund erneut aufgefordert, eigene Grundstücke in der Hauptstadt nicht meistbietend an private Investoren zu verkaufen.

Berlin brauche diese Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio.

Das sei gerade jetzt wichtig, in Zeiten starker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Die Müllöfen und der Markt - die NRW-Landesregierung will fünf feste Entsorgungsregionen schaffen: Mit willkürlich gezogenen neuen Entsorgungsgrenzen werden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Tobias Blasius zur Entsorgung in NRW:

Essen (ots) - Zu wenig Abfall für zu viele Müllöfen?

Was nach einem ökologischen Luxusproblem klingt, entwickelt sich zum nächsten Streitfall der Landespolitik.

Die NRW-Landesregierung will fünf feste Entsorgungsregionen schaffen, um eine wachsende Schieflage zwischen Städten mit und ohne Verbrennungsanlage zu beheben.

Wer vor 30 Jahren einen Müllo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News Manfred Weber (CSU), EVP-Chef Weber: Wir werden die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Manfred Weber zum EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker:

Berlin (ots) - Die konservative Europäische Volkspartei im EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen.

Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, schon morgen werde das Parlament eine Resolution verabschieden, die sich für eine verbindliche Quotenregelung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 18:03:31
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Deutsche Politik News! Top News Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik geht in die richtige Richtung / Europa muss Flüchtlingen helfen und zugleich Missbrauch bekämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hans-Peter Friedrich zum Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet.

Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine Liste sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene.

Dazu erklärt der stellvertretend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 18:01:37
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Deutsche Politik News! Top News Studie des DIW: Weniger Interesse an politischer Beteiligung in Ostdeutschland - ähnlich sind sich Ost- und Westdeutsche hingegen inzwischen in ihren Auffassungen über den Sozialstaat!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Die "Saarbrücker Zeitung" zum Politikinteresse in Ost- und Westdeutschland:

Berlin / Saarbrücken. (ots) - 25 Jahre nach der Einheit ist das grundsätzliche Interesse an Politik in Ost- und Westdeutschland zwar ähnlich ausgeprägt, jedoch ist im Westen die Bereitschaft zum eigenen Engagement größer und die feste Bindung an Parteien nach wie vor stärker.

Das ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 17:01:01
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Deutsche Politik News! Top News Streit um Flüchtlings-Erstaufnahme: Wachleute sollen in schleswig-holsteinischen Erstaufnahmeeinrichtungen medizinische Verantwortung tragen!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Der "NDR" zur Flüchtlings-Erstaufnahme:

Hamburg (ots) - Mitarbeiter von Wachdiensten wehren sich nach Informationen des Fernseh-Magazins "Panorama 3" vom NDR dagegen, die medizinische Verantwortung in Flüchtlingsunterkünften übernehmen zu müssen.

In den schleswig-holsteinischen Erstaufnahmeeinrichtungen Neumünster und Boostedt sind von abends bis morgens sowie am Wochenende die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste all ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. September 2015 @ 15:03:55
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