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Deutsche Politik News! Top News Griechenland-Votum des Bundestags: Merkel die Gefolgschaft zu verweigern, hätte wohl auch geheißen, die Bundeskanzlerin zu stürzen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Deutsche Bundestag hat entschieden.

In einer Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.

Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben - aber ist sie es wirklich?

Die riskante Strategie der Eurozone haben deren Staats- und Regierungschefs in einer langen Sitzung in Brüssel a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 16:03:35
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Deutsche Politik News! Top News Griechenland-Krise: Die Wurstelei geht weiter / Langfristig kann Griechenland nur durch ein Ausscheiden aus der Eurozone wettbewerbsfähig werden!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de |
Weimar (ots) -Sigmar Gabriel(SPD, Anm.) drückte bei der jüngsten Griechenland-Sondersitzung ganz schön auf die Tränendrüse, sprach vom kleinen Mann auf der Straße, von hungernden Kindern und bettelnden Rentnern.

Außerdem verlangte er allen Ernstes, in der Griechenland-Frage nicht mehr zurückzuschauen und keine Schuldzuweisungen mehr zu machen.

Der SPD-Vizekanzler üb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 16:01:03
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Deutsche Politik News! Top News Guntram Schneider (SPD), Nordrhein-Westfalens Integrationsminister, ruft Bund zu verkürzten Asylverfahren auf: ''Wird kleine Völkerwanderung stattfinden''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - NRW-Integrationsminister Schneider: Flüchtlingsthema keine kurzfristige Angelegenheit!

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den Bund zu verkürzten Asylverfahren aufgerufen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schneider: "Es kann nicht sein, dass Menschen bis zu 16, 17 Monate auf Entscheidungen warten müssen."

Schneide ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 15:17:23
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Deutsche Politik News! Top News Frank-Walter Steinmeier, Außenminister, auf Kuba: Der Türöffner - der Investitionsbedarf auf Kuba ist riesig und es lockt ein attraktiver neuer Markt!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Es war ein historischer Besuch:

Als erster Außenminister der Bundesrepublik reisteFrank-Walter Steinmeiernach Kuba.

Dabei bewies der oberste deutsche Diplomat einmal mehr besonderes Fingerspitzengefühl.

Denn die sozialistische Insel ist zwar im Wandel begriffen.

Doch noch steht Kuba am Anfang der Reformen - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 15:15:38
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Deutsche Politik News! Top News Bündnispartner USA fordert von Tokio mehr militärisches Engagement: Die schweren Weltkriegsjahre und das Dominanzstreben der damaligen kaiserlichen Regierung sind vergessen oder verdrängt!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Schon lange forderte der Bündnispartner USA von Tokio mehr militärisches Engagement.

Vergessen oder verdrängt sind die schweren Weltkriegsjahre und das Dominanzstreben der damaligen kaiserlichen Regierung.

Die neuen Machtkonstellationen in der Region machen ein Umdenken nötig.

Wenn China nicht alle Trümpfe in der Hand haben soll, führt an der neuen japanischen Militärdoktrin kein We ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 14:11:20
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Deutsche Politik News! Top News Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag: Sicherheitsbehörden haben türkisch faschistisches Milieu ''Graue Wölfe'' zu wenig im Blick!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben das türkisch faschistische Milieu im Umfeld der rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)", deren Anhänger sich als Graue Wölfe bezeichnen, in Deutschland "zu wenig im Blick" und seien gegenüber dieser Gefahr zu "nachlässig", kritisierte die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in den Lübecker Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe).

Sie beruft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 14:09:31
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Deutsche Politik News! Top News Roland Methling, Rostocker Oberbürgermeister, will einen möglichen Abschiebebeschluss zunächst nicht vollziehen / Palästinensisches Flüchtlingsmädchen Reem wird nicht abgeschoben!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Das palästinensische Flüchtlingsmädchen Reem wird zunächst nicht abgeschoben.

Der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling (Wählerbündnis "Unabhängige Bürger Für Rostock", Anm.) will einen möglichen Abschiebebeschluss für die Familie des Flüchtlingsmädchens Reem und für ähnliche Fälle zunächst nicht vollziehen.

Das sagte Methlings Sprecher dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Der ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 14:07:20
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Deutsche Politik News! Top News Rainer Trampert, Ex-Grünen-Sprecher: Deutschland will ''zu einer Weltmacht neben den USA und China aufsteigen'' / Agiert deshalb ''wie ein mafiöser Geldeintreiber''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Deutschland will nach Ansicht des linken Publizisten Rainer Trampert "zu einer Weltmacht neben den USA und China aufsteigen".

Das gelinge nur dann, wenn "Europa wieder in ein funktionierendes Profitcenter verwandelt" werde, schreibt der Hamburger Ökonomie-Experte und Buchautor in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).

Mit Blick auf die Griechenland-Krise und einen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 14:02:57
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Deutsche Politik News! Top News Pöbeleien im Thüringer Landtag: Jeder pöbelnde Abgeordnete sollte aus seiner privaten Schatulle 1.000 Euro an eine soziale Einrichtung im Land zahlen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen den Thüringer Landtag bemüht.

Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht - wegen Geheimnisverrats.

In Thüringen wird oft durch die Staatsanwaltschaften gegen Abgeordnete ermittelt. Dann muss die Aufhebung der Immunität des Betrof ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 13:03:26
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Deutsche Politik News! Top News Bodo Ramelow, Ministerpräsident: Griechische Azubis nach Thüringen / bpa-Landesvorsitzende befürwortet die Ausbildung und Einstellung von Azubis und Fachkräften aus dem Ausland!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Erfurt (ots) - "Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und dem gleichzeitig wachsenden Fachkräftemangel in Thüringen ist der Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, junge Griechen im Freistaat auszubilden, sinnvoll", erklärt Margit Benkenstein, Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa).

Der bpa Thüringen ist der mitgliederstärkste Verband im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. Juli 2015 @ 13:01:09
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